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Donald Trump News: Donald Trump reicht Klage ein

News zum US-Präsidenten Donald Trump : Trump reicht Klage in mehreren Bundesstaaten ein

Seit Monaten hat Trump Zweifel an der Legitimität der Wahl geschürt. Nun hat er in mehreren Bundesstaaten, in denen Joe Biden vorne liegt, Klage eingereicht. Der Supreme Court könnte also über den Wahlausgang entscheiden.

Donald Trump will weitere vier Jahre US-Präsident bleiben – und muss sich dafür gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen. In diesem Text sammeln wir aktuelle Nachrichten zu Donald Trump. Ein Porträt des US-Präsidenten lesen Sie hier. Aktuelle Nachrichten zur US-Wahl finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

+++ 5. November +++

Trumps Wahlteam hat in mehreren Bundesstaaten Klage gegen die Auszählung der Wahl eingereicht.

Donald Trump hat seine Drohungen wahrgemacht: Der US-Präsident geht gerichtlich gegen die Auszählung in Bundesstaaten vor, in denen Joe Biden in Führung liegt.
Am Mittwoch reichte seine Kampagne Klagen in Michigan, Pennsylvania und Georgia ein. Außerdem beantragte Trumps Lager mit Verweis auf „Unregelmäßigkeiten in etlichen Bezirken“ eine Nachzählung der Stimmen in Wisconsin.

Strafverfolgungsbehörden haben weder Betrug noch Unregelmäßigkeiten in Pennsylvania vermeldet. Der Staat hatte 3,1 Million Briefwahlunterlagen verschickt, deren Auszählung Zeit braucht. Eine Anordnung erlaubt, dass diese bis Freitag berücksichtigt werden, wenn das Datum des Poststempels nicht später als der 3. November ist.

Es könnte also sein, dass Supreme Court den Ausgang der Wahl entscheidet.

+++4. November+++

US-Präsident Donald Trump hat sich bei der Wahl in den USA noch vor einem Ergebnis zum Sieger erklärt. Zugleich kündigte er am Mittwochmorgen (Ortszeit) im Weißen Haus an, eine weitere Auszählung von Stimmen vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten stoppen lassen zu wollen. Trump sprach angesichts von Verzögerungen bei einem Wahlergebnis von „massivem Betrug“. „Wir waren dabei, diese Wahl zu gewinnen. Offen gesagt haben wir diese Wahl gewonnen.“

US-Medien legten sich allerdings auch Stunden nach Schließung der letzten Wahllokale noch nicht auf einen Gewinner fest. Rechtlich hat Trumps Siegeserklärung keine Bedeutung. Selbst nach dem bisherigen Auszählungsergebnissen haben weder der Republikaner Trump (74) noch sein demokratischer Herausforderer Joe Biden derzeit die Mehrheit von 270 Wahlleuten aus den Bundesstaaten, die für einen Sieg nötig wären. Beide haben rechnerisch noch Chancen, die Wahl zu gewinnen.

+++ 3. November +++

Trump verfolgt Wahlabend im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump verfolgt das Eintrudeln der Wahlergebnisse in der oben liegenden Wohnung im Weißen Haus gemeinsam mit einigen engen Mitarbeitern. Die meisten Mitarbeiter seines Wahlkampfteams schauen die Ergebnisse im sogenannten War Room („Kriegsraum“) im neben dem Weißen Haus liegenden Bürogebäude Eisenhower Executive Office Building. Mehr als 100 Familienangehörige, Freunde, Spender und Mitarbeiter wollen die Wahlnacht im Weißen Haus verbringen. Im East Room, dem größten repräsentativen Saal im Weißen Haus, wollen sie am Dienstagabend (Ortszeit) die Wahlnacht verfolgen.

Trump gibt sich siegessicher

Während eines Besuchs bei seinen Wahlkampfhelfern am Tag der Präsidentenwahl in den USA hat sich Amtsinhaber Donald Trump siegessicher gezeigt. „Ich glaube, wir werden eine großartige Nacht haben“, sagte Trump am Dienstag in Arlington bei Washington. Die Zahlen, die er aus den Bundesstaaten Texas, Arizona oder Florida sehe, seien sehr gut. Die letzten Umfragen sehen den republikanischen Präsidenten allerdings hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden - sowohl landesweit als auch in mehreren entscheidenden „Swing States“.

Auf die Frage, ob er für den Fall eines Sieges oder einer Niederlage bereits Reden vorbereitet habe, sagte Trump, dass er darüber noch nicht nachdenke. Er hoffe aber, dass das Ergebnis schnell feststehe. Trump weiter: „Gewinnen ist leicht. Verlieren ist niemals leicht. Nicht für mich.“ Die Ergebnisse aus den ersten Bundesstaaten werden in der Nacht zum Mittwoch (MEZ) nach 1.00 Uhr erwartet.

Trump betitelt die USA als schwierigstes Land

Für US-Präsident Donald Trump ist der Umgang mit seinem Heimatland eigenen Aussagen zufolge schwieriger als der mit autoritären Regierungen. Leute würden ihn Fragen, welches Land das schwierigste sei, sagte Trump am Dienstag in der TV-Sendung „Fox and Friends“. „Ist es Russland? Ist es China? Ist es Nordkorea? (...) Nein, das mit Abstand schwierigste Land sind die USA.“ Es gebe einige falsche Leute, sagte Trump am Wahltag in den USA weiter - und spielte damit offenbar auf seine politischen Gegner an.

Der Präsident nannte den hochrangigen Demokraten Adam Schiff beim Namen und bezeichnete ihn als „kranke Person“. Seine demokratischen Widersacher hatten Trump in den vergangenen vier Jahren immer wieder hart attackiert und unter anderem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Trump vor Wahlnacht: „Es gibt keine Gründe, Spiele zu spielen“

US-Präsident Donald Trump hat sich uneindeutig zu dem möglichen Szenario geäußert, er könnte bei der Präsidentenwahl vor der Auszählung aller Stimmen seinen Sieg verkünden. „Ich denke, wir werden siegen. Aber nur wenn es einen Sieg gibt. Es gibt keine Gründe, Spiele zu spielen“, sagte Trump am Dienstagmorgen in der TV-Sendung „Fox and Friends“. Der Präsident war telefonisch zugeschaltet.

Trump liegt in Umfragen sowohl landesweit als auch in mehreren „Swing States“ hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Seine Wiederwahl ist dennoch nicht ausgeschlossen. Trump hat vor der Wahl nicht zugesagt, ob er das Resultat akzeptieren wird. Trump behauptete auch bei „Fox and Friends“ wieder, dass die starke Zunahme der Abstimmung per Briefwahl zu Wahlbetrug führen könnte. Er hat dafür keine stichhaltigen Beweise angeführt.

+++ 30. Oktober +++

Trump muss auf Zuschauermassen verzichten

US-Präsident Donald Trump beschränkt einen Wahlkampfauftritt in Minnesota widerstrebend auf 250 Personen. „Wegen der die Redefreiheit unterdrückenden Diktate von Gouverneur Tim Walz und Justizminister Keith Ellison werden nur die ersten 250 Leute eingelassen“, erklärte die Wahlkampftruppe des Präsidenten mit Blick auf eine Kundgebung auf einem Flughafen in Rochester am Freitag. Das Gesundheitsministerium von Minnesota hat 28 Corona-Infektionen mit jüngsten Auftritten Trumps in dem US-Staat in Verbindung gebracht.

Trumps Wahlkampftruppe hat Kundgebungen des Präsidenten als „friedliche Proteste“ gegen Corona-Auflagen bezeichnet und hält sich nicht an Restriktionen für Versammlungen. Auf Kundgebungen des Präsidenten drängen sich oft Tausende, von denen viele keine Gesichtsmasken tragen. Daran hat sich trotz steigender Neuinfektionen kaum etwas geändert.

Trump spielt Corona-Infektionen herunter

US-Präsident Donald Trump hat die Bedeutung der in den USA auf eine Rekordhöhe gestiegenen Neuinfektionen mit dem Coronavirus heruntergespielt. „Mehr Tests entsprechen mehr Fällen“, schrieb er am Freitag auf Twitter. Krankenhäuser seien inzwischen viel besser vorbereitet und die Behandlungsmethoden funktionierten, schrieb er weiter.

+++ 29. Oktober +++

Trump verkündet: „Nie wieder Lockdown“

US-Präsident Donald Trump hat ungeachtet weiter steigender Coronavirus-Infektionen neue weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA ausgeschlossen. „Wir werden nie wieder einen Lockdown machen“, verkündete Trump am Donnerstag bei einem Wahlkampfauftritt in Tampa im Bundesstaat Florida. Er nahm dabei auch ausdrücklich Bezug auf die in Deutschland und Frankreich angekündigten Einschränkungen.

Biden wirft Trump vor, „Superspreader-Events zu veranstalten

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump vorgeworfen, mit Großveranstaltungen in der Corona-Pandemie Menschenleben zu gefährden. Der Präsident verteile bei seinen „Superspreader-Events“ im Wahlkampf Viren im ganzen Land – mit diesem Begriff sind Ereignisse gemeint, bei denen sich besonders viele Menschen anstecken.

Unterstützung durch Farage

Trump trat am Mittwoch auch zusammen mit dem britischen Rechtspopulisten und Gründer der Brexit-Partei, Nigel Farage, in Arizona auf.

Trump trotz gegenteiliger Umfragen siegessicher

Auch bei einem Auftritt in Bullhead City im Bundesstaat Arizona ignorierte Trump aktuelle Umfragen, die Biden vorne sehen und beharrte auf seinem Sieg: "Es wird eine große, große rote Welle werden", verkündete er und bezog sich dabei auf die Farbe seiner Republikaner. Seine Anhänger jubelten "Wir lieben dich!". Insgesamt trat Trump am Dienstag und Mittwoch in insgesamt fünf Bundesstaaten auf, darunter auch in Nevada.

+++ 24. Oktober +++

Donald Trump hat gewählt

Der US-Präsident schon am Samstag von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, frühzeitig seine Stimme bei der Präsidentenwahl abzugeben. Donald Trump suchte dafür am Morgen ein Wahllokal in einer Bibliothek in West Palm Beach in Florida auf.

„Ich habe für einen Typen namens Trump abgestimmt“, sagte er danach in die Fernsehkameras. Danach betonte er erneut, dass eine persönliche Stimmabgabe sicherer sei als Briefwahl.

Florida, wo Trump seit gut einem Jahr seinen offiziellen Wohnsitz hat, gehört zu den Bundesstaaten, die ihre Einwohner bereits vor dem offiziellen Wahltermin am 3. November abstimmen lassen.

+++ 21. Oktober 2020 +++

TV-Interview abgebrochen

Der Fernsehsender CBS am Dienstagabend (Ortszeit) mit, dass Donald Trump ein TV-Interview vorzeitig abgebrochen hat. Trump drohte auf Twitter damit, einen Mitschnitt noch vor dem geplanten Ausstrahlungstermin am kommenden Sonntag selbst zu veröffentlichen. Er kritisierte das mit der renommierten Journalistin Lesley Stahl für die CBS-Sendung „60 Minutes“ geführte Gespräch als „Fake“ und „parteiisch“. Vor der Wahl sollte das Interview Teil einer „60 Minutes“-Sonderausgabe über den Republikaner Trump und seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden an diesem Sonntag sein.

Trump fordert Ermittlungen gegen Biden

In einem anderen Interview ruft er den Justizminister William Barr dazu auf, Ermittlungen gegen Joe Biden einzuleiten. In der Sendung „Fox & Friends“ am Dienstag sprach der Präsident von Korruption, die vor der Wahl bekannt werden müsse - ohne Beweise oder Details vorzulegen.

Trump ruft damit das Justizministerium auf, gegen seinen politischen Herausforderer vorzugehen und die traditionelle Zurückhaltung bei Angelegenheiten mit Bezug zu Wahlen aufzugeben. Trumps unbewiesene Anschuldigungen gegen Biden und seinen Sohn Hunter sind nicht neu, nehmen zwei Wochen vor der Wahl aber zu. Welches Verbrechen Biden begangenen haben soll, sagte der Präsident nicht. Er warnte Wähler trotzdem, dass Biden ins Gefängnis gehöre.

+++ 20. Oktober 2020 +++

TV-Duell: Mikrofone sollen stumm geschaltet werden

Am Donnerstag steht das letzte TV-Duell im Wahlkampf zwischen Trump und Biden an. Die erste Debatte Ende September war chaotisch verlaufen. Bei diesem Mal sollen die Mikrofone der Kandidaten deshalb nach Ablauf ihrer Redezeit abgeschaltet werden

Die für die Veranstaltung zuständige Kommission hoffe, „dass die Kandidaten auf diese Weise ihre jeweilige Redezeit respektieren, was eine zivilisierte Debatte befördern und so den Nutzen für die Zuschauer steigern wird“, hieß es in einer Erklärung. Jedem Kandidaten sollen zur Beantwortung einer Frage des Moderators zwei Minuten zur Verfügung stehen. Danach werde das Mikrofon stumm geschaltet. In der anschließenden offenen Diskussion bleiben die Mikrofone eingeschaltet.

+++ 19. Oktober 2020 +++

Donald Trump verhöhnt Wissenschaftler

Bei einer Telefonkonferenz mit Wahlhelfern hat der US-Präsident Donald Trump gehörig gegen Wissenschaftler - insbesondere gegen Virologen - ausgeteilt. Während er selbst sich inzwischen wieder sehr siegessicher zeigt, richtete er seine Worte vor allem gegen die Virologen, die seine Wahlkampfauftritte kritisieren. „Leute haben es satt, Fauci und all diese Idioten zu hören“, sagte Trump über den Immunologen und Berater Anthony Fauci. Dieser hatte ihm am Wochenende vorgeworfen, dass es äußerst gewagt sei, vor dicht gedrängten Menschenmassen aufzutreten, von denen kaum jemand Maske trage.

Trump sagte, seine Auftritte vor Tausenden Menschen könnten die Wahl in Staaten entscheiden, in denen der Ausgang knapp sei. „Ich habe eine Begabung, in diese Staaten zu gehen und aufzuholen.“ Sein Herausforderer Joe Biden habe keine Begabung. „Ich gehe zu einer Kundgebung, wo wir 25.000 Leute haben. - Er geht zu einer Kundgebung und hat vier Leute“, tönte Trump und machte sich darüber lustig, dass Biden den Rat von Forschern beherzigen wolle. „Er wird auf die Wissenschaftler hören. - Wenn ich völlig auf die Wissenschaftler gehört hätte, wären wir jetzt ein Land, das mitten in einer massiven Depression steckt“, sagte Trump.

+++ 18. Oktober 2020 +++

Tausende protestieren gegen Donald Trump und für Frauenrechte

Am Samstag haben sich in den USA Tausende an Protesten gegen US-Präsident Donald Trump und für Frauenrechte beteiligt. In Washington und anderen Städten versammelten sich vor allem Frauen, um gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps und seine Kandidatin für den Obersten Gerichtshof, Amy Coney Barrett, zu protestieren. In der US-Hauptstadt starteten die Teilnehmer ihren Protestmarsch nahe dem Weißen Haus. Weitere Märsche gab es den Organisatoren zufolge in allen Bundesstaaten.

Nach Angaben der Veranstalter nahmen im ganzen Land mehr als 100.000 Menschen an rund 430 Kundgebungen und Demonstrationen teil.

Die Proteste waren inspiriert von dem erstem Women's March nach Trumps Amtseinführung 2017. Damals hatten mehr als drei Millionen Menschen teilgenommen. Diesmal kamen wegen der Corona-Pandemie aber deutlich weniger Menschen.

Auch am Samstag trugen viele Teilnehmerinnen wieder das Symbol der Protestaktion Women's March, den sogenannten Pussy Hat, in Anspielung auf Trumps Äußerung, dank seiner Berühmtheit könne er Frauen jederzeit in den Schritt fassen. Viele trugen auch wie ihr Vorbild, die verstorbene linksliberale Oberste Richterin Ruth Bader Ginsburg, einen weißen Kragen. Trump will Ginsburg noch vor der Präsidentenwahl am 3. November am Supreme Court durch die erzkonservative Barrett ersetzen.

In New York kamen rund 300 Menschen bei einer von fünf Demonstrationen in der Stadt auf dem Washington-Platz zusammen. „Es ist wirklich wichtig hier zu sein und die Leute zu ermutigen, Trump und seine frauenfeindliche Politik abzuwählen“, sagte Yvonne Shackleton, eine 47-Jährige aus Albany, etwa drei Autostunden von New York.