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Impfstoff-Patente: EU-Gipfel zeigt sich skeptisch gegenüber US-Vorschlag

Vorschlag der USA : EU-Gipfel sieht Aussetzung von Impfstoff-Patenten skeptisch

Erst ein Bruchteil der Menschheit ist gegen das Coronavirus geimpft. Doch eine Freigabe der Impfstoff-Patente stößt beim EU-Gipfel auf Vorbehalte. Macron kritisiert die USA dafür, bislang keinen Impfstoff zu exportieren.

Die Gespräche beim EU-Gipfel am Freitagabend im portugiesischen Porto hätten gezeigt, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten zwar offen für eine Diskussion sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen. Alle Staats- und Regierungschefs seien aber der Meinung, dass die Patent-Aussetzung das Problem der weltweiten Impfstoffversorgung nicht umgehend lösen könne.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Gipfel klar gegen die Patentfreigabe gewandt. Dabei habe die CDU-Politikerin auch das Argument angeführt, dass Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe an China abfließen könnte, hieß es aus EU-Kreisen. Die Volksrepublik könne dieses Knowhow leichter nutzen als Entwicklungsländer.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte am Mittwoch signalisiert, dass sie eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe unterstützen will, um die Produktion von Impfstoffen auszuweiten. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Aus den Reihen der EU-Staaten war dies teilweise begrüßt worden. Schon zum Auftakt des Gipfels mehrten sich aber die skeptischen Stimmen.

Eine Aussetzung von Patenten werde "kurz- und mittelfristig (...) nicht die Probleme lösen" und "keine einzige Impfdosis bringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dann am Abend, bevor die Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs begannen. Nötig sei vielmehr, dass Länder mit Impfstoffen diese teilten, der Export nicht beschränkt und in den Ausbau der Produktion investiert werde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte, die Patent-Freigabe nütze nichts, wenn das Know-how, die Impfstoffe zu produzieren, nicht vorhanden sei. "Schlüssel", um die weltweite Knappheit bei Impfstoffen zu bekämpfen, sei deshalb "das Spenden von Dosen".

Die Bundesregierung bekräftigte am Freitag ihre Skepsis zu der Patentaussetzung. "Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten, sondern von Produktionskapazitäten", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der dafür nötige Technologietransfer lasse sich leichter in einem kooperativen Ansatz bewerkstelligen. Der Gesundheitsminister verwies darauf, dass sich etwa die modernen mRNA-Impfstoffe wie der von Biontech/Pfizer "nicht einfach per Lizenz mal irgendwo produzieren" ließen.

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Der Vorschlag der USA könne "Taktik" sein, sagte ein EU-Vertreter nach den Gipfel-Beratungen in Porto in der Nacht zum Samstag. Er ignoriere die Tatsache, "dass Europa die einzige Demokratie ist, die massiv (Impfstoffe) in Drittländer exportiert".

Macron ging die USA und Großbritannien hart wegen ihrer Exportverbote für Corona-Impfstoffe und ihre Inhaltsstoffe an. "Heute gehen 100 Prozent der in den Vereinigten Staaten von Amerika produzierten Impfstoffe in den amerikanischen Markt", sagte er. Europa exportiere dagegen Millionen Dosen.

Angesichts des vielfach begrüßten US-Vorschlags zur Patentaussetzung sieht sich die EU aber in der Defensive. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dem "Handelsblatt", seine Behörde sei auch bereit, Zwangslizenzen zur Produktion von Corona-Impfstoffen zu prüfen. Die Präferenz Brüssels liege aber bei freiwilligen Lizenzvereinbarungen, bei denen anders als bei der reinen Patent-Aussetzung auch das Know-how zur Produktion weitergegeben würde.

Von der Leyen betonte, bei der Investition in Produktionskapazitäten gehe es nicht nur um Europa. "Wir müssen auch mit Pharmaunternehmen zusammenarbeiten, um mit der Zeit Kapazitäten, zum Beispiel in Afrika, aufzubauen."

(peng/AFP/dpa)