Amy Coney Barrett: Alle News und Infos zur US-amerikanischen Bundesrichterin

Amy Coney Barrett: Alle News und Infos zur US-amerikanischen Bundesrichterin

Foto: dpa/Graeme Jennings

Amy Coney Barrett

„Der Präsident ist nun ein König über dem Gesetz“
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Das ABC zu den US-Präsidentschaftswahlen 2020
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Oberstes US-Gericht kippt Recht auf Abtreibung
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Wer ist Amy Coney Barrett?

Mit der Ernennung der Richterin Amy Coney Barrett könnte Obamacare endgültig gekippt werden und über das Recht auf Abtreibung könnte erneut beraten werden. Die Rechte von Homo- und Transsexuellen könnten zugunsten der Glaubensfreiheit eingeschränkt werden.

Die Republikaner wollten, dass sie noch vor der Wahl des US-Präsidenten am 3. November ernannt wird. Die Demokraten wollten das, wenn irgendwie möglich, verhindern, damit ein anderer Kandidat gefunden werden kann, der in die Fußstapfen von Ruth Bader Ginsburg tritt. Außerdem vertreten sie die Ansicht, dass im Wahljahr keine neuen Kandidaten ernannt werden sollten. Als Barack Obama 2016, im letzten Jahr seiner Amtszeit als Präsident, Merrick Garland zum Richter am Obersten Gerichtshof nominieren wollte, blockierten das die Republikaner.

Es ist das erste Mal, das ein Richter des Supreme Courts zeitlich so nah an der US-Wahl 2020 ernannt werden soll. Mit ihren Versuchen, den Prozess zu verlangsamen, hatten die Demokraten keinen Erfolg.

Die Vorschlag für Richter des Obersten Gerichtshof kommt vom Weißen Haus: Der Präsident kann jemanden nominieren. Darauf folgt eine Anhörung im Senat mit anschließender Wahl durch die Senatoren.

Wann wurde Amy Coney Barrett geboren?

Amy Coney Barrett kam als Amy Vivian Coney am 28. Januar 1972 auf die Welt.

Wo wurde Amy Coney Barrett geboren?

Barrett wurde in New Orleans, Louisiana als ältestes von sieben Kindern geboren. Ihr Vater arbeitete als Anwalt für dem Ölkonzern Shell, ihre Mutter war Hausfrau und Französischlehrerin. Barrett wuchs in einem Vorort von New Orleans auf. Ihre Kindheit war stark katholisch geprägt: Ihre Eltern waren überzeugte Katholiken und schickten ihre Tochter auf eine katholische Mädchenschule, an der sie 1990 ihr High-School-Diplom machte.

Was hat Amy Coney Barrett studiert?

Nach einem Bachelor in Englischer Literatur am Rhodes College studierte Barrett an der katholischen Notre Dame Law School in Indiana das Fach Jura. 1997 schloss sie ihr Studium mit einem Doktor summa cum laude ab.

Wie fing Amy Coney Barretts Karriere an?

Nach ihrem Studium arbeitete Barrett von 1997 bis 1998 als Rechtsreferendarin für den Bundesrichter Laurence H. Silberman, und von 1998 bis 1999 für Antonin Scalia, Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Scalia beschrieb sie später als Mentor, dessen juristische Philosophie, die texutalistisch ist, und sich an der geschriebenen Verfassung orientiert, auch die ihre sei.

Es folgten drei Jahre als Anwältin bei der Kanzlei Miller, Cassidy, Larroca & Lewin. Dort war sie unter anderem am Fall Bush vs. Gore beteiligt, bei dem sie half, George W. Bush zu verteidigen.

2002 wurde Barrett an die University of Notre Dame in Indiana berufen, wo sie unter anderem Verfassungsrecht lehrte. 2017 wurde sie von US-Präsident Donald Trump zur Richterin des Bundesberufungsgerichts für den siebten Gerichtskreis berufen.

Die Richterin gehört der Federalist Society an, einer konservativen Juristenvereinigung, die knapp 70.000 Mitglieder hat.

Was sind Amy Coney Barretts juristische Positionen?

Trumps Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gilt als stark konservativ. Sie wird der Schule des Originalismus und Textualismus zugerechnet. Dieser plädiert dafür, sich stark am Text der amerikanischen Verfassung zu orientieren und sie so auszulegen, wie es die Verfasser verstanden haben wollen. Von Interpretationsspielraum will die von Donald Trump nominierte Kandidatin für den Supreme Court nichts wissen. Die Worte in der Verfassung lassen laut ihr wenig Spielraum und sollten so genommen werden, wie sie sind.

Die Federalist Society, der Barrett angehört, ist dagegen, dass Richter neue Rechte schaffen, die der Verfassung nicht zu entnehmen sind. Als Bundesrichterin hat Coney Barrett besonders im Bezug zu Einwanderung, Abtreibung und Waffenrecht ihre konservativen Positionen vertreten.

Zu Beginn ihrer Anhörung als Kandidatin für den Supreme Court erklärte Barrett, sie werde Fälle auf Grundlage des Gesetzes und nicht auf Grundlage ihrer persönlichen Überzeugungen bewerten. Sie werde alles dafür tun, die Resultate zu erzielen, die mit dem Gesetz in Einklang sind, egal, was ihre persönlichen Präferenzen sein sollten. Bei jeder Entscheidung würde sie sich fragen, wie sich die Gegenseite fühlen würde und wie es wäre, wenn die Gegenseite eines ihrer Kinder sei.

Wie steht Amy Coney Barrett zur Abtreibung?

Amy Coney Barrett ist strikt gegen Abtreibung und bekennt sich öffentlich dazu. Unter Bezugnahme auf ihre Religion sagt sie, dass ein Schwangerschaftsabbruch immer unmoralisch sei, unabhängig von den Umständen.  Direkte Fälle im Bereich Abtreibung hatte die Richterin, die von Donald Trump für den Supreme Court nominiert wurde, bisher noch nicht auf dem Tisch. In zwei Fällen versuchte sie allerdings, das Recht auf Abtreibung einzuschränken.

In den USA sorgt die Nominierung der konservativen Kandidatin für den Supreme Court gerade wegen ihrer Ansichten zur Abtreibung für Sorge bei den Demokraten. Sie fürchten, dass durch Barrett die Entscheidung "Roe vs. Wade" zurückgenommen werden könnte. Die fiel 1973. Ihr Zufolge fällt der Schwangerschaftsabbruch unter den 14. Verfassungszusatz, das Recht auf Privatsphäre, und ist deshalb legal. Der Supreme Court könnte diese Entscheidung allerdings rückgängig machen. Konservative Juristen in den USA fordern das schon lange. Mehrere amerikanische Staaten haben bereits restriktivere Abtreibungsgesetze verabschiedet.

Die Erzkonservative Barrett sympathisiert mit Anti-Abtreibungsorganisationen, und hat auch schon Werbung gegen Abtreibung unterstützt. Außerdem hat sie an der Universität von Notre Dame auf Anti-Abtreibungs-Veranstaltungen gesprochen. Bei einem Vortrag im Jahr 2013 sagte sie, dass es unwahrscheinlich sei, dass "Roe vs. Wade" rückgängig gemacht werde, deshalb solle man sich darauf fokussieren, die Finanzierung von Abtreibungen durch öffentliche Mittel zu stoppen.

Kritiker von Barrett fürchten, dass durch die Mehrheit, die die Konservativem am Supreme Court mit ihr haben würden, Abtreibungen in den USA illegal werden könnten.

Wer ist Amy Coney Barretts Vorgängerin?

Amy Coney Barrett wurde von Trump nominiert, um am Supreme Court die Nachfolge von der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg antreten. Sie war seit 1993 Richterin am Obersten Gerichtshof der USA und gehörte dem liberalen Flügel an. Ginsburg starb am 18. September 2020.

Ruth Bader Ginsburg hat sich für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen, auch wenn sie Kritik an "Roe vs. Wade" hatte, war gegen die Hinrichtung durch die Giftspritze und stimmte mit dafür, gleichgeschlechtliche Eheschließungen zu erlauben. Sie unterstützte mit mehreren Entscheidungen Obamacare. Sie war eine überzeugte Befürworterin von Frauenrechten.

Ginsburg starb nach langer Krankheit an Krebs.

Ist Amy Coney Barrett verheiratet?

Barrett heiratete 1999 Jesse M. Barrett, der genau wie sie an der Notre Dame Law School studiert hat und, neben der Tätigkeit in einer Anwaltskanzlei, als Jura-Professor an der Universität unterrichtet. Jesse M. Barrett hat zuvor 13 Jahre als Bezirksstaatsanwalt gearbeitet. Die beiden leben mit ihren Kindern in South Bend, Indiana. In ihrer Freizeit engagiert sich Barrett im Bereich ihrer Kirche.

Hat Amy Coney Barrett Kinder?

Die Richterin hat insgesamt sieben Kinder. Zwei von ihnen wurden aus Haiti adoptiert, das erste 2005, das zweite im Jahr 2010 nach einem Erdbeben. Ihr jüngstes leibliches Kind hat das Down Syndrom. Die Tante von Amy Coney Barretts Ehemann Jesse unterstützt sie bei der Erziehung, seit das älteste Kind ein Jahr alt ist.

Hier finden Sie alle wichtigen Infos zur US-Wahl 2020.