Deutsch-Französischer Ministerrat Merkel und Macron üben den Schulterschluss
Toulouse · Beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulouse stimmen beide Länder ihre Positionen in der Klima- und Industriepolitik ab. Nach vielen Unstimmigkeiten in der Vergangenheit demonstrierten beide Seiten Einigkeit.
Das Signal in Richtung USA ist deutlich. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben sich am Mittwoch bei einem Besuch von Airbus in Toulouse demonstrativ hinter den Luftfahrt- und Rüstungskonzern gestellt. Washington will von diesem Freitag an Strafzölle in Milliardenhöhe auf EU-Importe verhängen, weil der europäische Flugzeugbauer rechtswidrige EU-Subventionen erhalten hatte. Betroffen sind neben Flugzeugen und Flugzeugkomponenten auch Lebensmittel wie Käse, Schinken, Olivenöl oder auch Wein.
Der eigentliche Grund für die Reise von Merkel und Macron ins südfranzösische Toulouse war das Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats. Eines der zentralen Themen der Beratung war der Klimaschutz. In diesem Bereich sind Deutschland und Frankreich entschlossen, die Anstrengungen der Europäischen Union weiter auszuweiten, erklärte der französische Präsident auf der Pressekonferenz in Toulouse.
Er verwies dabei auf eine gemeinsame Erklärung, in der es heißt, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050 CO2-Neutralität erreiche solle. Es sollten Wege ausgelotet werden, um eine sogenannte EU-Grenzausgleichssteuer einzuführen. Diese solle WTO-konform sei, also mit den Regeln der Welthandelsorganisation übereinstimmen. Eine solche Steuer würde auf Produkte erhoben, die aus Ländern eingeführt werden, in denen die Industrie nicht so umweltfreundlich produzieren muss wie in der EU. Macron sagte in Toulouse, es gehe darum, dass Europa wettbewerbsfähig bleibe.
Deutschland und Frankreich haben sich auch auf ein Abkommen über gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Vereinbart worden seien sie für Gemeinschaftsprojekte im Verteidigungsbereich und sogenannte De-Minimis-Regeln, sagte Merkel. Dabei geht es um Grenzschwellen für Bauteile, die Firmen eines Landes für ein Gemeinschaftsprojekt mehrerer europäischer Länder liefern. In diesem Fall sollen Exportgenehmigungen erleichtert erteilt werden, um Gemeinschaftsentwicklungen im Verteidigungsbereich nicht zu gefährden. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien hatten sich zuvor beklagt, dass Deutschland mit seiner restriktiveren Exportpraxis auch Arbeitsplätze in ihren Ländern aufs Spiel setze.
Einig waren sich Merkel und Macron in ihrer Verurteilung der militärischen Aktivitäten der Türkei im Norden Syriens. Sie forderten die Regierung in Ankara auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Sie erinnerten die Türkei an ihre Verpflichtungen nach internationalem Recht, einschließlich des humanitären Völkerrechts. Die neuerlichen bewaffneten Feindseligkeiten im Nordosten hätten das Potenzial, die Stabilität in der Region zu untergraben, heißt es in der gemeinsamen Erklärung beider Länder.
Auch der Brexit war eines der dominierenden Themen beim Deutsch-Französischen Ministerrat. Macron erklärte nach dem Treffen, dass er eine baldige Brexit-Lösung für möglich halte. Er glaube, dass eine entsprechende Vereinbarung gerade, an diesem Abend, fertiggestellt werde, sagte Macron in Toulouse. Auch die Kanzlerin äußerte vorsichtigen Optimismus. „Die Nachrichten aus Brüssel könnten schlechter sein“, ergänzte die Bundeskanzlerin Macrons Einschätzung. Sie glaube an ein Abkommen – und nun noch ein wenig mehr. Die EU und Großbritannien hatten am Mittwoch versucht, letzte Hürden vor einer Brexit-Einigung abzuräumen. Ziel war ein Vertragsentwurf, den der EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag oder Freitag billigen könnte.
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warb für einen Kompromiss mit Großbritannien ohne weitere Zeitverluste. „Die Unsicherheit über den Brexit verursacht bereits jetzt signifikanten Schaden für die deutsche Wirtschaft“, sagte Fratzscher unserer Redaktion. Die stärkste Abschwächung der Exporte hätten deutsche Unternehmen nach Großbritannien und Irland erfahren müssen.
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat ein gewisses Verständnis für die Position Macrons. „Es stimmt, dass Deutschland durch die Lieferverflechtungen in der EU am stärksten durch den Brexit betroffen ist“, sagte Hüther. Allerdings sei der Handel zwischen Großbritannien und Deutschland bereits erheblich geschrumpft.
