Mit seinen Plänen für eine „Wirtschaftswende“, die auf dem FDP-Parteitag am Wochenende beschlossen werden, will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei als wirtschaftspolitisches Kompetenzzentrum innerhalb der Ampel profilieren. Doch das birgt auch Risiken.

Interview · Die Bundesregierung erkennt die Probleme des Mittelstands nicht, sagt die Chefin des Familienunternehmer-Verbandes. Sie fordert Sozialreformen und den Verzicht auf das Rentenpaket. Die Gefahr einer sozialen Schieflage sieht Marie-Christine Ostermann nicht.

Meinung · Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhöht die Wachstumsprognose der Regierung um einen lächerlichen Zehntelprozentpunkt auf 0,3 Prozent im laufenden Jahr. Ein Aufschwung zeichnet sich zwar ab, doch das Wachstum bleibt zu schwach, als dass sich die Regierung darauf ausruhen dürfte.

Das Kabinett wird an diesem Mittwoch die Erhöhung der Renten um 4,57 Prozent zum 1. Juli beschließen. Gewerkschaftsnahe Ökonomen sehen darin eine willkommene Stütze für die Kaufkraft und die angeschlagene Konjunktur.

Meinung · BDI-Chef Siegfried Russwurm ist auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht gut zu sprechen: In einem vielbeachteten Interview hat er Scholz mit ungewöhnlicher Härte vorgeworfen, die Standortprobleme der deutschen Unternehmen nicht ernst zu nehmen. Das zeugt vom zerrütteten Verhältnis zwischen Regierung und Wirtschaft.

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert ein höheres Renteneintrittsalter und mehr finanzielle Anreize für ein längeres Arbeiten im Alter. Doch die Umsetzung überlässt der FDP-Chef der nächsten Regierung. Die wird wegen steigender Empfängerzahlen bei der Grundsicherung im Alter auch die Altersarmut stärker bekämpfen müssen.

Interview · Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plant neben Steuerentlastungen für die Bürger auch eine deutliche Senkung der Firmensteuern. Die Reform des Bürgergelds soll ein Teil seines Konzepts für eine Wirtschaftswende werden, die Deutschland wieder fit machen soll.

Meinung · Die hohe und hartnäckige Inflation der vergangenen Jahre ist vorerst vorbei. Die Europäische Zentralbank könnte also bald die Zinsen senken. Doch es gibt auch Risiken.

Exklusiv · Wirtschaftskriminalität ist in Deutschland spätestens seit dem Wirecard-Skandal in den Fokus gerückt. Mehr als jedes dritte deutsche Unternehmen sieht sich in Fälle von Betrug, Korruption oder verbotenen Preisabsprachen verwickelt. Oft sind die Täter männlich, mittleren Alters und weiß.

Die Ampelkoalition stehen harte Haushaltswochen bevor. Alle außer einem Minister müssen sparen, doch der Finanzminister will gleichzeitig auch vermeiden, dass die Steuern für die arbeitende Bevölkerung zu stark steigen.

Meinung · Die kommenden Wochen werden für die Ampelkoalition wieder zu einer Zerreißprobe. Es geht um den Bundeshaushalt 2025, in dem eine Lücke von 25 Milliarden Euro zu stopfen ist – und das in einem Wahljahr. Dass Finanzminister Lindner gleichzeitig die Steuerlast senken will, ist für SPD und Grüne eine Provokation.

Bei der Präsentation des Rentenpakets II wirkten SPD-Arbeitsminister Heil und FDP-Finanzminister Lindner noch einig, doch wenige Tage später ist es mit der Harmonie vorbei: Die FDP fordert rentenpolitische Nachbesserungen, SPD und Grüne lehnen das brüsk ab.

Meinung · Dass sich Menschen nicht mehr vor Arbeitslosigkeit fürchten müssen, hat sich herumgesprochen in Deutschland. Doch für Beschäftigte in der Industrie oder im energieintensiven Mittelstand gilt das nicht mehr in jedem Einzelfall: Der Arbeitsmarkt gibt wieder Anlass zur Sorge.

Meinung · Deutschland hat ein wirtschaftliches Problem, wie die neue Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute zeigt: die Arbeitsproduktivität ist zu niedrig, die Investitionen bleiben aus. Die Bundesregierung sollte nicht einfach nur auf eine wieder bessere Konjunktur warten.

Deutschland muss wegen der bedrohlichen Sicherheitslage schnell aufrüsten, findet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er hat sich deshalb mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie getroffen.

Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr produktiv genug, das Wachstum bleibt auch in Zukunft schwach. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen der Politik, den Bürgern „reinen Wein einzuschenken“.

Kaum mehr als eine halbe Stunde brauchen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der slowenische Ministerpräsident Robert Golob für ihr Vier-Augen-Gespräch auf Schloss Brdo bei Ljubljana. Sie sind sich in fast allem einig – nur in einer wichtigen weltpolitischen Frage nicht.

Nachdem sich die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn auf einen Tarifvertrag geeinigt haben, geht erstmal ein Aufatmen durch Politik und Wirtschaft. Doch es gibt Diskussionen darüber, ob ein Arbeitskampf so noch berechtigt ist, wie das Land ihn in den letzten Monaten erlebt hat.

Die Tarifeinigung zwischen Bahn und Lokführergewerkschaft GDL wird allenthalben begrüßt. Doch zugleich richten sich die Blicke schon nach vorn - und zwar auf das künftige Miteinander beider Parteien und vor allem auf das Streikrecht.

Exklusiv · Robert Habeck (Grüne, Wirtschaft) und Boris Pistorius (SPD, Verteidigung wollen am Mittwoch mit Vertretern der Branche über die weitere Förderung der Rüstungsproduktion sprechen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht den Kohleausstieg 2030 in Gefahr, weil Wirtschaftsminister Robert Habeck zu wenige neue Gaskraftwerke als Ersatz plant. Doch der viel kritisierte Vizekanzler verbreitet Zuversicht.

Der Weg zu besseren Standortbedingungen ist lang und mühsam: Ob die Unionsländer dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zustimmen, ist auch nach wochenlangen Verhandlungen weiter offen. Immerhin schafft die Ampel eine Einigung beim Bürokratieabbau: Digitale Arbeitsverträge sollen künftig zulässig sein.

Meinung · Das Kabinett hat Christian Lindners Schuldentragfähigkeitsbericht gebilligt, aus dem klar hervorgeht, dass die Sozialleistungen in den kommenden Jahrzehnten ohne Reformen unfinanzierbar werden. Doch die Ampelkoalition will sie noch ausweiten. Das passt nicht zusammen.

Trotz schwacher Konjunktur sind die Steuereinnahmen im Februar um rund sechs Prozent gestiegen. Vor allem der Bund konnte ein hohes Plus verbuchen. Das lag aber auch an einem Sondereffekt.

Die Arbeitgeber stellen dem Rentenpaket II ein vernichtendes Zeugnis aus: Es bürde den Beitragszahlern einseitig alle künftigen Rentenlasten auf. Die Regierung sollte darauf verzichten und statt dessen die Arbeitsanreize für ältere Beschäftigte verbessern.