Birgit Marschall

Interview Der künftige Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, sorgt sich um die europäische Sicherheit nach der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt. Er fordert Lockerungen der Corona-Maßnahmen, wenn die Omikron-Welle etwa ab Mitte Februar ihren Höhepunkt überschritten hat – und will in NRW möglichst weiter mit der CDU regieren.

Interview Die Präsidentin des größten deutschen Ärzteverbands Marburger Bund hält es nicht für haltbar, dass die Bundesregierung den Genesenenstatus bereits nach drei Monaten für beendet erklärt. Deutschland werde auf die EU-Regelung von sechs Monaten einschwenken müssen, sagt Susanne Johna.

Exklusiv CDU-Chef Merz gewinnt auch den Machtkampf um den Fraktionsvorsitz. Führende Mitstreiter erhoffen sich vor den Landtagswahlen von der Machtkonzentration mehr Profil und Schlagkraft in der Opposition. In den Umfragen hat die Union die SPD von Kanzler Scholz fast eingeholt.

Trotz der Corona-Krise konnten Bund, Länder und Gemeinden 2021 ein kräftiges Steuerplus verbuchen. Die Einnahmen stiegen gegenüber dem Vorjahr um 11,5 Prozent. Allein im Dezember nahm der Staat 19,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat ein.

Exklusiv Der Bundesrechnungshof wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Bericht für den Bundestags- Haushaltsausschuss vor, bei wichtigen Gesetzen nicht auf eine nachhaltige Finanzierung und Generationengerechtigkeit geachtet zu haben. Mit anderen Worten: Spahn habe zu leichtfertig milliardenschwerde Mehrausgaben in der Krankenversicherung ausgelöst.

Gegen die Stimmen der Opposition hat die Ampel-Koalition am Donnerstag ihren ersten Haushalt verabschiedet: Es ist der Nachtragshaushalt 2021, mit dem 60 Milliarden Euro nicht genutzte Kredite in den Energie- und Klimafonds umgeschichtet werden, um künftig Geld für Zukunftsinvestitionen zu haben.

Der überraschende KfW-Förderstopp für effizientes Bauen bringt die Bundesregierung unter Druck. Verbraucher laufen Sturm. Die Ampel beriet jetzt im Koalitionsausschuss über Lösungen.

Schafft Minister Habeck den Neustart der deutschen Wirtschaftspolitik? Für frischen Wind im Jahreswirtschaftsbericht hat der scheidende Grünen-Chef jedenfalls schon mal gesorgt: Die Politik solle künftig darauf zielen, Wachstum und CO2-Ausstoß zu entkoppeln.