Interview · Reiner Holznagel geht davon aus, dass der Bundesfinanzhof den Soli in seinem mit Spannung erwarteten Urteil als verfassungswidrig einstuft. Damit würden die Chancen auf vollständige Abschaffung der Sondersteuer auch für Besserverdienende deutlich steigen.

Meinung · Olaf Scholz darf nicht weiter schweigend zusehen, wie sich Grüne und FDP in der Verkehrspolitik zerstreiten. Ein Kompromiss zwischen schnellerem Infrastruktur-Ausbau und deutlich mehr Klimaschutz im Verkehrssektor muss her — wie er aussehen könnte, liegt auf der Hand.

Der Konflikt über den schnelleren Ausbau von Straßen und mehr Klimaschutz im Verkehrssektor bleibt trotz eines Koalitionsgipfels im Kanzleramt ungelöst. Nicht nur die Union wünscht sich vom Kanzler ein Machtwort.

Exklusiv · Die SPD wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Untätigkeit bei der Umsetzung eines gemeinsamen Koalitionsbeschlusses vor: Habeck bringe die geplanten Entlastungen für Nutzer von Öl- und Pelletheizungen bisher nicht auf den Weg.

Der Jahreswirtschaftsbericht trägt in diesem Jahr den Titel „Wohlstand erneuern“. Für den Wirtschaftsminister wäre die dazu gehörige Bundestagsdebatte eine gute Gelegenheit gewesen, mit seinen Zukunftsplänen zu überzeugen. Doch andere Redner haben Robert Habeck an diesem Donnerstag einen Spiegel vorgehalten.

Aus der befürchteten Rezession wird – wenn überhaupt – nur ein Rezessiönchen – Wirtschaftsminister Habeck schreibt sich diesen Erfolg durchaus auch selbst zugute. Zeit zum Durchatmen gibt es aber nicht: Jetzt geht es um den schnelleren Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität.

Meinung · Wirtschaftsminister Robert Habeck legt den neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vor – und gibt Entwarnung: Statt einer Rezession sei nur noch eine Stagnation zu befürchten. Anlass zum Jubeln ist das aber nicht, die wirtschaftlichen Probleme sind riesengroß.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) tauscht seinen für die Europapolitik zuständigen Staatssekretär aus: Carsten Pillath muss zum 1. April gehen, obwohl ihn Lindner erst vor einem guten Jahr aus Brüssel geholt hatte. Nachfolger wird der deutsche Botschafter in Brasilien.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) blickt nicht mehr ganz so pessimistisch ins Konjunkturjahr 2023 wie noch im Herbst: Statt einer Schrumpfung erwartet er im neuen Jahreswirtschaftsbericht nur noch eine Stagnation der deutschen Wirtschaft.

Meinung · Die mächtige Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert für die Angestellten beim Bund und den Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn. Verdi kann mit Warnstreiks das öffentliche Leben lahmlegen, doch zu hoffen ist trotzdem im Sinne der Allgemeinheit, dass ein maßvoller Tarifabschluss gelingt.

Analyse · Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern für 2,5 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen und für Hunderttausende Beamte ein kräftiges Gehaltsplus. Jetzt hat die erste Tarifrunde begonnen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Interview · Der Bundesgesundheitsminister über Restrisiken bei Corona, seinen Appell für den bevorstehenden Karneval, eine Revolution für Krankenhäuser – und wie Patienten schneller Arzttermine bekommen sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät nicht nur bei den Verbündeten, sondern auch innerhalb der Ampel-Koalition zunehmend in die Kritik: Der Kanzler solle endlich grünes Licht für die Lieferung schwerer Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine geben. SPD-Spitzenvertreter sehen sich gezwungen, Scholz zur Seite zu springen.

Exklusiv · Wer gerne Wein trinkt, soll ab Ende des Jahres nach dem Willen der EU mehr über die Zutaten, Inhaltsstoffe und Nährwerte des edlen Tropfens erfahren. Doch es gibt Streit darüber, ob die neuen Angaben direkt auf der Weinflasche stehen sollen – oder ob ein elektronisches Etikett dafür ausreicht. Agrarminister Özdemir hat sich auf die falsche Seite geschlagen, findet die Union.

Meinung · Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung, lautet das Mantra des Arbeitsministers. Hubertus Heil und Co. wollen den Mangel an Fachleuten mit einer Fachkräftestrategie bekämpfen, bestehend aus zwei Teilen: der Mobilisierung stiller Beschäftigungsreserven und einer effektiveren Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Das kann helfen, aber zuallererst müsste der Staat seine Verwaltung auf Trab bringen und hausgemachte Probleme beseitigen.

Exklusiv · Auch unter der Ampel-Regierung kommt die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bisher kaum voran. In den Bundesministerien verursacht das Millionen-Kosten nur für das Briefporto, wie aus einem Papier des Innenministeriums hervorgeht. Ausgerechnet das Haus von Digital-Minister Volker Wissing liegt bei den Portokosten im Jahr 2022 im oberen Bereich.

Der Fachkräftemangel ist eines der größten Probleme der deutschen Wirtschaft. Die Ampel-Koalition setzt in ihrer Fachkräftestrategie nicht nur auf mehr qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland, auch im Inland sollen stille Reserven gehoben werden. Arbeitsminister Heil kündigt schnelle Schritte an, die Union warnt vor falschen Entscheidungen.

Ob Deutschland nun Leopard-Panzer in die Ukraine liefert – Kanzler Olaf Scholz blieb in Davos eine Antwort auf diese Frage weiter schuldig. Beim Weltwirtschaftsforum malte er statt dessen ein zuversichtliches Bild von der Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Mancher Wirtschaftsvertreter dürfte Zweifel haben und sich fragen, ob der Kanzler die Dinge schöner redet als sie sind.

Interview · Andrea Nahles fordert spezielle Arbeitsplätze für Senioren in den deutschen Unternehmen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dass ihre Behörde bisher kaum an die jungen Menschen ohne Schulabschluss herankommt, sei untragbar.

Meinung · Den Solidaritätszuschlag zahlen nach wie vor Millionen Steuerzahler, obwohl dessen Daseinsbegründung Ende 2019 entfallen ist. Richter entscheiden bald darüber, ob der Soli verfassungswidrig ist und abgeschafft werden muss. Was der Bundesfinanzminister politisch nicht durchsetzen konnte, soll das Verfassungsgericht erledigen.

Die deutsche Industrie erwartet nach der Rezession im Winter einen Aufschwung im Frühjahr. Trotzdem denken viele Unternehmen wegen der hohen Energiekosten über den Abschied vom Standort Deutschland nach, warnt BDI-Präsident Russwurm zum Jahresauftakt.

Meinung · Die Maskenpflicht im bundesweiten Fernverkehr und im nordrhein-westfälischen ÖPNV endet am 2. Februar, gut zwei Monate vor Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes – und das völlig zu Recht.

Die Räumung des umkämpften Braunkohle-Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen wird vor allem für die Grünen zu einer Belastungsprobe: Während der Vize-Kanzler die Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE zur Aufgabe des Dorfes verteidigt, protestiert der Chef der Grünen Jugend vor Ort und klagt das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten an.

Nach anfänglichen Scharmützeln machen die Polizeikräfte in dem von Aktivisten besetzten Weiler schneller Boden gut als gedacht. Für Samstag ist eine Großkundgebung geplant – mit dabei sein soll Greta Thunberg.

Interview · Der Bundessprecher der Grünen Jugend kritisiert das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Kohle-Dorfs Lützerath. Dutzende Hundertschaften hätten am Mittwoch überwiegend friedliche Demonstranten mit „Hieben und Tritten angegriffen“, sagte Timon Dzienus, der selbst vor Ort ist.