EU-Gipfel

EU-Länder einigen sich auf weitere Ukraine-Hilfen
EU-Länder einigen sich auf weitere Ukraine-Hilfen

Orban gibt Blockade aufEU-Länder einigen sich auf weitere Ukraine-Hilfen

Der Weg für weitere milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Ungarn seinen Widerstand gegen das Projekt auf.

Gülle und brennende Reifen auf der Straße
Gülle und brennende Reifen auf der Straße

Bauernprotest in Magdeburg und BrüsselGülle und brennende Reifen auf der Straße

Erneut protestieren Landwirte in Sachsen-Anhalt. In der Nacht eskaliert eine Protestaktion in Magdeburg. Auch vor der EU-Zentrale in Brüssel sind sie aktiv.

Christian Lindner spricht Olaf Scholz sein Vertrauen aus
Christian Lindner spricht Olaf Scholz sein Vertrauen aus

FDP-Chef sieht keinen persönlichen BruchChristian Lindner spricht Olaf Scholz sein Vertrauen aus

Exklusiv · FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnet das Verhältnis zum Kanzler als weiterhin vertrauensvoll und professionell. Die gemeinsame Regierungsarbeit werde trotz aller Meinungsunterschiede in der Koalition fortgesetzt.

Taurus und mehr – im Interesse Europas
Taurus und mehr – im Interesse Europas

EU-Initiative des KanzlersTaurus und mehr – im Interesse Europas

Meinung · Der Kanzler sorgt sich zu Recht um ausreichende Waffenhilfe für die Ukraine, die sich zunehmender russischer Raketen- und Drohnenangriffe ausgesetzt sieht. Er zeigt richtigerweise auf die ausbaufähigen Leistungen anderer EU-Staaten, doch vier Finger seiner Hand zeigen auf ihn selbst zurück.

Jacques Delors im Alter von 98 Jahren gestorben
Jacques Delors im Alter von 98 Jahren gestorben

Früherer EU-KommissionspräsidentJacques Delors im Alter von 98 Jahren gestorben

Der Franzose Delors war ein großer Vordenker Europas. Mit Helmut Kohl und François Mitterrand trieb er die Einigung des Kontinents voran. In hohem Alter ist der Visionär nun gestorben.

EU zahlt vorerst letzten Kredit an Ukraine aus
EU zahlt vorerst letzten Kredit an Ukraine aus

Die restlichen 1,5 Milliarden EuroEU zahlt vorerst letzten Kredit an Ukraine aus

Die EU zahlt zum letzten Mal in diesem Jahr einen Milliardenkredit an die Ukraine aus. Wie es mit der finanziellen Unterstützung weitergeht, ist wegen des Widerstandes aus einer europäischen Hauptstadt unklar. Kann dieser einfach übergangen werden?

Der EU-Gipfel mit dem Kanzler-Trick
Der EU-Gipfel mit dem Kanzler-Trick

Scholz in Brüssel gefeiertDer EU-Gipfel mit dem Kanzler-Trick

Weil Olaf Scholz zum richtigen Zeitpunkt eine Idee hatte, konnte der EU-Gipfel einstimmig den Start von Ukraine-Beitrittsverhandlungen beschließen. Doch zwei andere wichtige Fragen wurden in einen Sondergipfel vertagt.

Ungarn verhindert weitere EU-Hilfe für die Ukraine
Ungarn verhindert weitere EU-Hilfe für die Ukraine

Veto eingelegtUngarn verhindert weitere EU-Hilfe für die Ukraine

26 EU-Länder sind sich einig geworden, und doch liegt die Entscheidung über weitere Ukraine-Hilfen vorerst auf Eis. Verantwortlich ist der Mann, der EU-Werte seit Jahren untergräbt.

EU beschließt Beitrittsgespräche mit der Ukraine
EU beschließt Beitrittsgespräche mit der Ukraine

Durchbruch in BrüsselEU beschließt Beitrittsgespräche mit der Ukraine

Der EU-Gipfel hat den Weg zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau frei gemacht. Das erhoffte Signal eines gegen die russische Aggression einigen Europas kam trotz Blockade von Ungarns Regierungschef Orbán zustande, weil dieser „konstruktiv“ den Saal verließ.

EU-Gipfel macht Weg für Beitrittsgespräche mit Ukraine frei
EU-Gipfel macht Weg für Beitrittsgespräche mit Ukraine frei

Überraschende EinigungEU-Gipfel macht Weg für Beitrittsgespräche mit Ukraine frei

Der EU-Gipfel hat den Weg frei gemacht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban noch seinen Widerstand angekündigt.

EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei
EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei

Zehn MillionenEU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei

Seit Jahren streiten Brüssel und Budapest um den Zustand der Justiz in Ungarn. Nun kommt die EU-Kommission Ungarns Präsident Orban entgegen - kurz vor dem EU-Gipfel über die Ukraine.

Donald Tusk bekommt Regierungsauftrag von Abgeordneten
Donald Tusk bekommt Regierungsauftrag von Abgeordneten

Parlament in PolenDonald Tusk bekommt Regierungsauftrag von Abgeordneten

Update · Wie erwartet hat der amtierende Ministerpräsident in Polen am Montag die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Oppositionsführer Donald Tusk hat am Abend von der Mehrheit der Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

Bringt Baerbock die EU-Reform vom Abstellgleis?
Bringt Baerbock die EU-Reform vom Abstellgleis?

Europakonferenz im Auswärtigen AmtBringt Baerbock die EU-Reform vom Abstellgleis?

In Brüssel tickt die Uhr bis zur Verkündung eines Zeitpunktes für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und weiteren Kandidaten. Doch vorher muss sich die EU selbst umbauen. Annalena Baerbock versuchte, in Berlin mit zahlreichen Amtskollegen einen neuen Impuls zu setzen.

Fatale Stereotypen über Nahost
Fatale Stereotypen über Nahost

Hamas-Propaganda wirktFatale Stereotypen über Nahost

Meinung · Wenn radikale Siedler über friedliche Palästinenser herfallen, scheint das die vorgefasste Meinung der Welt über Nahost mehr zu bestätigen, als dass der bestialische Mord an 1400 Zivilisten sie zu hinterfragen vermag. Diese Sicht macht den Weg zu einem Frieden allerdings noch länger.

Der Klare-Kante-Kanzler und seine Unschärfen
Der Klare-Kante-Kanzler und seine Unschärfen

Lebhafte Debatte im Bundestag zu Nahost und EUDer Klare-Kante-Kanzler und seine Unschärfen

Bei EU-Gipfeln wird Olaf Scholz oft als zaudernd und zögernd wahrgenommen. In seiner Regierungserklärung zum nächsten EU-Gipfel über Nahost und Migration stellt er sich am Donnerstag im Bundestag als entschieden und zupackend dar. Doch Oppositionschef Friedrich Merz zeigt ihm Grenzen auf.

Scholz kündigt „klare Kante“ gegen Antisemitismus an
Scholz kündigt „klare Kante“ gegen Antisemitismus an

Regierungserklärung des KanzlersScholz kündigt „klare Kante“ gegen Antisemitismus an

Gerade ist der Bundeskanzler von einer Reise nach Israel zurück. Auch in Deutschland hat der Gaza-Krieg erschreckende Konsequenzen. Die Bundesregierung will rigoros vorgehen.

Ungarn und Polen blockieren Erklärung zur Migration
Ungarn und Polen blockieren Erklärung zur Migration

EU-Gipfel in GranadaUngarn und Polen blockieren Erklärung zur Migration

Update · Eklat im spanischen Granada: Polen und Ungarn haben beim EU-Gipfel eine geplante Erklärung zur Migrationspolitik und anderen strategisch wichtigen Themen blockiert.

Zur Sache, Kanzler
Zur Sache, Kanzler

EU-Gipfel in GranadaZur Sache, Kanzler

Meinung · Die EU ist bei der Bekämpfung der illegalen Migration ein Stück vorangekommen - auch wenn sich Ungarn und Polen lauthals beschweren. Doch die Maßnahmen werden erst langfristig wirken. Deswegen muss Kanzler Scholz nach den Landtagswahlen auch in Deutschland einen Konsens zur Verringerung der illegalen Migration vereinbaren. Es wird dringend Zeit.

Auswärtiges Amt aktualisiert Sicherheitshinweise für Frankreich
Auswärtiges Amt aktualisiert Sicherheitshinweise für Frankreich

Nach Krawallen im NachbarlandAuswärtiges Amt aktualisiert Sicherheitshinweise für Frankreich

Seit Tagen gibt es im westlichen Nachbarland Ausschreitungen und Krawalle. Am Freitag hat das Auswärtige Amt wegen seine Reise- und Sicherheitshinweise für Frankreich aktualisiert.

Putins Torpedos gegen die EU zeigen Wirkung
Putins Torpedos gegen die EU zeigen Wirkung

Gipfel mit beschränkter EinigkeitPutins Torpedos gegen die EU zeigen Wirkung

Meinung · Zähes nächtliches Ringen und Blockaden gehörten stets zur EU. Doch Russlands Angriff auf die europäische Friedensordnung kann nur eine einige EU aufhalten. Beim Gipfel fehlte die Solidarität an entscheidenden Stellen.

Einigkeit in der EU scheitert am Thema Migration
Einigkeit in der EU scheitert am Thema Migration

Polen und Ungarn scheren ausEinigkeit in der EU scheitert am Thema Migration

Beim EU-Gipfel versuchen Polen und Ungarn, den EU-Asyl-Kompromiss der Innenminister wieder aufzuschnüren. Vergeblich. Doch nach zähem nächtlichen Ringen fliegt die Migrationsfrage aus der Schlusserklärung des Gipfels raus - und bleibt die Solidarität auf der Strecke.

EU-Staaten ringen um gemeinsame Position im Asylstreit
EU-Staaten ringen um gemeinsame Position im Asylstreit

Ungarn und Polen gegen KompromissEU-Staaten ringen um gemeinsame Position im Asylstreit

Hatte sich die EU nicht gerade auf einen Asylkompromiss geeinigt? Polen und Ungarn waren von Anfang an dagegen und machen nun beim EU-Gipfel Druck. Dabei sollte es am zweiten Gipfeltag um etwas ganz anderes gehen.

EU stellt Kiew keine weitreichenden Sicherheitsgarantien in Aussicht
EU stellt Kiew keine weitreichenden Sicherheitsgarantien in Aussicht

Auch nach einem Ende des KriegesEU stellt Kiew keine weitreichenden Sicherheitsgarantien in Aussicht

Konkrete Aussagen seitens der Mitgliedsstaaten wurden vermieden. Trotz der Bitten Kiews um Sicherheitsgarantien für eine Zeit nach dem Krieg blieb es beim EU-Gipfel bei vagen Zugeständnissen.