Vor einer Woche hat Österreich die Ausweitung des freien Reisens innerhalb von Europa blockiert - mit Verweis auf die Einreise von Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Nun soll es eine formale Debatte über den Umgang mit Migration geben.
Wochenlang hat Ungarn weitere EU-Hilfen für die Ukraine verhindert. Kurz vor der Lösung des Konflikts überraschte Polen mit einer Blockade. Doch am Ende stand Europa geeint - jedenfalls in der Ukraine-Frage.
Der Kreis der EU-Beitrittskandidaten wird größer und größer. Nach den Anträgen der Ukraine und der Republik Moldau wird bei einem EU-Gipfel nun auch der Antrag eines Balkanlandes gebilligt.
Meinung · Es ist die letzte Regierungserklärung in diesem Jahr: Kanzler Olaf Scholz nutzt sie vor allem für eine außenpolitische Standortbestimmung. Warum der Kanzler in diesem Jahr keine ruhigen Feiertage verleben wird.
Die Europaminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Die Entscheidung wird auch als Signal an Kreml-Chef Putin gewertet.
Reicht es oder reicht es nicht? Bis zuletzt war unklar, ob neben Deutschland noch genügend andere Länder für das Einfrieren von EU-Geldern für Ungarn stimmen. Jetzt gibt es Klarheit.
Eine EU-Mitgliedschaft gilt in den sechs Westbalkan-Staaten als Lösung für vieles. Doch vor dem ersten EU-Gipfel an diesem Dienstag in Tirana blickt Brüssel vor allem auf Probleme in und durch die Region.
Das neue deutsch-französische Tandem mit Scholz und Macron im Sattel läuft noch nicht so richtig. Die Differenzen zwischen den beiden traten zuletzt offen zu Tage. Deswegen reist der Kanzler nach Paris, um die Wogen zu glätten.
Inmitten von Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland besucht Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Im Tauziehen um einen möglichen Einstieg Chinas beim Hamburger Hafen wächst der politische Druck. Die Opposition wirft dem Bundeskanzler vor auf Zeit zu spielen und will Ausschuss-Sondersitzungen im Bundestag. Auch die Grünen verschärfen den Ton gegenüber Olaf Scholz.
Meinung · Der Bundestag hat den „Doppel-Wumms“ von Bundeskanzler Olaf Scholz verabschiedet. Details sind allerdings weiter offen, nur eine Verschuldung ist offensichtlich. Warum das ein Problem ist.
Meinung · Es war ein Herbstgipfel mit besonderer Dynamik, den die Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel über die Bühne brachten. Nach fast einem Jahr im Amt zeichnete sich dabei immer deutlicher auch Auftreten und Einfluss des neuen Kanzlers in der EU ab.
Im Rat der Staats- und Regierungschefs baute sich beim Thema Gaspreisbremse eine nur mühsam aufgelöste Frontstellung gegen Deutschland auf. Und am zweiten Tag kam Olaf Scholz beim Thema China gleich erneut unter Verdacht.
Nach langen Beratungen hatte es der EU-Gipfel um 2.22 Uhr in der Nacht geschafft: die Verständigung im Streit um eine Gaspreisbremse. Doch was bedeutet sie konkret?
Update · Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich im Streit über Energiepreise geeinigt. Die Länder wollen nun gemeinsame Gaseinkäufe und Schritte gegen Spekulation prüfen. Auch ein Treffen von Scholz und Macron ist geplant.
Aus Dokumenten des EU-Gipfels in Brüssel geht hervor, dass Olaf Scholz die Gasgewinnung massiv fördern will. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen.
Nach wochenlangem Tauziehen um die bestmöglichen Werkzeuge zu Eingriffen in die Gas- und Strommärkte wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel den Weg aus der Energiekrise finden. Zum Auftakt prallen die Konzepte hart aufeinander.
Meinung · Es gehört zu Putins Zielen, im Eroberungskrieg gegen die Ukraine voranzukommen, indem er Europa spaltet. Dass in diesen Zeiten die deutsch-französische Verständigung nicht funktioniert, ist ein denkbar schlechtes Zeichen für den Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel.
Seit Wochen ringen die EU-Staaten um mögliche Wege aus der Energiekrise. Nach dem Beschluss über das Abschöpfen von Gewinnen und verstärkten Spar-Anstrengungen legt die EU-Kommission kurz vor einem EU-Gipfel neue Vorschläge auf den Tisch.
Ein Streik an fünf Raffinerien führt zu langen Schlangen an den Tankstellen. Es gibt Reserven für die kritische Infrastruktur. Drohen jetzt erneut Demonstrationen?
Gerade noch haben die EU-Verantwortlichen ihr Signal der Einigkeit gegen Putins Krieg gefeiert, da scheitern sie bei dem Versuch, Einvernehmen über den Umgang mit der Energiepreisexplosion zu finden. Im Mittelpunkt der Kritik: Deutschland.
Meinung · In Prag treffen sich am Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfel-Gespräch. Kanzler Olaf Scholz muss dabei den deutschen „Doppel-Wumms“ verteidigen – obwohl die Details überhaupt noch nicht feststehen. Warum das ein Drahtseilakt ist.
Mehr als die Hälfte der EU-Staaten spricht sich dafür aus, den Gaspreis sowohl am europäischen Großhandel zu deckeln als auch den Preis für Importe. Deutschland und andere Staaten sind skeptisch.
Aus der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus. Der Druck in der Gasleitung in der Ostsee ist mittlerweile auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck gefallen.
Meinung · Ein Notfallplan für den Fall ausbleibender russischer Gaslieferungen in einem strengen Winter - das gehörte zu den naheliegendsten Aufgaben der EU-Kommission. Viele richtige Empfehlungen stehen drin. Und doch steckt mehr Aktionismus als Weitsicht dahinter.