Erdogan zur Syrien-Offensive „Wir würden niemals eine Waffenruhe erklären“
Ceylanpinar · US-Präsident Trump schickt eine hochrangige Delegation in die Türkei, die einen Waffenstillstand vermitteln soll. Doch Ankara will erst einmal Fakten schaffen. Präsident Erdogan kritisierte zudem Bundesaußenminister Maas scharf.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sperrt sich gegen US-Forderung nach einem Waffenstillstand in Nordsyrien. „Sie haben gesagt: "Erklärt eine Waffenruhe." Wir würden niemals eine Waffenruhe erklären“, sagte Erdogan am Dienstag einer Gruppe von Journalisten während eines Flugs von Aserbaidschan in die Türkei. Zuerst hatte die türkische Zeitung „Hürriyet“ darüber berichtet.
Die Türkei hatte vergangene Woche nach der Ankündigung eines US-Truppenrückzugs aus der Region eine Offensive gegen syrisch-kurdische Kämpfer in Nordsyrien gestartet, die einst wichtige Verbündete der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in der Region waren. Die Kurden verbündeten sich daraufhin mit der Regierung in Damaskus, um sich gegen die türkische Offensive zu wehren. Syrische Regierungstruppen rückten in den Norden vor. Russland stützt die Regierung in Damaskus und sein Militär agiert als Puffer zwischen der syrischen und der türkischen Armee.
US-Präsident Donald Trump forderte Erdogan in einem Telefonat am Montag auf, die Kämpfe zu stoppen. Sein Vizepräsident Mike Pence solle am Mittwoch mit Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater Robert O'Brien in die Türkei reisen, sich mit Erdogan treffen und versuchen, einen Waffenstillstand auszuhandeln, sagte Trump. Wenn sich die Türkei sträube, habe er viele Druckmittel.
Erdogan sagte dagegen: „Wir können keine Waffenruhe erklären, bis wir diese Region nicht freigemacht haben.“ Er sei wegen der Präsenz syrischer Regierungstruppen in der Stadt Manbidsch nicht besorgt, wolle aber nicht, dass syrisch-kurdische Kämpfer dort blieben.
Im US-Senat stieß Trumps Agieren in Syrien parteiübergreifend auf Kritik. Trump habe mit seiner Rückzugsankündigung die türkische Invasion erst möglich gemacht, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Damit habe der Präsident ein Machtvakuum geschaffen, das nach einem Eingreifen Russlands geradezu schreie. Außerdem öffne es Syrien dem Einfluss Irans, für ein ungehindertes Vorgehen gegen Israel.
Der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer warf Trump vor, dieser habe mit seinem unbedachten Vorgehen die in Jahren erzielten Fortschritte kurdischer Kämpfer und amerikanischer Soldaten zunichte gemacht und den IS zu einem „Ausbruch“ ermutigt.
Nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei hat Erdogan darüber hinaus Bundesaußenminister Heiko Maas persönlich angegriffen. „Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt - und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende“, spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas, Deutschland, werde verlieren.
Maas habe außerdem keine Ahnung von Politik; er sei ein Dilettant. „Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte Erdogan an Maas gewandt.
Die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei ist bisher die einzige Strafmaßnahme aus Deutschland, seit am vergangenen Mittwoch die türkische Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien begonnen hatte. Der Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt. Bereits erteilte Liefergenehmigungen werden nicht zurückgenommen.
