Infarkt in der Infrastruktur: Ein anscheinend als Racheakt absichtlich herbeigeführtes massives Verkehrschaos auf einer der meistbefahrenen Brücken des Landes sorgt in den USA für einen politischen Skandal.
Der frühere israelische Ministerpräsident Ariel Scharon (85) ringt mit dem Tod. Ein Sprecher des Krankenhauses Tel Haschomer bei Tel Aviv bestätigte am Donnerstagabend, sein Zustand habe sich weiter dramatisch verschlechtert und sei lebensbedrohlich.
Überraschung im Wulff-Prozess: Das Verfahren wird wohl doch kein schnelles Ende finden. Vor Plädoyers und Urteil werden noch weitere Zeugen gehört. Einer davon ist Olaf Glaeseker.
Ex-Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla wird am Freitag nicht an der Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Kleve teilnehmen. Dies bestätigte der Kreisvorsitzende Bergmann unserer Redaktion.
Der von Ex-Bundespräsident Wulff entlassene Sprecher Olaf Glaeseker soll als Zeuge im Korruptionsprozess gegen seinen einstigen Chef aussagen. Das hat die Staatsanwaltschaft gefordert. Bisher wollte Glaeseker nicht aussagen. Nun muss das Gericht entscheiden.
Drei Gerichte in Kairo haben am Donnerstag insgesamt 113 Unterstützer des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi wegen Beteiligung an ungenehmigten und gewalttätigen Protesten zu Haftstrafen von jeweils zweieinhalb bis drei Jahren Haft verurteilt. Ein Teil der Angeklagten muss gegen Zahlung einer Kaution bis zu einem Berufungsverfahren nicht ins Gefängnis, wie aus der Justiz mitgeteilt wurde. Mursi war im vergangenen Juli von der Armee gestürzt worden. Anschließend setzte die Armeeführung eine Übergangsregierung ein und ging mit äußerster Härte gegen die Muslimbruderschaft vor, der auch Mursi entstammt.
Zur Vorbereitung von Neuwahlen ist der tunesische Ministerpräsident Ali Larayedh am Donnerstag wie angekündigt zurückgetreten. Er macht einer Übergangsregierung aus Experten Platz, die den Urnengang organisieren soll.
Die Welle der Gewalt im Irak reisst nicht ab: Ein Selbstmordattentäter hat vor einem Rekrutierungsbüro der Armee 22 Menschen getötet.
Mögliche eigene Mautpläne der EU-Kommission könnten die von der Bundesregierung angekündigte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen durchkreuzen. Laut einem Arbeitsdokument denkt die Brüsseler Behörde darüber nach, streckenbezogene Vignetten einzuführen.
Bei der Alternative für Deutschland (AfD) knirscht es - und in Hessen besonders laut. Zwei Tage vor dem Landesparteitag der eurokritischen Partei in Gießen räumte der seines Amtes enthobene Landesvorsitzende Volker Bartz erstmals ein, dass er seine akademischen Titel als Professor und Doktor zu Unrecht geführt hat. Er sei "wohl einem Betrüger" in Osteuropa aufgesessen. Bartz war erst am 15. Dezember zu einem von drei Sprechern der AfD in Hessen gewählt worden. Noch am 2. Januar hatte er in Interviews betont, dass er seine Titel - Dr. der Universität Warschau und Prof. hc der Universität Sofia - rechtmäßig erworben habe. Der Bundesvorstand der AfD hatte Bartz seines Amtes enthoben und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Parteichef Bernd Lucke hatte ihn als "Hochstapler und Titelbetrüger" bezeichnet.
Deutschland wird sich an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beteiligen. Das bestätigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag.
Die Diskussion um eine aktive Sterbehilfe bewertet der ehemalige Arbeitsminister als "hochgefährlich".
Caritas-Präsident Peter Neher hat die CSU ermahnt, die Debatte über ausländische Arbeitnehmer nicht weiter mit Vorwürfen zu Sozialmissbrauch anzuheizen.
Mit der Zeugenbefragung eines Polizisten ist am Donnerstag der Korruptionsprozess gegen Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover fortgesetzt worden.
Die geplante Hochschulreform in NRW ist ein Paradebeispiel für völlig überzogenen Reformeifer. Die rot-grüne Landesregierung will all das zerschlagen, was seit 2006 mit dem "Hochschulfreiheitsgesetz" unter Schwarz-Gelb aufgebaut wurde. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht: Die Hochschulen haben den doppelten Abitur-Jahrgang gemeistert, haben die Zahl der Absolventen erheblich gesteigert und nicht zuletzt deutlich mehr Geld für Forschungszwecke aus der Privatwirtschaft einwerben können. Das spricht für ein Klima des Vertrauens zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.
Wenn eine Gesellschaft selbst Zwischenmenschliches normiert, erstickt sie an Bürokratie.
Ein kroatisches Gericht hat in zweiter Instanz die Auslieferung des Ex-Geheimdienstchefs Josip Perkovic an Deutschland verfügt. Das Kreisgericht verwarf damit eine Beschwerde des 68-Jährigen gegen einen ähnlichen Beschluss in erster Instanz. Perkovic wird vorgeworfen, für die Ermordung des jugoslawischen Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 im bayerischen Wolfratshausen verantwortlich zu sein.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine Regelung für die Minderheitenrechte der Opposition in Aussicht gestellt. Er sagte der "Südwest-Presse", "dass wir in einem Beschluss des Bundestages der Opposition zum Beispiel das Recht einräumen sollten, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen". Für einen solchen Schritt sind 25 Prozent der Stimmen notwendig. Grüne und Linke haben aber nur 20 Prozent der Sitze.
Überraschend scharf geht Robert Gates in seiner Autobiografie mit dem US-Präsidenten ins Gericht. Schonungslos offen erzählt der 70-Jährige, wie widersprüchlich Obamas Positionen etwa im Afghanistan-Krieg waren.
Aus Sorge vor "parallelen Strukturen" entlässt der Ministerpräsident Polizisten und Staatsanwälte. Auch alte Verbündete schont er nicht.
Die Gesetzesvorhaben sollen eilig durchs Parlament gebracht werden und schon zum 1. Juli in Kraft treten.
Bei Gerhard Schröder war es "My Way", bei Karl-Theodor zu Guttenberg "Smoke on the water", und Franz-Josef Strauß wünschte sich das "Deutschlandlied" - wenn Bundespräsidenten, Bundeskanzler oder Verteidigungsminister ihr Amt verlassen, dürfen sie sich zum großen Zapfenstreich Lieder aussuchen.
Polizeibeamte werden zu Tausenden strafversetzt, missliebige Staatsanwälte kaltgestellt. Was derzeit im türkischen Justizapparat geschieht, ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung von Ministerpräsident Erdogan in Panik ist. Sie sieht überall Verschwörer und reagiert überzogen. Doch inzwischen regt sich in der Partei des Regierungschefs Widerstand gegen die immer maßloseren Komplott-Theorien des Chefs. Nicht alle Politiker der Erdogan-Partei AKP werden sich auf Dauer den Mund verbieten lassen. Auch AKP-Anhänger, selbst islamisch-konservative Intellektuelle, fühlen sich von der Reaktion der Regierung auf den Korruptionsskandal abgestoßen. Demoskopen erwarten einen Rückgang der Unterstützung für die AKP.
Die bayerische Wirtschaftsministerin zeigt im Machtkampf mit Horst Seehofer eine neue Seite.
Mit einem Großen Zapfenstreich hat die Bundeswehr ihren ins Innenministerium wechselnden Minister Thomas de Maizière verabschiedet. Der CDU-Politiker übte vor der Zeremonie deutliche Kritik an den Alliierten: "Deutschland braucht von niemandem in Europa Belehrungen über Art und Ausmaß unserer Einsätze — auch nicht aus Frankreich und Großbritannien."
Wird der Fußball-Weltmeister 2022 mitten im Winter ermittelt? Fifa-Generalsekretär Jérôme Valcke will das Spektakel in Katar zwischen November und Januar austragen — Fans in Deutschland dürfte es beim Public Viewing dann richtig kalt werden. Aber der Rest der Fifa taktiert noch. SPORT
In mehreren Stadtteilen darf die Hamburger Polizei zurzeit Menschen ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Nach Ansicht der Grünen ist das kontraproduktiv. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Stegner warnt vor einer Eskalation der Lage in der Hansestadt.
Drei Wochen nach seinem Wechsel an die Spitze des Innenministeriums ist der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einem Großen Zapfenstreich geehrt worden.
Das Berliner Holocaust-Mahnmal ist nach Berichten israelischer Medien in der Silvesternacht geschändet worden. In einem im Internet veröffentlichten Video sei zu sehen, wie Menschen die Stelen der Gedenkstätte als Abschussbasis für Raketen missbrauchten und gegen die Quader urinierten. Die israelische Botschaft in Berlin reagierte betroffen auf den Vorfall. Man vertraue aber darauf, dass die deutschen Behörden alles dafür tun werden, um ähnliche Aktionen in der Zukunft zu vermeiden. Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas will wegen des Vorfalls mit der Berliner Polizei über ein neues Sicherheitskonzept sprechen.
Die Fraktion der Piraten im Düsseldorfer Landtag ist nach ihrem Einzug ins NRW-Parlament vor allem durch interne Ränkespiele, unklare Positionen, Selbstzweifel und mitunter peinliche Verlautbarungen in sozialen Netzwerken aufgefallen. Zu den wenigen Piraten, die bei den Strippenziehern der anderen Parteien in dem Ruf stehen, "ganz vernünftig" zu sein, gehört Daniel Düngel (37), der das Amt eines Landtagsvizepräsidenten übernommen hat. Doch jetzt schütteln die Mitbewerber auch über ihn verständnislos den Kopf.
Die große Koalition läuft sehenden Auges in eine Rentenreform, die als Versündigung an der jungen Generation in die Geschichte eingehen wird. Als die Milliarden, die diese Rentenreform kosten wird, erstmals zusammengerechnet wurden, erschraken auch die Verantwortlichen. Sie hatten aber nicht die Kraft, ihre Wahlversprechen mit Augenmaß umzusetzen. Konservativ gerechnet verursachen die Reformen zwölf Milliarden Euro pro Jahr, wenn sie vollumfänglich gelten. Mehr als die Hälfte der Summe wird ab Inkrafttreten der Reform im Sommer fällig. Die zusätzlichen Ausgaben machen zunichte, was die so mühsam durchgekämpfte Rente ab 67 an Vorteil für die Rentenkasse bringt.
Zwei ehemalige Bundesminister bekommen wichtige neue Aufgaben im Parlament: Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) Chef des Auswärtigen Ausschusses. Das erfuhr unsere Zeitung aus Unionskreisen. Die Fraktionen sollen das Personaltableau in der nächsten Woche offiziell vorstellen. Vorab hatten bereits Grüne und Linke ihre Ausschüsse besetzt: So übernimmt für die Linke Gesine Lötzsch den Haushaltsausschuss und für die Grünen Bärbel Höhn den Umweltausschuss. Die SPD sicherte sich den Vorsitz im Finanzausschuss.
Wenn die Bundesregierung ein Problem nicht sofort lösen kann, sieht die Geschäftsordnung des Kabinetts die Einberufung eines besonderen Gremiums vor: des Staatssekretärsausschusses. Seit gestern prüft dieses Gremium, ob Zuwanderer Sozialleistungen missbrauchen und wie dagegen vorzugehen wäre. Hintergrund ist die Debatte über zuwanderungswillige Bulgaren und Rumänen, die seit Jahresanfang freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Die Beratung, in die Experten aus Verbänden, Wissenschaft und Politik einbezogen werden, soll bis Juni erste Ergebnisse liefern. Die Regierung will die Einsetzung des Ausschusses nicht als Abwehrmaßnahme verstanden wissen, sondern betonte bei ihrer gestrigen Kabinettssitzung, Zuwanderer seien ausdrücklich erwünscht.
Rot-Grün will, dass die NRW-Hochschulen ihre Forschungsgelder offenlegen.
Die Bundeswehr soll sich weiter mit bis zu 400 Soldaten am Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Das Bundeskabinett stimmte gestern dem Verbleib von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln an der türkisch-syrischen Grenze für ein weiteres Jahr zu. Auch die Mission zur Bekämpfung des Terrorismus im Mittelmeerraum "Active Endeavour" soll in eingeschränkter Form fortgesetzt werden.
US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch nach Washington eingeladen. Die Kanzlerin werde in den den nächsten Monaten in die USA reisen, teilte die Bundesregierung mit. Zuletzt war Merkel im Juni 2011 in der US-Hauptstadt zu Gast gewesen. In dem Gespräch gratulierte Obama nach Angaben des Weißen Hauses Merkel auch zur erneuten Regierungsbildung und wünschte ihr gute Besserung nach ihrem Ski-Unfall im Winterurlaub.
Anfang des Jahres 2013 lebten 80,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik; am Jahresende waren es 80,8 Millionen. Das hat das Statistische Bundesamt in einer Schätzung mitgeteilt. Damit gibt es im dritten Jahr in Folge trotz anhaltenden Geburtendefizits einen Bevölkerungszuwachs. Grund für die steigenden Zahlen ist die Zuwanderung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts zogen 2013 mehr als 400 000 Menschen mehr nach Deutschland, als ins Ausland gingen.
Der Winter 2013/14 ist bisher viel zu warm. Die erste Woche des Jahres fiel nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes in Deutschland fünf Grad milder aus als im langjährigen Schnitt. "Das ist sehr viel", sagte der Meteorologe Marcus Beyer. In Köln wurden am Dienstag 14,3 Grad gemessen — der bislang höchste verzeichnete Wert an einem 7. Januar. Und es wird sogar noch ein bisschen wärmer: Für heute sagte Beyer Temperaturen bis zu 17 Grad am Oberrhein voraus. Noch sollte der Winter allerdings nicht ganz abgeschrieben werden, denn von morgen an soll es kälter werden. Und bereits heute wird es im Norden ungemütlich. Den Übergang vom Frühlingswetter mit Wind aus südlichen Richtungen zu winterlichen Verhältnissen markieren Gewitter, Regen und Sturm. Anfang nächster Woche ist dann nach Aussage der Meteorologen überall mit Nachtfrost zu rechnen.
Mehr als sechs Monate nach Bekanntwerden der gigantischen Spähprogramme der NSA steht Präsident Obama offenbar kurz davor, Maßnahmen zur Bändigung der Sammelwut des Geheimdiensts anzukündigen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht nach den Worten ihres Vorstandsmitgliedes Heinrich Alt davon aus, dass jeder zweite Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien über eine gute Qualifikation verfügt.