Die Große Koalition zieht sich am Mittwoch zurück zur Kabinettsklausur im einsamen Brandenburg. Jeder Minister soll im Schloss Meseberg seine Themen vorstellen. Aber die Tagung dient auch dem Sich-Näherkommen. Ein Überblick.
Lingualer Vorstoß im Saarland: Die Landesregierung plant, das kleine Gebiet im Südwesten zum einzigen zweisprachigen Bundesland Deutschlands zu machen.
Schwerer Verlust für Erika Steinbach: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin des Bundes der Vertriebenen, ist Opfer von Einbrechern geworden.
Nach wochenlangen Straßenprotesten mit wachsender Gewalt hat Thailands Regierung für die Hauptstadt Bangkok und Umgebung den Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme gelte ab Mittwoch für 60 Tage, teilte der stellvertretende Regierungschef Chalerm Yoobamrung im Fernsehen mit.
Er ist rechtskräftig verurteilt und flog aus dem Senat: Doch für Berlusconi scheint es noch nicht das Ende der Fahnenstange zu sein. Und nicht nur er möchte Italien gern außerparlamentarisch regieren.
Serbien verhandelt mit der EU über einen Beitritt. Das wird noch dauern, aber Belgrad hat einen durchaus ehrgeizigen Zeitplan.
Der Automobilclub räumt ein, weitere Ergebnisse gefälscht zu haben.
Die neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass Deutschland die Fachkräfte ausgehen. Dieser Befund lässt die Debatte um die Zuwanderung in einem neuen Licht erscheinen. Die Mehrzahl der Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, nutzen dem Land und seiner Wirtschaftskraft, wie auch eine neue Studie belegt.
War es Mord, Selbstmord, Unfall oder Krankheit? In Indien überschlagen sich Spekulationen über den Tod von Sunanda Pushkar. Die mit einem Minister verheiratete Geschäftsfrau war tot in einem Hotel gefunden worden - nach Gerüchten über eine Affäre ihres Mannes.
Die Lieblingsfigur von Franz Münteferings ist der Sisyphus, der gegen alle Widrigkeiten den Stein immer von Neuem den Berg hinauf rollt. Ob man sich den Sisyphus Müntefering bei der zurückliegenden Arbeit als SPD-Chef, Bundes- und NRW-Landesminister als einen glücklichen Menschen vorstellen muss, wird der zur Distanz neigende Sauerländer kaum beantworten. Aber seine Zuversicht, seine Kampfbereitschaft, seine Verliebtheit ins Gelingen — die waren dem seit wenigen Tagen 74-Jährigen anzumerken, als es zuletzt bei Günther Jauch in der ARD um Für und Wider zum Thema aktive Sterbehilfe ging.
Der Iran soll nun doch nicht an der anstehenden Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe seine umstrittene Einladung an das Land zurückgezogen, sagte ein UN-Sprecher in New York.
Die Situation in der Ukraine gerät außer Kontrolle. Aus friedlichen Massenprotesten sind Gewaltexzesse geworden. Oppositionsführer Vitali Klitschko warnt vor Toten. Auch weil sich die Bewegung radikalisiert. Die Ausschreitungen sind eine Steilvorlage für die Hardliner in der Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch.
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat im Kampf gegen die hohe Kriminalitätsrate in seinem Land einen neuen Feind ausgemacht: Telenovelas.
Mit Kursverlusten von fast sechs Prozent hat die Börse auf den Milliardenverlust der Deutschen Bank im letzten Quartal 2013 reagiert. Die tiefroten Zahlen, die vor allem durch milliardenschwere Altlasten, die Kosten für den Umbau und ein schwaches Investment-Geschäft ausgelöst wurden, ließen auch das Ergebnis für das Gesamtjahr deutlich unter den Erwartungen der Fachleute bleiben. Die Führung der Bank ist auch für das laufende Jahr sehr vorsichtig und erwartet erst für 2015 wieder eine deutliche Verbesserung.
Die EU will mit einem Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik eine humanitäre Katastrophe in dem Krisenland verhindern. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel darauf, Soldaten aus EU-Ländern in das Bürgerkriegsland zu entsenden. Deutschland will sich an dem Einsatz allerdings nicht mit Kampftruppen beteiligen. Das hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon zu Beginn des Brüsseler Treffens klargestellt. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutete an, dass der deutsche Beitrag vor allem aus Transport- und Sanitätsflugzeugen bestehen dürfte.
Das Publikum goutiert es nicht, wenn sich die Volksvertreter wie die Kesselflicker zanken. Damit die große Koalition nicht in Verruf gerät — wie ehedem Schwarz-Gelb — sind Union und SPD zum Kuschelkurs übergegangen, statt gleich loszuholzen.
Auch EU-Ratspräsident Van Rompuy kämpft mit steigenden Kosten bei einem Prestige-Objekt.
Ein früheres Mitglied der Schweizergarde, die für die Sicherheit des Papstes verantwortlich ist, hat schwere Vorwürfe gegen hohe Kirchenmitglieder erhoben. In seiner Dienstzeit habe er von bis zu 20 Geistlichen unzweideutige Angebote erhalten, sagte der Ex-Gardist der "Schweiz am Sonntag". Dazu gehörten Bischöfe, Kardinäle, Priester und Pater. Die Schutztruppe des Papstes habe zu den bevorzugten Zielen eines Netzwerks schwuler Geistlicher im Vatikan gehört. "Der Vatikan ist ein Paradies für Schwule", zitiert die Zeitung den Zeugen.
Der ADAC war wie Deutschland selbst: fleißig, zuverlässig — und ein bisschen langweilig. Das größte Freiheitsrecht, das es zu verteidigen galt, lautete freie Fahrt für freie Bürger.
Neuenahr (fvo) Die Evangelische Kirche im Rheinland hat den ersten Teil ihres rigiden Sparkurses beschlossen. Die Synode billigte ein Kürzungspaket im Umfang von gut 8,1 Millionen Euro pro Jahr — das entspricht etwa 15 Prozent des landeskirchlichen Haushalts. Mehr als die Hälfte des Sparvolumens soll bereits in diesem oder im kommenden Jahr erreicht werden. Den größten Einzelbeitrag, knapp ein Drittel, hat die Bildungsabteilung im Landeskirchenamt zu leisten. Insgesamt will die rheinische Kirche bis 2018 ihre Ausgaben gegenüber 2012 um gut ein Drittel kürzen — das sind 20 Millionen Euro pro Jahr.
Zum ersten Mal seit Jahren nimmt heute der türkische Ministerpräsident an einem EU-Gipfel teil. Die Korruptionsaffäre hat die Stimmung verhagelt.
In NRW gab es 2013 so viele Bürgerentscheide wie nie. Jetzt wurde in Essen der Umbau der Messe durch ein Plebiszit gekippt. Ein Gewinn für die Demokratie? Öffentlichen Investitionen bläst zunehmend der Wind ins Gesicht.
Die Situation in der Ukraine gerät außer Kontrolle. Aus friedlichen Massenprotesten sind Gewaltexzesse geworden. Schuld an dieser Entwicklung ist die unentschiedene und verlogene Politik von Präsident Viktor Janukowitsch. Seit Ende November demonstrieren die Regierungsgegner gegen seinen Beschluss, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Trotz der anhaltenden Massenproteste hat Janukowitsch nie echte Bereitschaft gezeigt, mit den Regierungsgegnern über ihre Forderungen zu reden. Lippenbekenntnisse über die Einrichtung eines Runden Tisches wechselten sich ab mit gewaltsamem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten.
Zweimal im Jahr gibt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young eine Umfrage zu den Geschäftsaussichten europäischer Banken in Auftrag. Das Ergebnis wird im "Europäischen Bankenbarometer" veröffentlicht. Für den ersten Teil der Studie in diesem Jahr wurden 41 deutsche und weitere 143 europäische Banken befragt. Heraus kam, dass die Stimmung im deutschen Bankensektor derzeit gedrückt ist. Nur gut jedes dritte Institut erwarte eine Verbesserung der Geschäftslage im neuen Jahr. Im Juni 2013 hatten sich noch 43 Prozent der befragten Banken positiv geäußert. Daher plane jedes zweite Geldinstitut im kommenden Halbjahr Maßnahmen zur Kostensenkung. Mehr als jede dritte deutsche Bank (36 Prozent) werde Stellen streichen, vorrangig in der Verwaltung.
Zur Entspannung der langwierigen Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm setzt die EU einen Teil ihrer Sanktionen aus. Die EU-Außenminister beschlossen, die Strafmaßnahmen zunächst für sechs Monate zu lockern. Damit erfüllt die EU ihren Teil eines in Genf geschlossenen Abkommens zwischen dem Iran sowie den fünf UN-Vetomächten und Deutschland vom vergangenen November. Öl-Importe in die EU bleiben verboten.
Die Zahl der Professionen, in denen es Monate dauert, bis Stellen nachbesetzt werden können, nimmt drastisch zu. Vier Spezialisten aus unserer Region werben beispielhaft für ihren Beruf.
Drei Wochen nach den Terroranschlägen in Wolgograd haben sich russische Islamisten zu den Taten bekannt. Zugleich riefen sie zu Attentaten während der Olympischen Winterspiele im Februar in Sotschi auf. Es gehe um Rache für den Tod von Muslimen in Afghanistan und anderen Ländern, hieß es in einem im Internet veröffentlichten Droh-video.
In Kiew sind in der Nacht zum Dienstag erneut radikale prowestliche Demonstranten gewaltsam gegen die Sicherheitskräfte vorgegangen.
Die Musikwelt trauert um einen ihrer größten Dirigenten: Claudio Abbado ist tot. Der Italiener, langjähriger Chef der Berliner Philharmoniker, starb am Montag nach längerer Krankheit in Bologna im Alter von 80 Jahren.
Viel Kritik an Sigmar Gabriels Plänen: Kiel kritisiert die Ökostrom-Kürzung und lehnt Hilfe für Kohle-Kraftwerke ab. Die Bahn droht derweil mit höheren Ticket-Preisen.
Gewählt wird zwar erst irgendwann im Spätherbst, doch in der Jungen Union ist jetzt bereits ein Machtkampf um die Nachfolge des Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder (34) entbrannt.
Ein Fotograf der Militärpolizei schmuggelte 55.000 Fotos aus syrischen Gefängnisse aus dem Land. Sie zeigen Entsetzliches: Ausgemergelte Leichen mit ausgestochenen Augen, gewürgt und mit Elektroschocks gefoltert. Die Bilder sollen Syriens Diktator Assad der Kriegsverbrechen überführen.
Nach Kritik an seiner Entscheidung, den Iran zur Friedenskonferenz in der Schweiz einzuladen, wagt Ban Ki Moon nun die Kehrtwende: Am Montag hat der UN-Chef den Iran wieder ausgeladen. Die syrische Opposition will nun auf jeden Fall an den Gesprächen teilnehmen.