Düsseldorf Wirtschaft droht mit Rückzug aus Unis
Düsseldorf · Rot-Grün will, dass die NRW-Hochschulen ihre Forschungsgelder offenlegen.
Die Hochschulräte in NRW haben Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, die Novelle zum Hochschulgesetz zu überarbeiten. Der Entwurf sei vom "Geist des Misstrauens" geprägt und "darf nicht Gesetz werden", betonte Annette Fugmann-Heesing, Vorsitzende des Hochschulrates der Universität Bielefeld.
Kritisiert wird vor allem die vorgesehene Transparenz beim Einsatz von Drittmitteln aus der privaten Wirtschaft. Laut Gesetzentwurf soll die Hochschule die Öffentlichkeit künftig "in geeigneter Weise" über Themen der Projekte, Umfang der Mittel sowie "über die Person des jeweiligen Dritten" informieren. Der Plan sei für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gefährlich, warnte auch Simone Menne, Hochschulratsvorsitzende der Uni Köln. Noch deutlicher wurde Arndt Kirchhoff (Universität Siegen), der einen mittelständischen Betrieb im Sauerland leitet: Wenn Rot-Grün auf vollständige Transparenz beim Einsatz von Drittmitteln bestehe, würden die Unternehmen ihre Forschungsaufträge an Hochschulen anderer Bundesländer vergeben.
Genauso sehen es die Industrie- und Handelskammern sowie der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmer NRW, Luitwin Mallmann. "Kein Unternehmer hätte es gern, wenn sein Forschungsprojekt im Internet der Konkurrenz bekanntgegeben würde", sagte er. Sollte die Novelle kommen, fürchte er einen deutlichen Rückgang der Forschungsmittel aus der Unternehmerschaft.
Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums sind die Hochschulen derzeit nicht verpflichtet, detaillierte Angaben zu Drittmittelprojekten zu machen. Nur die Summen würden gemeldet. 2012 sei es in NRW insgesamt gut eine Milliarde Euro gewesen; der größte Teil entfalle auf staatliche Drittmittel.
Nach Angaben des Deutschen Hochschulverbands unterstützten mehr als 800 Wissenschaftler einen offenen Brief, der Schulze auffordert, das Gesetz zurückzuziehen.
