Das ukrainische Parlament hat am Mittwochabend eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten verabschiedet. Allerdings ist sie mit der Bedingung verknüpft, dass die Opposition die meisten der besetzten Regierungsgebäude in Kiew räumt.
Die CSU hat sich von Plänen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert, die Bundeswehr künftig auch in Zentralafrika einzusetzen.
Irakische Extremisten haben bei mehreren Bombenanschlägen in der Hauptstadt Bagdad mindestens 17 Menschen getötet. Bei den insgesamt drei Explosionen in Wohngebieten seien am Mittwoch zudem mindestens 36 Menschen verletzt worden, teilte die irakische Polizei mit. Im Irak sterben beinahe täglich Menschen bei Anschlägen. Für die meisten Anschläge werden sunnitische Extremisten verantwortlich gemacht.
Die Bundeskanzlerin schaltet sich ein: Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, zur Konfliktlösung in der Ukraine beizutragen.
Die Brandenburgerin Franziska "Ska" Keller und der Franzose José Bové sind die beiden Spitzenkandidaten der Grünen bei der EU-Parlamentswahl am 25. Mai. Die Grünen hatten alle EU-Einwohner dazu aufgerufen, ihre Spitzenkandidaten per Internet zu wählen. Doch die Beteiligung blieb verschwindend gering - selbst unter den Parteimitgliedern.
Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr mit bis zu 400 Soldaten am Schutz des Nato-Partners Türkei vor Angriffen aus Syrien beteiligen. Der Bundestag stimmte am Mittwoch dem Verbleib von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln an der türkisch-syrischen Grenze mit großer Mehrheit zu.
Wenn etwas haften bleibt von dem, was Barack Obama zur Lage der Nation zu sagen hatte, dann wohl am ehesten ein Afghanistan-Veteran namens Cory Remsburg.
Die Bundessozialministerin lässt ihren Gesetzentwurf vom schwarz-roten Kabinett absegnen — ungeachtet aller Gegenreden. Vor allem die Einführung der Rente mit 63 kommt aus Sicht der Kritiker zur Unzeit. Eine Frühverrentungswelle will Nahles durch die Änderung des Abfindungsrechts verhindern.
In seiner Rede zur Lage der Nation versuchte US-Präsident Barack Obama den Brückenschlag zu den Republikanern. Doch konkrete politische Projekte umzusetzen bleibt schwierig für den US-Präsidenten.
Als erstes großes Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung das milliardenschwere Rentenpaket auf den Weg gebracht. Scharfe Kritik kommt vom Chef der Wirtschaftsweisen.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs am Mittwoch aufgehoben. Damit kann jetzt ein Urteil gegen den amtierenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD vollstreckt werden.
Deutliche Worte aus der grünen Ecke: Mit scharfen verbalen Angriffen haben Linke und Grüne im Bundestag die Pläne der großen Koalition für die kommende Legislaturperiode attackiert.
Im Machtkampf in der Ukraine scheint die Opposition Morgenluft zu wittern. Nach dem Rücktritt des Regierungschefs Asarow und der Rücknahme der Anti-Demonstrations-Gesetze will das Parlament nun über eine mögliche Amnestie für inhaftierte Protestler abstimmen.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) übt scharfe Kritik am Rentenpaket der großen Koalition. Die geplante Rente mit 63 für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben, hält Schröder für einen Fehler. Das koste nicht nur einmal Milliarden, die Ausgaben kämen jedes Jahr wieder.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartnerschaften gemäß einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts verbessern. Ein entsprechender Referentenentwurf sieht vor, dass ein adoptiertes Kind eines Lebenspartners auch von dem anderen Partner adoptiert werden darf.
Wohin will Kanzlerin Merkel mit der großen Koalition? In ihrer Regierungserklärung wirbt sie für weitere Reformen, kritisiert die USA scharf — und sieht eine "Herkulesaufgabe" in Deutschland. Die Rede selbst hielt sie wegen ihres Skiunfalls im Sitzen.
Als Lehre aus der Finanzkrise will die EU-Kommission den Steuerzahler künftig vor riskanten Geschäften von Großbanken schützen. Die größten Geldhäuser sollen ihr klassisches Geschäft mit Spareinlagen der Kunden vom Handel mit risikoreichen Wertpapieren abschirmen.
Am Mittwoch hat Angela Merkel ihre erste Regierungserklärung als Bundeskanzlerin der neu gewählten großen Koalition gehalten. In ihrer mit Spannung erwarteten Rede erläuterte sie die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit. Lesen Sie alles Wichtige im Protokoll unseres Live-Blogs.
Er wollte Österreich aufmischen, versprach den Wählern "Wahrheit, Transparenz, Fairness", doch weniger als eineinhalb Jahre nach dem Einzug seiner Partei in den Nationalrat verlässt der austro-kanadische Milliardär Frank Stronach die Polit-Bühne schon wieder. Der 81-Jährige werde sein Mandat heute niederlegen, aber nominell zunächst Parteichef bleiben, verkündete er. Gut lief es für das "Team Stronach" ohnehin nicht. Seit Monaten kämpft die Partei, die mit elf Sitzen im Parlament vertreten ist, ums politische Überleben. Bei den Nationalratswahlen im September 2013 war die Partei mit 5,7 Prozent deutlich unter den eigenen Erwartungen geblieben. Jüngste Umfragen sahen sie nur noch bei einem Prozent.
Nach wochenlangen Protesten hat die Opposition in der Ukraine einen Teilerfolg errungen.
Peter Hartz, der Mann, der der deutschen Arbeitsmarktreform seinen Namen gab, ist im Pariser Elysée-Palast gesichtet worden. In Frankreich kennt man Hartz nicht, sehr wohl aber die "Schröder-Reformen". Um deren Wirkung auf die Beschäftigungslage und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen beneiden uns die Franzosen glühend. Allerdings zeigten sie nur wenig Neigung, ihrerseits Opfer zu bringen: Einschnitte bei den vergleichsweise üppigen Sozialleistungen waren bisher tabu. Und die zaghafte Anhebung des Rentenalters, die sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy durchgesetzt hatte, nahm der Sozialist François Hollande, kaum im Amt, teilweise wieder zurück. Am deutschen Wesen genesen? Non merci!
Fast 19 Jahre nach dem Bosnienkrieg sind erstmals die beiden mutmaßlichen Hauptschuldigen, der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und Ex-General Ratko Mladic, gemeinsam vor ihren Richtern erschienen. Beide Männer sind in getrennten Prozessen unter anderem für den Völkermord in Srebrenica angeklagt, bei dem serbische Einheiten 1995 insgesamt 8000 muslimische Jungen und Männer ermordeten.
Die Bundesregierung will nicht mehr allein auf das Bruttoinlandsprodukt setzen, wenn es darum geht, den Wohlstand im Land zu bestimmen. Künftig sollen auch die Lebensumstände der Bürger beleuchtet werden.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will erreichen, dass Deutschland künftig weniger Waffen exportiert. An Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht, und an "Unrechtsregime" sollten überhaupt keine Waffen verkauft werden, sagte er dem Magazin "Stern".
Hartz-Reformen à la française? Ein angeblicher Beraterauftrag sorgt vor dem Hintergrund hoher französischer Arbeitslosenzahlen für Wirbel. Noch dementiert der Elysée-Palast. Aber ein Treffen mit dem Präsidenten gab es.
Ein belgisches Gesetz zur Sterbehilfe bei Minderjährigen hat eine weitere politische Hürde genommen: Die Abgeordneten des Justizausschusses des Parlaments stimmten für das Vorhaben, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete. Es soll Sterbehilfe für todkranke Kinder erlauben, die schwer leiden. Die Eltern müssten zustimmen. In zwei Wochen soll das Plenum des Parlaments abstimmen. Im Dezember hatte bereits der belgische Senat für das Gesetz votiert.
US-Präsident Barack Obama hat den schwulen Basketballer Jason Collins und zwei Überlebende des Terroranschlags auf den Boston-Marathon zu seiner Rede zur Lage der Nation eingeladen. Das gab das Weiße Haus bekannt. Die Rede sollte in der Nacht stattfinden. Collins hatte sich im vergangenen April als erster Profi einer großen US-Mannschaftssportart zu seiner Homosexualität bekannt.
Ein Bauprojekt in einem Schutzgebiet an der Ägäis bringt den türkischen Premier in Bedrängnis.
Schwedens Kronprinzessin, nach einem Skiunfall an Krücken und mit einer Fußschiene gehend, ist gestern Abend in Düsseldorf von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r.) herzlich begrüßt worden.
In Nordrhein-Westfalen sind 570 000 Menschen in fast 3000 Bruderschaften, Vereinen und Gilden organisiert. Die CDU sähe das Schützenwesen gern als Weltkulturerbe — doch sie wird im Landtag keine Mehrheit finden.
Deutschland hat im Jahr 2012 offenbar mehr Geld für die staatliche Ausbildungsunterstützung Bafög ausgegeben als je zuvor. Von den ausgezahlten 3,34 Milliarden Euro schulterte der Bund 2,17 Milliarden Euro, der Rest entfiel auf die einzelnen Bundesländer.
Das Verkehrsministerium nimmt die Arbeit der Deutschen Bahn stärker unter die Lupe: Ressortleiter Alexander Dobrindt (CSU) plant, erstmals von Februar an selbst das Streckennetz zu kontrollieren.
Die sieben Energieminister der Grünen in den Bundesländern haben sich für eng begrenzte neue Hilfen nur für moderne konventionelle Kraftwerke ausgesprochen. "Wir fordern einen starken Ausbau des Ökostroms und die Entwicklung eines eng begrenzten ökologischen Flexibilitätsmarkts für neue effiziente und dezentrale Kraftwerke", sagte NRW-Minister Johannes Remmel als Sprecher der Ministergruppe. Die Grünen stellen sich damit gegen weite Teile der SPD, die umfangreiche neue Subventionen für den Kraftwerkspark der Stromkonzerne fordern. Die Grünen berieten gestern mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) über die Energie-Reform. In vier Wochen soll es ein Folgetreffen geben. Morgen trifft Gabriel Vertreter aller 16 Länder. Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg) und Horst Seehofer (CSU, Bayern) haben gemeinsame Vorschläge vorgelegt.
Im ukrainischen Machtkampf hat Regierungschef Nikolai Asarow nach wochenlangem Druck der proeuropäischen Opposition seinen Rücktritt eingereicht. Mit Asarow trat gemäß der Verfassung die gesamte Regierung zurück. Er wolle mit seinem Abgang helfen, einen Ausweg aus der schweren Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige. Asarows Rücktritt gehört zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um den Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko. Als weiteres Zugeständnis an die Opposition nahm das Parlament in Kiew auch mehrere undemokratische Gesetze zurück, die erst am 16. Januar verabschiedet worden waren. Als der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch die Gesetze unterzeichnete, hatte es Proteste mit Toten gegeben. Nun stimmten 361 von 412 Abgeordneten für die Annullierung der neun Gesetze. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Entscheidung Asarows als richtig.
Die Frage, wie gut das Leben in Deutschland ist, soll künftig nicht mehr allein durch die Höhe der Wirtschaftsleistung und die Zahl der Arbeitslosen beantwortet werden. Vielmehr will die Bundesregierung ergründen, welche Ansprüche die Menschen in Deutschland an ein gutes Leben stellen, wie es die Kanzlerin nach der Kabinettsklausur in Meseberg beschrieb. Um eben dies herauszufinden, sind allein 100 Dialogveranstaltungen der Regierung mit dem Volk geplant.
Die Deutsche Islamkonferenz soll den Dialog zwischen der Bundesrepublik und den in Deutschland lebenden Muslimen stärken. Initiiert wurde sie vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Auftaktsitzung fand 2006 statt. Im neuen Format der Konferenz will sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) neuen Themen widmen, etwa Seelsorge und Wohlfahrt. In zwei Wochen will er ein Ideenpapier vorlegen. Mitte März sollen Themen, Name und Struktur des neuen Gremiums mit den Verbänden beschlossen werden. Der Dialog zwischen muslimischen Gemeinschaften und Staat in der Islamkonferenz war zuletzt ins Stocken geraten. Die Verbände warfen de Maizières Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, Sicherheitsthemen zu stark zu betonen.
Union und SPD wollen den Oppositionsfraktionen im Bundestag mehr Geld zukommen lassen, damit sie ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Regierung besser nachkommen können. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hätten sich darauf verständigt, die Geldzuweisungen der Bundestagsverwaltung pro Mitglied einer Oppositionsfraktion zu erhöhen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht. Die Fraktionen von Linkspartei und Grünen hätten rund 300 000 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Damit soll das Übergewicht der Regierungsfraktionen gemildert werden, die im Parlament 80 Prozent der Abgeordneten stellen.
Bei zwei terroristischen Attacken in Nigeria sind mindestens 70 Menschen erschossen worden. Das berichten die nigerianische Zeitung "The Vanguard News" und der Nachrichtensender Al Dschasira. Am Sonntag stürmten mehr als 50 bewaffnete Männer ein Dorf im Nordosten des Landes, weiter südlich griffen die Terroristen eine Kirche an. Seit 2009 gibt es im Norden Nigerias immer wieder Anschläge der Sekte Boko Haram, die das islamische Recht einführen will.
In der Debatte um eine mögliche neue Welle von Frühverrentungen hat der CDU-Sozialexperte Jens Spahn Anreize für Arbeitnehmer gefordert, länger im Job zu bleiben. "Wer die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren nicht nimmt, könnte in den letzten Berufsjahren von Beiträgen zur Rentenversicherung oder zur Arbeitslosenversicherung befreit werden", sagte Spahn unserer Redaktion.
Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen will noch in diesem Jahr den Abzug sämtlicher Nato-Truppen aus Afghanistan vorbereiten. Als Grund nannte er zwei Verträge mit der Nato und den USA, die der afghanische Präsident Hamid Karsai noch nicht unterzeichnet hat. Sie sollen den rechtlichen Status der Soldaten regeln, die nach dem Ende des Einsatzes als Helfer in Afghanistan bleiben sollen. "Aber wenn wir nicht willkommen sind, dann können und werden wir natürlich nicht nach 2014 bleiben."
Innerhalb der Bundeswehr wird die Stimmung schlechter. Die Zahl der Anliegen, darunter auch Beschwerden, ist gegenüber dem Jahr 2012 um mehr als 20 Prozent gestiegen. Auf 1000 Soldaten kamen rund 28 Beschwerden. Das teilte der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hellmut Königshaus, bei der Vorstellung seines Jahresberichts mit. Gemessen an der Truppengröße hat die Unzufriedenheit in der Bundeswehr damit einen neuen Höchststand erreicht.
Seit sechs Wochen sitzen Union und SPD in einer Regierung. Energiereform, Rentenpaket, Mindestlohn - bisher haben oft die Sozialdemokraten die Schlagzeilen beherrscht. Jetzt ist die Kanzlerin am Zug. Sie gibt heute eine Regierungserklärung ab.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will einem Bericht zufolge auf eine Erhöhung des Kindergeldes verzichten und stattdessen den Kinderzuschlag für Geringverdiener anheben.
Angela Merkel ist eine Anhängerin der Spieltheorie. Wenn mehrere "Spieler" mit unterschiedlichen Interessen auf einem Feld agieren und das Verhalten der jeweiligen Mitspieler schwer zu prognostizieren ist, ist ein optimales Ergebnis denkbar schwierig. Die Kanzlerin und ihr Vize erleben das gerade bei der Energiewende.
Die Bundeswehr hat derzeit fast 5000 Soldaten im Ausland. Jetzt denkt die neue Verteidigungsministerin über weitere Einsätze nach, was bei der SPD nicht allen gefällt. Von einem Alleingang will von der Leyen nichts wissen.
Es ist stets eine der großen politischen Nächte in Washington. Der US-Präsident fährt zum Kongress, um seine politischen Vorhaben zu erläutern. Und Barack Obama schaltet um auf Wahlkampf-Modus.
Nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes sind 110 Salafisten aus NRW (bundesweit 270) ins Bürgerkriegsland Syrien gereist. "Die Hälfte von ihnen, um zu kämpfen", sagte der Chef der Behörde, Burkhard Freier. Die Einreise über die Türkei sei vergleichsweise einfach, da nur der Personalausweis benötigt werde. Der Verfassungsschutz versuche, jede Ausreise zu verhindern, was aber nicht immer gelinge. Rückkehrer würden besonders intensiv beobachtet.
Sieben grüne Energieminister aus den Bundesländern demonstrieren Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei einem Treffen in Berlin: Auch die Grünen sind bei der geplanten Reform der Ökostrom-Förderung ein wichtiger Machtfaktor.