Während Bundespräsident Joachim Gauck eine neue Sicherheits- und Außenpolitk Deutschlands fordert, wird der erbitterte Machtkampf in der Ukraine am Samstag einer der Schwerpunkte der Münchner Sicherheitskonferenz sein.
Bei Kämpfen in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui sind in den vergangenen drei Tagen mindestens 30 Menschen getötet worden. Ein Delegationsleiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sprach am Freitag von einem "beispiellosen Niveau der Gewalt". Die neue Präsidentin des Staates, Catherine Samba Panza, warf der früheren Rebellenorganisation Séléka vor, mit der Eroberung der nördlichen Stadt Sibut die Regierung "destabilisieren" zu wollen.
Ein vor einer Woche entführter ukrainischer Demonstrant hat seinen Peinigern nach seiner Freilassung schwere Misshandlungen vorgeworfen. "Sie haben mich gekreuzigt. Sie haben meine Hände durchstoßen", sagte der 35-jährige Dmitro Bulatow.
Die internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm werden am 18. Februar in Wien fortgesetzt. Auf den Termin hätten sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Freitag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz geeinigt, sagte ein Sprecher Ashtons. Die EU-Chefdiplomatin vertritt in den Verhandlungen die sogenannte 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands.
Deutliche Worte des Innenministers: Thomas de Maizière hat die Überwachungsaktionen des US-Geheimdienstes NSA als maßlos kritisiert und ein Signal der US-Regierung gefordert.
Bundespräsident Joachim Gauck hat ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. "Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen", sagte er zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.
Ex-Verteidigungs- minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Deutschland seit seinem Rücktritt Spekulationen über ein Comeback dementiert.
Die syrischen Bürgerkriegsgegner haben ihre einwöchigen Verhandlungen in Genf ohne konkrete Vereinbarungen für einen Weg zum Frieden beendet. Die Kluft zwischen der Regierung in Damaskus und der Opposition sei weiterhin sehr groß, sagte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi.
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat am Freitag die Amnestieregelung für Demonstranten unterzeichnet. Zugleich setzte er die Einschränkung des Demonstrationsrechts außer Kraft, wie auf der Internetseite der Präsidentschaft mitgeteilt wurde. Aber die Lage im Land bleibt angespannt. Erstmals hat sich die Armeeführung zu Wort gemeldet. Sie warnt den Präsidenten vor einer Spaltung des Landes. Oppositionsführer Vitali Klitschko reist derweil zur Sicherheitskonferenz nach München.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk lehnen Sanktionen gegen die Ukraine derzeit ab. "Diese Frage stellt sich für mich im Augenblick nicht", sagte Merkel nach einem Treffen mit Tusk am Freitag in Berlin.
Trotz der innenpolitischen Krise in der Ukraine hat der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt.
Am Nachmittag startet die 50. Sicherheitskonferenz in München. Eine Rolle wird dort auch das militärische Engagement Deutschlands im Ausland spielen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte das ausweiten, erhält dafür aber auch eine Menge Gegenwind. Und viele Wähler können dem nichts abgewinnen — und strafen die Ministerin dafür ab.
Der Bundeswirtschaftsminister zeigt sich nach einem Bund-Länder-Treffen gesprächsbereit. Doch mit den SPD-Ministerpräsidenten liegt er bei der Reform der Ökostrom-Förderung über Kreuz — nicht nur bei der Windkraft.
Rainer Brüderle, gescheiterter Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl 2013, hat ein Buch geschrieben. Das sagte der 68-Jährige dem "Handelsblatt" bei einer Preisverleihung der Zeitung in München. Auf "deutliche Art" gehe es darin um das Wahljahr, die Sexismus-Affäre und den FDP-Machtkampf. Beim Parteitag der Liberalen im Dezember hatte Brüderle geklagt: "Es gab in Teilen der Öffentlichkeit eine Vernichtungssehnsucht gegen uns und auch gegen mich persönlich." Wann das Buch erscheint, ist noch nicht bekannt.
Das Bundeskartellamt hat die Deutsche Bahn im Verdacht, Wettbewerber beim Verkauf von Fahrkarten zu behindern. Die Wettbewerbshüter leiteten nach eigenen Angaben ein Verfahren gegen das Staatsunternehmen ein. Die Bahn könnte ihre Stellung als Marktführer missbraucht haben, um Konkurrenten beim Vertrieb von Fahrkarten auszubremsen. Das Amt wolle nun unter anderem der Frage nachgehen, warum Wettbewerber der Deutschen Bahn ihre Fahrkarten nicht an den Bahnhöfen verkaufen können. Die Bahn bestreitet die Vorwürfe.
In der SPD wollen muslimische Parteimitglieder einen eigenen Arbeitskreis gründen. Der "Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" soll am 14. Februar formal seine Tätigkeit aufnehmen. Dann sollen auch die Sprecher der Gruppe gewählt werden. Die Vorbereitungen dafür laufen seit rund anderthalb Jahren. Die Zahl der Mitglieder war noch nicht klar.
Erst wenn die Demonstranten die besetzten Gebäude räumen, sollen ihre Gefolgsleute freikommen.
Hessen hat sich zur Zwischenlagerung von Atommüll bereit gezeigt: "Wir werden das in aller Ruhe klären", sagte Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne).
Die Bundeswehr regelt das äußere Erscheinungsbild ihrer Soldaten neu. Die Zentrale Dienstvorschrift A-2630/1, die morgen in Kraft tritt, ist der modischen "Körpermodifikation" gewidmet: Piercings, Ohrstecker und Tätowierungen. Auch Körperbehaarung und Make-up werden offiziell geregelt, wobei klare Unterschiede zwischen Männern und Frauen gemacht werden. Die Vorschrift löst den Haarerlass der 1970er Jahre ab. Damals hatte es heftigen Streit darum gegeben, ob junge Wehrpflichtige lange Mähnen tragen dürften. Der Kurzhaarschnitt wurde zu der Zeit befohlen.
Ein CDU-naher Verein in Sachsen-Anhalt bietet Kurse zur Heilung Homosexueller an. Das ergaben Recherchen des MDR. Vorsitzender ist der ehemalige Landtagsabgeordnete Bernhard Ritter; der frühere Ministerpräsident Christoph Bergner und zwei aktuelle Landtagsabgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende André Schröder, unterstützen die "Gesellschaft für Lebensorientierung" oder planten, sie zu unterstützen. Ritter stützt seine Tätigkeit auf Autoren, die als unwissenschaftlich eingestuft werden. Schröder, der kein Mitglied ist, gab bekannt, er habe von den Thesen nichts gewusst und werde den Verein nun vorerst nicht unterstützen. Bergner sagte, er halte die Thesen für falsch. Er bleibe aber Mitglied.
Mit monatlichen Zwangsgebühren finanzieren die deutschen Haushalte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nun wird diskutiert, die "Demokratieabgabe" erneut zu erhöhen. Dabei müsste sich viel mehr ändern.
Der kanadische Geheimdienst CSEC hat einem Medienbericht zufolge im Auftrag der US-Regierung Passagiere an Flughäfen ausspioniert. Die Betroffenen hatten sich mit ihren mobilen Geräten in Drahtlosnetzwerke eingeloggt.
Eine Mutter-Kind-Kur oder auch Vater-Kind-Kur ist eine stationäre medizinische Vorsorge- bzw. Rehamaßnahme für Eltern und ihre Kinder. Die Leistung läuft meistens über 21 Tage und wird von den Krankenkassen gezahlt, wenn die gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Immer mehr erschöpfte Mütter in Deutschland beantragten solch eine Kur, berichtet jetzt das Müttergenesungswerk (MGW) in Berlin. Es bietet etwa die Hälfte aller derartigen Erholungsangebote in Deutschland an. Im ersten Halbjahr 2013 seien rund 45 000 Anträge gestellt worden — zwölf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der bewilligten Kuren sei um 20 Prozent gestiegen: Rund 24 000 Frauen hätten im ersten Halbjahr 2013 eine MGW-Kur angetreten. Zwei Prozent der Kur-Teilnehmer seien Väter.
Seit Jahresanfang verschickt die Verwaltung in NRW keine Steuerformulare mehr. Die 130 Finanzämter lassen nur noch wenige Ausnahmen zu. Aber wer über den Ausnahmefall entscheidet, ist unklar. Außerdem fehlt die Definition dieser Ausnahmen. Diese handwerklichen Schwächen der neuen Regel müssen vom Tisch.
Italiens Oppositionsbewegung "Fünf Sterne" strebt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Giorgio Napolitano an. Sie wirft ihm unter anderem ein "Attentat auf die Verfassung" sowie Machtmissbrauch vor, denn er mache Italien von seinen Präsidialentscheidungen abhängig. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden dem Antrag praktisch keine Chancen eingeräumt. Der 88 Jahre alte Staatschef hatte in den vergangenen Jahren die Spielräume seines Amts ausgedehnt und mit Mario Monti und Enrico Letta hintereinander zwei Politiker seiner Wahl als neue Regierungschefs durchgesetzt.
Bei der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz sind offenbar neue Impulse für eine Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern zu erwarten. "Wir werden in München erleben können, wie der Nahostfriedensprozess wieder zum Leben erweckt wird und wie endlich auch Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen", sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger unserer Zeitung. "Auch US-Außenminister John Kerry will es jetzt wissen", sagte Ischinger. Zum Auftakt erwartet er von Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Bekenntnis zur Bereitschaft Deutschlands, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.
Behörden können nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvL 6/10) vorerst nicht mehr die Anerkennung einer Vaterschaft anfechten, wenn sie den Verdacht haben, dass die Vaterschafts-Anerkennung missbräuchlichen Zwecken diente. Karlsruhe erklärte den 2008 eingeführten Paragrafen 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für verfassungswidrig und nichtig.
Seit 2011 hatte Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt (47) eine Minderheitsregierung geführt. Gestern schmolz der politische Rückhalt für die wegen ihres modischen Auftretens in ihrer Heimat auch als "Gucci-Helle" bespöttelte Politikerin weiter zusammen. Am Streit über den Verkauf von Anteilen des größten nationalen Energieversorgers zerbrach die bisherige Dreier-Koalition in Kopenhagen. Die Sozialistische Volkspartei kündigte ihren Rückzug an. Thorning-Schmidt reagierte betont gelassen: Nun werde sie eben mit den Sozialliberalen alleine weiterregieren.
22 Jahre nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen ist in Hoyerswerda wieder ein Asylbewerberheim eröffnet worden. Wann die ersten Flüchtlinge eintreffen, ist nach Angaben der Stadt noch offen. Das zuständige Landratsamt Bautzen will etwa 120 Asylbewerber in dem Heim unterbringen. Noch bis Ende Februar wird an dem Gebäude gebaut. 1991 war das Heim evakuiert worden, nachdem Einwohner es tagelang attackiert hatten.
Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) ist zu Nachbesserungen bei seiner Ökostrom-Reform bereit, um einen Konsens mit den Bundesländern zu erreichen. In die Eckpunkte könnten "berechtigte Interessen" noch eingearbeitet werden, sagte Gabriel. So könnte die vor allem im Norden umstrittene Deckelung des Windkraft-Ausbaus flexibler gestaltet werden. Bayerns Energieministerin Ilse Aigner (CSU) forderte, rasch über Anreize für konventionelle Kraftwerke als Reserve nachzudenken. Das liegt auch im Interesse Nordrhein-Westfalens.
Sigmar Gabriel hat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug. Ohne die Länder lässt sich eine solch große Reform nicht stemmen — auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Veto-Recht haben. Die Länder können das Vorhaben aber monatelang verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine Hängepartie kann sich Deutschland aber nicht leisten — nicht wegen eines laufenden EU-Beihilfeverfahrens gegen die Energiewende und auch nicht, weil Investoren rasch Planungssicherheit brauchen.
Soll sich die Bundeswehr international mehr engagieren? Mit einem klaren Nein beantworten die Deutschen das in einer Umfrage. Interessant: Deutschlands Geschichte ist für die meisten Befragten dabei nicht mehr so wichtig.
Darf ein Polizist gelb gefärbte Haare haben, ein Soldat ein Piercing, ein Zollbeamter ein Tattoo? Der Respekt der Bürger vor diesen "Amtspersonen" könnte verloren gehen. Die Bundeswehr hat jetzt eine Vorschrift dazu erlassen.
400 Entscheidungsträger aus der ganzen Welt treffen sich von diesem Freitag an bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deren Chef Wolfgang Ischinger nennt im Gespräch mit unserer Redaktion die großen Erwartungen der Welt an Deutschland und hofft auf einen Durchbruch zu einem Nahostfrieden.
Die Umstellung der Steuererklärung auf elektronische Verfahren verursacht in NRW mehr Probleme als bisher bekannt. Vielen älteren Menschen mit eingeschränkter Mobilität fällt die Steuererklärung jetzt schwerer, weil das Land die Vordrucke seit Jahresanfang nur noch "in begründeten Ausnahmen" verschickt.
Die NSA-Affäre lastet auf den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Nun besucht US-Außenminister Kerry Berlin. Gefordert wird deutliche Kritik am US-Vorgehen - übertrieben werden darf dabei nach Ansicht einiger Politiker aber nicht.
In Russland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im vergangenen Jahr mit 129 Urteilen die meisten Grundrechtsverletzungen festgestellt. Dies geht aus der Jahresstatistik des EGMR hervor.
Der wegen seiner weltumspannenden Überwachungs- Programme in die Kritik geratene US-Geheimdienst NSA soll nach Angaben von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel künftig von Vizeadmiral Michael Rogers geführt werden.