Arbeitsministerin Andrea Nahles drückt aufs Tempo Große Rentenreform im Sommer
Berlin · Die Gesetzesvorhaben sollen eilig durchs Parlament gebracht werden und schon zum 1. Juli in Kraft treten.
Bei der Rentenreform drückt die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufs Tempo. Die Erhöhung der Mütterrente, die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren und die Vergünstigungen bei der Erwerbsminderungsrente sollen zum 1. Juli in Kraft treten. Alle drei Vorhaben sollen in einem gemeinsamen Gesetzespaket verabschiedet werden, wie unsere Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Ein erster Gesetzentwurf soll bereits Ende des Monats vorliegen. Das Kabinett wird sich voraussichtlich noch im Februar damit befassen.
Viel Luft ist nicht: "Wir benötigen im Parlament mindestens drei Monate zur Beratung", hieß es aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion. Obwohl die Vorhaben im Koalitionsvertrag konkret gefasst sind, ist mit heftigen Debatten zwischen Union und SPD zu rechnen. Zudem gibt es starke Widerstände gegen die Reformen vonseiten der Wirtschaftsverbände und der Sozialversicherungen, die eine zu große Belastung der Sozialkassen für die Zukunft fürchten.
Die heftigsten Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern wird es voraussichtlich um die abschlagsfreie Rente ab 45 Beitragsjahren geben. Noch ist unklar, wie die 45 Jahre gezählt und in welchem Umfang Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden. Die Union vertritt den Standpunkt, dass nicht mehr als fünf Jahre Arbeitslosigkeit angerechnet werden sollen, um auf 45 Jahre zu kommen. Die SPD fordert eine großzügigere Regelung. "Mehr Jahre der Arbeitslosigkeit anzurechnen, hat keinen Sinn", sagte CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Denn wer lange Phasen der Erwerbslosigkeit hatte, dessen Rentenanspruch sei ohnehin gering, und er falle unter die Grundsicherung.
Bei der Mütterrente ist unstrittig, dass Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, im Westen pro Kind monatlich rund 28 Euro mehr erhalten sollen, im Osten rund 26 Euro. Offen ist noch die Finanzierungsfrage. Die Union will die Kosten über die Rentenversicherung tragen, die SPD hält eine Steuerfinanzierung für notwendig. Allein diese Reform kostet pro Jahr 6,5 Milliarden Euro.
Die Deutsche Rentenversicherung drängt darauf, dass die Erhöhungen pauschal auf die Renten aufgeschlagen werden. Andernfalls müssten neun Millionen Renten neu berechnet werden, da auch die heutigen Rentnerinnen von der Regelung profitieren sollen.
Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner sollten eigentlich schon in der vergangenen Wahlperiode eingeführt werden. Die geplante Neuregelung ist aber im Streit zwischen Union und Liberalen untergegangen. Ab dem 1. Juli sollen die Zurechnungszeiten für alle neuen Erwerbsminderungsrentner von bisher 60 auf dann 62 Jahre angehoben werden. Das hätte den Effekt, dass sich die Erwerbsminderungsrenten leicht erhöhen. Bei einem durchschnittlichen Frührentner geht es um ein Plus von rund 40 Euro brutto pro Monat.
