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Renten-Doppelbesteuerung: Union will Altersentlastungsbetrag anheben - Was heißt das?

Nach Urteil zur Doppelbesteuerung von Renten : Union will den Altersentlastungsbetrag deutlich anheben

Die Union will Rentnerinnen und Rentner sowie angehende Rentner in der kommenden Legislaturperiode steuerlich besser stellen, unter anderem durch eine deutliche Anhebung des so genannten Altersentlastungsbetrags. Wir erklären, was das heißt.

Die Anhebung des Altersentlastungsbetrags müsse Bestandteil eines Maßnahmenpakets zur Reform der Rentenbesteuerung sein, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, unserer Redaktion. Die nächste Bundesregierung solle prüfen, „ob eine verfassungskonforme Rentenbesteuerung nicht etwa auch über die Erhöhung des Altersentlastungsbetrags möglich ist“, sagte sie.

Der Altersentlastungsbetrag ist ein Steuerfreibetrag, der Steuerpflichtigen ab dem Steuerjahr vor Erreichen des 64. Lebensjahres gewährt wird. Er wurde 2005 eingeführt, um eine Benachteiligung der Rentner gegenüber Beamten bei der Besteuerung zu vermeiden. Bis 2040 wird der Betrag Jahr für Jahr bis auf Null abgeschmolzen. Im laufenden Jahr beträgt der Steuerfreibetrag noch 722 Euro. Die Union schlägt nun vor, diesen Betrag zu erhöhen und auch erst später auf Null sinken zu lassen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur so genannten Doppelbesteuerung der Renten. Die Richter hatten der Regierung im Mai vorgegeben, die Rentenbesteuerung zu reformieren: Es dürfe nicht weiter sein, dass der steuerfreie Anteil der Rente im Einzelfall geringer ist als die Vorsorgeaufwendungen, die aus versteuertem Einkommen in der Erwerbsphase geleistet worden sind. Mit anderen Worten: Ein Rentner muss den Anteil seiner Rente steuerfrei erhalten, für den er aus schon versteuertem Einkommen Vorsorgeaufwendungen geleistet hatte. Steuerzahler und Rentner können durch eine Reform mit erheblichen Entlastungen rechnen, der Fiskus dagegen mit erheblichen Mindereinnahmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Ende Juni erklärt, er wolle in der Konsequenz nun die Rentenversicherungsbeiträge bereits ab 2023 und nicht erst ab 2025 steuerlich voll absetzbar machen. „Zweitens möchte ich die volle Besteuerung der Renten, die für 2040 vorgesehen ist, nach hinten strecken und erst 2060 wirksam werden lassen. Das hilft den Rentnerinnen und Rentnern“, so Scholz.

Die Union will den ersten Schritt sogar noch beschleunigen und ihn sofort umsetzen, nicht erst ab 2023. „Die Rentenversicherungsbeiträge könnten sofort als Sonderausgaben voll abzugsfähig gestellt werden. Diese Alternative unterstützen wir, da Steuerpflichtige unmittelbar entlastet werden. Dieses Geld können sie nutzen, um privat stärker vorzusorgen“, sagte Tillmann. Zweitens könne die vollständige Besteuerung von Rentenleistungen später greifen, sagte Tillmann, ohne eine Jahreszahl zu nennen. Drittens könne der jährliche Altersentlastungsbetrag erhöht oder erst später abgeschmolzen werden. „Voraussichtlich wird es nötig sein, mehrere der aufgeführten Vorschläge umzusetzen“, sagte Tillmann.

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Sie verwies allerdings auch auf Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), wonach allein die beiden von Scholz vorgeschlagenen Reformschritte den Fiskus zwischen 2020 und 2040 rund 90 Milliarden Euro an Steuereinnahmen kosten dürften. „Schon heute ist jeder dritte Euro aus der gesetzlichen Rente steuerfinanziert. Bei so hohen Kosten müssen wir alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um eine generationengerechte Reform zu verabschieden. Denn auch bei diesem Thema dürfen wir nicht die jetzigen Beitrags- und Steuerzahler sowie unsere Kinder aus dem Blick lassen“, sagte die CDU-Finanzexpertin.