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Berlin: Union verspricht Opposition mehr Rechte

Berlin : Union verspricht Opposition mehr Rechte

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine Regelung für die Minderheitenrechte der Opposition in Aussicht gestellt. Er sagte der "Südwest-Presse", "dass wir in einem Beschluss des Bundestages der Opposition zum Beispiel das Recht einräumen sollten, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen".

Für einen solchen Schritt sind 25 Prozent der Stimmen notwendig. Grüne und Linke haben aber nur 20 Prozent der Sitze.

(dpa)