Berlin Union verspricht Opposition mehr Rechte
Berlin · Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat eine Regelung für die Minderheitenrechte der Opposition in Aussicht gestellt. Er sagte der "Südwest-Presse", "dass wir in einem Beschluss des Bundestages der Opposition zum Beispiel das Recht einräumen sollten, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen".
09.01.2014
, 10:40 Uhr
Für einen solchen Schritt sind 25 Prozent der Stimmen notwendig. Grüne und Linke haben aber nur 20 Prozent der Sitze.
