Tunesien kommt nicht zur Ruhe. Am Samstag kam es bei Protesten gegen neue Steuern in einem Vorort von Tunis zu Ausschreitungen. Unter die Demonstranten sollen sich Kriminelle gemischt haben. Dann eskalierte die Situation.
Der als antisemitisch kritisierte französische Komiker Dieudonné will mit einer neuen Show ein Auftrittsverbot der Justiz umgehen. In einer Videobotschaft an seine Fans wirft er der Politik vor, ihm den "Krieg" erklärt zu haben.
Er galt als vielleicht schillerndster und umstrittenster Politiker Israels. Nun zeigt sich: Auch nach seinem Tod spaltet Ariel Scharon sein Umfeld in Bewunderer und scharfe Kritiker. Politiker weltweit zollten ihm heute Respekt. Vertreter der Palästinenser bezeichneten Scharon hingegen als "Verbrecher".
Bernd Lucke, Chef der euroskeptischen Alternative für Deutschland, vermisst am Coming-Out von Thomas Hitzlsperger ein Bekenntnis zu Ehe und Familie. Auch findet er das Bekenntnis des ehemaligen Fußball-Profis nicht sonderlich mutig.
Bei neuen Protesten in der Ukraine ist der ehemalige Innenminister Juri Luzenko schwer am Kopf verletzt worden. Regierungsgegner machen eine berüchtigte Spezialeinheit für das brutale Vorgehen verantwortlich.
Eine zeitliche Verschiebung soll den umstrittenen Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand einem Medienbericht zufolge doch noch möglich machen.
Er war ein gefeierter Kriegsheld, später ein umstrittener Politiker und immer ein Mann der Tat. Die letzten acht Jahre seines Lebens lag der frühere israelische Ministerpräsident Ariel Scharon nach einem Schlaganfall hilflos im Koma. Jetzt ist er im Alter von 85 Jahren gestorben.
Der frühere israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist tot. Das berichten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Der Politiker wurde 85 Jahre alt und lag in den letzten acht Jahren im Koma.
Christoph Heusgen berät die Bundeskanzlerin bei der Außen- und Sicherheitspolitik. Der 58-Jährige aus Neuss ist einer von Angela Merkels engsten Vertrauten. Seine Kunst besteht darin, sich im Hintergrund zu halten, aber immer da zu sein.
Die US-Regierung will nach Medienberichten der NSA Kompetenzen entziehen. Das Pentagon attackiert derweil Edward Snowden.
Britische Soldaten im Irak sollen jahrelang Gefangene misshandelt haben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Menschenrechtsorganisationen "European Center for Constitutional and Human Rights" und "Public Interest Lawyers". Beide werfen demnach den Briten systematische Folter und Kriegsverbrechen vor und haben Anzeigen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erstattet. Die Misshandlungen sollen sich zwischen 2003 und 2008 ereignet haben; 109 ehemalige Gefangene hätten gegen die Briten ausgesagt.
Sozialverbände und Krankenkassen drängen die große Koalition zu einer schnellen und umfassenden Pflegereform. Vor allem die Demenzkranken sollten stärker von Leistungen der Pflegeversicherung profitieren. Der Pflege-Beruf müsse dafür deutlich gestärkt werden, so dass auch genügend Pfleger zur Verfügung stehen, verlangen sie. "Die Zeit für kleine Veränderungen ist vorbei", sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher. Zentral sei die im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochene Neufassung der Einstufung von Pflegebedürftigen — die sogenannte Neudefinition des Pflegebegriffs.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss nach Ansicht seiner geschiedenen Frau von den Urlauben seines Vertrauten Olaf Glaeseker bei dem Partyveranstalter Manfred Schmidt gewusst haben. Wulffs erste Frau Christiane widersprach den Aussagen ihres Ex-Mannes im Korruptionsprozess gegen Glaeseker in einem zentralen Punkt:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht dank der guten Konjunktur davon aus, dass die Neuverschuldung des Bundes im Jahr 2015 auf null sinkt. "Wir und die EU-Kommission rechnen für 2014 mit 1,7 Prozent Wachstum, und damit sind wir auf der vorsichtigen Seite. Die meisten Indikatoren sprechen dafür, dass es eher mehr wird als weniger", sagte Schäuble im Gespräch mit unserer Zeitung. "Die Geschichte ist auf unserer Seite: In den letzten Jahren hatten wir am Ende des Jahres immer eine geringere Neuverschuldung als geplant", sagte er. Schäuble hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" von Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker verdrängt.
Die von der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagene 32-Stunden-Woche für junge Eltern wird vorerst nicht kommen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handle sich dabei lediglich um einen "persönlichen Debattenbeitrag" der Ministerin. Schwesig hatte vorgeschlagen, junge Eltern sollten ihre Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden reduzieren können. Ihre Sprecherin ruderte jedoch gestern zurück und widersprach der Einschätzung, dass dies ein konkretes politisches Vorhaben sei. "Es ist eine Vision und eine Vorstellung", sagte sie.
Die Frage, ob das Thema Homosexualität verstärkt im Lehrplan an Schulen behandelt werden soll, spaltet das Land Baden-Württemberg. Die großen Kirchen sehen die von der grün-roten Landesregierung geplante Aufwertung des Themas in der Schule kritisch und unterstützen indirekt eine umstrittene Online-Petition gegen das Vorhaben. Der Bildungsplan müsse sich am christlichen Menschenbild der Landesverfassung und des Schulgesetzes orientieren, erklärten die katholische und evangelische Kirche. Kinder und Jugendliche dürften bei ihrer Suche nach der sexuellen Identität nicht beeinflusst werden. Die Kirchen distanzierten sich aber auch von "Hetzparolen" zu dem Thema im Internet.
Ein junger Pakistani stoppt vor der Schule einen Selbstmordattentäter, der sechs Kilo Sprengstoff am Körper trägt. Bei der Explosion stirbt Aitizaz Hassan Bangasch, rettet damit aber vielen das Leben. Posthum erhält er die Tapferkeitsmedaille.
Die EU hält eine pauschale Verweigerung von Hartz IV für arbeitslose Ausländer für rechtswidrig, will aber keinen allgemeinen Anspruch darauf. CSU und Grüne fordern eine rechtliche Klarstellung.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview mit unserer Redaktion über sein Ziel, die Neuverschuldung auf Null zu senken, die Steuerpläne der Großen Koalition und mögliche weitere Hilfen für Griechenland.
Abeba (RP) Der blutige Konflikt im Südsudan hat nach Schätzung des Forschungsinstituts International Crisis Group bereits bis zu 10 000 Menschen das Leben gekostet. Damit läge die Zahl der Opfer deutlich über einer früheren Schätzung der Vereinten Nationen, die am 26. Dezember noch von etwa 1000 Toten ausgegangen waren.
Vier Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi haben die USA Russland-Reisende vor Terrorismus, Kriminalität und den Gesetzen zu homosexueller Propaganda gewarnt. Zudem sei die medizinische Versorgung in der Olympiastadt dem Großereignis möglicherweise nicht gewachsen und unterscheide sich deutlich von westlichen Standards, teilte das US-Außenamt mit. Die Reisewarnung sei bis eine Woche nach dem Ende der Winterspiele und der anschließenden Paralympics am 16. März gültig. Erst Ende Dezember hatten zwei Bombenanschläge in einem Linienbus und im Hauptbahnhof von Wolgograd 34 Menschen getötet und 72 Menschen verletzt. Die Olympischen Spiele beginnen am 7. Februar.
Die neue Familienministerin scheitert mit ihrem Vorstoß für eine großzügige Arbeitszeitregelung bei jungen Familien. Ausgegoren war der Vorschlag nicht — und er entspricht auch nicht den Wunschvorstellungen der 20- bis 39-Jährigen.
Der Ex-Bundeskanzleramtschef hatte die Teilnahme an der Klausurtagung seines CDU-Kreises Kleve überraschend abgesagt. Gerade deshalb stand er aber dort im Mittelpunkt.
Der Bericht der Prüf-Kommission der Deutschen Bischofskonferenz zu den Baumaßnahmen auf dem Limburger Domberg soll nach Worten ihres Leiters, Weihbischof Manfred Grothe, bis Ende Januar vorliegen. "Es ist unser fester Wille, dieses Ziel zu erreichen", sagte der Paderborner Weihbischof. Anderslautende Berichte, wonach die Ergebnisse erst deutlich später vorliegen sollten, nannte er "Zweckmeldungen".
Noch ist nicht ganz sicher, ob US-Präsident Barack Obama den Empfehlungen einer Expertengruppe folgt, aber wie es aussieht, werden die Befugnisse des Geheimdienstes NSA demnächst eingeschränkt.
Durch den Fall Pofalla ist die CDU des Kreises Kleve bundesweit in den Fokus geraten. Hier ist der frühere Chef des Bundeskanzleramtes parteipolitisch "zu Hause", und hier hätte man sich längst eine Klarstellung über seine berufliche Zukunft gewünscht. Doch Pofalla ist abgetaucht.
Die Rentenpläne der Großen Koalition sollen künftig nicht nur durch die Beiträge umgesetzt werden: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die geplanten Renten-Verbesserungen ab 2018 auch über Steuermittel finanzieren, um die Rentenbeiträge stabil zu halten.
In der thailändischen Hauptstadt Bangkok sind am Samstag bei erneuten Protesten gegen die Regierung sieben Menschen durch Schüsse verletzt worden. Die meisten davon seien Anhänger der Opposition, teilte die Polizei mit. Die Schützen seien unbekannt. Nach ihnen werde gefahndet. Einer der Verletzten befinde sich in einem kritischen Zustand, gab eine Krankenhauseinrichtung bekannt. Am Freitag war es außerhalb Bangkoks zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und -unterstützern gekommen. Dabei wurden mindestens sechs Menschen verletzt. In der kommenden Woche will die Opposition Bangkok mit einer Massendemonstration lahmlegen. Sie fordert den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und lehnt die von ihr für den 2. Februar angesetzten Neuwahlen ab.
Die Zahl der Asylbewerber ist 2013 auf den höchsten Stand des Jahrtausends gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium gestern mit. 2013 stellten rund 127 000 Menschen einen Asylantrag, etwa 110 000 davon waren Erstanträge. Das waren 64 Prozent mehr als im Vorjahr, bei den Erstanträgen sogar 70 Prozent mehr. Die Unterbringung sei für Länder und Kommunen nicht immer einfach gewesen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Ein Ziel sei nun, die Bearbeitungsdauer für Asylverfahren zu verkürzen.
Beim Thema Armutszuwanderung macht sich die EU-Kommission einen schlanken Fuß. Indem sie tendenziell die Linie verfolgt, dass Zuzügler vom ersten Tag an staatliche Leistungen erhalten können, verstärkt sie den Trend der Armutszuwanderung in die ökonomisch starken Mitgliedsländer. Deutschland kommt dadurch zweifach unter Druck: Die derzeit noch übersichtlichen Kosten für Armutszuwanderer in den Sozialsystemen steigen, und in der öffentlichen Debatte wird es schwieriger, Populisten, die gegen ein freies und offenes Europa wettern, die Stirn zu bieten.
Nach der Einmischung der EU-Kommission in die Zuwanderungsdebatte in Deutschland werden deutliche Worte aus der Union laut: Im Streit um Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer hat nun nicht nur Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die EU-Kommission scharf kritisiert. Auch CSU-Chef Seehofer äußerte Bedenken.
Bei der Klausur des Klever Kreisverbands gibt es heftige Kritik am Ex-Minister.
Der Berliner Großflughafen Schönefeld (BER) nimmt in Teilen den Betrieb auf. Flughafenchef Hartmut Mehdorn sagte dem "Tagesspiegel": "Wir gehen davon aus, dass wir am 1. Juli 2014 am Nordpier starten." Beim Nordpier handelt es sich um einen Seitenflügel des Hauptterminals. Bei der sogenannten Test-Inbetriebnahme soll es maximal zehn Flüge täglich geben. Eine Gesamteröffnung des neuen BER-Großflughafens gilt dem Bericht zufolge im von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowerteit (SPD) geführten Aufsichtsrat vor 2015 als unmöglich. Wahrscheinlicher ist sogar eher ein Start im Laufe des Jahres 2016.
Während des Sechstagekrieges im Juni 1967 eroberte Israel unter anderem das Westufer des Jordans und Ost-Jerusalem. Seitdem baut das Land dort Siedlungen, in denen heute mehr als eine halbe Million Israelis wohnen. Nach internationaler Auffassung sind die jüdischen Siedlungen auf dem Gebiet eines künftigen Palästinenserstaates illegal. Jetzt sollen dort mindestens 1400 weitere Siedlerwohnungen entstehen, wie das Bauministerium mitteilte. Das gefährdet die Friedensgespräche mit Palästina. Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler für die Gespräche, warf dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor, er sei entschlossen, "eine Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören". Die Palästinenser haben mehrfach gedroht, sie würden die Friedensgespräche platzenlassen.
Gregor Gysi genießt seine Rolle als Oppositionsführer sichtlich.
Ein Priester der Erzdiözese Bamberg hat sich im Fernsehen zu seiner 24 Jahre alten Tochter bekannt und den Zölibat kritisiert. Seiner Gemeinde im oberfränkischen Oberhaid habe er schon vor fünf Jahren gesagt, dass er Vater einer Tochter sei, sagte Stefan Hartmann (59). Ihm sei großes Verständnis entgegengebracht worden. Im SWR-"Nachtcafé" sagte er, der Zwang zur Ehelosigkeit für Priester solle abgeschafft werden. Große Hoffnungen setzt der promovierte Theologe auf Papst Franziskus. Es gebe die Chance, dass dieser Papst eine befreiende Wirkung auf die Kirche habe.
Fest liiert ist der französische Präsident François Hollande (59) mit der Journalistin Valérie Trierweiler (48, l.). Eine Zeitschrift berichtete jetzt über eine Affäre mit der 41-jährigen Schauspielerin Julie Gayet. Panorama Seite A 7
EU-Ausländer, die nie in Deutschland gearbeitet haben, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Doch die Bestimmung könnte kippen. Dann müssten deutsche Behörden viel häufiger ausweisen — oder zahlen.
Im diplomatischen Streit um eine indische Diplomatin in den Vereinigten Staaten hat Neu- Delhi den Abzug eines US-Gesandten gefordert. Die amerikanische Botschaft sei gebeten worden, "unverzüglich" einen US-Diplomaten mit einem ähnlichen Rang wie Devyani Khobragade abzuziehen, berichtete die indische Nachrichtenagentur IANS unter Berufung auf diplomatische Quellen. Khobragade hatte die USA nach einer Anklage in New York wegen eines falschen Visumantrags für ihre Hausangestellte verlassen. Die Festnahme der Diplomatin ("Nannygate") hatte enorme Verstimmungen zwischen beiden Staaten ausgelöst. Unter anderem hatten Minister und Abgeordnete in Indien die "Erniedrigung" der Frau angeprangert.
Hinter einer erfolgreichen Frau braucht es manchmal auch einen starken Mann. Der amerikanisch-israelische Star-Ökonom Stanley Fischer (70) könnte diese Rolle übernehmen. Er soll der Stellvertreter von Janet Yellen werden, die ab Februar als erste Frau in der 100-jährigen Geschichte die amerikanische Zentralbank Fed leiten wird. Fischer und Yellen würden ein gutes Team abgeben, erklärte US-Präsident Barack Obama bei der Nominierung des Wirtschaftswissenschaftlers, der von 1988 bis 1990 Chefökonom der Weltbank, von 1994 bis 2001 Vizechef des Internationalen Währungsfonds und von 2005 bis ins vergangene Jahr Zentralbankchef Israels war. Der renommierte Makroökonom soll nach Meinung etlicher Analysten aufpassen, dass die Geldpolitik Yellens nicht zu expansiv ausfällt, der Dollar mithin nicht verfällt.
Der Iran und die Europäische Union haben sich bei ihren Gesprächen über das iranische Atomprogramm weiter angenähert. Ein Sprecher der EU, die die Verhandlungen für die fünf UN-Vetomächte und Deutschland führt, sprach von sehr guten Forstschritten in allen Punkten. Auch das US-Außenministerium sprach von einem guten Vorankommen, widersprach aber der iranischen Darstellung einer umfassenden Einigung. Der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Arakschi sagte hingegen, es seien Lösungen für alle Fragen gefunden worden. Nun müssten diese von den Regierungen aller beteiligten Staaten genehmigt werden.