Alle Politik-Artikel vom 23. Januar 2014
Die Opposition legt eigene Lazarette an
Die Opposition legt eigene Lazarette an

Bürgerkriegsähnliche Zustände in KiewDie Opposition legt eigene Lazarette an

In einem besetzten Gebäude in Kiew hat die ukrainische Opposition ein provisorisches Lazarett eingerichtet. In den staatlichen Krankenhäusern müssen Demonstranten fürchten, von der Polizei entführt und misshandelt zu werden.

Überraschender Waffenstillstand im Südsudan

Gefechte sollen in 24 Stunden endenÜberraschender Waffenstillstand im Südsudan

Die Konfliktparteien im Südsudan haben am Donnerstag einen Waffenstillstand vereinbart. Vertreter der Regierung und der Rebellen unterzeichneten das Abkommen im Beisein ausländischer Diplomaten und Journalisten in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

Gauck: Einwanderung tut diesem Land sehr gut
Gauck: Einwanderung tut diesem Land sehr gut

Debatte um ZuwanderungGauck: Einwanderung tut diesem Land sehr gut

Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, Ängste vor Zuwanderern zu schüren. "Es ist falsch und gefährlich für den inneren Frieden, wenn man suggeriert, Zuwanderer schadeten diesem Land, nähmen uns Arbeit weg oder gefährdeten unser Sozialsystem", sagte Gauck in einem Interview.

Teheran umwirbt internationale Investoren
Teheran umwirbt internationale Investoren

Die iranische Charmeoffensive in DavosTeheran umwirbt internationale Investoren

Wandel durch Handel? Der Iran will nach den Worten seines Präsidenten die politischen Beziehungen zum Westen deutlich verbessern und mit ausländischen Investoren seine Wirtschaft ankurbeln.

Jeder zweite US-Bürger will eine Reichensteuer
Jeder zweite US-Bürger will eine Reichensteuer

Auch Mindestlohn soll angehoben werdenJeder zweite US-Bürger will eine Reichensteuer

Gut die Hälfte der US-Amerikaner sind für eine höhere Besteuerung von Reichen. Knapp drei Viertel begrüßen eine Anhebung des Mindeststundenlohns auf 10,10 Dollar (7,45 Euro).

Kabinettsklausur: Harmonisches Treffen bei roter Grütze
Kabinettsklausur: Harmonisches Treffen bei roter Grütze

Große Koalition tagt auf Schloss MesebergKabinettsklausur: Harmonisches Treffen bei roter Grütze

"Gemeinsam" ist das Schlüsselwort in Meseberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel, loben sich bei der Klausurtagung der großen Koalition am Mittwoch gegenseitig.

Gröhe verspricht Pflegebranche Verbesserungen
Gröhe verspricht Pflegebranche Verbesserungen

Erster Deutsche PflegetagGröhe verspricht Pflegebranche Verbesserungen

Weniger Bürokratie - mehr Zeit für die zu Pflegenden: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat den Pflegekräften in Deutschland umfassende Verbesserungen in Aussicht gestellt.

Schon wieder Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi
Schon wieder Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi

Bestechung von ZeugenSchon wieder Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi

Gegen den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi laufen neue Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung von Zeugen. Ihm wird vorgeworfen, im "Ruby"-Prozess Zeugen bestochen zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Mailand mitteilte.

Parlament entscheidet über Asarows Rücktritt
Parlament entscheidet über Asarows Rücktritt

Machtkampf in der UkraineParlament entscheidet über Asarows Rücktritt

Im ukrainischen Machtkampf soll das Parlament in einer Sondersitzung über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entscheiden. Das kündigte Parlamentspräsident Wladimir Rybak am Donnerstag bei einem Treffen mit Staatschef Viktor Janukowitsch in Kiew an.

Taliban erschießen fünf Schüler beim Volleyballspielen
Taliban erschießen fünf Schüler beim Volleyballspielen

Bluttat in AfghanistanTaliban erschießen fünf Schüler beim Volleyballspielen

Mindestens fünf Jugendliche sind am Donnerstag im Osten Afghanistans beim Volleyballspielen erschossen worden. Die Schuljungen hätten in einem Dorf im Bezirk Alingar gespielt, als Bewaffnete aus der Gegend gekommen seien und auf sie gefeuert hätten, sagte ein Sprecher des Gouverneurs der Provinz Laghman.

Sechs Tote bei Autobombenanschlag

PakistanSechs Tote bei Autobombenanschlag

Ein Bombenanschlag auf eine Autowerkstatt in Pakistan hat am Donnerstag sechs Menschen das Leben gekostet. Wie die Polizei mitteilte, wurden darüber hinaus sieben Menschen verletzt, darunter zwei Kinder. Es sei unklar, ob die Werkstatt in Peshawar das eigentliche Ziel des Anschlags war oder ob die in einem Auto deponierte Bombe versehentlich zu früh losging. Die Polizei versucht zu ermitteln, auf wen das Fahrzeug zugelassen war. Peshawar ist die Hauptstadt der Provinz Khyber Paktunkhwa, wo es seit Jahren immer wieder Überfälle und Bombenanschläge gibt.

Europäische Datenschutzregeln lassen auf sich warten
Europäische Datenschutzregeln lassen auf sich warten

"Rückschlag im Europawahlkampf"Europäische Datenschutzregeln lassen auf sich warten

Europa braucht mehr Datenschutz - darin sind sich alle Seiten einig. Doch seit langem ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position. Nun ist klar: Das Vorhaben wird sich bis nach der Europawahl verschieben. Wann die Reform tatsächlich kommt, ist offen.

Schulz schließt Sanktionen gegen Kiew nicht aus
Schulz schließt Sanktionen gegen Kiew nicht aus

Gewalt in der UkraineSchulz schließt Sanktionen gegen Kiew nicht aus

Angesichts der tödlichen Ausschreitungen in der Ukraine hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Sanktionen gegen Kiew nicht ausgeschlossen. "Wenn die Regierung weiterhin auf Gewalt setzt, dann wird man ihr sagen müssen, das hat Auswirkungen bis hin zu Kontensperrungen oder Visarestriktionen", sagte er.

Regierungsgegner stellen Janukowitsch Ultimatum
Regierungsgegner stellen Janukowitsch Ultimatum

Gewalt in der UkraineRegierungsgegner stellen Janukowitsch Ultimatum

Die Gewalt gegen die Regierungsgegner in der Ukraine macht die Protestbewegung noch stärker, glaubt deren Anführer Klitschko. Die Opposition fordert Präsident Janukowitsch ultimativ zum Rücktritt auf. Weitere Gewalt wird befürchtet.

Neue Modelle für die Pflege der Zukunft
Neue Modelle für die Pflege der Zukunft

Erster Pflegetag in BerlinNeue Modelle für die Pflege der Zukunft

Am Donnerstag findet der erste deutsche Pflegetag in Berlin statt. Auf dem dreitägigen Kongress sollen Konzepte für eine professionelle und finanzierbare Pflege diskutiert werden.

Dramatische Tweets aus Kiew
Dramatische Tweets aus Kiew

#euromaidanDramatische Tweets aus Kiew

Mehrere Tote, dutzende Verletzte und ein Ultimatum der Opposition — die Lage in der Ukraine spitzt sich immer mehr zu. Fast sekündlich wird auch in den sozialen Netzwerken über die Proteste berichtet. Reporter aus aller Welt versuchen auch dort, einen Eindruck davon zu liefern, wie es vor Ort tatsächlich aussieht.

Nett, aber Durchschnitt
Nett, aber Durchschnitt

Zwiespältiges Zeugnis für ObamaNett, aber Durchschnitt

Wenige Tage vor seiner Rede zur Lage der Nation am kommenden Dienstag haben US-Bürger ihrem Präsidenten Barack Obama in einer Umfrage ein zwiespältiges Zeugnis ausgestellt: Ein durchschnittlicher Politiker, aber immerhin ein netter Kerl.

Der FDP-Nachwuchs lässt die Hüllen fallen

Junge Liberale ziehen blankDer FDP-Nachwuchs lässt die Hüllen fallen

Im Europawahlkampf zieht der liberale Nachwuchs neue Geschütze auf und sämtlich Kleidung aus. Vorbild ist die berühmte "Kommune 1".

Glaeseker: Wulff und Groenewold sind enge Freunde
Glaeseker: Wulff und Groenewold sind enge Freunde

HannoverGlaeseker: Wulff und Groenewold sind enge Freunde

Der ehemalige Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, hat im Zeugenstand das enge Verhältnis zwischen Wulff und dem mitangeklagten Filmmanager David Groenewold bestätigt. "Sie sind freundschaftlich miteinander verbunden", sagte Glaeseker im Korruptionsprozess gegen Wulff vor dem Landgericht Hannover. Laut Staatsanwaltschaft hat sich der wegen Vorteilsannahme angeklagte Wulff 2008 von Groenewold Kosten rund um einen Oktoberfest-Besuch bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff für ein Filmprojekt beim Siemens-Konzern geworben haben. Die Angeklagten erklären die Einladung mit ihrer Freundschaft. Wulff wird am 10. Februar als Zeuge im Prozess gegen seinen früheren Sprecher aussagen müssen. Glaeseker ist wegen Bestechung und Bestechlichkeit angeklagt.

Kreml-Kritiker Lebedew kommt frei
Kreml-Kritiker Lebedew kommt frei

Geschäftspartner von ChodorkowskiKreml-Kritiker Lebedew kommt frei

Das Oberste Gericht Russlands hat die Freilassung des ehemaligen Geschäftspartners von Michail Chodorkowski, Platon Lebedew, aus jahrelanger Lagerhaft angeordnet.

Schienenbahnen beim Ökostrom weiter begünstigt

BerlinSchienenbahnen beim Ökostrom weiter begünstigt

Die Bundesregierung hat klargestellt, dass die Vergünstigungen bei der Ökostrom-Umlage weiter auch für Bahnen gelten sollen. "Unternehmen des schienengebundenen Nah- und Fernverkehrs unterfallen weiterhin einer Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage, deren Einzelheiten im weiteren Gesetzgebungsverfahren festgelegt werden", heißt es in der Kabinettsvorlage zu den Eckpunkten für die Reform der Ökostrom-Förderung. Sie wurde gestern vom Kabinett gebilligt. "Alt- und Neuanlagen mit einer Leistung von maximal zehn Kilowatt müssen für eine jährliche Stromerzeugung von höchstens zehn MWh keine EEG-Umlage zahlen", so die Vorlage.

Brahimi um direkte Gespräche bemüht

Syrien-Konferenz in GenfBrahimi um direkte Gespräche bemüht

Nach einem ergebnislosen Auftakt der Friedensgespräche für Syrien bemüht sich UN-Vermittler Lakhdar Brahimi um die Aufweichung der verhärteten Fronten. Der Diplomat will mit den Delegationen der Regierung und der Opposition in Einzelgesprächen klären, ob sie bereit sind für direkte Verhandlungen.

Koalition der Harmonie

KommentarKoalition der Harmonie

Die scharfen Auseinandersetzungen im Wahlkampf und das mühsame Zueinanderfinden in den Koalitionsverhandlungen stecken der großen Koalition noch in den Knochen. Anders lassen sich der betont vorsichtige Umgang von Union und SPD miteinander und die eindringlichen Mahnungen der Parteichefs für Gemeinsamkeit nicht erklären. Bei der Klausur in Meseberg soll zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.

Bitte endlich Fakten zum Unterrichtsausfall

KommentarBitte endlich Fakten zum Unterrichtsausfall

Wer hat sich als Elternteil nicht schon darüber geärgert, dass ständig Unterricht ausfällt? Selbst Schüler, die sich über manch ausgefallene Stunde freuen mögen, stellen schnell fest, dass die Zeit zwischen den Klausuren bedrohlich eng werden kann.

Späte Datenklau-Warnung: Linke sieht teure Folgen
Späte Datenklau-Warnung: Linke sieht teure Folgen

Millionen Nutzerdaten abgefangenSpäte Datenklau-Warnung: Linke sieht teure Folgen

Bereits seit Dezember hat die Behörde vom Diebstahl der 16 Millionen digitalen Identitäten gewusst, aber nicht gewarnt. Die Linke sieht teure Folgen für den Bund wegen der verspäteten Warnung.

Unterrichtsausfall: Lehrer sind wütend über die Schulpolitik
Unterrichtsausfall: Lehrer sind wütend über die Schulpolitik

NRWUnterrichtsausfall: Lehrer sind wütend über die Schulpolitik

Um die Frage, wie viele planmäßige Schulstunden in NRW nicht erteilt werden, ist neuer Streit ausgebrochen. Der Grund: Seit 2011 legt das Land keine Statistik zum Unterrichtsausfall mehr vor, weil sich Ministerium und Landesrechnungshof nicht über die Methode der Erhebung einig sind.

Sonia Mikich . . . wird Chefin des WDR-Fernsehens

PersönlichSonia Mikich . . . wird Chefin des WDR-Fernsehens

Widerstand war offenbar zwecklos: Sonia Mikich (62) soll zum 1. Mai WDR-Chefredakteurin Fernsehen werden, wenn Amtsinhaber Jörg Schönenborn zum Fernsehdirektor des Senders aufsteigt. WDR-Intendant Tom Buhrow hat sie nun offiziell dem Verwaltungsrat des Fernsehsenders vorgeschlagen und ließ dazu erklären, sie sei "genau die Richtige in Zeiten des Umbruchs".

Pflege: 130 000 Mitarbeiter fehlen

Erster Deutsche Pflegetag in BerlinPflege: 130 000 Mitarbeiter fehlen

Der Pflegeberuf ist für Jüngere unattraktiv, denn die Arbeitsbelastung ist hoch, die Bezahlung gering. Die Erwartungen an die geplante Pflegereform sind entsprechend hoch. In Berlin läuft der erste Deutsche Pflegetag.

Wissenschaftler kritisieren das Ehegattensplittung
Wissenschaftler kritisieren das Ehegattensplittung

Studie zur FamilienpolitikWissenschaftler kritisieren das Ehegattensplittung

70 Wissenschaftler haben untersucht, wie effizient die Familienförderung in Deutschland ist. Das Ergebnis: Es gibt zwar Lob für die staatliche Nachwuchsförderung, aber auch Tadel — insbesondere in Bezug auf das Ehegattensplitting.

Deutsche Islamisten in Pakistan getötet

IslamabadDeutsche Islamisten in Pakistan getötet

Bei Luftangriffen auf Verstecke der radikal-islamischen Taliban hat das pakistanische Militär nach eigenen Angaben drei Deutsche getötet. Es handele sich um Extremisten mit Verbindungen zu den Taliban, sagte ein ranghoher Militärvertreter. In dem Gebiet Mir Ali in Nord-Wasiristan nahe der Grenze zu Afghanistan seien insgesamt bisher mindestens 40 Extremisten getötet worden, teilte das Militär mit. Darunter seien Taliban-Führer und usbekische Extremisten. Nord-Wasiristan ist eine Hochburg der pakistanischen Taliban.

Mehrere Tote bei Demonstrationen in der Ukraine

KiewMehrere Tote bei Demonstrationen in der Ukraine

Beim blutigen Machtkampf zwischen Regierungsgegnern und prorussischer Führung in der Ukraine sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Einige Oppositionelle sprachen von sieben Toten. Die Sicherheitskräfte waren mit Gummigeschossen und Knüppeln gegen die Demonstranten und deren Barrikaden vorgegangen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko gab Präsident Viktor Janukowitsch die Schuld an den Opfern. Er drohte dem Staatsoberhaupt mit Attacken, sollte die Führung nicht auf die Forderung nach Neuwahlen eingehen. Die Regierung warf der Opposition vor, zu Unruhen aufgewiegelt zu haben.

Die Stadtmauern von heute sind unsichtbar

GesellschaftskundeDie Stadtmauern von heute sind unsichtbar

Die Furcht, überfallen, ausgeraubt, ermordet zu werden, ist mit der Moderne nicht verschwunden, sie hat sich nur verlagert — nämlich in die Städte. Je krasser die wirtschaftliche Ungleichheit, desto eindeutiger die Absicherungsmethoden.

Demokratie-Index

StichwortDemokratie-Index

Wie demokratisch ein Land ist, misst die Bertelsmann-Stiftung alle zwei Jahre mit dem Demokratie-Index. In der aktuellen Studie liegen Taiwan, Tschechien und Estland auf der Rangliste von 129 Ländern (Deutschland blieb unberücksichtigt) vorn. Zu den ersten zehn gehören außerdem Uruguay, Polen, Slowenien, Litauen, Chile, die Slowakei und Costa Rica. Sorge bereitet den Experten der wachsende Einfluss des Islamismus in Afrika und dem Nahen Osten. Rückschritte bei Gewaltenteilung, Rechtssicherheit, Pressefreiheit und fairen Wahlen hat die Stiftung jedoch auch in Europa erkannt, etwa in Rumänien, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien und dem Kosovo. 54 Länder wurden als Autokratien eingestuft, erstmals auch Russland. Auf den letzten drei Plätzen sind Nord-Korea, Eritrea und Somalia.

Eskalation der Gewalt

KommentarEskalation der Gewalt

Die ersten Todesopfer in Kiew werden die pro-europäische Oppositionsbewegung noch weiter radikalisieren. Vermutlich wird nie geklärt werden, wer die Schuld am Tod der Demonstranten hat.

Italien will bei Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde einführen

RomItalien will bei Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde einführen

Die Italiener haben eine Faszination für den sogenannten starken Mann, was sich am krassesten beim Phänomen Silvio Berlusconi zeigte. Jetzt leuchtet in Rom der Stern von Matteo Renzi (39), des neuen Parteichefs der Sozialdemokraten. Denn dem Bürgermeister von Florenz ist gelungen, was Italiens Politik seit 20 Jahren nicht geschafft hat: Renzi hat mit den entscheidenden politischen Akteuren, darunter auch die eigene Partei, einen Pakt über die Reform des Wahlrechts und der Verfassung geschlossen.

Ewiges Ärgernis Unterrichtsausfall
Ewiges Ärgernis Unterrichtsausfall

AnalyseEwiges Ärgernis Unterrichtsausfall

Eine Statistik, wie viele Schulstunden nicht erteilt werden, gibt es in NRW seit 2011 nicht mehr — Ministerium und Rechnungshof streiten um die Methodik. Eine Kompletterfassung koste 15 Minuten pro Tag mehr, sagt ein Schulleiter.

Unterrichtsausfall: Lehrer erbost über Schulpolitik

DüsseldorfUnterrichtsausfall: Lehrer erbost über Schulpolitik

Ein Gutachten hält die vom Rechnungshof geforderte Kompletterfassung ausgefallener Stunden für zu aufwendig. Das stößt auf Unverständnis.

EU-Kommissar fordert mehr Unterstützung für Freihandelsabkommen
EU-Kommissar fordert mehr Unterstützung für Freihandelsabkommen

Karel de Gucht in DüsseldorfEU-Kommissar fordert mehr Unterstützung für Freihandelsabkommen

Der belgische EU-Handelskommissar Karel de Gucht will Europas Bürgern garantieren, dass in einem Handels- und Investitionsabkommen mit den USA keine Schutzstandards etwa bei Nahrungsmitteln aufgegeben werden.

Friedenskonferenz für Syrien beginnt mit Streit

MontreuxFriedenskonferenz für Syrien beginnt mit Streit

In aufgeheizter Stimmung haben die syrischen Friedensverhandlungen in der Schweiz begonnen. Die erste Sitzung, an der Minister aus 30 Staaten teilnahmen, ging gestern ohne konkrete Ergebnisse zu Ende. Die syrische Regierungsdelegation legte sich mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an: Außenminister Walid al Muallim hielt sich trotz einer Ermahnung von Ban nicht an die vorgeschriebene Redezeit. Er sprach statt zehn mehr als 20 Minuten lang und sagte: "Nach drei Jahren des Leidens ist das mein gutes Recht." Die Regimegegner beschimpfte er als Terroristen aus dem Umfeld von Al Qaida. Muallim: "Diese Konferenz kann nicht erfolgreich sein, denn Politik und Terrorismus gehen nicht zusammen."

Mehrere Tote bei Demonstrationen in der Ukraine

KiewMehrere Tote bei Demonstrationen in der Ukraine

Beim blutigen Machtkampf zwischen Regierungsgegnern und prorussischer Führung in der Ukraine starben mindestens fünf Menschen, Hunderte wurden verletzt. Die Sicherheitskräfte waren gestern mit Gummigeschossen und Knüppeln gegen die Demonstranten und deren Barrikaden vorgegangen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko gab Präsident Viktor Janukowitsch die Schuld an den Opfern. Er drohte dem Staatsoberhaupt mit Attacken, sollte die Führung nicht auf die Forderung nach Neuwahlen eingehen. Die Regierung warf der Opposition vor, zu Unruhen aufgewiegelt zu haben.

Pofalla soll Freitag in Moers seine Pläne erklären
Pofalla soll Freitag in Moers seine Pläne erklären

Geplanter Wechsel zur BahnPofalla soll Freitag in Moers seine Pläne erklären

Der Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein kommt am Freitag zu einer Sitzung in Moers zusammen. Der Vorstand erwartet bei dieser Gelegenheit eine Erklärung von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zu dessen politischer Zukunft.