Barack Obama gibt bald Beschränkung von NSA-Programmen bekannt

In naher Zukunft : Obama gibt Beschränkung von NSA-Programmen bekannt

Mehr als sechs Monate nach Bekanntwerden der gigantischen Spähprogramme der NSA steht Präsident Obama offenbar kurz davor, Maßnahmen zur Bändigung der Sammelwut des Geheimdiensts anzukündigen. Wie weitreichend die Beschränkungen sind, ist jedoch noch unklar.

Mehr als sechs Monate nach Bekanntwerden der gigantischen Spähprogramme der NSA steht Präsident Obama offenbar kurz davor, Maßnahmen zur Bändigung der Sammelwut des Geheimdiensts anzukündigen.
Wie weitreichend die Beschränkungen sind, ist jedoch noch unklar.

Eine Zügelung der NSA-Überwachungsprogramme steht offenbar unmittelbar bevor. Voraussichtlich in der kommenden Woche werde US-Präsident Barack Obama neue Beschränkungen von Spähangriffen auf ausländische Regierungschefs bekanntgeben, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Ebenso erwogen würden Änderungen an der Praxis des Geheimdiensts NSA, die Telefondaten von US-Bürgern zu überwachen.

Vor der mit Spannung erwarteten Ankündigung berät sich Obama mit Abgeordneten, Interessenvertretern und Geheimdienstmitarbeitern, die für Mittwoch und Donnerstag ins Weiße Haus eingeladen wurden. Er sei immer dabei, einer Reihe von Entscheidern zuzuhören und Ratschläge einzuholen, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Obama und sein Stellvertreter Joe Biden trafen sich auch mit Justizminister Eric Holder, dem nationalen Geheimdienstkoordinator James Clapper und den Chefs von NSA, FBI und CIA.

Aus vom früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Dokumenten geht hervor, dass die USA die Kommunikation etlicher verbündeter Regierungschefs abschöpfte, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Enthüllungen sorgten international für Empörung und belasteten laut US-Regierungsvertretern Obamas Beziehungen zu anderen Staatschefs. Erst am Mittwochabend telefonierte Obama mit Merkel. Ob dabei auch die Affäre um die NSA zur Sprache kam, wollte das Weiße Haus nicht sagen.

Konkret dürfte Obama eine stärkere Überwachung der Rahmenbedingungen für die nationale Geheimdienstaktivitäten, einem geheimen Dokument, das Prioritäten bei der Beschaffung geheimdienstlicher Informationen festlegt. Auf dem Papier basiert auch die Entscheidung, wie und welche ausländischen Regierungs- und Staatschefs ins Visier der NSA genommen werden sollen. Ein von Obama eingesetzter Prüfausschuss empfahl unlängst, die Zahl der Beamten zu erhöhen, die diese Prioritätenliste erstellen. Ein solcher Schritt könnte zu einer Begrenzung der Überwachung von US-Verbündeten führen.

Keine Telefondaten mehr für NSA?

Es wird auch erwartet, dass der Präsident den wohl einschneidensten Vorschlag des Gremiums in Erwägung zieht: der NSA die Möglichkeit zu nehmen, Telefondaten von Millionen von US-Bürgern zu sammeln. Nach dem Willen der Prüfer sollen stattdessen Telekommunikationsfirmen oder Drittunternehmen die Datenströme künftig verwalten. Der Zugriff auf die Sammlung würde der NSA demnach nur gestattet, wenn sie für jede Datensuche eine gerichtliche Zustimmung einholt. Ausnahmen gälten nur im Falle von nationalen Sicherheitskrisen.

Ob Obama die Vorschläge letztlich unterstützt, ist jedoch unklar. Bevor er seine Entscheidung trifft, sollte der Präsident noch einen anderen Bericht der halbunabhängigen Kommission für Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten bekommen, die der Kongress ins Leben gerufen hatte. Allerdings wird der Report des Gremiums wegen nicht näher begründeten Verzögerungen nicht vor Ende Januar vorliegen.

Am Mittwochabend beantragten Anwälte des Justizministeriums bei Bundesrichter Richard Leon, das Gerichtsverfahren gegen die Überwachungsprogramme der NSA auf Eis zu legen. Leon hatte im Dezember für Aufsehen gesorgt, als er die massiven Datensammlungen als womöglich verfassungswidrig einstufte. Der Richter sei gebeten worden, das laufende Verfahren und eine zweite anhängige Klage auszusetzen, bis das Berufungsgericht im Distrikt Columbia eine Berufungsklage der Regierung angehört habe, hieß es im Antrag des konservativen Anwalts Larry Klayman.

(ap)
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