Wegen angeblicher systematischer Folter und Kriegsverbrechen durch britische Soldaten während des Irak-Krieges haben zwei Nichtregierungsorganisationen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige erstattet.
Die Kritik in der Union am Verhalten von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla reißt nicht ab. Im etwa 50-köpfigen Vorstand der CDU des Kreises Kleve wurde am Freitagabend sogar der Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben.
Die Zuwanderung nach Deutschland ist ein Reizthema und beschäftigt nicht nur die Stammtische. Erst recht, seit die CSU mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" durchs Land zieht. Doch was steht Zuwanderern in Deutschland eigentlich zu?
Es ist nicht einfach, aber die FDP nutzt ihre letzten verbleibenden Möglichkeiten optimal, auch nach dem Rauswurf durch die Wähler Präsenz im Bundestag zu zeigen.
Bei den Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm des Irans sind nach Angaben Teherans alle verbliebenen Streitpunkte gelöst worden.
Eine Vier-Tage-Woche ohne zu heftige Lohneinbußen, davon träumen viele Eltern. Die SPD und ihre Familienministerin Schwesig wollen zum Start der großen Koalition mit einem Vorstoß für eine 32-Stunden-Woche punkten. Das schmeckt der Kanzlerin überhaupt nicht.
Wenn der Leibwächter den Turteltauben die Croissants bringt - eine angebliche heimliche Liebschaft von Frankreichs Präsident François Hollande mit einer Schauspielerin sorgt für Wirbel.
Mit seinem Besuch in Athen will Außenminister Steinmeier ein Zeichen gegen die anti-deutsche Stimmung setzen. Er lobt, ermuntert aber auch zu weiteren Reformen. Nebenbei wird bekannt, dass Deutschland seinen Botschafter in Athen auswechselt.
Die türkische Regierungspartei AKP hat Umfragen zufolge nach der Korruptionsaffäre an Rückhalt in der Wählerschaft verloren.
Die Einschätzung der EU-Kommission, dass Deutschland Zuwanderern leichter Zugang zu Sozialleistungen gewähren muss, ist in der CSU auf scharfe Kritik gestoßen.
In Afghanistan haben US-Soldaten nach Angaben der örtlichen Behörden einen vierjährigen Jungen erschossen. Wegen schlechter Sicht durch einen Sandsturm hätten die US Marines das Kind für einen Feind gehalten und das Feuer eröffnet.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hat ihren Stellvertreter von der Piratenpartei, Daniel Düngel, scharf kritisiert. Dessen umstrittene Äußerungen über die Gremien des Düsseldorfer Landtags sollen ein parlamentarisches Nachspiel haben. Gödecke erklärte gestern, sie werde Düngel zu einem persönlichen Gespräch einladen.
Die entscheidende Rechtsfrage im Strafprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen möglicher Vorteilsannahme lautet, ob es zwischen Wulff und seinem Freund David Groenewold rund um den Oktoberfest-Besuch 2008 eine Unrechtsvereinbarung gegeben hat. Dass dazu Wulffs 2011 in Ungnade gefallenes Alter ego Olaf Glaeseker etwas zu sagen hätte, ist grundsätzlich vorstellbar.
Deutschland hat eine Bundeskanzlerin und vier Ministerpräsidentinnen: in NRW, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Thüringen. In Thüringen gibt es demnächst etwas so noch nicht Erlebtes: ein Duell zweier Frauen um das Amt der Länderchefin. Heike Taubert (SPD) wird bei der Landtagswahl in Thüringen Ende September gegen Amtsinhaberin Christine Lieberknecht (CDU) antreten.
Europa verschiebt mit der verlängerten Sepa-Frist die Idee eines großen einheitlichen Zahlungsraumes um sechs Monate. Aus Angst vor dem drohenden europäischen Konto-Chaos hat Brüssel die Notbremse gezogen, und das war die richtige Entscheidung, ehe größere Probleme im Zahlungsverkehr auftreten.
Der frühere libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri wurde am 24. Februar 2005 bei einem Autobombenanschlag in der Hauptstadt Beirut getötet. Außer Hariri starben bei dem Terroranschlag 21 weitere Menschen. Der Prozess gegen die Attentäter ist anders als alle bisherigen Verfahren: Auf Initiative der Vereinten Nationen und des Libanons wurde ein Sonder-Tribunal im niederländischen Den Haag eingerichtet. Die vier angeklagten Libanesen werden allerdings nicht im Gerichtssaal Platz nehmen — sie sind bisher flüchtig und werden von einer unabhängigen Verteidigung vertreten. Zwei von ihnen sind bekannte Mitglieder der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Die Hisbollah leugnet jedoch bis heute jede Beteiligung und versucht, das Verbrechen Israel anzulasten.
Um seiner politischen Konkurrenz zu schaden, soll Gouverneur Christie angeordnet haben, die George Washington Bridge zu blockieren.
Die Ratinger Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD) wird im Bundestag den Ausschuss für Arbeit und Soziales leiten. Die 47-Jährige sitzt seit 2000 im Bundestag und leitete von 2002 bis 2009 den Familienausschuss. 2009 verpasste sie den Einzug ins Parlament und war bis 2010 Vorstandsmitglied des Diakonischen Werks. Dann kehrte sie als Nachrückerin in den Bundestag zurück. Die prominente Protestantin profilierte sich besonders in ethischen Debatten.
Der frühere Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, wird heute nicht an der Klausurtagung "seines" CDU-Kreises Kleve teilnehmen. Eigentlich war erwartet worden, dass er sich im Kreisvorstand zu den Spekulationen um seinen angeblichen Wechsel zur Bahn äußert. Wie der Kreisvorsitzende der Partei, Günther Bergmann, unserer Zeitung auf Anfrage mitteilte, sagte Pofalla seine Teilnahme jedoch ab. Zu den Gründen wollte sich Bergmann nicht äußern. Wie es hieß, will Pofalla zu einem späteren Zeitpunkt, möglicherweise im Februar oder März, dem Vorstand Rede und Antwort stehen.
Seit 2011 konnten in NRW wegen des Verbots der Vorratsdatenspeicherung mehrere Hundert Straftäter nicht ermittelt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, im Bereich der Kinderpornografie seien 268 Verfahren straffrei ausgegangen. Im Bereich der Internetkriminalität kamen rund 350 Kriminelle davon. Die Blockade gegen die Vorratsdatenspeicherung diene nicht dem Daten-, sondern dem Täterschutz, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert.
Deutschland wird sich doch an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beteiligen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärten gestern, dass die Gesellschaft zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe und Rüstungsaltlasten im niedersächsischen Munster Stoffe entsorgen werde, die bei der Vernichtung entstehen. Es geht um mehrere Hundert Tonnen einer Säure, die bei der Zersetzung von Senfgas entsteht. Deutschland hatte zunächst eine Beteiligung an der Vernichtungsaktion abgelehnt.
Der mögliche Einstieg von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bei der Bahn wirft die Grundsatzfrage nach dem Amtsverständnis unserer Politiker auf. Die Erwartungen sind groß — zu Recht: Pofalla schuldet den Wählern eine Erklärung.
Ein Mega-Stau als Racheaktion gegen einen politischen Rivalen? So etwas hat sich offenbar das Büro von Chris Christie ausgedacht. Der ambitionierte Gouverneur von New Jersey und Star der Republikaner kämpft um seinen Ruf.
Unerwartete Wendung im Strafprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff: Am kommenden Donnerstag wird im Landgericht Hannover dessen langjähriger Sprecher und engster politischer Vertrauter, Olaf Glaeseker, als Zeuge auftreten. Der geplante Auftritt belegt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Kampf nicht vorzeitig aufgeben will. Sie will nachweisen, dass Wulff 2008 (damals Ministerpräsident Niedersachsens) die Straftat der Vorteilsannahme beging.
Die Frage der allgemeinen Schulpflicht ist ein Tabu in Deutschland. In den meisten europäischen Ländern geht es liberaler zu.
Der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat einen möglichen schnellen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in die Wirtschaft verteidigt.
Die Umstellung auf das einheitliche europäische Zahlungssystem Sepa findet später statt als geplant. Die EU-Kommission hat die Frist für die Umstellung auf die neue einheitliche 22-stellige Kontonummer um sechs Monate bis Ende Juli dieses Jahres verlängert. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier begründete die Verschiebung damit, dass es schwerwiegende Unterbrechungen im Zahlungsverkehr geben könnte, weil noch immer viele Firmen und Verbände die aufwendige Umstellung nicht geschafft hätten. Für Privatkunden ändert sich nichts. Für sie gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2015, innerhalb derer sie weiter mit ihrer alten Bankleitzahl und Kontonummer arbeiten können.
Der schon oft totgesagte frühere kubanische Staatschef lebt: Fidel Castro ist bei einer Kunstausstellung erstmals seit neun Monaten wieder öffentlich aufgetreten.
Die Lage für Edward Snowden wird durch diesen Bericht deutlich prekärer: Die Enthüllungen des Computerspezialisten gefährden einem geheimen Pentagon-Bericht zufolge die Leben von Mitgliedern des US-Militärs.
Diese Nachricht beherrscht die Schlagzeilen: Thomas Hitzlsperger hat sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt. Die Ausgrenzung von Schwulen und Lesben in Deutschland aber ist weit verbreitet. Das zeigt eine Online-Petition, die rasant Zuwachs erhält.
Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht einem Pressebericht zufolge aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor.
Der Befund der Drogenstudie ist kurios: Der Alkoholkonsum geht zurück, aber die Zahl der Abhängigen steigt. Das heißt, die vielen Aufrufe zu mäßigem Umgang mit Alkohol kommen an, aber offenbar bei jenen, die ohnehin vernünftig leben. Sie werden ob der vielen Warnungen eben noch ein bisschen vernünftiger.
Zwischen 2006 und 2012 ist die Zahl alkoholabhängiger Menschen in Deutschland dramatisch gestiegen. Bereits seit Herbst liegt eine Studie im Gesundheitsministerium vor, die auf das Problem aufmerksam macht. Die Grünen werfen dem Ministerium vor, die Zahlen zurückgehalten zu haben.
Schwarz-Rot wirkt mit den internen Unstimmigkeiten zum Start der Koalition auf die Bürger offensichtlich zerstritten. Die große Mehrheit findet das Bündnis laut ARD-"Deutschlandtrend" mindestens so uneinig wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Ein Großteil der Befragten vertraten die Auffassung, die deutsche Wirtschaft brauche qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern.