Der frühere Leiter des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, ist am Freitagnachmittag zur Sitzung des CDU-Bezirksvorstands Niederrhein in Moers erschienen. Pofalla grüßte kurz und ging dann wortlos an den Journalisten vorbei.

Wolfgang Schäuble verbreitet beim Weltwirtschaftsforum Optimismus. Europa habe den richtigen Weg aus der Schuldenkrise eingeschlagen. Selbst Griechenlands Probleme erscheinen nicht mehr so bedrohlich.

Die bürgerliche Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD) verfehlte knapp den Einzug in den Bundestag. In vier Monaten will sie es ins Europaparlament schaffen. Diskussionen könnten die Chance mindern.

Nach dem Willen der SPD sollen künftig keine Minderjährigen mehr von der Bundeswehr rekrutiert werden. Die UN-Kinderrechtskonvention müsse in vollem Umfang umgesetzt werden.

Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor Janukowitsch für die kommende Woche eine Regierungsumbildung versprochen. Zudem soll es Lockerungen beim Versammlungsrecht geben.

Ein Shitstorm kommt schnell im Netz auf, wenn ein Politiker oder Promi daneben greift. Im Fall von Markus Lanz geht der Protest weiter: Eine Online-Petition fordert die Absetzung des Moderators, Zehntausende unterstützen sie. Es droht die Bagatellisierung des Instruments.

In Genf ringen die Teilnehmer der Syrien-Friedensgespräche um eine Lösung des Konflikts. Doch für viele Syrer kommt dies zu spät, Hunderttausende sind aus ihrer Heimat geflohen. Wie schnell sie ihre Häuser verließen, ist auch in den Bildern zu sehen, die der Fotograf Matteo Rovella in Aleppo gemacht hat.

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim hat bei den Friedensverhandlungen in Genf mit einer vorzeitigen Abreise seiner Delegation gedroht. Diese werde Genf am Samstag verlassen, falls bis dahin keine "funktionierenden Arbeitstreffen" zustande kommen sollten.

Der mit größter Spannung erwartete Gast beim Treffen der Wirtschaftselite und Spitzenpolitiker in Davos war der iranische Präsident Hassan Rohani. Berichterstatter aus aller Welt drängten sich aufgeregt, um kein Detail seiner Rede zu verpassen: Zum ersten Mal seit gut zehn Jahren sprach gestern wieder ein Präsident des Iran vor dem Weltwirtschaftsforum.

Die für den 2. Februar im kriselnden Thailand geplanten Wahlen dürfen verschoben werden. Das sei "legal", entschied das Verfassungsgericht am Freitag - und stellte sich damit gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.

Immer wieder beschuldigen die Oppositionellen in der Ukraine die Polizei, gewaltsam gegen Demonstranten vorzugehen. Nun zeigt ein Video, wie Spezialeinheiten einen nackten und offensichtlich misshandelten Demonstranten vorführen. Entsprechend groß ist die Empörung in der Ukraine.

Die so genannte Datenlücke bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) wird nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Umsetzung der abschlagsfreien Rente mit 63 nicht behindern.

In die bürgerkiregsähnlichen Zustände in der Ukraine kommt Bewegung: Parlamentspräsident Wladimir Rybak kündigte eine Sondersitzung an, in der auch über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entschieden werden soll. In einem Telefonat mit Präsident Viktor Janukowitsch verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gewaltausbrüche scharf.

Kritiker fordern mehr Einsatz vom US-Präsidenten. Doch der agiert als kühler Realpolitiker, der sich zudem in neuer Bescheidenheit übt.

Ronald Pofalla steckt in der Zwickmühle: Einerseits kann niemand von ihm als Privatmann verlangen, dass er sich öffentlich zu seiner möglichen beruflichen Veränderung äußert, solange sein Vertrag mit seinem mutmaßlichen neuen Arbeitgeber, der Bahn AG, noch nicht "in trockenen Tüchern" ist.

Von "Armeen aus Gummibärchen" und "Panzern aus Marzipan" sang Herbert Grönemeyer in seinem eingängigen "Kinder-an-die-Macht"-Appell. Doch die Wirklichkeit in Deutschland sieht für über tausend Minderjährige anders aus: Sie haben Gewehre statt Gummibärchen in der Hand und klettern auf Panzer aus Stahl mit tödlicher Feuerkraft. Die Kundigen werden einwenden, dass das schon immer so gewesen sei. Die von dieser Tatsache Überraschten dürfen dennoch hinterfragen, ob es deshalb so bleiben muss.

Neue Regierungen beginnen meistens im Streit. Die Kanzlerin hat inzwischen eine gewisse Routine mit Anfangsproblemen. Nun will das Kabinett Merkel an einem Strang ziehen. Das jedenfalls ist das Signal, das aus Meseberg ausgehen soll.

Rund sechs Wochen vor Beginn des Steuerprozesses gegen Uli Hoeneß haben Ermittler bayerische Finanzbehörden durchsucht. Die Staatsanwaltschaft will unter anderem herausfinden, wer ein Dokument aus der vertraulichen Steuerakte des FC-Bayern-Präsidenten an Journalisten weitergeleitet hatte. Im Oktober 2013 war dieses Dokument Hoeneß von Journalisten vorgehalten worden, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte. Hoeneß habe daraufhin Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gestellt.

Nach dem Tod von Demonstranten soll das ukrainische Parlament über den Rücktritt der Regierung entscheiden. Der frühere Boxweltmeister ruft zu Besonnenheit auf. In einem besetzten Gebäude hat die Opposition ein provisorisches Lazarett eingerichtet.

Im Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hat gestern der Vater des toten mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Böhnhardt als Zeuge ausgesagt. Jürgen Böhnhardt sprach den NSU-Opfern sein Mitgefühl aus. Er wolle persönlich sagen, "dass mir das unendlich leid tut, was da passiert ist", betonte Böhnhardt. Er wolle sein "Beileid ausdrücken den Leuten, die Opfer geworden sind von den Uwes" — und sich bedanken, dass er nicht beschimpft oder erpresst worden sei. "Da muss ich Ihnen eigentlich dankbar sein."

Um den Bedarf an Soldaten zu decken, greift Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch auf Minderjährige zurück - auch 17-Jährige werden an der Waffe ausgebildet. Die Linke kritisiert die Praxis und spricht von "Doppelmoral."

Der Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis wird bei der Europawahl im Mai mit einer eigenen politischen Bewegung in Griechenland kandidieren. Sie werde "Griechen Europäische Bürger" heißen, gab der ehemalige FDP-Politiker in Athen bekannt. Der Deutsch-Grieche war 2011 in die Schlagzeilen geraten, als ihm wegen eines Plagiats der Doktortitel aberkannt worden war. Seit Juli 2004 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.

Das UN-Kriegsverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien hat vier ehemalige serbische Politiker und Offiziere endgültig zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Männer wurden in Den Haag wegen Kriegsverbrechen der serbischen Armee im Kosovo 1999 schuldig gesprochen. Sie müssen zwischen 14 und 22 Jahren hinter Gitter. Die Richter berücksichtigten dabei auch Einwände der Verteidiger und reduzierten drei der Haftstrafen. Der frühere jugoslawische Vizepremier Nikola Sainovic wurde zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt, in erster hätte die Strafe für Sainovic 22 Jahre Haft gelautet.

Am Freitagabend tagt der CDU-Bezirksvorstand Niederrhein in Moers. Ihr Vorsitzender ist Ronald Pofalla. Ob sich der Abgeordnete zu seinen Zukunftsplänen äußern wird, ist unklar. Derweil spielt die Deutsche Bahn auf Zeit.

Die Groß-Koalitionäre haben bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg viel Harmoniesoße über ihr neues Bündnis geschüttet. Der harte politische Alltag wird zeigen, ob die Verbindung von Union und SPD auch in stürmischeren Zeiten wetterfest bleibt. Einige mögliche Bruchstellen haben sich bereits jetzt ergeben.

Flugpassagiere müssen nächste Woche viel Geduld mitbringen: Die deutschen Fluglotsen schließen sich einem Großstreik ihrer französischen Kollegen an und treten am Mittwochmorgen in den Ausstand.

Die Jungen Liberalen (Julis) inszenieren sich in einer neuen Werbeaktion als Nachfolger der Außerparlamentarischen Opposition der 68er-Bewegung. Ein Foto zeigt nackte Mitglieder des Bundesvorstands, die mit dem Rücken zur Kamera vor einer weißen Wand stehen — wie damals die Mitglieder der "Kommune I" in Berlin. Unter das Foto haben die Julis den Satz gestellt: "Wer hätte gedacht, dass wir mal die Ideale der 68er verteidigen müssen?" Für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Individualität kämpften nur noch die Liberalen, erklärte Juli-Chef Alexander Hahn.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihre erste Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beendet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte nach Abschluss des Treffens die Vereinbarung der großen Koalition zur Energiewende einen Kraftakt. Die Regierung wolle darauf achten, dass die industrielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland gesichert und die Bereitschaft der Bevölkerung, die Energiewende zu unterstützen, nicht durch einen zu starken Strompreisanstieg überstrapaziert werde. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch davor gewarnt, friedliche Proteste mit Gewalt niederzuschlagen. Es liege in der Verantwortung des Staates, friedliche Versammlungen zu schützen, sagte die Kanzlerin zu Janukowitsch in einem Telefonat, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Nach den tödlichen Schüssen auf Regierungsgegner signalisierte die politische Führung in Kiew ein Einlenken: Das Parlament soll über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entscheiden.

Fiskus und Sozialversicherungen greifen den Bürgern auch 2014 tief in die Tasche, wie eine Berechnung des Bundes der Steuerzahler für vier Musterhaushalte der Region zeigt. Danach ist trotz des Wirtschaftsbooms die Belastung der Arbeitnehmer nahezu unverändert hoch, der Rentner-Haushalt wird sogar stärker als in 2013 belastet. Zwar profitieren Arbeitnehmer von der Erhöhung des Grundfreibetrags und der besseren Absetzbarkeit von Rentenversicherungs-Beiträgen. Doch Ökostrom-Umlage und kalte Progression führen zu neuen Belastungen.

Die lange als Favoriten gehandelten Ostseebäder sind leer ausgegangen: Der G 8-Gipfel der wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt wird im Sommer nächsten Jahres in Bayern stattfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel entschied sich für Schloss Elmau nahe Garmisch-Partenkirchen.

Ein Frieden im Südsudan rückt überraschend näher: Die Konfliktparteien in dem ostafrikanischen Krisenstaat haben gestern in Addis Abeba ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Es soll den im Dezember ausgebrochenen blutigen Konflikt beenden. Auslöser war ein Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und dessen im Juli 2013 entlassenen Stellvertreter Riek Machar. Mindestens 400 000 Menschen wurden in die Flucht getrieben, viele Tausend Menschen wurden getötet.

Staatsanwaltschaft und Ermittler wollen herausfinden, wer interne Unterlagen aus der Steuerakte von Uli Hoeneß an die Presse weitergegeben hat. Ein kleiner Schritt dahin, auch einmal Persönlichkeitsrechte prominenter Angeklagter zu schützen.

Aus welcher Gegend in Deutschland ein Lebensmittel stammt, soll ab sofort das neue Regional-Kennzeichen zeigen. Das blaue Logo soll Supermarkt-Kunden den Einkauf regionaler Produkte erleichtern. Ernährungsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte es gestern bei der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin vor. Die Kennung zeigt, woher die Hauptzutat stammt, wo verarbeitet wurde und wie hoch der Anteil der Zutaten aus der Region ist. Lidl, Tegut und Edeka verwenden das Siegel bereits, andere Ketten wollen bald folgen. Kritik an der neuen Kennzeichnung kommt von der Verbraucherorganisation Foodwatch, denn die Verwendung des Siegels ist für die Hersteller bislang freiwillig. Verzichten sie also auf die Regionalkennzeichnung, kann auch weiterhin bei den Herkunftsangaben getäuscht werden.

Ein Krisentreffen in der Ukraine bleibt zunächst ohne konkretes Ergebnis. Ein Ausweg aus der Krise dürfte schwer werden. EU-Kommissar Füle will vermitteln.