"Alternative für Deutschland": Zwischen Streitlust und Hoffnung

"Alternative für Deutschland" : Zwischen Streitlust und Hoffnung

Die bürgerliche Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD) verfehlte knapp den Einzug in den Bundestag. In vier Monaten will sie es ins Europaparlament schaffen. Diskussionen könnten die Chance mindern.

Im Februar erscheint ein Buch des legendären, umstrittenen ungarisch-amerikanischen Finanzinvestors George Soros. Das Buch "Wetten auf Europa" trägt den lockenden Untertitel: "Warum Deutschland den Euro retten muss, um sich selbst zu retten." Der frühere grüne Bundesaußenminister Joschka Fischer, der zu den glühendsten deutschen Europa- und Euro-Anhängern zählt, schmeichelt dem Autor so: Sein Buch stehe in einem fundamentalen Widerspruch zum vorherrschenden Krisendiskurs in Deutschland, der von "studierten Nationalökonomen" und einer "Politik der kleinen Schritte" dominiert werde. Letzteres zielt gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Ersteres gegen Wirtschaftswissenschaftler wie Bernd Lucke, den Vorsitzenden der eurokritischen, bürgerlichen Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD).

Auf dem falschen Dampfer

An Merkel wird der Vorwurf abprallen, weil ihre bisherigen Schritte zur Kriseneindämmung im Euro-Raum überwiegend anerkannt werden. Lucke hingegen würde antworten, Spekulant Soros und Unternehmensberater Fischer säßen europapolitisch auf dem falschen Dampfer, und sie steuerten das Schiff in politisch-ökonomische Untiefen — zum Nachteil des (noch) wirtschaftlich stärksten Euro-Landes.

Morgen, beim Aschaffenburger AfD-Parteitag zur Europawahl am 25. Mai, wird der "studierte Nationalökonom" Lucke (Fischers Spott erinnert an Kanzler Gerhard Schröders Wahlkampf-Häme von 2005 gegen Paul Kirchhof, "den Professor aus Heidelberg") die aus seiner Sicht schweigende Bürgermehrheit der EU-Skeptiker anzusprechen versuchen. Sie sind nach Einschätzung der AfD so wie die Partei gegen Euro-Seligkeit, Brüsseler Zentralismus, Haftungs-Ausweitung sowie Forderungen nach mehr europäischer Solidarität, sprich Bereitschaft zum Geldtransfer aus deutschen Kassen. Bernd Lucke erwartet deshalb bei der Europawahl ein "deutlich besseres Abschneiden" der AfD als bei der Bundestagswahl am 22. September 2013, wo man 4,7 Prozent erreicht hatte, also knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Bei der Europawahl schafft man es bereits mit drei Prozent ins Straßburger Parlament. Der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler und seine prominenten Mitstreiter wie Ökonom Joachim Starbatty, Ex-Industrieverbandschef Hans-Olaf Henkel oder der konservative Publizist Alexander Gauland setzen darauf, dass Bürger bei Europawahlen experimentierfreudiger sind als bei Bundestagswahlen. Viele nehmen womöglich im Mai die erste Chance wahr, gegen die große Koalition in Berlin Dampf abzulassen.

Aber Gauland, der wie Lucke nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft die "profillos gewordene" (Lucke) Merkel-CDU verlassen hat, erkennt auch die akute Gefahr, dass die AfD an innerparteilichen Querelen scheitern könnte. Nicht nur Gauland weiß: Der "deutsche Michel" mag es schiedlich-friedlich. Gaulands Merk- und Mahnsatz lautet deshalb heute in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wo ich hinkomme, ist Streit. Nichts ist gut in der AfD im Moment." Der AfD-Vize spielte auch auf das diffuse politische Erscheinungsbild der Partei in manchen Landesverbänden an. Der Vorsitzende Lucke signalisiert Nervenstärke: Er räumte personelle Streitigkeiten ein, die inzwischen weitgehend behoben seien.

Rechtspopulistische Wichtigtuer

Besonders angreifbar macht sich die AfD durch Auftritte rechtspopulistischer Wichtigtuer. Solche Leute dulde man nicht in den eigenen Reihen, bekräftigte Lucke. Als Beleg für Unduldsamkeit gegenüber Radikalen gilt der Fall eines ehemaligen AfD-Schatzmeisters in Hessen. Er musste wegen Systemkritik im NS-Jargon gehen. Parteienforscher Oskar Niedermayer riet der AfD, sich stärker von rechtspopulistischen Tendenzen, etwa in Gestalt von Islam-, Europa- und Zuwanderungsfeindlichkeit, zu distanzieren.

Die AfD will morgen in Aschaffenburg und bis zum Wahltag im Mai hauptsächlich ihr eurokritisches Profil schärfen. Vor allem liegt ihr daran, einige EU-Entwicklungen als das zu demaskieren, was sie aus AfD-Sicht sind: Gefahren für das Gute und Bewahrenswerte in Europa. Dazu zählt Lucke den Binnenmarkt mit freiem Waren- und Personalverkehr nebst Wegfall von Grenz- und Zollschranken. Lucke bestreitet eine Europafeindschaft. Die AfD sei nicht grundsätzlich gegen Europa, der Binnenmarkt müsse unbedingt erhalten werden. Aber dass unter dem Namen EU überstaatliche Institutionen wie der Rettungsschirm ESM oder die Bankenunion heranwachsen, die nicht demokratisch kontrolliert werden durch das Europäische Parlament, dazu sagt man Nein. Und immer wieder gerät der Euro ins Schussfeld der AfD: Als Einheitswährung in einem Teil der EU spalte er die Gemeinschaft, statt sie zu stärken. Lucke: "Dem reichen Mitteleuropa geht's relativ gut, aber Südeuropa verarmt. Durch den Euro nehmen die Fliehkräfte in der EU zu, und sie bedrohen somit das, was im Kern gut ist an Europa."

Der AfD-Vorsitzende wirbt für einen europäischen Staatenbund, in dem die einzelnen Staaten ihre Souveränität behalten und die wichtigen politischen Fragen von den jeweils demokratisch legitimierten nationalen Parlamenten entschieden werden. Lucke: "Anders als Herr Schäuble strebt die AfD nicht die Vereinigten Staaten von Europa an." Sodann füllt er das Wort "Alternative" im Parteinamen mit Inhalt : "Alle anderen Parteien wollen größere, mächtigere Institutionen in Europa und damit mehr Zentralismus. Wir wollen die Eigenständigkeit der Nationalstaaten bewahren. Die EU soll sich um den gemeinsamen Binnenmarkt kümmern und sich ansonsten mit Regulierungen und Umverteilungen zurückhalten."

"Sexuelle Orientierung Einzelner"

Obwohl die AfD vor der Eurowahl auf ihr Leib- und Magenthema setzt, wird sie sich wohl nicht darin beirren lassen, wertkonservative Positionen zu Ehe und Familie zu vertreten. Eingehend auf das Bekenntnis eines Ex-Fußballprofis zu seiner Homosexualität meinte Lucke, wichtiger als das Outing eines einzelnen jungen Fußballprofis, dass er schwul sei, sei eine breite Debatte über wirklich drängende gesellschaftliche Probleme, etwa die Schuldenmacherei zulasten der nachfolgenden Generation, den Verfall von Familien, in denen Männer ihre Frauen und die Mütter ihrer Kinder im Stich lassen, oder die Bildungschancen vernachlässigter Kinder. Lucke: "Es gibt viel Gravierenderes zu diskutieren als die sexuelle Orientierung Einzelner."

(RP)