Auf unbestimmte Zeit außer DienstUkraine: Präsident Janukowitsch meldet sich krank
Der ukrainische Präsident steht nach monatelangen Protesten extrem unter Druck. Jetzt meldet er sich mit Fieber krank. Sofort schießen Spekulationen ins Kraut.
Der ukrainische Präsident steht nach monatelangen Protesten extrem unter Druck. Jetzt meldet er sich mit Fieber krank. Sofort schießen Spekulationen ins Kraut.
Ein Verein aus Sachsen-Anhalt bietet Heilkurse für Homosexualität an. Führende CDU-Politiker im Land unterstützen den Verein. Der Vorsitzende ist ein ehemaliger Pfarrer und saß ebenfalls für die CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt.
Bundespräsident Joachim Gauck und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon haben bei einem Treffen in Berlin über die künftige Rolle Deutschlands in der Welt gesprochen. Dabei lobte Ban das deutsche Engagement, ermunterte aber zugleich dazu, mehr Verantwortung zu übernehmen, wie es am Donnerstag aus Teilnehmerkreisen hieß.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe kippt mit der Streichung der pauschalen Zusatzbeiträge den Kern der Reformen von 2007 und 2011. Künftig können die Kassen den Beitragssatz wieder individuell festlegen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich klar gegen die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Schiefergas ausgesprochen. Die Regierungskoalition habe sich klar positioniert.
In Dänemark ist die Mitte-Links-Regierung am Donnerstag nach dem Rückzug der Sozialistischen Volkspartei auseinander gebrochen.
Gestern hatte die Kanzlerin ihren großen Auftritt. Angela Merkel erläuterte die Grundzüge der Regierungspolitik und nannte die Energiewende eine "Herkulesaufgabe". Heute ist "Herkules" Sigmar Gabriel in den Ring gestiegen.
Verrückte Reformen im Gesundheitswesen wurden immer dann gemacht, wenn gerade das Geld knapp war. Dann hat sich die jeweilige Regierung einen komplizierten Kniff überlegt, wie die Kassenpatienten es möglichst nicht merken, dass sie schon wieder mehr zahlen müssen oder zumindest ratlos sind, wer für die Teuerung eigentlich verantwortlich gemacht werden kann. Auf diese Art und Weise sind der Gesundheitsfonds, der einheitliche Beitragssatz und die Zusatzpauschale entstanden. Dass die nun geplante Gesundheitsreform so vernünftig ist, hat auch mit der guten Kassenlage zu tun. Man kann es sich im Augenblick leisten, die Finanzierung des Systems wahrhaftig zu gestalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland in den nächsten vier Jahren mit behutsamen Reformen weiter stärken. "Trotz aller Erfolge dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoß legen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Sie würdigte die soziale Marktwirtschaft als "Kompass" und betonte das Miteinander in Deutschland: "Nicht Partikularinteressen, sondern der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 24. und 25. Februar Israel besuchen. Diese Reisedaten gab das israelische Außenministerium am Donnerstag bekannt.
Der US-Enthüller Edward Snowden ist für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Zwei norwegische Politiker der Sozialistischen Linkspartei haben den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA gestern offiziell vorgeschlagen. Auf der Website der Partei heißt es zur Begründung: "Sein Tun hat dazu geführt, dass Vertrauen und Transparenz wieder zu Leitprinzipien in Sicherheitsfragen wurden." Der Friedensnobelpreis wird jedes Jahr am 10. Dezember in der norwegischen Hauptstadt Oslo verliehen.
Bei den Eckpunkten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Energiewende muss es nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) Veränderungen geben. Daher wolle sie dem Bund keinen Blankoscheck ausstellen, sagte sie im Landtag. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Eckpunkten, die "eine sehr gute Grundlage" seien, wandte sie sich gegen die Einbeziehung der Eigenstrombetriebe in die EEG-Umlage. Nachbesserungsbedarf sieht sie auch beim Vertrauensschutz für geplante Investitionen in die Windkraft, die in NRW "in erklecklichem Umfang ausgebaut" werden solle. Die in den Eckpunkten genannten Genehmigungsfristen seien jedoch "nicht sachgerecht". Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen, der die Deckelung beim Ausbau der Windkraft kritisierte.
Ungeachtet der schärfer werdenden Kritik auch aus den eigenen Reihen hat Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) den Gesetzentwurf für ihr Rentenpaket gestern vom Kabinett billigen lassen.
Die CSU hat sich von Plänen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert, die Bundeswehr auch in Zentralafrika einzusetzen. "Ich warne davor, Versprechungen oder Angebote ohne das Parlament zu machen", sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn unserer Zeitung mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende. Die CSU stehe einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik "sehr reserviert gegenüber". Bis heute sei den Fachleuten im Bundestag kein Konzept, geschweige denn eine Lageanalyse vorgelegt worden.
US-Präsident Barack Obama sagt der sozialen Ungleichheit in seinem Land den Kampf an — und das notfalls auch ohne Unterstützung durch den zerstrittenen Kongress.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will das Adoptionsrecht homosexueller Lebenspartnerschaften verbessern. Ein Referentenentwurf sieht vor, dass ein adoptiertes Kind eines Lebenspartners auch von dem anderen Partner adoptiert werden darf. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umzusetzen. Demnach ist das Verbot der sogenannten Sukzessivadoptionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Minister Maas sagte, dies sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zur völligen rechtlichen Gleichstellung.
Die große Koalition erwägt, zugunsten von Geringverdienern auf eine Anhebung des Kindergelds zu verzichten. Über einen entsprechenden Plan von Familienministerin Manuela Schwesig werde sich die SPD nun mit Finanzminister Wolfgang Schäuble beraten, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann. Ziel sei es, statt der allgemeinen Erhöhung für alle Familien den Zuschlag für Geringverdiener auf 20 Euro pro Kind heraufzusetzen. Im Rahmen der Erhöhung des Kinderfreibetrags würde sonst das Kindergeld um drei Euro steigen.
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr das Bafög verbessern und dazu Gespräche mit den Ländern aufnehmen. Dies geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten 20. Bafög-Bericht der Regierung hervor.
Die erste Erklärung des Regierungschefs einer neuer Koalition ist selten ein rhetorisches Feuerwerk.
Hunderte französische Familien haben ihre Kinder zu Hause behalten. Sie folgten einem Aufruf Rechtsextremer und ultrakonservativer Christen. Diese hatten verbreitet, dass an den Schulen "Gender-Theorie" auf dem Lehrplan stehe.
In der Ukraine droht erneut eine gefährliche Patt-Situation. Präsident Janukowitsch glaubt, er habe mit dem Rücktritt von Regierungschef Asarow und der Annullierung des repressiven Demonstrationsgesetzes genug Zugeständnisse an die Opposition gemacht.
Die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen kommt Insiderinformationen zufolge viel langsamer voran als zugesagt. Bislang habe die Regierung in Damaskus lediglich gut vier Prozent der von ihr genannten Bestände außer Landes gebracht, sagten am Mittwoch mehrere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Viele Mitglieder des ADAC überlegen derzeit, den Automobilclub zu verlassen. Dem Verein droht dadurch ein Schaden in Millionenhöhe. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" haben 46 Prozent der Deutschen eher geringes oder sehr geringes Vertrauen in den ADAC. Dagegen äußerten 44 Prozent eher großes oder sehr großes Zutrauen. Demnach erwägen sieben Prozent der Mitglieder, aus dem Pannendienst auszutreten. Hochgerechnet auf die rund 19 Millionen Mitglieder wären das etwa 1,3 Millionen. 60 Prozent aller Befragten würden befürworten, wenn sich der Verein künftig überwiegend auf Pannendienst konzentrieren würde.
China verweist erneut einen ausländischen Journalisten des Landes. Trotz Intervention der US-Regierung musste der Korrespondent der "New York Times", Austin Ramzy, am Donnerstag ausreisen, weil ihm das Visum nicht verlängert wurde.
Die Brandenburgerin Franziska "Ska" Keller und der französische Bauern-Rebell José Bové sind die beiden grünen Spitzenkandidaten bei der Europawahl am 25. Mai.
Oft erweist sich im Rückblick gerade das, womit wir so besessen unsere Zeit anfüllen, als flüchtig und nichtig. Manchmal bemerkt man das, wenn man Abstand gewinnt, einmal mit Distanz auf sein Leben blickt.
Das Parlament in Kiew beschließt ein Amnestiegesetz. Doch die Demonstranten sind misstrauisch.
In ihrer ersten innenpolitischen Regierungserklärung macht die Bundeskanzlerin die soziale Marktwirtschaft zu ihrem Kompass für die große Koalition.
Die First Lady von Panama soll nach dem Willen der Partei ihres Mannes Ricardo Martinelli Vizepräsidentin werden. Marta Linares wurde am Mittwoch von der Partei Demokratischer Wandel für die Wahl am 4. Mai nominiert.
Mit den Stimmen der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch wurde der an Vorbedingungen geknüpfte Text zur Freilassung von Regierungskritikern am Mittwochabend verabschiedet.