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Ukraine: Wladimir Putin stoppt Milliardenhilfen

Kiew : Putin stoppt Milliardenhilfen für Ukraine

Das Parlament in Kiew beschließt ein Amnestiegesetz. Doch die Demonstranten sind misstrauisch.

Nach dem Rücktritt der prorussischen Regierung in der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin überraschend weitere Milliardenhilfen für das Land auf Eis gelegt. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs klar sein, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit Putin. Russland habe von den in Aussicht gestellten 15 Milliarden Dollar bereits drei Milliarden nach Kiew überwiesen und wolle seine Zusagen einhalten, unterstrich Putin. Er stimmte aber Medwedew zu, dass Russland erst wissen müsse, "welche Wirtschaftspolitik die neue Regierung verfolgt, wer in ihr sitzen wird und welches ihre Prinzipien sein werden". Die ukrainische Regierung war am Dienstag auf Druck der proeuropäischen Opposition zurückgetreten.

Das ukrainische Parlament hat unterdessen gestern Abend ein Amnestiegesetz verabschiedet. Es verspricht Strafverlass für verhaftete Demonstranten, sofern von der Opposition besetzte Regierungsgebäude freigegeben werden. Über die Vorlage war mehr als zwölf Stunden lang verhandelt worden. Am Ende fand sie allerdings nicht die Unterstützung der Oppositionsparteien, die hinter den Protesten stehen.

Demonstranten halten mindestens drei Gebäude in Kiew besetzt, um dort zu schlafen und sich aufzuwärmen. Sie dienen damit als Rückzugsfläche für die Menschen des Zeltcamps auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan. Die Oppositionspolitiker trauen dem Versprechen des Präsidenten nicht: Sind die Gebäudel freigegeben, steht das Regierungslager nicht mehr unter Druck. Allein nach den Straßenschlachten in der Kiewer Gruschewski-Straße hatte die Polizei mehr als 60 Demonstranten festgenommen.

Am Dienstag waren auch die am 16. Januar verabschiedeten repressiven Gesetze zum Versammlungsrecht annulliert worden. Den Regierungsgegnern geht das aber nicht weit genug. Der Boxweltmeister und Chef der Oppositionspartei "Udar" ("Schlag"), Vitali Klitschko, forderte erneut Janukowitschs Rücktritt. Der Amtsverzicht von Premier Nikolai Asarow sei "noch kein Sieg, sondern ein Schritt zum Sieg", so Klitschko.

Auch die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko forderte die Demonstranten auf, weiterzukämpfen. Die Regierungsgegner seien auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der ganzen Führung zu erzwingen. "Wenn ihr jetzt stoppt, ohne den vollen Sieg zu erlangen, dann werden alle Opfer verraten sein", mahnte sie.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Tausende Menschen protestieren in Kiew

(RP)