Rente mit 63: Andrea Nahles ignoriert Gerhard Schröders Kritik

Ruhestand mit 63 : Nahles ignoriert Schröders Kritik am Rentenpaket

Ungeachtet der schärfer werdenden Kritik auch aus den eigenen Reihen hat Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) den Gesetzentwurf für ihr Rentenpaket gestern vom Kabinett billigen lassen.

Die lauteste Kritik entzündet sich an der abschlagsfreien Rente mit 63, die eine neue Welle von Frühverrentungen auslösen könnte. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete die Rente mit 63 in der "Bild"-Zeitung als "ein absolut falsches Signal, gerade mit Blick auf unsere europäischen Partner, von denen wir ja zu Recht Strukturreformen einfordern". Besser gestellt würden gut verdienende männliche Facharbeiter. Nahles nahm die Kritik ihres älteren Parteifreundes gelassen: "Ich habe ihm immer deutlich die Meinung gesagt zu seinen Gesetzentwürfen, jetzt kann er das auch bei mir machen."

Auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, warnte: "Die Politik sollte die Rente mit 63 auf keinen Fall einführen. Dadurch würden richtige und wichtige Weichenstellungen der Vergangenheit konterkariert." Die Rente mit 63 werde eine Welle der Frühverrentung begünstigen. Statt einer Abkehr von der Rente mit 67 sei vielmehr die Fortführung der Agenda-Reformen geboten. "Um die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung langfristig zu sichern, sollte das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2029 regelgebunden weiter ansteigen, orientiert an der absehbaren Entwicklung der künftigen Lebenserwartung", forderte Schmidt. Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan sieht durch die Rentenpläne 50 000 Arbeitsplätze im Jahr bedroht.

Die Bundessozialministerin will bei der Rente mit 63 auch die Bezugszeiten des regulären Arbeitslosengeldes anrechnen, räumte aber ein, dass sie bisher keine befriedigende Lösung dafür hat, wie alle Bezugszeiten rechtssicher nachgewiesen werden können — und wie zudem verhindert wird, dass Firmen künftig Beschäftigte schon mit 61 Jahren verabschieden und ihnen dann das Arbeitslosengeld zwei Jahre aufstocken. Eine Möglichkeit sei, die Abfindungsregeln zu verschärfen, meinte Nahles.

(mar/rl)