Sigmar Gabriel stellt Pläne zur Energiewende vor "Sinkende Strompreise verspreche ich niemandem"
Berlin · Am gestrigen Mittwoch hatte die Kanzlerin ihren großen Auftritt. Angela Merkel erläuterte die Grundzüge der Regierungspolitik und nannte die Energiewende eine "Herkulesaufgabe". Am Donnerstag ist "Herkules" Sigmar Gabriel in den Ring gestiegen.
Der "Umlage-Dschungel" beim Strompreis
Energiewende und die Reform der Ökostrom-Förderung - das sind Kernprojekte der neuen großen Koalition aus Union und SPD. Die Bedeutung dieses Vorhabens unterstrich die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch vor dem Plenum in Berlin. Sie nannte die Energiewende eine "Herkulesaufgabe". Die Welt staune über die Vorreiterrolle Deutschlands in diesem Bereich, erklärte sie.
Einen Tag später folgte der große Auftritt von Merkels "Herkules": Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Koalitionspartner, stellte seine Pläne für eine Reform der Ökostrom-Förderung vor.
Kostenbremse Schlüssel zum Erfolg
Eine wirksame Kostenbremse ist nach Ansicht Gabriels der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende. Wenn die Kostendynamik nicht drastisch durchbrochen werde, "haben wir mit Zitronen gehandelt." Sinkende Strompreise könne er aber niemandem versprechen.
Gabriel betonte, er sei bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) offen, berechtigte Interessen von Branche und Ländern einzuarbeiten. Zugleich stellte der Vizekanzler klar: "Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohl."
Zustimmung suchte Gabriel beim einstigen Wunsch-Koalitionspartner. Bei den Grünen stellte er Zugeständnisse in Aussicht. "Ich empfinde Ihre Kritik als konstruktiv und will mich mit Ihren Vorschläge ebenso konstruktiv auseinandersetzen." Er verwies in seiner Regierungserklärung auf zahlreiche Gemeinsamkeiten zwischen seinen Eckpunkten und Positionen der Grünen. "Wir werden allen zuhören, wir werden berechtigte Interessen einarbeiten", sagte er zu.
Kritik auch aus der eigenen Partei
Im Bundestag betonte der Vize-Kanzler erneut, dass trotz Kritik an seinen Vorschlägen für eine Deckelung des Ausbaus von Energie aus Wind, Sonne oder Biomasse auch aus der eigenen Partei eine zügige Einigung nötig sei. Auch diese Reform müsse von der EU gebilligt werden. Wenn dies nicht bis Sommer gelinge, bedeute dies auch, dass es keinerlei Befreiung für Industriebetriebe von den Kosten der Energiewende mehr geben könne.
Wegen dieser Entlastungen für rund die Hälfte des Industriestroms hat die EU ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Solange es läuft, dürfen keine Entlastungen mehr gewährt werden. An diesen Befreiung von der Umlage zur Ökostrom-Förderung haben auch die Länder großes Interesse.
Gabriel spricht mit Länderministern
Gabriel hatte jüngst für seine Ökostrompläne von den Ländern Kritik einstecken müssen. Er will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, soll die Förderung automatisch gekürzt werden. Zudem soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent sinken.
Gabriel wollte im Anschluss mit den Energieministern der Länder zusammentreffen, um mit ihnen nach gemeinsamen Lösungen für die weitere Umsetzung der Energiewende und der EEG-Reform zu suchen. "Ich bin sicher, am Ende wird es ein Erfolg für die Menschen in diesem Land", äußerte er sich vorab optimistisch mit Blick auf die Zukunft des Ökostroms. Und doch dürfte ihm bewusst sein, dass die Energiewende eine Herkulesaufgabe bleibt.
