Bürgermeister Rya Nagin vor GerichtErst "Katrina", dann Korruption?
Ray Nagin war einst sehr populär - als Fürsprecher der von "Katrina" verwüsteten Stadt New Orleans. Jetzt muss sich der Ex-Bürgermeister wegen schwerer Korruption verantworten.
Ray Nagin war einst sehr populär - als Fürsprecher der von "Katrina" verwüsteten Stadt New Orleans. Jetzt muss sich der Ex-Bürgermeister wegen schwerer Korruption verantworten.
Als Energieminister hat Sigmar Gabriel einen beachtlichen Start hingelegt. Um die Wirtschaftskompetenz der SPD dauerhaft zu stärken, muss er aber auch bei Euro und Finanzen Profil zeigen. Jetzt war der Vizekanzler zum Antrittsbesuch in Paris.
Zwei Monate dauern die Proteste gegen die Regierung in der Ukraine nun schon an. Und der Widerstand wächst stündlich. Mitunter liefern sich Regierungsgegner und Polizei wahre Straßenschlachten. Direkt vor Ort ist auch der russische Blogger und Fotograf llya Varlamov. Seine Bilder zeigen aus nächster Nähe den Kampf um die Macht.
Während andere arabische Länder im Chaos versinken, kämpft sich Tunesien durch die Krise. Das Mutterland des Arabischen Frühlings gibt sich eine neue Verfassung. Eine Übergangsregierung soll für Ruhe sorgen.
Erinnerung an sechs Millionen ermordeter Juden am Ort des nationalsozialistischen Massenmords: Erstmals hat sich mehr als die Hälfte der israelischen Knesset zum Gedenken in Auschwitz versammelt.
Seine Freilassung im Dezember 2013 war spektakulär — genau wie die Pressekonferenz, die Michail Chodorkowski anschließend in Berlin gab. Inzwischen lebt der Kreml-Kritiker in der Schweiz. In einem Interview erzählt er nun zum ersten Mal von seinem Leben im russischen Straflager. Und er ist sich sicher: "Putin hat verboten, mich umzubringen."
Die Führung des ägyptischen Militärs hat am Montag Armeechef Abdel Fattah al-Sisi für eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen grünes Licht gegeben.
Die Friedenskonferenz am Schweizer UN-Sitz berührt erstmals die zentrale Frage: soll es mit oder ohne Assad weitergehen? Die Differenzen zwischen Regierungs- und Oppositionsseite scheinen in diesem Punkt unüberbrückbar.
Nach wiederholten Appellen auch von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko haben radikale Regierungsgegner in Kiew ihre Besetzung des Justizministeriums beendet.
Die Reise war lange geplant, und so hat sie sie auch angetreten: Valérie Trierweiler ist auf offizieller Mission in Indien, obwohl sie nicht mehr die First Lady Frankreichs ist. Sorgen solle man sich um sie nicht machen, sagt die Ex-Lebensgefährtin von Präsident Hollande.
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wollte seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen dessen Einsatz für die Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" mit dem Verdienstkreuz ehren.
Bundespräsident Joachim Gauck hat in einem Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin seine "tiefe Trauer und Scham" über den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion ausgedrückt.
Im Syrien-Konflikt sind am Montag in Genf die direkten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition mit Gesprächen über die zentralen politischen Streitpunkte fortgesetzt worden.
Das streng muslimische Sultanat Brunei auf der Insel Borneo in Südostasien will im April wieder Steinigungen für Ehebrecher und andere drakonische Strafen einführen. Der Verband "Internationale Juristenkommission"(ICJ) hat das am Montag scharf kritisiert.
Bei den Ausschreitungen am Rande einer Demonstration gegen Frankreichs Präsident François Hollande am Sonntag sind nach neuen Angaben der Polizei 250 Teilnehmer in Gewahrsam genommen worden.
Die Akzeptanz von Frauen in der Truppe verschlechtert sich bei den männlichen Kollegen zunehmend. Und auch um das Ansehen liebestoller Präsidenten in Frankreich ist es nicht gut bestellt.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland wollen sich zu Wochenbeginn mit den Ergebnissen der vom Vatikan angestoßenen Umfrage zu Familie und Sexualität beschäftigen. Das Thema stehe auf der Tagesordnung des Ständigen Rats in Würzburg, bestätigte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. Heute und morgen kommen die 27 Ortsbischöfe turnusgemäß zu ihrer Tagung im Würzburger Kloster Himmelspforten zusammen.
Die ADAC-Spitze hat das Ausmaß der Krise nicht begriffen. Nicht ein gefälschter Wettbewerb ist das Problem, sondern jene Mischung aus Intransparenz und Hybris, die in immer neuen Vorfällen sichtbar wird. Hier segelt ein Verein unter der Flagge der Mildtätigkeit, dessen Funktionäre ein undurchsichtiges Reich aufgebaut haben und sich wie feudale Fürsten aufführen. Die Wirklichkeit ist grau? Fälschen wir sie schön. Reisen ist mühsam? Nehmen wir die himmlischen Kutschen. Zu fürchten hatten die gelben Herren nichts, wirksame Kontrollen — Fehlanzeige! Das muss sich rasch ändern. Eine Organisation mit Milliarden-Umsätzen braucht professionelle Aufsichtsräte — und ein neues Management. Peter Meyer ist der falsche Mann, um den Wandel einzuleiten. Tagelang schickte der ADAC-Präsident andere vor, gestern gab er den großen Aufklärer — um erneut zentrale Antworten (wie zu den Kosten der Manager-Fliegerei) schuldig zu bleiben. Als Minister müsste Meyer wegen schlechten Krisenmanagements zurücktreten. Vordemokratisch wie der ADAC ist, wird es dazu nicht kommen.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will einen milliardenschweren Fonds für die Zukunft der Pflege auflegen. "Wir wollen mit einer Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkten ab dem Jahr 2015 mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in einen Fonds stecken, der von der Bundesbank verwaltet wird", sagte Gröhe unserer Zeitung. "Damit schaffen wir eine Rücklage für die Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge ins ,Pflegealter' kommen."
Mehr als zwei Jahre nach dem Tod des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi sind Fotos von geheimen Räumen aufgetaucht. Dort soll er Frauen, darunter auch Minderjährige, zu Sex gezwungen und gefoltert haben.
Der Parteichef hat alle wichtigen Sozialdemokraten dazu verdonnert, ihm direkt zuzuarbeiten.
Grüne und Linke wollen in dieser Woche die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre beantragen. Der Antrag werde voraussichtlich morgen nach den Fraktionssitzungen in den Bundestag eingebracht, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Union und SPD haben bereits erklärt, dass sie dem Ausschuss zustimmen wollen. Das Gremium soll die Spionageaktivitäten des US-Geheimdiensts NSA in Deutschland beleuchten. In seinem weltweit ersten Fernsehinterview hat der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden derweil von deutlichen Drohungen ihm gegenüber berichtet. "Regierungsvertreter haben gesagt, sie würden mir nur zu gerne eine Kugel in den Kopf jagen", sagte er dem NDR. Snowden droht in den USA eine strafrechtliche Verfolgung.
Mit dem Elterngeld Plus sollen Eltern gefördert werden, die bald nach der Geburt des Kindes in Teilzeit arbeiten wollen. Union und SPD haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will die Ausweitung des Elterngeldes schnell auf den Weg bringen. Geplant sei, die Eckpunkte in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit vorzulegen. Eltern, die etwa nach sechs Monaten wieder arbeiten, sollen länger als bisher Elterngeld bekommen — nach bisherigen Plänen bis zu 28 Monate, wenn man nebenher arbeitet. Die Höhe des Bonus' werde im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens festgelegt. Vorgesehen ist auch ein Partnerschaftsbonus: Das Elterngeld wird um zehn Prozent aufgestockt, wenn beide Elternteile je 25 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten.
Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Jan Philipp Albrecht, Grüner Europaabgeordneter und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments zur EU-Datenschutzverordnung beziehen in einem Gastbeitrag für RP ONLINE Stellung zum Datenschutz in der Europäischen Union.
Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon die Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Mali vorbereitet, drückt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf die Bremse.
Opposition lehnt Regierungsbeteiligung ab und bleibt bei Rücktrittsforderung.
Seit neun Wochen protestiert der ehemalige Boxweltmeister gegen den pro-russischen Kurs von Präsident Viktor Janukowitsch. Im Volk genießt der 42-Jährige großes Vertrauen — doch sein politischer Machtkampf blieb bislang erfolglos.
Der skandalgeplagte ADAC will sich auf seine Kernaufgaben besinnen und bei politischen Diskussionen zurückhalten. "Sperenzchen lassen wir jetzt grundsätzlich bleiben", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der "Automobilwoche".
Die Zeit scheint für die "Alternative für Deutschland" (AfD) zu arbeiten: Zur Europawahl am 25. Mai gilt derzeit zwar noch die 2013 eingeführte Drei-Prozent-Hürde, doch denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Sperrklausel kippt, nachdem es zuvor bereits ein Mindestquorum von fünf Prozent verworfen hatte.
Alarmierendes zum Holocaust-Gedenktag: "Jude" gilt als als Schimpfwort auf Schulhöfen, jüdische Mitbürger sollen bestimmte Orte meiden, Zeitzeugen sterben aus — ein Gespräch mit Zentralratspräsident Dieter Graumann.
Bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern kamen in Ägypten am Samstag mindestens 49 Menschen ums Leben, 247 wurden verletzt. Menschenrechtsaktivisten berichteten, die Bereitschaftspolizei habe in mehreren Städten mit scharfer Munition auf Kundgebungen der Oppositionellen geschossen. Mehr als 1000 Demonstranten wurden nach Angaben des Innenministeriums festgenommen. In Ägypten hatte sich am Samstag der Beginn der Revolte gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak zum dritten Mal gejährt.
Die ARD hat am Sonntagabend das weltweit erste Fernsehinterview mit "Whistleblower" Edward Snowden ausgestrahlt. Hier lesen Sie die 30-Minuten-Fassung des Gesprächs im Wortlaut.
Die Bundesregierung will ihr internationales Engagement in Krisengebieten ausweiten, auch militärisch. Dabei sollen offensichtlich mögliche Bundeswehr-Einsätze und humanitäre Hilfe besser abgestimmt werden. "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem "Spiegel". Dabei habe sie die blutigen Konflikte in Zentralafrika und einen möglichen deutschen Einsatz im Rahmen der EU besonders im Blick.
Nach der Besetzung des Justizministeriums in Kiew hat Oppositionspolitiker Vitali Klitschko die Demonstranten zum Räumen des Gebäudes aufgefordert. "Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen sie vom Gegenteil zu überzeugen", sagte Klitschko am Montag in Kiew.
UN-Vermittler Lakhdar Brahimi hat bei den syrischen Friedensverhandlungen eine Einigung zum Schutz von Zivilisten in der belagerten Stadt Homs verkündet. Die Konfliktparteien hätten sich darauf verständigt, dass Frauen und Kinder die Altstadt von Homs verlassen können, sagte Brahimi in Genf. Die syrische Regierung und Opposition hatten erstmals miteinander verhandelt. Nach einer Eröffnungssitzung in eisiger Atmosphäre stritten die Delegationen beider Seiten am Wochenende auch über Hilfslieferungen für hungernde Menschen in Homs.
Bei der Europawahl am 25. Mai könnte die eurokritische "Alternative für Deutschland" (AfD) sieben Prozent der Stimmen bekommen. Das ist das Ergebnis einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag". Die FDP müsste demnach mit drei Prozent um den Einzug ins Europaparlament zittern. Zur Europawahl gilt derzeit eine Hürde von drei Prozent. Die Union rangiert bei 42, die SPD bei 26 Prozent. Die Grünen kommen auf zehn, die Linke auf acht Prozent. Die AfD zieht mit Parteichef Bernd Lucke und dem Ex-Industriepräsidenten Hans-Olaf Henkel in den Europa-Wahlkampf.
Wir können nur gewinnen, wenn wir zusammenhalten." Bernd Lucke, der Vorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD), sah sich am Wochenende auf dem Parteitag in Aschaffenburg gezwungen, den Delegierten diese politische Binsenweisheit noch einmal einzuschärfen. Denn durch Einigkeit hat sich die AfD in den zurückliegenden Monaten nicht gerade ausgezeichnet.
Der Chemiekonzern Lanxess bekommt einen neuen Vorstandschef. Der Aufsichtsrat beschloss gestern überraschend, dass Axel C. Heitmann diese Tätigkeit Ende Februar beendet. Nachfolger wird spätestens zum 15. Mai der frühere Lanxess-Finanzvorstand und derzeitige Merck-Finanzchef Matthias Zachert. Der Konzern stehe "vor großen Herausforderungen", denen man mit einer neuen Führung begegnen wolle, hieß es.
Der NSA-Whistleblower Snowden geht davon aus, dass die USA auch Wirtschaftsspionage betreiben. Im NDR-Interview betonte er, Präsident Obama trage allein die Verantwortung für die NSA.
Unter der glänzenden Oberfläche von Regierungsbeteiligung und vielen sozialdemokratischen Gesetzesinitiativen liegt eine tiefe Verunsicherung der Sozialdemokraten. Dies hat der Parteitag am Sonntag erneut gezeigt. Die SPD hat ihre Partei reformiert, der Union etliche Kompromisse abgetrotzt und legt nun einen Gesetzesentwurf nach dem anderen vor. Dennoch verharren ihre Umfragewerte wie Blei im Wasser bei Mitte 20 Prozent.
Eine Woche lang sollen Frankreichs Präsident François Hollande und seine Lebensgefährtin Valérie Trierweiler über die Trennungsmodalitäten verhandelt haben.
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will im Vorfeld der IT-Messe Cebit Anfang März die Telekommunikations- und Netzbranche zu einem Gipfeltreffen nach Berlin einladen und die Voraussetzungen für schnelles Internet verbessern.
In Bangkok ist gestern einer der Anführer der Proteste gegen die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erschossen worden. Bei dem Toten handele es sich um Suthin Taratin, so die Polizei. Mindestens fünf Menschen seien verletzt worden. Zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen sei es gekommen, als Demonstranten versuchten, die Möglichkeiten zur vorzeitigen Stimmabgabe im Rahmen der Parlamentswahlen zu unterbinden. Yingluck hat für den 2. Februar Neuwahlen angesetzt, die die Opposition aber ablehnt.
Anlässlich des Holocaust-Gedenktages hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, vor einem neuen Antisemitismus gewarnt: "Sorgen macht mir vor allem, dass heutzutage das Wort ,Jude' auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort benutzt wird und es offenbar keinen groß zu kümmern scheint", sagte er unserer Zeitung. Die jüdische Gemeinschaft werde sich "niemals einschüchtern lassen".
Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee rund 7000 überlebende Häftlinge von Auschwitz-Birkenau. Zum Jahrestag wird international der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
In seinem weltweit ersten Fernsehinterview hat der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden von deutlichen Drohungen ihm gegenüber berichtet. "Regierungsvertreter haben gesagt, sie würden mir nur zu gerne eine Kugel in den Kopf jagen oder mich vergiften ", sagte er im Gespräch mit dem NDR. Als Beleg führte Snowden einen Artikel auf der Internet-Plattform "buzzfeed" an. Die USA werfen dem 30-Jährigen Geheimnisverrat vor. Im Fall einer Rückkehr in seine Heimat droht Snowden deshalb eine strafrechtliche Verfolgung.
Das Haus in Berlin-Mitte, in dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Ehemann Joachim Sauer wohnt, sollte eigentlich gut bewacht sein. Zwei Beamte vom Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei stehen vor dem Hauseingang Wache. Doch offenbar gibt es Schwachstellen. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, wurde dort bereits vor zweieinhalb Jahren eingebrochen. Ein dreister Dieb ließ sich von den Objektschützern nicht abschrecken.
Mit mehr als einem Jahr Verspätung ist im krisengeschüttelten Tunesien am Sonntag eine neue Verfassung bestätigt worden, die Vorbildfunktion für die Länder des arabischen Frühlings entfalten könnte: In der Nationalversammlung erhielt der Text eine überwältigende Mehrheit von 200 Stimmen bei zwölf Gegenstimmen und vier Enthaltungen - 145 Ja-Stimmen hätten ausgereicht. Tunesien habe eine "historische Etappe" gemeistert, zollte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seinen Respekt.
Die Umsetzung der Reformpläne könnte eine Frühverrentungswelle auslösen. Die Koalition will dem einen Riegel vorschieben. Auch bei der Finanzierung der Mütterrente ist nicht das letzte Wort gesprochen.
Der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) über sein eigenes Verhältnis zu einem gesunden Lebensstil und seine Vorhaben in der Pflege. Der 52-Jährige will ab 2015 Erleichterungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen schaffen.