Alle Politik-Artikel vom 28. Januar 2014
"In Pakistan haben wir nichts"
"In Pakistan haben wir nichts"

Fotos afghanischer Flüchtlingskinder"In Pakistan haben wir nichts"

Sie leben oft in bitterer Armut, verdingen sich als Tagelöhner: die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan. 1,6 Millionen von ihnen sind in dem Land registriert, es sind aber wohl weitaus mehr.

Linke und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss
Linke und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss

NSA-AffäreLinke und Grüne beantragen Untersuchungsausschuss

Die NSA-Affäre soll nach dem Willen von Grünen und Linken im Bundestag beleuchtet werden. Union und SPD sperren sich nicht gegen eine Untersuchung. Was genau aufgeklärt werden soll, ist jedoch noch offen.

Janukowitsch setzt Zusagen an die Opposition um

Ausnahmezustand in KiewJanukowitsch setzt Zusagen an die Opposition um

Erst reichte der unpopuläre Ministerpräsident seinen Rücktritt ein, dann nahm das Parlament die Verschärfung des Demonstrationsrechts zurück. Asarow soll aber bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleiben.

Soldaten sorgen sich um ihr Familienleben
Soldaten sorgen sich um ihr Familienleben

Jahresbericht des WehrbeauftragtenSoldaten sorgen sich um ihr Familienleben

Personalengpässe, Unsicherheit bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie sowie Fälle von sexueller Belästigung — der Jahresbericht des Bundeswehrbeauftragten hat es abermals in sich.

Ratko Mladic lehnt Aussage ab
Ratko Mladic lehnt Aussage ab

Karadzic-ProzessRatko Mladic lehnt Aussage ab

Der ehemalige bosnisch-serbische General Ratko Mladic hat am Dienstag im UN-Kriegsverbrecherprozess gegen seinen damaligen politischen Führer Radovan Karadzic für einen Eklat gesorgt.

Bund deckt sich mit abhörsicheren Smartphones ein
Bund deckt sich mit abhörsicheren Smartphones ein

AbhörskandalBund deckt sich mit abhörsicheren Smartphones ein

Nach den Schreckensnachrichten über Abhöraktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste rüsten die Spitzen der deutschen Behörden auf. Der Anbieter des "Merkel-Phones" verkauft binnen drei Monaten mehr als 2000 Spezialhandys an den Bund - Tendenz steigend.

Syrien-Verhandlungen in Genf unterbrochen

Mehr Zeit für Abstimmung gefordertSyrien-Verhandlungen in Genf unterbrochen

Die Genfer Verhandlungen der syrischen Konfliktparteien sind am Dienstag unterbrochen worden. Ein für den Nachmittag anberaumtes Treffen sei abgesagt worden, bestätigte eine UN-Sprecherin.

Wulff erwartete Glaesekers Einsatz für Promifeier
Wulff erwartete Glaesekers Einsatz für Promifeier

Zeugenaussagen im ProzessWulff erwartete Glaesekers Einsatz für Promifeier

Am neunten Tag im Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker konnte dieser sich über Unterstützung freuen. Zwei Zeuginnen erklärten, Ex-Bundespräsident Wulff habe nicht nur von dessen umstrittener Suche nach Sponsoren gewusst. Er habe das Engagement sogar erwartet.

"Es war schwer zu gehen, ohne ohnmächtig zu werden"
"Es war schwer zu gehen, ohne ohnmächtig zu werden"

Was ein ukrainischer Aktivist von einem Verhör berichtet"Es war schwer zu gehen, ohne ohnmächtig zu werden"

Vier Todesopfer haben die Proteste in der Ukraine bereits gefordert. Einer von ihnen war Juri Werbizki, der erfroren in einem Wald nahe Kiew gefunden worden war. Unbekannte hatten ihn und einen weiteren Aktivisten, Igor Luzenko, entführt. Luzenko überlebte und erzählt jetzt in einem Interview, wie es ihm in den Stunden nach der Entführung erging.

Kiew: Parlament nimmt Demonstrationsverbote zurück

Nach wochenlangen ProtestenKiew: Parlament nimmt Demonstrationsverbote zurück

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. Zuvor war Ministerpräsident Nikolai Asarow zurückgetreten.

Rainer Arnold fordert "entschlossenes Nachsteuern"
Rainer Arnold fordert "entschlossenes Nachsteuern"

Bundeswehrexperte der SPDRainer Arnold fordert "entschlossenes Nachsteuern"

Der Wehrexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts der Unzufriedenheit der Soldaten ein "entschlossenes Nachsteuern" bei der Bundeswehrreform gefordert.

"Kein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik"
"Kein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik"

Unions-Politiker stellen sich hinter von der Leyen"Kein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik"

Führende Unions-Politiker haben dem Eindruck widersprochen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plane einen grundlegenden Wandel in der deutschen Sicherheitspolitik. "Das ist kein Paradigmenwechsel", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin.

Prozess gegen Mursi wegen Gefängnisausbruchs
Prozess gegen Mursi wegen Gefängnisausbruchs

Ägyptens ehemaliger StaatschefProzess gegen Mursi wegen Gefängnisausbruchs

Gegen den vom Militär gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat am Dienstag ein Prozess wegen eines Gefängnisausbruchs vor drei Jahren begonnen.

Hellmut Königshaus hält Bundeswehr für überlastet
Hellmut Königshaus hält Bundeswehr für überlastet

JahresberichtHellmut Königshaus hält Bundeswehr für überlastet

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hält die Bundeswehr durch die Auslandseinsätze und die laufende Strukturreform für überlastet. "In vielen Bereichen ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht, vielfach sogar überschritten."

IG Metall will deutlich kürzere Wochenarbeitszeit

Frankfurt/M.IG Metall will deutlich kürzere Wochenarbeitszeit

Deutschlands größte Gewerkschaft will mit dem Thema Familienfreundlichkeit punkten. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, forderte eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden. Die Arbeitgeber reagierten ablehnend. Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer von Metall NRW, sagte: "Grundsätzlich ist uns Metallarbeitgebern die Familienfreundlichkeit ein großes Anliegen. Aber was Herrn Hofmann da vorschwebt, ist nicht zielführend." Der Arbeitgebervertreter schlug vor, der Fokus solle eher auf einem besseren Angebot für Kinderbetreuung und dem Einsatz der vorhandenen flexiblen Arbeitszeitregelungen liegen: "Nehmen Sie noch die Elternzeit dazu, haben wir dafür jede Menge Möglichkeiten."

Weiterhin kein Asyl für Snowden in Deutschland

BerlinWeiterhin kein Asyl für Snowden in Deutschland

Der geplante Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA soll nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber kein Tribunal über die USA werden: "Das wollen die Abgeordneten nicht." Ob der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden, dem Russland derzeit Asyl gewährt, dem Ausschuss Rede und Antwort stehen solle, entscheide das Gremium. Die Voraussetzungen dafür lägen aber nach wie vor nicht vor, so Tauber.

Syrien-Gespräche geraten bei Machtfrage ins Stocken

GenfSyrien-Gespräche geraten bei Machtfrage ins Stocken

Die Syrien-Friedensgespräche sind in eine Sackgasse geraten. Bei der Diskussion um eine angestrebte Übergangsregierung und die künftige Rolle von Präsident Baschar al Assad gab es keine Bewegung. "Die syrische Delegation hat ein auf Prinzipien begründetes Dokument vorgelegt, das Syriens Souveränität bekräftigt", sagte Informationsminister Omran al Soabi. Es schließe kategorisch aus, dass Assad zurücktritt. Opposition und Rebellen sehen hingegen in Assads Abgang die Voraussetzung für die Bildung einer Übergangsregierung.

Gegner in der Ukraine verhandeln wieder

KiewGegner in der Ukraine verhandeln wieder

Im ukrainischen Machtkampf hat sich die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko trotz andauernder Konflikte zu Gesprächen mit der prorussischen Führung bereiterklärt. Weiteres Blutvergießen müsse verhindert werden, teilte Klitschko mit. Zuvor hatte Justizministerin Jelena Lukasch mit der Verhängung des Ausnahmezustands gedroht. Am Abend trafen sich Klitschko und der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch erneut zu Verhandlungen.

Nationalisten unterwandern die ukrainische Opposition

KiewNationalisten unterwandern die ukrainische Opposition

Auf Druck der ukrainischen Oppositionsführer haben radikale Demonstranten ihre Besetzung des Justizministeriums in Kiew beendet. Ressortchefin Jelena Lukasch hatte mit dem Ausnahmezustand gedroht, falls das Gebäude nicht geräumt würde. Der Vorfall zeigt: Die Regierungsgegner haben Mühe, den nationalistisch-militanten Flügel der Bewegung zu kontrollieren.

Heitmanns Lanxess-Erbe

Heitmanns Lanxess-Erbe

Auch wenn der plötzliche Wechsel an der Spitze von Lanxess wie ein Rauswurf aussieht: Axel Heitmann hat einen furiosen Job gemacht. 2004 übernahm er von Bayer einen Korb voll hoffnungsloser Geschäfte, die der Leverkusener Chemieriese unbedingt loswerden wollte. Aus dieser Resterampe formte er den Dax-Konzern Lanxess, dessen Wert sich seither verdreifacht hat. Das muss Heitmann erst mal jemand nachmachen.

In Bangkok fallen erneut Schüsse
In Bangkok fallen erneut Schüsse

Proteste in ThailandIn Bangkok fallen erneut Schüsse

Bei Demonstrationen gegen die Regierung in Bangkok sind abermals Schüsse gefallen. Ein Anhänger der Protestbewegung "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC) sei am Dienstag angeschossen worden, teilten die Regierungsgegner auf Twitter mit.

Bürger erwartet bis Sommer Gesetzeswelle

Sozialdemokraten wollen erste Regierungsbilanz im AprilBürger erwartet bis Sommer Gesetzeswelle

Wenn Union und SPD ihr Tempo beibehalten, werden sie in ein paar Monaten Halbzeit haben — zumindest was die Erfüllung des Koalitionsvertrags angeht. Die Sozialdemokraten wollen schon im April eine erste Regierungsbilanz vorlegen.

Barack Obamas neue Bescheidenheit
Barack Obamas neue Bescheidenheit

Rede des US-PräsidentenBarack Obamas neue Bescheidenheit

Vor der Rede zur Lage der Nation vergleicht sich der US-Präsident mit einem Staffelschwimmer, der in einem Fluss voller Stromschnellen vorankommen will. Am politischen Patt, weiß er, ändert sich vorläufig nichts.

Hürden für Erzieher aus Niederlanden senken

Hürden für Erzieher aus Niederlanden senken

Aus Hartz IV in die Kita? Um die Personallücken in der Kinderbetreuung zu schließen, gab es in der Vergangenheit schon die fragwürdigsten Vorschläge. Wie zum Beispiel den, Langzeitarbeitslose zu Betreuern für Unterdreijährige umzuschulen. Dabei gibt es bereits Fachkräfte, die auf Jobs warten und dafür auch bereit sind, persönliche Belastungen und finanzielle Einbußen hinzunehmen. In den Niederlanden haben rund 25 Prozent der Erzieher ihre Jobs verloren. Viele wären bereit, im nahen NRW zu arbeiten.

René Obermann . . . ist wieder auf Jobsuche

PersönlichRené Obermann . . . ist wieder auf Jobsuche

Auch die begabtesten Manager können mit ihren Träumen scheitern — das passiert nun dem in Krefeld aufgewachsenen René Obermann. Sieben Jahre lang war der heute 50-Jährige Chef der Deutschen Telekom, dann wurde ihm der Knochenjob zu viel. Er kündigte Ende 2012 und wechselte vor vier Wochen zur holländischen Kabel-TV-Firma Ziggo mit gerade 3000 Leuten.

Von den jungen Wilden zu den neuen Milden

Berliner RepublikVon den jungen Wilden zu den neuen Milden

Es ist erstaunlich, wie sich Menschen in einem Amt verändern. Die besten Beispiele für Polit-Metamorphosen sind Andrea Nahles und Alexander Dobrindt. Sie waren einst die Lautsprecher ihrer Partei — und wirken jetzt fast zahm. Wohl aus gutem Grund.

Sex-Vorwürfe gegen hohe US-Offiziere

WashingtonSex-Vorwürfe gegen hohe US-Offiziere

Dutzende ranghohe US-Militärs sollen nach Informationen der "Washington Post" in Sexaffären verstrickt sein. In mehr als 20 Fällen werde wegen "unkorrekten Verhaltens" ermittelt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf bisher geheim gehaltene interne Militärdokumente. Generäle und Admiräle bei Armee, Marine und Luftwaffe hätten sich sexuelles oder persönliches Fehlverhalten zuschulden kommen lassen, heißt es in dem Bericht. Demnach werden sieben Generälen unangemessene Liebesbeziehungen vorgeworfen.

Peter Hartz soll Hollande bei Sozialreformen beraten
Peter Hartz soll Hollande bei Sozialreformen beraten

Arbeitslosigkeit in Frankreich auf HöchststandPeter Hartz soll Hollande bei Sozialreformen beraten

Er gab den Reformen der "Agenda 2010" den Namen und soll nun dem kriselnden Nachbarn unter die Arme greifen: Der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz soll die französische Regierung bei den geplanten Arbeitsmarktreformen beraten.

Cyber-Angriff

StichwortCyber-Angriff

Von Cyber-Angriffen ist die Rede, wenn Hacker illegal auf Computernetzwerke zugreifen. Diese Angriffe häufen sich: Allein auf das Netz der Bundesregierung gibt es täglich 2000 bis 3000 Angriffe. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen appelliert an Unternehmen, schwerwiegende Cyber-Angriffe auf ihre Netze zu melden. Nur so ließen sich Lehren aus Schadensfällen ziehen, sagte er bei einer Konferenz des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. So peinlich eine erfolgreiche Attacke auch sei, Firmen müssten offener damit umgehen. Erst dann könnten die Strategien der Angreifer besser analysiert und potenzielle Opfer besser geschützt werden. Bislang würden Polizei und Verfassungsschutz lediglich bei 20 Prozent der erkannten Fälle in die Aufklärung einbezogen, beklagt Maaßen.

Nahles will Früh-Rente ab 63 vermeiden
Nahles will Früh-Rente ab 63 vermeiden

Große KoalitionNahles will Früh-Rente ab 63 vermeiden

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Vorruhestandswelle nach der Einführung der Rente ab 63 verhindern. Dies geht aus dem Begleitschreiben zu ihrem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Bischöfe fordern Verbot organisierter Sterbehilfe

BonnBischöfe fordern Verbot organisierter Sterbehilfe

Die katholischen Bischöfe in Deutschland fordern ein gesetzliches Verbot der organisierten Sterbehilfe. Das Leben eines jeden Menschen sei zu schützen, hieß es in einer Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz. Das Gremium dringt auf eine Ausweitung der Hospizangebote und eine Verbesserung der Palliativmedizin.

Online-Handel darf Geld für Retouren nehmen

DüsseldorfOnline-Handel darf Geld für Retouren nehmen

Unabhängig von der Höhe des Warenwerts dürfen Online-Händler künftig Geld für Rücksendungen verlangen. Bislang können sie die Kosten ihren Kunden nur dann in Rechnung stellen, wenn der Einkauf weniger als 40 Euro ausmacht. Ab Juni erlaubt es eine Richtlinie der EU-Kommission, grundsätzlich Geld für Rücksendungen zu nehmen. Hohe Rücklaufquoten führen bei Shops oft zu hohen Kosten. Konzerne wie Amazon oder Zalando wollen dennoch an der Gratis-Garantie festhalten.

Obermann als Chef der Lufthansa im Gespräch
Obermann als Chef der Lufthansa im Gespräch

KölnObermann als Chef der Lufthansa im Gespräch

Die Findungskommission des Lufthansa-Aufsichtsrates hat Kontakt zu Ex-Telekom-Chef René Obermann aufgenommen, wie unsere Redaktion aus Konzernkreisen erfuhr.

Ukraine radikalisiert sich

Ukraine radikalisiert sich

In der Ukraine verrinnt unerbittlich die Zeit für eine friedliche Lösung des Konflikts. Das Angebot von Präsident Viktor Janukowitsch, die Anführer der Opposition sollten die Regierung übernehmen, hat noch einmal gezeigt, dass der Staatschef weiter glaubt, die Situation mit solchen Taschenspielertricks und Repression meistern zu können. Alles, was er damit bisher erreicht hat, ist eine weitere Radikalisierung der Proteste. Man könnte auf den Gedanken verfallen, dass dies sogar seine heimliche Absicht war: Im Hagel von Gummigeschossen und Tränengasgranaten haben sich westlich orientierte Demonstranten mit nationalistisch gesinnten Scharfmachern verbündet. Doch in diesem Bündnis gehen die Demokraten gerade unter.

Vitali Klitschko warnt vor Ausnahmezustand in Ukraine
Vitali Klitschko warnt vor Ausnahmezustand in Ukraine

Sondersitzung des ParlamentsVitali Klitschko warnt vor Ausnahmezustand in Ukraine

Im Machtkampf mit Präsident Viktor Janukowitsch hat die ukrainische Opposition einen wichtigen Etappensieg errungen: Die vor zwei Wochen im Schnellverfahren erlassenen Gesetze zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit sollen wieder zurückgenommen werden.

Vizeadmiral Rogers soll NSA-Chef werden

Barack Obama sucht neuen LeiterVizeadmiral Rogers soll NSA-Chef werden

Der wegen seiner weltumspannenden Überwachungsprogramme in die Kritik geratene US-Geheimdienst NSA soll nach Informationen der "Washington Post" künftig von Vizeadmiral Michael Rogers geführt werden.

Hollande scheitert bei Arbeitslosen-Ziel
Hollande scheitert bei Arbeitslosen-Ziel

Historischer HöchstwertHollande scheitert bei Arbeitslosen-Ziel

Jetzt ist es amtlich: Mit dem erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember hat Frankreichs Präsident Hollande sein wichtigstes Ziel für 2013 verfehlt.

In Afrika für Europa kämpfen?

AnalyseIn Afrika für Europa kämpfen?

Erst Mali und nun Zentralafrika: Militärisches Eingreifen soll das Blutvergießen stoppen, vor allem aber ein Machtvakuum verhindern. Denn dessen mögliche Folgen, namentlich Flüchtlingswellen und die Ansiedlung von Terrorzellen, hätten auch Auswirkungen auf Europa.

Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden weiterhin ab
Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden weiterhin ab

NSA-AffäreBundesregierung lehnt Asyl für Snowden weiterhin ab

Der NSA-Whistleblower Snowden geht davon aus, dass die USA auch deutsche Unternehmen ausspionieren. Grüne und Linke wollen den Informanten in den Bundestag laden. Doch Snowdens Situation bleibt vertrakt.

Union verlangt Ausnahmen für Mini-Jobber
Union verlangt Ausnahmen für Mini-Jobber

MindestlohnUnion verlangt Ausnahmen für Mini-Jobber

Führende Wirtschaftspolitiker der Union haben kritisiert, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 auch für die sieben Millionen Mini-Jobber gelten soll.

Bundestag gedenkt Opfer der Belagerung von Leningrad

BerlinBundestag gedenkt Opfer der Belagerung von Leningrad

In der Holocaust-Gedenkstunde des Bundestags hat der russische Schriftsteller Daniil Alexandrowitsch Granin über das Sterben und Überleben in Leningrad im Zweiten Weltkrieg berichtet. "Der Tod war jemand, der schweigend seine Arbeit tat in diesem Krieg", sagte der 95-jährige Schriftsteller gestern — genau 70 Jahre nach dem Ende der Belagerung der Stadt.

Bundeswehr: Steinmeier bremst von der Leyen

BerlinBundeswehr: Steinmeier bremst von der Leyen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich zurückhaltend zum Vorstoß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein größeres militärisches Engagement Deutschlands in Krisengebieten geäußert. "Die Anmeldefrist für die Truppen läuft gerade erst", sagte Steinmeier. Erst danach werde in Deutschland entschieden, "was wir noch machen können".

Wulff wollte Glaeseker mit Verdienstkreuz ehren

HannoverWulff wollte Glaeseker mit Verdienstkreuz ehren

Der frühere Ministerpräsident Christian Wulff wollte seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen dessen Einsatz für die Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" mit dem Verdienstkreuz ehren. Das sagte ein ehemaliger Kollege Glaesekers gestern im Landgericht Hannover. Dort ist Glaeseker wegen Bestechlichkeit angeklagt.

Ägyptens Armee billigt Sisis Kandidatur

KairoÄgyptens Armee billigt Sisis Kandidatur

Ägyptens starker Mann, Militärchef Abdel Fattah al Sisi, bringt sich in Stellung für das höchste Amt im Staat. Der 59-Jährige holte sich von der Armeeführung die Zustimmung für die Kandidatur bei der Präsidentenwahl. Das Oberkommando der Streitkräfte billigte auch das Ausscheiden Sisis aus dem aktiven Militärdienst. Übergangspräsident Adli Mansur hatte den Militärchef unmittelbar vor der Sitzung des Oberkommandos zum Feldmarschall befördert. Er verlieh ihm damit ehrenhalber den höchsten militärischen Rang des Landes.

Unmut über Gabriels Plan für Ökostrom-Umlage
Unmut über Gabriels Plan für Ökostrom-Umlage

CDU-Wirtschaftsexperte Michael FuchsUnmut über Gabriels Plan für Ökostrom-Umlage

Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hat Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigt, wonach Betriebe künftig die Ökostrom-Umlage auch für selbst erzeugten Strom zahlen sollen.