Berlin Merkel verspricht Bürgern bezahlbaren Strom
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland in den nächsten vier Jahren mit behutsamen Reformen weiter stärken. "Trotz aller Erfolge dürfen wir unsere Hände nicht in den Schoß legen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Sie würdigte die soziale Marktwirtschaft als "Kompass" und betonte das Miteinander in Deutschland: "Nicht Partikularinteressen, sondern der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns."
Mit Blick auf die Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA kritisierte sie mit ungewöhnlich deutlichen Worten: "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen." Am Ende gebe es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
Als "Herkulesaufgabe" bezeichnete sie die Energiewende: "Es gibt kein vergleichbares Land auf der Welt, das eine so radikale Veränderung seiner Energieversorgung anpackt." Bei der Steigerung des Ökostromanteils müsse der Strom für Bürger und Industrie bezahlbar bleiben. Mit Blick auf die Euro-Krise mahnte Merkel: "Sie ist allenfalls unter Kontrolle, aber noch nicht dauerhaft überwunden."
