Bundesagentur für Arbeit Jeder zweite Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ist gut ausgebildet

Berlin · Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht nach den Worten ihres Vorstandsmitgliedes Heinrich Alt davon aus, dass jeder zweite Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien über eine gute Qualifikation verfügt.

 Seit dem 1. Januar gilt für Bürger der beiden Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Das gilt auch für Neuzuwanderer aus Rumänien und Bulgarien.

Seit dem 1. Januar gilt für Bürger der beiden Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Das gilt auch für Neuzuwanderer aus Rumänien und Bulgarien.

Foto: dpa, Marc Tirl

"In Mangelberufen - Ärzte, Krankenschwestern oder IT-Fachleute - sind Rumänen und Bulgaren heute schon in Deutschland tätig. Wir rechnen damit, dass unter den Neuzuwanderern jeder zweite eine gute Ausbildung mitbringt", sagte Alt unserer Redaktion

. "Sowohl die Arbeitslosenquote als auch die Zahl der Kindergeldempfänger unter den Bulgaren und Rumänen liegt unter dem deutschen Bevölkerungsdurchschnitt", betonte Alt. "Ich sehe derzeit nur punktuell Anzeichen für eine Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien", so der BA-Vorstand.

Die davon betroffenen Städte bräuchten aber Hilfe von Bund und Ländern. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss eingesetzt, der das Problem der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien untersuchen soll.

Städtetags-Präsident: Kein Massenphänomen

Politiker und Experten bemühen sich in der Zuwanderer-Debatte mehr und mehr um Schadensbegrenzung. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD) warnte davor, das Problem als Massenphänomen zu dramatisieren. "Wir haben es nicht mit einer flächendeckenden Herausforderung zu tun. Die Schwierigkeiten konzentrieren sich auf etwa ein Dutzend große Städte", sagte der Oberbürgermeister von Nürnberg der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Und dort "ballen sich soziale Probleme in einigen wenigen Stadtteilen".

In der aktuellen Debatte werde "der fatale Eindruck erweckt, dass alle Bulgaren und Rumänen, die jetzt zu uns kommen, Armutszuwanderer sind und viele von ihnen auch Sozialbetrüger", kritisierte Maly.

Die Bundesregierung will bis zum Sommer mit einem eigenen Gremium dem angeblichen Problem nachgehen. Das Bundeskabinett setzte dazu am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss mit Vertretern fast aller Ministerien ein. Die Runde soll bis Juni prüfen, ob und wie die Regierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger vorgehen sollte. "Wir müssen bestehende falsche Anreize zur Zuwanderung in die Sozialsysteme abbauen", sagte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) dazu der "Passauer Neuen Presse".

Die CSU hatte die Debatte mit Blick auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien losgetreten, die seit Jahresbeginn unbeschränkt Arbeit in Deutschland suchen können.

Seit dem 1. Januar gilt für Bürger der beiden Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Das heißt, sie brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Die CSU warnt davor, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten kommen, die nach Einschätzung der Partei in Deutschland vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, aber kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Partei will ihnen den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Die Opposition hält das für populistisch.

mit Material der Nachrichtenagentur dpa


(mar)
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