Stichwort Kabinettsausschuss
Wenn die Bundesregierung ein Problem nicht sofort lösen kann, sieht die Geschäftsordnung des Kabinetts die Einberufung eines besonderen Gremiums vor: des Staatssekretärsausschusses. Seit gestern prüft dieses Gremium, ob Zuwanderer Sozialleistungen missbrauchen und wie dagegen vorzugehen wäre.
Hintergrund ist die Debatte über zuwanderungswillige Bulgaren und Rumänen, die seit Jahresanfang freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Die Beratung, in die Experten aus Verbänden, Wissenschaft und Politik einbezogen werden, soll bis Juni erste Ergebnisse liefern. Die Regierung will die Einsetzung des Ausschusses nicht als Abwehrmaßnahme verstanden wissen, sondern betonte bei ihrer gestrigen Kabinettssitzung, Zuwanderer seien ausdrücklich erwünscht.
