Alle Politik-Artikel vom 06. November 2013
Eurokrise vertieft die Spaltung Europas
Eurokrise vertieft die Spaltung Europas

Analyse zur WirtschaftslageEurokrise vertieft die Spaltung Europas

Die europäische Wirtschaft wächst zwar wieder — aber vornehmlich in den Ländern des Nordens. Die Südeuropäer spüren vom Aufschwung so gut wie nichts. Und Frankreich steht vor einem Wirtschaftsdebakel.

Al Qaida bekennt sich zum Mord an Journalisten

MaliAl Qaida bekennt sich zum Mord an Journalisten

Die Extremistengruppe Al Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI) hat sich zu der Ermordung von zwei französischen Journalisten in Mali bekannt. Das Attentat sei eine Reaktion auf die "Verbrechen Frankreichs gegen die Malier und den Einsatz der afrikanischen und internationalen Truppen gegen die Muslime in Azawad", hieß es in einer Erklärung, die am Mittwoch von der mauretanischen Nachrichtenagentur Sahara Medias veröffentlicht wurde. Azawad ist der Name der hauptsächlich von Tuareg bewohnten Region im Norden Malis. Ghislaine Dupont und Claude Verlon vom Sender Radio France Internationale (RFI) waren am Samstag nach einem Interview mit einem Anführer der Tuareg-Rebellen in der Stadt Kidal entführt und erschossen worden. Nach Angaben der malischen Sicherheitsbehörden wurden inzwischen mehr als 30 Verdächtige festgenommen.

Eine Netzaktivistin rechnet mit der SPD ab
Eine Netzaktivistin rechnet mit der SPD ab

"Abschiedsbrief" an die Partei in Blog veröffentlichtEine Netzaktivistin rechnet mit der SPD ab

Yasmina Banaszczuk war bisher SPD-Mitglied. Nun aber hat sie genug — und tritt aus der Partei aus. In einem "Abschiedsbrief" in ihrem Blog erklärt sie die Gründe und rechnet mit der Parteispitze ab.

Arafats Witwe glaubt an Vergiftung des Palästinenserführers
Arafats Witwe glaubt an Vergiftung des Palästinenserführers

Angeblich war Polonium das MordwerkzeugArafats Witwe glaubt an Vergiftung des Palästinenserführers

Die meisten Palästinenser sind seit dem Tod des früheren PLO-Chefs Jassir Arafat 2004 felsenfest davon überzeugt, dass er vergiftet wurde. Und zwar von den Israelis. Letztere Behauptung ist reine Spekulation. Aber zumindest für den Verdacht des Giftmordes gibt es jetzt einen handfesten Hinweis.

Uni Bochum: Kein Plagiatsverfahren gegen Lammert
Uni Bochum: Kein Plagiatsverfahren gegen Lammert

Dissertation des Bundestagspräsidenten geprüftUni Bochum: Kein Plagiatsverfahren gegen Lammert

Die Universität Bochum wird kein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades von Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnen. Das beschloss das Rektorat der Hochschule nach eingehender Prüfung, wie die Ruhr-Universität am Mittwoch mitteilte.

Nutzung der Maut-Daten vorerst vom Tisch
Nutzung der Maut-Daten vorerst vom Tisch

SPD lehnt Idee kategorisch abNutzung der Maut-Daten vorerst vom Tisch

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist mit seinem Plänen abgeblitzt, Millionen Daten der Autobahn-Maut künftig auch von Sicherheitsbehörden auswerten zu lassen. Friedrich sagte am Mittwoch in Berlin, diese seit Jahren diskutierte Forderung, die auch in den Koalitionsverhandlungen Thema gewesen sei, habe sich "vorläufig erledigt" und werde "so nicht umgesetzt".

Schulz soll EU-Kommissionspräsident werden
Schulz soll EU-Kommissionspräsident werden

SPD-Mann nominiertSchulz soll EU-Kommissionspräsident werden

Europas Sozialdemokraten haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert.

Musharraf gegen Kaution aus Hausarrest entlassen

PakistanMusharraf gegen Kaution aus Hausarrest entlassen

Der frühere pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf ist nach mehr als einem halben Jahr in Hausarrest gegen Kaution freigelassen worden. "Er ist nun ein freier Mann. Er darf sich bewegen und seine Familie und Berater treffen", sagte eine Sprecherin seiner Partei APML am Mittwoch. Allerdings hat das Innenministerium Musharraf eine Ausreise aus Pakistan untersagt. Der Ex-Armeechef regierte Pakistan zwischen 1999 und 2008. Nach seiner Rückkehr aus dem selbsterwählten Exil wurde er im April wegen mehrerer Verfahren unter Hausarrest in seiner Villa am Rande Islamabads gestellt. Seine Familie bereitete für Donnerstag ein Treffen in der Stadt Karachi vor, wie die Parteisprecherin sagte.

Generalstreik legt Griechenland lahm
Generalstreik legt Griechenland lahm

Arbeit für 24 Stunden niedergelegtGeneralstreik legt Griechenland lahm

Aus Protest gegen Sparmaßnahmen und hohe Arbeitslosigkeit haben in Griechenland Streiks begonnen. Anlass war ein Besuch von Vertretern der internationalen Geldgeber, die die Voraussetzungen für die Freigabe weiterer Finanzhilfen prüfen.

Regierung will Snowden in Russland befragen
Regierung will Snowden in Russland befragen

NSA-AffäreRegierung will Snowden in Russland befragen

Eine Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland ist vorerst vom Tisch. Stattdessen werde die Bundesregierung prüfen, unter welchen Umständen der 30-Jährige in seinem Asyl in Russland zur NSA-Affäre befragt werden kann.

Gefangener Gaddafi-Sohn im Fernsehen gezeigt

LibyenGefangener Gaddafi-Sohn im Fernsehen gezeigt

Seif al-Islam al-Gaddafi, Sohn des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, ist in seiner Gefängniszelle in Al-Sintan im Fernsehen gezeigt worden. Dem kurzen Interview, das am Dienstagabend ausgestrahlt wurde, habe er über seine Anwälte zugestimmt, erklärte der Sender Al-Assema. Darin sagte er, dass er gesund sei und Besucher empfangen könne. Dennoch wirkte er in der Aufzeichnung unruhig und nervös. Der Gaddafi-Sohn war vor zwei Jahren von Rebellen in Al-Sintan, 170 Kilometer südwestlich von Tripolis, gefangen genommen worden.

Altmaier: Brauchen Industrie-Rabatte in Deutschland

Energiewende in DeutschlandAltmaier: Brauchen Industrie-Rabatte in Deutschland

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bei der EU-Kommission die Notwendigkeit von Rabatten für die Industrie bei der Ökostrom-Förderung deutlich machen.

Berlusconi :"Fühlen uns verfolgt wie Juden unter Hitler"
Berlusconi :"Fühlen uns verfolgt wie Juden unter Hitler"

Neueste Geschmacklosigkeit des CavalliereBerlusconi :"Fühlen uns verfolgt wie Juden unter Hitler"

Silvio Berlusconi hat wieder einmal für Wirbel gesorgt: Der italienische Ex-Regierungschef hat seine Familie mit verfolgten Juden verglichen und damit Empörung bei der jüdischen Gemeinschaft in Italien ausgelöst.

Union und SPD müssen mit weniger Steuern auskommen
Union und SPD müssen mit weniger Steuern auskommen

Enttäuschende SteuerschätzungUnion und SPD müssen mit weniger Steuern auskommen

Kein Geldregen für die neue Regierung: Union und SPD können in den Koalitionsverhandlungen auf keine größeren finanziellen Spielräume hoffen. Von den möglichen Steuermehreinnahmen gegenüber früheren Prognosen wird der Bund voraussichtlich kaum profitieren.

Acht Tote bei Bombenexplosion vor Bahnhof in Damaskus

Bürgerkrieg in SyrienAcht Tote bei Bombenexplosion vor Bahnhof in Damaskus

Bei einem Bombenanschlag im Zentrum von Damaskus sind am Mittwoch mindestens acht Menschen getötet worden. 50 Personen erlitten Verletzungen, als der Sprengsatz vor dem Hidschas-Bahnhof detonierte, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Der Anschlag sei das Werk von "Terroristen". Weitere Einzelheiten nannte die Agentur nicht.

Der Star des Wahlkampfs war Sohn Dante
Der Star des Wahlkampfs war Sohn Dante

Bill de Blasio neuer Bürgermeister von New YorkDer Star des Wahlkampfs war Sohn Dante

20 Jahre ist es her, dass New York von einem Demokraten regiert wurde. Mit Bill de Blasio ist es wieder soweit. Dabei hatte er anfangs alles andere als wie ein Sieger ausgesehen — bis er auf seine ethnisch gemischte Familie setzte.

Innenminister Friedrich für Zugriff auf Maut-Daten
Innenminister Friedrich für Zugriff auf Maut-Daten

Forderungskatalog der UnionInnenminister Friedrich für Zugriff auf Maut-Daten

Sicherheitsbehörden sollen nach Plänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf Millionen Datensätze aus dem Maut-System zugreifen können.

Wie lange sollen die Opfer noch warten?
Wie lange sollen die Opfer noch warten?

Kolumne "Hier in NRW"Wie lange sollen die Opfer noch warten?

Das Ermittlungsverfahren zieht sich hin. Dass alles nicht so schnell geht, wie es sich die Opfer wünschen, liegt auf der Hand. Aber nach mehr als drei Jahren sollten die Staatsanwälte endlich zu einem Abschluss kommen.

Die neue Seriosität des Sigmar Gabriel
Die neue Seriosität des Sigmar Gabriel

Spitzengenossen in Berlin begeistertDie neue Seriosität des Sigmar Gabriel

Zu den Tugenden von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel gehört die Pünktlichkeit nicht. Umso geschmeichelter darf sich die Union fühlen, dass Gabriel gestern zur verabredeten Zeit um kurz vor zehn vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin vorfährt. Nachdem er schnell noch ein paar Menschenrechts-Demonstranten begrüßt hat, kommt er gemessenen Schrittes auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu, der schon seit Minuten im Anzug in der Kälte ausharrt, um den künftigen Koalitionspartner zu empfangen.

Ägyptens Aussöhnung

Ägyptens Aussöhnung

Der Prozess gegen Ägyptens gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi ist erst einmal vertagt, aber die politische Konfrontation in Ägypten lässt sich nicht so einfach von der Tagesordnung nehmen. Darüber sollte das geringe Ausmaß der Proteste der Mursi-Anhänger gestern nicht hinwegtäuschen. Der Konflikt wird weiter schwelen. Wie glaubwürdig ist schon die Anklage vonseiten eines Regimes, das seit dem Sommer rund 1000 zumeist unbewaffnete Oppositionelle erschießen ließ? Die Forderung aus dem Westen, beim Prozess gegen Mursi solle es doch bitteschön nach rechtsstaatlichen Prinzipien zugehen, ist vor diesem Hintergrund schon ziemlich zynisch.

Kerry optimistisch für Friedensgespräche
Kerry optimistisch für Friedensgespräche

Israel und PalästinaKerry optimistisch für Friedensgespräche

US-Außenminister John Kerry will Bewegung in die vor wenigen Monaten wieder aufgenommenen, aber stockenden israelisch-palästinensischen Friedensgespräche bringen.

Angela Merkel traf Karl-Theodor zu Guttenberg im Kanzleramt

BerlinAngela Merkel traf Karl-Theodor zu Guttenberg im Kanzleramt

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Kanzleramt getroffen. Einen Bericht der "Welt" bestätigte das Bundespresseamt. Zu Anlass und Inhalt machte der Sprecher keine Angaben. Laut "Welt" handelte es sich um einen persönlichen Termin, von dem auch Merkels engste Mitarbeiter nichts wussten.

Botschafter muss Spähvorwürfe klären

BerlinBotschafter muss Spähvorwürfe klären

Wegen der Spähvorwürfe gegen Großbritannien hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den britischen Botschafter um ein Gespräch gebeten. Amtschef Simon McDonald sei darauf hingewiesen worden, dass "das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission völkerrechtswidrig wäre", teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit. Nach einem Bericht des "Independent" betreibt der britische Geheimdienst GCHQ einen Horchposten auf dem Dach der Botschaft in Berlin. Dort befinde sich ein zylinderförmiger Aufbau, der einer Abhörstation ähnlich sehe. Das GCHQ betreibe ein ganzes Netz solcher elektronischer Horchposten in seinen Botschaften weltweit.

Jeder Zwanzigste konsumiert Cannabis

BerlinJeder Zwanzigste konsumiert Cannabis

Cannabis bleibt die in Deutschland mit Abstand am häufigsten konsumierte illegale Droge. Nach dem Jahresbericht der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht haben 4,5 Prozent der Erwachsenen in den vergangenen zwölf Monaten Cannabis konsumiert. Relativ verbreitet ist zudem der Konsum von Kokain (0,8 Prozent) und Amphetaminen (0,7 Prozent).

Ohne Praxisgebühr gehen Versicherte öfter zum Zahnarzt

BerlinOhne Praxisgebühr gehen Versicherte öfter zum Zahnarzt

Aus Sicht der Zahnärzte hat die Abschaffung der Praxisgebühr die Zahl der Patienten in den Praxen erhöht. Im ersten Halbjahr 2013 verzeichneten sie rund 1,8 Millionen Behandlungsfälle mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Schnitt versorgen die Zahnärzte jährlich rund 85 Millionen Fälle. In der Kassenregion Nordrhein gab es auch bei den Hausärzten im ersten Halbjahr 2013 eine Steigerung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sehen aber keinen Zusammenhang mit dem Wegfall der Praxisgebühr. Vielmehr seien die ausgeprägte Erkältungs- und Grippewelle im Winter und der starke Pollenflug im Frühling für die vermehrten Besuche beim Arzt verantwortlich.

Frühere Kärntner Landesspitze angeklagt

KlagenfurtFrühere Kärntner Landesspitze angeklagt

Die politischen Erben des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider müssen wegen Untreue vor Gericht. Vier ehemals führende Politiker der Ex-Haider-Partei BZÖ wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Landesgericht Klagenfurt angeklagt. Dem Haider-Nachfolger Gerhard Dörfler wird zudem Vorteilsannahme vorgeworfen. Laut Anklage haben die Politiker eine Kärnten-Werbebroschüre in nur leicht abgewandelter Form für einen BZÖ-Wahlkampf verbreitet.

Debatte um Übergangsgeld für entlassene Strafgefangene

DüsseldorfDebatte um Übergangsgeld für entlassene Strafgefangene

Gefangene, die aus der Haft entlassen werden, sollen ihr Startkapital nicht sofort verprassen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erklärte, bei labilen und suchtkranken Gefangenen könne das Überbrückungsgeld auch direkt an den Bewährungshelfer ausgezahlt werden. "Wir müssen Sorge tragen, dass die Gefangenen das Geld nicht sofort in die nächste Spelunke tragen", sagte Kutschaty.

Avigdor Lieberman einstimmig freigesprochen
Avigdor Lieberman einstimmig freigesprochen

Ehemaliger israelischer AußenministerAvigdor Lieberman einstimmig freigesprochen

Der ehemalige israelische Außenminister Avigdor Lieberman (55) ist von der Anklage des Betrugs und Vertrauensbruchs freigesprochen worden.

Mietpreisbremse löst Wohnungsnot nicht

Mietpreisbremse löst Wohnungsnot nicht

Bezahlbare Wohnungen sind in den Ballungszentren nicht nur für Geringverdiener rar geworden. Wer eine Wohnung in den Szenevierteln der Großstädte mieten oder kaufen möchte, muss tief in die Tasche greifen — für wachsende Teile der Bevölkerung sind diese hohen Preise schon jetzt nicht mehr bezahlbar.

Bärbel Dieckmann hat noch Hoffnung für Afghanistan

Präsidentin der Deutschen WelthungerhilfeBärbel Dieckmann hat noch Hoffnung für Afghanistan

Manche sagen mit kritischem Unterton, dass das Amt einer Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe (seit 2008) besser zu Bärbel Dieckmann (64) passe als der Oberbürgermeister-Posten, den Dieckmann in Bonn von 1994 bis 2009 (zuletzt unter Protest) innehatte. Die in Leverkusen geborene, in Bonn aufgewachsene und kommunalpolitisch großgewordene Tochter eines Diplomaten hat anscheinend ihre späte Berufung oder Erfüllung als Ruhestands-Beamtin gefunden.

Limburger Affäre wie Missbrauchs-Krise

Fall Franz-Peter Tebartz-van ElstLimburger Affäre wie Missbrauchs-Krise

Der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode sieht das Ansehen der katholischen Kirche in Deutschland durch den Streit im Bistum Limburg erheblich beschädigt. Die Erschütterung sei "fast größer als vor drei Jahren durch den Missbrauchsskandal", sagte er. Deutlich werde dies auch durch steigende Austrittszahlen und eine zurückgehende Spendenbereitschaft. Limburgs Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst steht wegen der Kostenexplosion beim Bau seiner Residenz in der Kritik. Papst Franziskus hat ihm eine Auszeit verordnet.

152 Todesurteile wegen Militär-Aufstands

Dhaka152 Todesurteile wegen Militär-Aufstands

Mehr als vier Jahre nach einem Armee-Aufstand in Bangladesch mit Dutzenden Toten hat ein Sondergericht 152 Soldaten wegen Mordes und Brandstiftung zum Tode verurteilt. Gegen 160 weitere Meuterer verhängte der Richter lebenslange Haftstrafen. 2009 hatten sich Mitglieder der paramilitärischen Grenzschützer Bangladesh Rifles wegen schlechter Bezahlung und Unmut über die Kommandostruktur erhoben. 74 Menschen wurden bei dem Aufstand getötet.

New York — superreich und bitterarm

Bill De Blasio neuer BürgermeisterNew York — superreich und bitterarm

Die Welt-Metropole hat einen neuen Bürgermeister gewählt, der vor allem die immer tiefere soziale Kluft in der Stadt überbrücken muss.

Frank-Walter Steinmeier darf Doktortitel behalten

Justus-Liebig-Universität GießenFrank-Walter Steinmeier darf Doktortitel behalten

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird sein Doktortitel nicht entzogen. Der Promotionsausschuss der Universität Gießen wies die Plagiatsvorwürfe gegen den SPD-Politiker als unbegründet zurück. Steinmeier war 1991 mit seiner Arbeit zum Thema "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" promoviert worden. Der Wirtschaftswissenschaftler Uwe Kamenz von der Fachhochschule Dortmund hatte Steinmeier vorgeworfen, die Promotion weise "umfangreiche Plagiatsindizien" auf.

Praxis ohne Gebühr

Praxis ohne Gebühr

Der Anstieg der Zahnarztbesuche in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres ist messbar, aber nicht sensationell. Haus- und Fachärzte spüren keinen Unterschied seit Wegfall der Praxisgebühr. Das heißt, die Praxisgebühr hatte allenfalls eine geringe Steuerungswirkung. Dass sie Menschen, die knapp bei Kasse sind, von einem Arztbesuch abgehalten hat, ist eher zu bezweifeln — trotz des leichten Anstiegs bei den Zahnarztbesuchen.

Berät Guttenberg Angela Merkel in der NSA-Affäre?

Geheimes Treffen im KanzleramtBerät Guttenberg Angela Merkel in der NSA-Affäre?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Kanzleramt getroffen. Merkel interessiere sich für Guttenbergs Meinung in der NSA-Affäre hieß es.

Hans-Christian Ströbele sieht noch Chancen für Edward Snowden-Asyl

Heute Treffen der GeheimdienstkontrolleureHans-Christian Ströbele sieht noch Chancen für Edward Snowden-Asyl

Unmittelbar vor einer Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums hat Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Ex-US-Nachrichtendienstmitarbeiter Edward Snowden nach Deutschland holen zu können.

Kim Jong Uns Tante lebt angeblich in Amerika

PjöngjangKim Jong Uns Tante lebt angeblich in Amerika

Eine Tante des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un hat nach einem Zeitungsbericht vor 15 Jahren einen längeren Aufenthalt in der Schweiz zur Flucht genutzt. Ko Yong Suk, die jüngere Schwester von Kims verstorbener Mutter, lebe mit ihrem Mann seit 1998 in den USA und genieße dort politisches Asyl, berichtete die südkoreanische Zeitung "Joong Ang Ilbo". Beide hätten sich einer kosmetischen Operation unterzogen, um ihre wahre Identität zu verbergen.

Promillegrenze

StichwortPromillegrenze

In Deutschland wird nach Paragraf 316 Strafgesetzbuch (StGB) derjenige bestraft, der "infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen". Das gilt nicht nur für Autos oder Lkw, sondern auch für das Fahrrad. Die Grenze für die absolute Fahruntauglichkeit bei Radfahrern wurde 1986 auf 1,6 Promille festgelegt. Den Wert hatte der Gießener Rechtsmediziner Günter Schewe durch Versuche mit "jungen, gesunden, trinkgewohnten Probanden" ermittelt. Nun wollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern diese Grenze kippen. Vor der heute beginnenden zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Suhl ist von einer Senkung auf 1,1 Promille die Rede. Für Autofahrer liegt sie bei 0,5 Promille.

Palästinenser lehnen Friedensverhandlungen ab
Palästinenser lehnen Friedensverhandlungen ab

Ohne Siedlungsbau-Stopp von IsraelPalästinenser lehnen Friedensverhandlungen ab

Die Palästinenser lehnen die Fortsetzung von Friedensverhandlungen mit Israel bei anhaltendem Bau jüdischer Siedlungen ab. Das sagte ein Vertreter der Palästinenser nach einer Verhandlungsrunde mit israelischen Regierungsvertretern.

Ströbele berichtet über Snowden-Treffen
Ströbele berichtet über Snowden-Treffen

Gremium zur Kontrolle der GeheimdiensteStröbele berichtet über Snowden-Treffen

Das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt an diesem Mittwoch wegen der Spionage-Affäre um den US-Geheimdienst NSA zu einer Sondersitzung zusammen. Mit dabei ist auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

Bill de Blasio triumphiert in New York
Bill de Blasio triumphiert in New York

Demokrat wird neuer BürgermeisterBill de Blasio triumphiert in New York

Der Demokrat Bill de Blasio wird neuer Bürgermeister von New York. Der 52-Jährige lag am Dienstagabend (Ortszeit) in allen Nachwahlbefragungen uneinholbar vor seinem republikanischen Gegenkandidaten Joe Lhota.