Alle Politik-Artikel vom 03. November 2013
Serbische Extremisten verprügeln Wähler
Serbische Extremisten verprügeln Wähler

Kommunalwahlen im KosovoSerbische Extremisten verprügeln Wähler

Die Wahlen im Kosovo drohen zu scheitern. Schon anfangs galten sie als riskante Bewährungsprobe für das fragile Nationengebilde. Nun stürmten serbische Extremisten Wahllokale, verprügelten Wähler und zerstörten Wahlurnen.

Berlin scheut vor einem Affront zurück
Berlin scheut vor einem Affront zurück

Streit über Zuflucht für Edward SnowdenBerlin scheut vor einem Affront zurück

Asyl? Aufenthalt? Vernehmung? Am Umgang mit Edward Snowden wird sich entscheiden, wie weit das Tischtuch zwischen Deutschland und Amerika zerreißt. Auch die SPD bleibt vorsichtig. "Ich bin nicht sicher, ob wir stark genug sind, diesen Konflikt bis in die letzte Konsequenz auszuhalten", sagt Thomas Oppermann.

Berliner Volksentscheid gescheitert
Berliner Volksentscheid gescheitert

Abstimmung über StromversorgungBerliner Volksentscheid gescheitert

Der Volksentscheid zur künftigen Stromversorgung in Berlin ist gescheitert. Das teilte die Landesabstimmungsleiterin am Sonntagabend in der Hauptstadt mit. Die nötige Zahl der Ja-Stimmen wurde knapp verfehlt.

Ab Montag macht Ägypten Mursi den Prozess

Massive Proteste erwartetAb Montag macht Ägypten Mursi den Prozess

Ägypten steht vor schwierigen Stunden: Ab Montag steht der gestürzte Präsident Mursi vor Gericht. Ihm wird Anstachelung zu Gewalt und Mord vorgeworfen. Seine Anhänger und seine Familie machen gegen den Prozess mobil - so eindrucksvoll, dass er verlegt wurde. Die Furcht vor Ausschreitungen ist groß.

Kim Jong Un besucht sein Schnee-Paradies
Kim Jong Un besucht sein Schnee-Paradies

Propaganda-Bauten in NordkoreaKim Jong Un besucht sein Schnee-Paradies

Nordkoreas Diktator Kim Jong Un ist berühmt für seine hochfliegenden Pläne. Nun hat er erneut Bilder für die PR-Abteilung freigegeben. Sie zeigen ihn inmitten seines Traums von einem Ski-Paradies für Nordkorea. Der Schnee allerdings fehlt noch.

Staatsanwalt ermittelt gegen Klaeden
Staatsanwalt ermittelt gegen Klaeden

Wegen VorteilsannahmeStaatsanwalt ermittelt gegen Klaeden

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU). Es geht um seinen Wechsel aus der Politik auf den Posten des Cheflobbyisten bei Daimler und den Anfangsverdacht auf Vorteilsnahme. Von Klaeden weist die Vorwürfe zurück.

Kein Lebenszeichen von Nadeschda Tolokonnikowa
Kein Lebenszeichen von Nadeschda Tolokonnikowa

Sorge um Pussy-Riot-MusikerinKein Lebenszeichen von Nadeschda Tolokonnikowa

Wo steckt die Pussy-Riot-Sängerin Nadeschda Tolokonnikowa? Vor zwei Wochen wurde die in Russland inhaftierte Rebellin in ein anderes Gefängnis verlegt. Seitdem haben ihre Angehörigen nichts mehr von ihr gehört. Die Sorge wächst täglich.

Streit um Pkw-Maut spitzt sich zu

SPD fordert Machtwort von MerkelStreit um Pkw-Maut spitzt sich zu

Die Kanzlerin hat sich im Wahlkampf festgelegt. Eine Pkw-Maut werde es mit ihr nicht geben, hat sie versprochen. Doch die CSU treibt die Vorbereitungen voran. Die SPD fordert ein Machtwort der Kanzlerin. Wie lange kann Angela Merkel noch schweigen?

EU will Plastiktüten-Verbrauch eindämmen
EU will Plastiktüten-Verbrauch eindämmen

Kampf gegen UmweltverschmutzungEU will Plastiktüten-Verbrauch eindämmen

Die EU-Kommission will die Flut an Plastiktüten notfalls mit nationalen Verboten eindämmen. Umweltkommissar Janez Potocnik stellt am Montag Vorschläge vor, um den Verbrauch zu reduzieren.

Chamenei segnet neuen Atomkurs ab

Irans oberster Führer unterstützt RuhaniChamenei segnet neuen Atomkurs ab

Umdenken in Iran? Der oberste Führer des Landes hat Präsident Hassan Ruhani gegen alle Kritik an seinem neuen Kurs in den Atomgesprächen mit dem Westen verteidigt.

Friedrich drängt auf IT-Sicherheitsgesetz
Friedrich drängt auf IT-Sicherheitsgesetz

Koalitonsvertrag von Union und SPDFriedrich drängt auf IT-Sicherheitsgesetz

Als Konsequenz aus der Spähaffäre will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einem Zeitungsbericht zufolge ein IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufnehmen.

Steinbrück lässt politische Zukunft offen
Steinbrück lässt politische Zukunft offen

Ehemaliger SPD-KanzlerkandidatSteinbrück lässt politische Zukunft offen

Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt offen, ob er sein Bundestagsmandat vorzeitig zurückgibt.

Die Kanzlerin lädt in den "Beichtstuhl"
Die Kanzlerin lädt in den "Beichtstuhl"

Unions-Unterhändler sollen Merkel unterrichtenDie Kanzlerin lädt in den "Beichtstuhl"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Entscheidungsfindung innerhalb der Union beschleunigen.

Saudi-Arabien will angeblich deutsche U-Boote kaufen
Saudi-Arabien will angeblich deutsche U-Boote kaufen

Geschäft soll Wert von 2,5 Milliarden Euro habenSaudi-Arabien will angeblich deutsche U-Boote kaufen

Saudi-Arabien will nach einem Zeitungsbericht U-Boote aus deutscher Herstellung kaufen. Demnach geht es zunächst um den Kauf von fünf U-Booten der Klasse 209 im Wert von 2,5 Milliarden Euro.

Verzichten USA auf Industriespionage?
Verzichten USA auf Industriespionage?

Abkommen mit Deutschland geplantVerzichten USA auf Industriespionage?

Washington scheint sich dem Druck beugen zu wollen: Die USA sind offenbar bereit, auf Industriespionage in Deutschland zu verzichten.

Ministerium prüft 100-Euro-Autobahn-Vignette
Ministerium prüft 100-Euro-Autobahn-Vignette

Jahresbetrag für PKW-MautMinisterium prüft 100-Euro-Autobahn-Vignette

Das Bundesverkehrsministerium prüft einem Medienbericht zufolge die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild - mit einem Öko-Rabatt für schadstoffarme Autos.

Kommunalwahl im Kosovo hat begonnen

1,8 Millionen WahlberechtigteKommunalwahl im Kosovo hat begonnen

Im Kosovo hat am Sonntag erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Kommunalwahl begonnen. Rund 1,8 Millionen Wähler sollen ihre Stimme abgeben. Ziel der Abstimmung ist die Eingliederung der serbischen Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Staat. Die große Mehrheit der Serben will die Wahl jedoch boykottieren. Sie wollen nicht zum Kosovo, sondern nur zu Serbien gehören. Die EU hatte in monatelangen Vermittlungen diese Wahl durchgesetzt. Sie hofft, damit den Kosovo-Dauerkonflikt zu lösen.