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Analyse zur Wirtschaftslage: Eurokrise vertieft die Spaltung Europas

Analyse zur Wirtschaftslage : Eurokrise vertieft die Spaltung Europas

Die europäische Wirtschaft wächst zwar wieder – aber vornehmlich in den Ländern des Nordens. Die Südeuropäer spüren vom Aufschwung so gut wie nichts. Und Frankreich steht vor einem Wirtschaftsdebakel.

Die europäische Wirtschaft wächst zwar wieder — aber vornehmlich in den Ländern des Nordens. Die Südeuropäer spüren vom Aufschwung so gut wie nichts. Und Frankreich steht vor einem Wirtschaftsdebakel.

Olli Rehn hat einen undankbaren Job. Der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar aus Finnland wacht über die ökonomische Entwicklung der Euro-Zone. Und da gab es zuletzt wenig Erfreuliches zu berichten — vor allem aus den Krisenländern des Südens. Langsam sieht Rehn nun Licht am Ende des Tunnels. "Es gibt zunehmende Anzeichen, dass die europäische Wirtschaft einen Wendepunkt erreicht hat", erklärte er gestern in Brüssel. Die Haushaltskonsolidierung und die Strukturreformen hätten den Weg für die konjunkturelle Erholung geebnet. "Aber es ist zu früh, um den Sieg zu erklären."

Das stimmt. Denn die Erholung auf dem Kontinent ist langsam und fragil. Für das Gesamtjahr 2013 geht die Kommission davon aus, dass die Wirtschaft in der Euro-Zone um 0,4 Prozent schrumpft. Für 2014 erwartet sie immerhin ein Wachstum von 1,1 Prozent. Für eine Gesundung der angeschlagenen Finanzen reicht es allerdings nicht. Der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte wächst erst einmal weiter: von 95,5 Prozent im laufenden Jahr — gemessen am Bruttoinlandsprodukt (der Summe aller Waren und Dienstleistungen) — auf 95,9 Prozent 2014. Auch die Defizite verringern sich nur langsam. Für 2013 rechnet die Kommission in der Euro-Zone im Schnitt mit einem Fehlbetrag von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für 2014 sagt sie ein Minus von 2,5 Prozent voraus. Insgesamt bleibt das große Sorgenkind der EU — die hohe und verfestigte Arbeitslosigkeit — weiterhin auf dem Rekordstand von 12,2 Prozent.

Die Durchschnittszahlen übertünchen überdies, wie groß die Kluft zwischen dem starken Deutschland und den kränkelnden Krisenstaaten ist. Da hilft es wenig, dass die EU-Kommission den meisten Südländern für das nächste Jahr wieder eine steigende Wirtschaftskraft voraussagt und Irland als erstes Land wohl am Jahresende den Schutz des Rettungsschirms verlässt. Denn in Deutschland zieht laut Brüsseler Herbstprognose das Bruttoinlandsprodukt von 0,5 Prozent im laufenden Jahr auf 1,7 Prozent im kommenden und auf 1,9 Prozent im übernächsten Jahr an. Die Arbeitslosigkeit soll sogar auf 5,3 Prozent (2014) und 5,1 Prozent (2015) sinken.

Ganz anders sieht es in Griechenland aus. Dort rechnet Brüssel mit einem Anstieg der Schuldenquote auf 176,2 Prozent in diesem Jahr. Das ist fast das Dreifache dessen, was der Stabilitätspakt erlaubt. Allein die Neuverschuldung beträgt in diesem Jahr 13,5 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt soll 2014 zwar erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, aber nur um magere 0,6 Prozent. Die Arbeitslosigkeit bleibt auf einer Rekordhöhe von 27 Prozent. Und das Tal der Tränen wird länger. Ende 2014 sollen 15 000 Staatsbedienstete gehen. Die Experten der "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sehen eine weitere Lücke von 2,5 bis 2,9 Milliarden Euro im Hilfsprogramm und fordern weitere Sparmaßnahmen. Athen wird — so viel steht fest — weitere Hilfen brauchen. Die Experten schätzen einen Bedarf von mehr als zehn Milliarden Euro bis 2016.

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Von einer Erholung spüren die Menschen nichts. Entsprechend groß ist die Frustration. "In den meisten Ländern, die von der Krise getroffen wurden, haben die Menschen die Überzeugung verloren, dass ihre Institutionen ihnen tatsächlich helfen und ihre Probleme lösen können", sagt Martine Durand, Chefstatistikerin der Industrieländer-organisation OECD.

Die große Kluft spiegelt sich auch in den politischen Werten wider. So sank das Vertrauen der Griechen in ihre Führung von 38 auf 13 Prozent, während Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl fast eine absolute Mehrheit erzielte — auch weil die Deutschen so wenig von der Krise spüren. Noch klarer wird die Spaltung, wenn man sich vor Augen führt, dass Deutschland das einzige große Land der Euro-Zone ist, das als ökonomisch gesund bezeichnet werden kann.

Frankreich, Spanien und Italien wackeln indes kräftig. Nach der Kommissionsprognose dürfte Paris — trotz bereits verlängerter Frist — die EU-Defizitvorgaben nicht einhalten. Das gilt auch für Madrid. Für Spanien, das 2016 wieder die Drei-Prozent-Marke einhalten muss, wird für das nächste Jahr ein Defizit von 5,9 Prozent angenommen und für 2015 der noch größere Wert von 6,6 Prozent. Für Italien schlug EZB Alarm. Rom müsse seine finanziellen und ökonomischen Probleme dringend angehen. "Die Zukunft der Euro-Zone wird nicht in Paris oder Berlin, in Frankfurt oder Brüssel entschieden", mahnte EZB-Direktor Jörg Asmussen. "Sie entscheidet sich in Rom." Ob das am Ende gut ausgeht für die Währungsunion, hängt auch davon ab, ob Rom neue Geldgeber finden könne, um den auf zwei Billionen Euro angewachsenen Schuldenberg zu finanzieren.

Damit ist klar: Trotz größerer Einflussmöglichkeiten für Brüssel auf die nationale Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist es nicht gelungen, die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder wesentlich zu verringern. Dafür gerät Deutschland unter Druck. So drängen die EU-Partner die Bundesregierung, mehr Geld in die Modernisierung der Infrastruktur zu stecken und die Gehälter im Niedriglohnbereich zu erhöhen. Währungskommissar Rehn warnte jedoch davor, die Debatte zu ideologisieren. Paris etwa müsse dringend Arbeitsmärkte und Rentensysteme reformieren. "Frankreich und Deutschland haben den Schlüssel in der Hand für mehr Wachstum und Beschäftigung in der Euro-Zone", so Rehns Fazit. Eine entsprechende Initiative der Kanzlerin, nach der die einzelnen Länder Reformverträge mit der EU abschließen, stieß indes auf wenig Begeisterung und wurde beim jüngsten EU-Gipfel vertagt.

(RP)