Alle Politik-Artikel vom 26. November 2013
Schwarz-Rot ist sich einig bei Pkw-Maut und Rente
Schwarz-Rot ist sich einig bei Pkw-Maut und Rente

Durchbruch bei den KoalitionsverhandlungenSchwarz-Rot ist sich einig bei Pkw-Maut und Rente

Union und SPD einigen sich auf eine Pkw-Maut unter Bedingungen und auf neue, teure Rentenreformen. Die kleine Runde der Verhandler musste die Konfliktthemen selbst lösen. Am Mittwoch wollen die Parteichefs den Vertrag präsentieren.

Vom Rambo zum Gewinner
Vom Rambo zum Gewinner

Alexander DobrindtVom Rambo zum Gewinner

Weil er die CSU und sich selbst erfolgreich modernisierte, steht der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schon als Sieger der neuen Koalition in Berlin fest.

Janukowitsch: Land ist nicht reif für EU-Vertrag
Janukowitsch: Land ist nicht reif für EU-Vertrag

Präsident von UkraineJanukowitsch: Land ist nicht reif für EU-Vertrag

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hält sein Land für wirtschaftlich noch nicht reif für eine Partnerschaft mit der EU und lehnt deshalb eine Unterschrift unter einem geplanten Assoziierungsabkommen ab.

Angst vor Putins Rache

Die Ukraine am ScheidewegAngst vor Putins Rache

Die Ukraine droht es zu zerreißen: Tausende protestieren, weil sie das Land auf EU-Kurs halten wollen. Die Regierung begibt sich lieber in die Arme des Kreml. Sie handelt aus höchster Not heraus. Der wirtschaftliche Druck aus Moskau schnürt ihr die Luft ab.

Einigung auf Pkw-Maut
Einigung auf Pkw-Maut

KoalitionsverhandlungenEinigung auf Pkw-Maut

Union und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen eines der strittigsten Themen aus dem Weg geräumt. Die Union konnte zudem eine weitere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung durchsetzen. Einen Dämpfer gab es aber dennoch für die Parteien.

Berlusconis Partei kündigt Rückzug aus Regierung an
Berlusconis Partei kündigt Rückzug aus Regierung an

Ankündigung des FraktionschefsBerlusconis Partei kündigt Rückzug aus Regierung an

Die neu gegründete Partei Forza Italia (FI) des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi will aus der Regierungskoalition des Landes aussteigen.

"Große Koalition darf nicht zu einer Käseglocke werden"
"Große Koalition darf nicht zu einer Käseglocke werden"

Claudia Roth im Interview"Große Koalition darf nicht zu einer Käseglocke werden"

Die neue Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth spricht im Interview über das Warten auf eine neue Regierung, den geplanten Superausschuss im Bundestag und schwarz-grüne Gedankenspiele.

Große Koalition: Ein paar Knackpunkte gibt es noch
Große Koalition: Ein paar Knackpunkte gibt es noch

Abschlussrunde der VerhandlungenGroße Koalition: Ein paar Knackpunkte gibt es noch

Endspurt: Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stehen. In den letzten Stunden müssen die Parteispitzen jedoch noch einige Kühe vom Eis schaffen. In zwei Fällen dürfte dies noch besonders schwierig werden, bei zwei weiteren scheint das Verhandeln leichter zu fallen. Die Entscheidung soll spätestens in dieser Nacht fallen.

Höhn wird Wirtschaftsminister in Thüringen
Höhn wird Wirtschaftsminister in Thüringen

SPD-FraktionschefHöhn wird Wirtschaftsminister in Thüringen

Der Landtagsfraktionschef der SPD, Uwe Höhn, tritt einen neuen Posten an: Er wird Wirtschaftsminister in Thüringen. Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie stellte Höhn am Dienstag in Erfurt als Nachfolger von Matthias Machnig vor.

Verteidigung fordert Freispruch für Böhr
Verteidigung fordert Freispruch für Böhr

Untreue-Prozess gegen ehemaligen SpitzenpolitikerVerteidigung fordert Freispruch für Böhr

Der Untreue-Prozess gegen den einstigen CDU-Spitzenpolitiker Böhr ist fast abgeschlossen. Sein Anwalt verlangt Straffreiheit. Die Staatsanwaltschaft will zwei Jahre Haft auf Bewährung.

Haftbefehl gegen Protestführer in Thailand

Proteste gegen die RegierungHaftbefehl gegen Protestführer in Thailand

Verhärtete Fronten im Machtkampf in Thailand: Zehntausende Regierungsgegner haben ihre Proteste am Dienstag in der Hauptstadt Bangkok forciert und wieder Ministerien besetzt. Gegen den Rädelsführer Suthep Thaugsuban wurde inzwischen Haftbefehl erlassen.

Demonstrant lässt sich halbnackt aus Auto fallen
Demonstrant lässt sich halbnackt aus Auto fallen

Irre AktionDemonstrant lässt sich halbnackt aus Auto fallen

Mit einer spektakulären Aktion hat ein Mann am Rande der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD für die Zulassung bundesweiter Volksentscheide demonstriert. Er ließ sich nur mit einer Unterhose bekleidet aus einem fahrenden Auto fallen.

Früherer Thüringer Innenminister muss vor Gericht
Früherer Thüringer Innenminister muss vor Gericht

Verfahren gegen Köckert beginnt im DezemberFrüherer Thüringer Innenminister muss vor Gericht

Wegen dubioser Beratertätigkeiten und Abgeordnetenbestechung muss sich der frühere Thüringer Innenminister Christian Köckert vor dem Landgericht Meiningen verantworten.

Elf Männer im Irak hingerichtet

Iraker zuvor als "Terroristen" verurteiltElf Männer im Irak hingerichtet

Im Irak sind elf Männer hingerichtet worden, die wegen Beteiligung an Anschlägen verurteilt worden waren. "Elf Terroristen sind am Sonntag exekutiert worden", sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag in Bagdad.

Gespaltene Ukraine

KommentarGespaltene Ukraine

Die anhaltenden Proteste in Kiew zeigen, wie tief gespalten die Ukraine ist. Viele Bürger sind nicht einverstanden mit der Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Sie verstehen: Die EU steht für Freiheit, Demokratie und Stabilität. Janukowitschs Absage an Brüssel bedeutet letztlich auch eine Absage an diese Werte.

Stegner: SPD in Opposition besser aufgehoben
Stegner: SPD in Opposition besser aufgehoben

Stockende KoalitionsverhandlungenStegner: SPD in Opposition besser aufgehoben

Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender Ralf Stegner hat Verständnis für das Unbehagen der Parteibasis mit einer großen Koalition gezeigt. Zugleich betonte er sie Notwendigkeit von Kompromissen, um den Koalitionsvertrag zustande zu bringen.

USA drohen mit Abzug aller Soldaten aus Afghanistan

Streit mit Karsai um SicherheitsabkommenUSA drohen mit Abzug aller Soldaten aus Afghanistan

US-Sicherheitsberaterin Susan Rice will eine schnelle Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens - andernfalls würden alle Soldaten der USA aus Afghanistan abgezogen. Doch Präsident Karsai zögert weiterhin und stellt neue Bedingungen.

Islamkritischer deutscher Autor in Ägypten entführt

KairoIslamkritischer deutscher Autor in Ägypten entführt

Der in seinem Herkunftsland Ägypten umstrittene deutsche Publizist Hamad Abdel-Samad ist in Kairo verschwunden. Die ägyptische Polizei geht von einer Entführung aus. Ein Beamter sagte, es sei nicht auszuschließen, dass radikale Extremisten für das Verschwinden verantwortlich seien. Die Bundesregierung forderte von Ägypten "schnellstmöglich" Aufklärung über das Schicksal des Publizisten. Auch der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in den Vermisstenfall eingeschaltet: "Wir haben die ägyptische Regierung aufgefordert, alles Mögliche zu tun, um den Verbleib von Hamed Abdel-Samad zu klären und für seine Sicherheit zu sorgen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Traumatische Störungen bei Soldaten meist unerkannt
Traumatische Störungen bei Soldaten meist unerkannt

Bundeswehr-StudieTraumatische Störungen bei Soldaten meist unerkannt

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten, die mit traumatischen Störungen aus Auslandseinsätzen zurückkommen, ist einer Studie zufolge größer als bisher angenommen. Viele Betroffene suchen sich aber keine Hilfe - etwa aus Angst vor negativen Folgen für die Karriere.

Polizei ermittelt gegen Soldaten der Marine

FlensburgPolizei ermittelt gegen Soldaten der Marine

Nach dem Vergewaltigungsvorwurf an der Marineschule Mürwik in Flensburg ermittelt die Polizei gegen zwei Soldaten. Die betroffene 23-jährige Soldatin hatte bereits am Donnerstag Angaben gegenüber der Polizei gemacht. Dem Geschehen soll ein Gaststättenbesuch der Frau und der Tatverdächtigen (21 und 23 Jahre) vorangegangen sein. Die Marineschule Mürwik ist Ausbildungszentrum der Offiziere. Ihr ist das Segelschulschiff "Gorch Fock" unterstellt.

Frankreich entsendet 1000 Soldaten nach Zentralafrika

Streitkräfte sollen ein halbes Jahr bleibenFrankreich entsendet 1000 Soldaten nach Zentralafrika

Angesichts der instabilen Lage in der Zentralafrikanischen Republik entsendet Frankreich etwa tausend Soldaten in das krisengeplagte Land. Sie sollen helfen, die Lage zu beruhigen, nachdem es im Frühjahr zu einem Putsch gekommen war.

Theologe Arends leitet lippische Landeskirche

DetmoldTheologe Arends leitet lippische Landeskirche

Dietmar Arends ist neuer Landessuperintendent und damit Oberhaupt der lippischen Landeskirche. Die Synode wählte den 50-Jährigen in Detmold zum neuen leitenden Theologen der drittkleinsten evangelischen Landeskirche. Das Amt entspricht dem des Bischofs oder Präses in anderen Landeskirchen. Der bisherige Amtsinhaber Martin Dutzmann war zur Evangelischen Kirche in Deutschland nach Berlin gewechselt.

Schwaches Ergebnis für neuen IG-Metall-Chef

Frankfurt/M.Schwaches Ergebnis für neuen IG-Metall-Chef

Auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall haben die 481 Delegierten einen neuen Vorstand gewählt. Der frühere NRW-Bezirksleiter und bisherige Vizechef, Detlef Wetzel, rückte mit 75,5 Prozent an die Spitze der mitgliederstärksten Gewerkschaft auf. Es war das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der IG Metall. Zum Stellvertreter wurde der baden-württembergische Bezirksleiter Jörg Hofmann gewählt. Auch auf ihn entfielen nur 77,7 Prozent der Stimmen.

Schäden für die Ewigkeit

KommentarSchäden für die Ewigkeit

Die Einsturzgefahr mehrerer alter Stollen am Essener Hauptbahnhof macht erneut deutlich, dass die Folgen des Bergbaus nicht dadurch zu bewältigen sind, dass man Industrie-Ruinen in Kulturzentren verwandelt und die mühsam begrünten Abraumhalden zu Freizeitflächen erklärt. Wie bei einem Eisberg ist beim Steinkohlebergbau gewissermaßen nur die Spitze sichtbar. Das Problem sind häufig die gigantischen unterirdischen Grubengebäude der Bergwerke — und die Löcher, die Millionen Tonnen abgebauter Kohle hinterlassen haben.

Geplatzter Ukraine-Vertrag: EU greift Kreml an

KiewGeplatzter Ukraine-Vertrag: EU greift Kreml an

Brüssel übt scharfe Kritik an Russlands Druck auf das Nachbarland. Die inhaftierte Julia Timoschenko tritt erneut in den Hungerstreik.

Chris Murphy ... will Obamas Eisbrecher sein

PersönlichChris Murphy ... will Obamas Eisbrecher sein

In gewöhnlichen Zeiten bliebe ein 40-jähriger demokratischer Senator aus Connecticut unterhalb der Wahrnehmungsschwelle, wenn er als Chef des Unterausschusses für Europa zu politischen Gesprächen nach Berlin käme. Aber nach der jahrelangen Bespitzelung der Kanzlerin durch den US-Geheimdienst (Merkel: "Das geht gar nicht") ist nichts mehr normal in den transatlantischen Beziehungen: Eiszeit zwischen Berlin und Washington. Und deshalb wurde Chris Murphy gestern in Berlin auch nicht als Hinterbänkler im US-Kongress wahrgenommen, sondern als Eisbrecher im Auftrag von US-Präsident Barack Obama.

Koalition der müden, teuren Kompromisse

KommentarKoalition der müden, teuren Kompromisse

Schon der erste Entwurf des Koalitionsvertrages verrät: Schwarz-Rot verbindet kein nationales Projekt und keine große Vision. Nicht Aufbruchstimmung durchweht die 177 Seiten, sondern die Müdigkeit zäher Verhandlungen.

Schwarz-Grün in Hessen soll in drei Wochen stehen

WiesbadenSchwarz-Grün in Hessen soll in drei Wochen stehen

CDU und Grüne in Hessen gehen mit Tempo in ihre Koalitionsverhandlungen. Der erste schwarz-grüne Regierungsvertrag in einem Flächenland soll Mitte Dezember stehen, um noch vor Weihnachten von den Parteigremien gebilligt zu werden. "Es ist für Hessen ein Neuanfang in einer politischen Konstellation, die es noch nicht gegeben hat", sagte der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier bei der ersten Verhandlungsrunde in Wiesbaden.

Thailändische Oppositionelle stürmen Regierungsgebäude

BangkokThailändische Oppositionelle stürmen Regierungsgebäude

Drei Jahre nach den blutigen politischen Unruhen in Bangkok haben neue Massenproteste die thailändische Hauptstadt teilweise lahmgelegt. Der Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban, der bis vor Kurzem Abgeordneter der Opposition war, drang trotz massiver Polizeipräsenz mit Hunderten Anhängern ins Finanzministerium ein und besetzte einen Teil des Gebäudes. "Brüder und Schwestern, kommt und übernachtet im Ministerium, um unsere Steuergelder zu bewachen", schrieb er im Internet. Auch das Außenministerium wurde besetzt.

Hauptausschuss

StichwortHauptausschuss

Obwohl sich der neue Bundestag am 22. Oktober konstituiert hat, herrscht in Berlin Arbeitsstillstand. Grund sind die noch laufenden schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Jetzt soll ein neues Supergremium Abhilfe schaffen: Union und SPD haben einen Hauptausschuss im Bundestag beantragt, der bis zur Regierungsbildung über Gesetze, Anträge und Initiativen beraten soll. Er ersetzt somit bis auf Weiteres die Fachausschüsse. Ein solches Vorgehen ist einmalig in der Geschichte des Bundestags — die parlamentarische Ordnung sieht ein solches Gremium nicht vor. Dem Ausschuss sollen 23 Abgeordnete der Unionsfraktion, 14 Mitglieder der SPD-Fraktion und je fünf Parlamentarier von Linken und Grünen angehören. Am Donnerstag wird der Bundestag über den Antrag befinden.

Der Koalitionsvertrag ist fast fertig
Der Koalitionsvertrag ist fast fertig

177 Seiten, 48 Milliarden MehrausgabenDer Koalitionsvertrag ist fast fertig

Union und SPD haben den ersten Entwurf ihres Koalitionsvertrages formuliert. Vor allem die Mütterrente und die Erleichterungen bei der Rente mit 67 schlagen zu Buche. Die strittigen Punkte wollen die Parteichefs heute abräumen.

Pentagon bezahlte auch NRW-Unis

AnalysePentagon bezahlte auch NRW-Unis

Zehn Millionen Dollar vom US-Verteidigungsministerium an deutsche Forscher werfen die Frage auf: Darf friedliche Wissenschaft auch Grundlagenforschung betreiben und Produkte verbessern, wenn davon das Militär profitiert?