Fünf Jahre ist es her, da bejubelten die Amerikaner ihren ersten schwarzen Präsidenten. Mit seinem Spruch "Yes we can" schürte er viele Hoffnungen. Doch Ernüchterung macht sich breit. Auch in den internationalen Beziehungen knirscht es.
In vielen EU-Staaten sind populistische und antieuropäische Parteien auf dem Vormarsch. Bei der Europawahl im Mai könnten sie bis zu einem Drittel der Sitze im EU-Parlament erreichen. Derzeit schmieden die Extremisten Allianzen.
Mehrere tausend russische Nationalisten haben in Moskau gegen Ausländer demonstriert. Sie warfen ihnen vor, die Kriminalitätsrate zu erhöhen und Jobs wegzunehmen.
Waterboarding, Zwangsernährung, Schlafentzug: Eine neue Studie beschuldigt Ärzte und Pfleger, an der Misshandlung von Häftlingen während Verhören in US-Militärgefängnissen wie Guantanamo beteiligt gewesen zu sein.
Kulturrevolution bei der radikalislamischen Hamas: Die extremistische Palästinenser-Organisation lässt für ihre Regierung im Gazastreifen eine 23-jährige Frau sprechen.
Seit heute muss er sich vor Gericht verantworten: Mohammed Mursi. Die Welt schaut kritisch auf den Prozess. Denn die Justiz muss zeigen, ob sie einen fairen Prozess gewährleisten kann oder ob es nur um politische Abrechnung geht.
Die EU-Kommission will gegen den massiven Gebrauch von Plastiktüten vorgehen. Heute wurden die Pläne vorgestellt. Doch was ist eigentlich das Problem an den Tüten? Und wie viele werden benutzt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Sicheres Geleit für Snowden in Deutschland? Unwahrscheinlich, denn die Bundesregierung will es sich mit den USA nicht verderben. Unterdessen gibt es immer mehr Forderungen nach Asyl für den Whistleblower.
Beim Untergang eines nordkoreanischen Kriegsschiffs sind staatlichen Medien zufolge mindestens 19 Soldaten ums Leben gekommen. Zwei andere Schiffe sollen in das Unglück verwickelt gewesen sein.
Im Wahlkampf sagte die Kanzlerin, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Rückt Merkel davon nun ab? In den Koalitionsgesprächen mit der SPD ist die Union bisher uneins.
Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen begann am Montagmorgen der Mordprozess gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mohammed Mursi. Nach wenigen Minuten wurde er wegen lautstarker Protestrufe unterbrochen. Es soll auch zu Handgreiflichkeiten gekommen sein.
Die als historisch bezeichnete Kommunalwahl im Kosovo droht zu scheitern. Serbische Extremisten stürmten Wahllokale, verprügelten Wähler und zerstörten Wahlurnen. Nach den Ausschreitungen ist die Lage unübersichtlich.
Die EU-Kommission will den enormen Verbrauch an Plastiktüten mit Steuern, Abgaben oder nationalen Verboten bekämpfen. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik stellt heute entsprechende Vorschläge vor. Demnach dürften die EU-Staaten die Tüten sogar verbieten, wie aus einem Entwurf hervorgeht. Derzeit lässt das EU-Recht das nicht zu. Zudem werden die Staaten zu Steuern und Abgaben ermuntert. In Irland hat eine 22-Cent-Abgabe den Verbrauch stark reduziert.
Beim "No-Spy-Abkommen" gibt es Annäherung. Der Streit um Ed Snowden geht weiter.
Der Spitzenkandidat der Grünen bei der Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat die Kritik von Joschka Fischer am Wahlkampf scharf zurückgewiesen. Der Ex-Außenminister hatte es als Fehler bezeichnet, die Partei auf einen Linkskurs zu reduzieren. Trittin sagte dazu in der "FAS": "Man muss sich allerlei naseweises Zeug anhören, wenn man eine Wahl verliert. Den halten wir jetzt auch noch aus." Um sein Schweigen zu brechen, hätte Fischer klügere Gedanken wählen sollen.
Soll, nein muss Deutschland Edward Snowden einladen und ihm Schutz gewähren vor den Nachstellungen der amerikanischen Justiz? Als wichtigstes Argument dafür wird die Befragung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters ins Feld geführt. Dass die NSA Gott und die Welt ausspioniert hat und dabei keine großen Unterschiede zwischen Freund und Feind machte, wissen wir jedoch inzwischen. Und sollte Snowden nicht zufällig persönlich Angela Merkels Handy angezapft haben, ist von ihm zur Sache in Wahrheit nicht viel Neues zu erfahren.
Die CSU plant eine Pkw-Maut nach österreichischem Muster bereits für 2014. Für schadstoffarme Autos ist ein Rabatt im Gespräch. Die SPD lehnt die Maut ab und verlangt ein Machtwort der Kanzlerin.
Die Tötung des Taliban-Anführers Hakimullah Mehsud durch eine US-Drohne belastet die Beziehungen zwischen den Regierungen in Islamabad und Washington. Pakistan werde auf Spitzenebene das Verhältnis zu den USA prüfen, teilte das Büro von Ministerpräsident Nawaz Sharif mit. Innenminister Chaudhry Nisar sprach von Mord und einem Versuch der USA, die Friedensgespräche mit den Islamisten zu blockieren. Sharif hatte die USA erst jüngst gebeten, auf weitere Drohnenschläge zu verzichten, um den Friedensprozess nicht zu gefährden. Mehsud, der für Hunderte von Anschlägen verantwortlich ist, hatte sich zu Friedensgesprächen mit der Regierung bereiterklärt. Die Taliban schworen Rache: "Jeder Tropfen von Hakimullahs Blut wird sich in einen Selbstmordbomber verwandeln."
Der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), wird nicht froh mit seinem neuen Job als Chef-Lobbyist des Autokonzerns Daimler: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nun offiziell Ermittlungen gegen ihn wegen möglicher Vorteilsannahme eingeleitet. Zuvor hatten die Ermittler monatelang eine Strafanzeige gegen von Klaeden geprüft, der am 1. November seine neue Stelle bei Daimler angetreten hat.
Deutsche Kirchenvertreter haben zu einer stärkeren Unterstützung für syrische Flüchtlinge aufgerufen. Sie forderten auf einer Nahostreise die Bundesregierung auf, mehr als das bisher zugesagte Kontingent von 5000 Flüchtlingen aufzunehmen. "Angesichts des nahenden Winters wird die Hilfe für die Flüchtlinge noch schwieriger", sagten der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Norbert Trelle, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, in Jordanien.
Haben Sie während der Koalitionsverhandlungen schon Freunde in der SPD gefunden?
Die CSU plant eine Pkw-Maut nach österreichischem Muster bereits für 2014. Für schadstoffarme Autos ist ein Rabatt im Gespräch. Die SPD lehnt die Maut ab und verlangt ein Machtwort der Kanzlerin.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen hält die Haushaltsplanung der rot-grünen Landesregierung für undurchsichtig. Von den 865 Millionen Euro "globaler Minderausgaben" für 2014 seien bisher erst 245 Millionen den einzelnen Ministerien zugewiesen, heißt es in einer Stellungnahme von DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber für die Anhörung am Donnerstag. Es verletze "den Grundsatz von Klarheit und Wahrheit, wenn nicht transparent gemacht wird, an welchen Stellen tatsächlich Einsparungen vorgenommen werden". Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf mehr als 62 Milliarden Euro; die geplante Neuverschuldung liegt bei knapp 2,4 Milliarden Euro. Im Dezember soll der Etat verabschiedet werden.
Die EU-Kommission will den enormen Verbrauch an Plastiktüten mit Steuern, Abgaben oder nationalen Verboten bekämpfen. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik stellt heute entsprechende Vorschläge vor. Demnach dürften die EU-Staaten die Tüten sogar verbieten, wie aus einem Entwurf hervorgeht. Derzeit lässt das EU-Recht das nicht zu. Zudem werden die Staaten zu Steuern und Abgaben ermuntert. In Irland hat eine 22-Cent-Abgabe den Verbrauch stark reduziert.
Rund zweieinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat ein Spitzenpolitiker der japanischen Regierungspartei eingeräumt, dass nicht alle Flüchtlinge in die Region zurückkehren können. "Es wird die Zeit kommen, da jemand sagen muss: Sie können hier nicht mehr leben, aber wir werden Sie dafür entschädigen", sagte der Generalsekretär der regierenden Liberaldemokratischen Partei, Shigeru Ishiba. Offiziell ist allen 150 000 Evakuierten die Rückkehr in Aussicht gestellt.
Die CSU plant eine Pkw-Maut nach österreichischem Muster bereits für 2014. Für schadstoffarme Autos ist ein Rabatt im Gespräch. Die SPD lehnt die Maut ab und verlangt ein Machtwort der Kanzlerin.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen hält die Haushaltsplanung der rot-grünen Landesregierung für undurchsichtig. Von den 865 Millionen Euro "globaler Minderausgaben" für 2014 seien bisher erst 245 Millionen den einzelnen Ministerien zugewiesen, heißt es in einer Stellungnahme von DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber für die Anhörung am Donnerstag. Es verletze "den Grundsatz von Klarheit und Wahrheit, wenn nicht transparent gemacht wird, an welchen Stellen tatsächlich Einsparungen vorgenommen werden". Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf mehr als 62 Milliarden Euro; die geplante Neuverschuldung liegt bei knapp 2,4 Milliarden Euro. Im Dezember soll der Etat verabschiedet werden.
Um neue Rentenleistungen zu finanzieren, wollen die potenziellen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD verhindern, dass der Beitragssatz zum Jahreswechsel — wegen der gut gefüllten Rentenkasse — automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt. Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während ihrer Verhandlungen ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" weiter. Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sollten mit den Überschüssen die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden, es gehe um "wirksamen Schutz vor Altersarmut" , sagte er der "Welt".
Beim "No-Spy-Abkommen" gibt es Annäherung. Der Streit um Ed Snowden geht weiter.
Die EU-Kommission will den enormen Verbrauch an Plastiktüten mit Steuern, Abgaben oder nationalen Verboten bekämpfen. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik stellt heute entsprechende Vorschläge vor. Demnach dürften die EU-Staaten die Tüten sogar verbieten, wie aus einem Entwurf hervorgeht. Derzeit lässt das EU-Recht das nicht zu. Zudem werden die Staaten zu Steuern und Abgaben ermuntert. In Irland hat eine 22-Cent-Abgabe den Verbrauch stark reduziert.
Die USA erwägen offenbar die Stationierung neuartiger Atomwaffen in Deutschland. Die Nukleare Sicherheitsbehörde behalte sich vor, Waffen mit neuen Fähigkeiten zu bauen, wenn die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Sprengköpfe erhöht werden könne, berichtete der "Spiegel". Dies dürfte dazu führen, dass die freifallenden Atombomben des Typs B 61 zu Lenkwaffen umgerüstet würden, heißt es weiter. Die Bundesregierung hatte bislang stets mitgeteilt, bei der Modernisierung gehe es nicht um neue Waffen oder neue militärische Fähigkeiten.
Limburgs Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst kann sich nach Angaben eines Vertrauten vorstellen, in sein Bistum zurückzukehren. "An ihm würde es nicht liegen, er ist bereit zur Versöhnung", sagte der Rektor des päpstlichen Priesterkollegs Anima in Rom, Franz Xaver Brandmayr, der Zeitung "Österreich am Sonntag". Der Bischof sei aber enttäuscht von anderen, "die sich in ihrer Verantwortlichkeit plötzlich abputzen".
Um neue Rentenleistungen zu finanzieren, wollen die potenziellen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD verhindern, dass der Beitragssatz zum Jahreswechsel — wegen der gut gefüllten Rentenkasse — automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt. Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während ihrer Verhandlungen ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" weiter. Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sollten mit den Überschüssen die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden, es gehe um "wirksamen Schutz vor Altersarmut" , sagte er der "Welt".
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den zum Autobauer Daimler gewechselten Ex-Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden. Das bestätigte eine Sprecherin. Es bestehe ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme. Nach einem Bericht des "Spiegel" traf sich Klaeden in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern. Zudem habe er Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen gekannt. Klaeden wies die Vorwürfe zurück. "Ich bin zuversichtlich, dass die gegen mich anonym erhobenen Vorwürfe umfassend ausgeräumt werden können", sagte er dem "Handelsblatt".
In dieser Woche wird sich die rot-grüne Landesregierung eine Menge Kritik anhören müssen. Bei den Expertenrunden zum Haushalt 2014 werden die Gewerkschaften im Landtag kein Blatt vor den Mund nehmen. Ihre Empörung richtet sich vor allem gegen die Besoldungsregelung, die den sogenannten besserverdienenden Beamten gleich zwei Null-Runden aufbürdet. Anders als vor Jahren beim Personalvertretungsgesetz haben die Gewerkschaften diesmal in CDU und FDP Verbündete, die gegen das Vorhaben Verfassungsklage eingereicht haben.
Beim "No-Spy-Abkommen" gibt es Annäherung. Der Streit um Ed Snowden geht weiter.
Erstmals nach der Absetzung von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi besucht US-Außenminister John Kerry das Land. Gegen Mursi soll am Montag ein Strafprozess wegen Anstiftung zur Tötung von Demonstranten beginnen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen hält die Haushaltsplanung der rot-grünen Landesregierung für undurchsichtig. Von den 865 Millionen Euro "globaler Minderausgaben" für 2014 seien bisher erst 245 Millionen den einzelnen Ministerien zugewiesen, heißt es in einer Stellungnahme von DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber für die Anhörung am Donnerstag. Es verletze "den Grundsatz von Klarheit und Wahrheit, wenn nicht transparent gemacht wird, an welchen Stellen tatsächlich Einsparungen vorgenommen werden". Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf mehr als 62 Milliarden Euro; die geplante Neuverschuldung liegt bei knapp 2,4 Milliarden Euro. Im Dezember soll der Etat verabschiedet werden.
Freibeuter, Seeräuber, Pirat — oft werden diese Wörter als Synonym verwendet. Doch jeder dieser Begriffe hat seine eigene Bedeutung. Pirat kommt vom griechischen "Peirates" und bedeutet "Angreifer". Als Pirat wird jemand bezeichnet, der auf hoher See plündert oder Verbrechen, Morde und Diebstähle in Häfen, Buchten oder auf Flüssen begeht. Seit 1982 ist Piraterie durch die Artikel 101 bis 110 der Uno-Seerechtskonvention international geächtet. Trotzdem werden nach wie vor regelmäßig Schiffe überfallen. Am Horn von Afrika haben Piraten in den vergangenen acht Jahren etwa 180 Schiffe gekapert und dadurch Millionen Dollar Lösegeld kassiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Interpol, UN und Weltbank. Demnach kostet Piraterie die Weltwirtschaft pro Jahr 18 Milliarden Dollar.
Um neue Rentenleistungen zu finanzieren, wollen die potenziellen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD verhindern, dass der Beitragssatz zum Jahreswechsel — wegen der gut gefüllten Rentenkasse — automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt. Weil die Zeit drängt, erwägen Union und SPD, schon während ihrer Verhandlungen ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" weiter. Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sollten mit den Überschüssen die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden, es gehe um "wirksamen Schutz vor Altersarmut" , sagte er der "Welt".
Griechische Extremisten liefern sich einen blutigen Kampf. Der brutale Anschlag auf die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" mit zwei Toten war offenbar die Vergeltung für den Mord an einem linken Rapper.
Aus der CSU kommen nicht immer vernünftige Forderungen, man denke nur an das sinnlose und unzeitgemäße Betreuungsgeld. Doch bei der Pkw-Maut liegen die Bayern zur Abwechselung richtig.
Allgemeine Rentenbeitragssenkung oder Wohltaten in einzelnen Bereichen - darum geht es in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die Arbeitgeber schlagen Alarm. Und die potenziellen Partner sind sich auch keineswegs einig.
90 prominente Frauen fordern, angeregt von Alice Schwarzer, die Ab- schaffung der Prostitution. Zweifel am Sinn dieser Kampagne erscheinen angebracht.