Vor fünf Jahren zum US-Präsidenten gewählt Barack Obamas Zauber ist nur noch Erinnerung
Washington · Genau fünf Jahre ist es her, da bejubelten die US-Amerikaner ihren ersten schwarzen Präsidenten. Mit seinem Wahlkampfspruch "Yes we can" schürte er bei Hunderttausenden Hoffnungen. Doch inzwischen macht sich Ernüchterung breit. Auch in den internationalen Beziehungen knirscht es gewaltig – nicht zuletzt aufgrund der NSA-Affäre. Eine Bilanz.
Das ist Barack Obama
Genau fünf Jahre ist es her, da bejubelten die US-Amerikaner ihren ersten schwarzen Präsidenten. Mit seinem Wahlkampfspruch "Yes we can" schürte er bei Hunderttausenden Hoffnungen. Doch inzwischen macht sich Ernüchterung breit. Auch in den internationalen Beziehungen knirscht es gewaltig — nicht zuletzt aufgrund der NSA-Affäre. Eine Bilanz.
Spionage-Vorwürfe aus Lateinamerika, Frankreich und zuletzt Deutschland — die NSA-Affäre rund um den Whistleblower Edward Snowden zieht immer weitere Kreise. Das Vertrauen in den Freund und Partner USA ist bei vielen Europäern erschüttert. Dabei war es Obama, auf dem auch im Ausland nach der Bush-Ära viele Hoffnungen lagen.
Inzwischen geht es für Washington aber vor allem um Schadensbegrenzung bezüglich der diplomatischen Beziehungen. Zugegeben wird freilich nichts, etwa, ob Angela Merkels Handy denn nun wirklich abgehört wurde. Es wird vielmehr beschwichtigt, hingehalten. Obama selbst umschifft das Thema gern bei öffentlichen Auftritten, so auch bei der Begrüßung des neuen FBI-Direktors. Und das sicherlich nicht ohne Grund.
Denn auch wenn sich in den USA bei einigen wenigen Kritik regt, viele US-Politiker stützen die Arbeit der NSA, die Affäre löst in der amerikanischen Presse weit weniger Empörung hervor als etwa hierzulande. Die Verstimmung bei den Partnern scheint zu verschmerzen zu sein. Im eigenen Volk geht die Debatte eher unter.
Nur 42 Prozent mit Obamas Arbeit zufrieden
Und dennoch: Auch bei den Amerikanern ist Obama längst nicht mehr die Führungsfigur, die sie in ihm gesehen haben und als die er auch im Wahlkampf von seinem Team hochstilisiert worden war. Vom Wandel war damals oft die Rede, geblieben ist eine lange Liste von innenpolitischen Streitigkeiten und unerledigter Versprechen. Das Gefangenenlager Guantanamo ist noch immer nicht geschlossen, die Gesundheitsreform ist dem Spott der Gegner ausgesetzt (man denke zum Beispiel an den verpatzten Start der Webseite), und zuletzt hatten die Verstimmungen zwischen Demokraten und Republikanern den US-Haushaltsstreit eskalieren lassen.
Letzteres lasteten die Amerikaner zum großen Teil zwar den Republikanern an, aber die innenpolitische Blockade aufgrund der Mehrheitsverhältnisse zwischen Senat (mehrheitlich demokratisch) und Repräsentantenhaus (mehrheitlich republikanisch) hinterlässt auch in der Beliebtheit Obamas ihre Spuren.
Nur 42 Prozent der Wähler sind laut einer neuen Umfrage mit seiner Arbeit zufrieden. Nach seinem Amtsantritt waren es noch 70 Prozent. Auch persönlich — das ist neu — steht er bei mehr Amerikanern in einem schlechten Licht dar als in einem guten. Ob Reformen bei der Einwanderung, den Waffengesetzen oder im Steuersystem — der Präsident ist mehr als einmal an der erbitterten Opposition im Kongress gescheitert. Hinzu kommen die ungelösten Versprechen beim Klimaschutz und die völkerrechtlich umstrittenen Drohnenangriffe.
Erfolge von bin Laden bis Staatsdefizit
So meint auch der Konservative Autor Dennis Prager: Egal, ob im In- oder Ausland, "fast alles, was er anfasste, wurde dadurch schlechter". Ganz so ist es aber nicht, Obama kann durchaus einiges vorweisen. Etwa, dass seine Gesundheitsreform trotz aller Kritik in den Startlöchern steht. Oder dass das Staatsdefizit sich seit seinem Amtsantritt nahezu halbiert hat. Die Soldaten aus dem Irak sind abgezogen, der Einsatz in Afghanistan steht vor dem Ende, Al-Qaida-Führer Osama bin Laden ist tot.
Und dennoch, so scheint es, wird Obama an ganz anderen Maßstäben gemessen angesichts der großen Hoffnungen, die er vor fünf Jahren geschürt hat. Denn letztlich interessiert es keinen Amerikaner, ob er nun an den Differenzen mit den Republikanern gescheitert ist. Vielmehr sind Ergebnisse gefragt, die Obama gerade bei den Herzensangelegenheiten kaum liefern konnte.
Die Gesundheitsreform dürfte dabei eine der letzten Chancen sein, innenpolitisch doch noch ein würdiges Erbe zu hinterlassen. Wie er die diplomatischen Verstimmungen im Ausland allerdings ausräumen will, da lässt Washington bislang kaum etwas erahnen.
mit Material der Nachrichtenagentur dpa
