Serbische Extremisten attackierten Wahllokale Chaos nach Kommunalwahl im Kosovo
Pristina/Belgrad · Die als historisch bezeichnete Kommunalwahl im Kosovo droht zu scheitern. Serbische Extremisten stürmten Wahllokale, verprügelten Wähler und zerstörten Wahlurnen. Nach den Ausschreitungen ist die Lage unübersichtlich.
Die Zentrale Wahlkommission in Pristina sah sich am Montag nicht in der Lage, wie geplant vorläufige Ergebnisse für die Wohngebiete der serbischen Minderheit zu veröffentlichen. Die von der Nato geführte internationale Schutztruppe KFOR teilte mit, sie habe am Sonntag wegen der Gewaltakte nicht nur in der Stadt Mitrovica, sondern auch in Zvecan eingreifen müssen. Anschließend hätten Soldaten den Transport von Wahlzetteln aus dem Norden in die Hauptstadt Pristina gesichert.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die als Mitorganisator der Wahl angetreten war, hatte nach eigenen Angaben Dutzende Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus dem Norden herausgebracht und die Wahlurnen mitgenommen.
Vermummte serbische Radikale hatten in Mitrovica Wahllokale überfallen, Wähler verprügelt und Wahlurnen demoliert. Sie hatten Tränengas auf Menschen geworfen, die auf ihre Stimmabgabe warteten. Diese Gewaltexzesse und der dadurch erzwungene Abbruch der Wahl in zahlreichen Abstimmungslokalen hätten eine freie und faire Wahl verhindert, kritisierten Spitzenpolitiker der Kosovo-Serben und verlangten eine Wiederholung der Wahl in Mitrovica.
UN und EU verurteilen die Gewalt
Die Vereinten Nationen verurteilten die Vorfälle. Der UN-Sondergesandte für den Kosovo-Konflikt, Farid Zarif, nannte sie betrüblich. In einer Mitteilung forderte er eine eingehende Untersuchung und rief zur Ruhe auf. Für derartige "Akte von Hooliganismus" sei in demokratischen Gesellschaften kein Platz, hieß es weiter.
Auch die Europäische Union ließ verlauten: "Wir verurteilen die gewalttätigen Zwischenfälle im Norden von Mitrovica, die den ansonsten ordentlichen Wahlablauf im Rest des Kosovos gestört haben." Die Wahlbeobachter der EU wollten am Dienstag zum Verlauf der Wahl und zu deren Störungen Stellung nehmen.
Bis zu den Gewaltausbrüchen war der Tag ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Allerdings hatte die weitaus meisten Mitglieder der serbischen Minderheit die von der EU durchgesetzte Abstimmung boykottiert, weil sie nicht zum fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo, sondern nur zu Serbien gehören wollen.
Mit der ersten landesweiten Kommunalwahl seit Jahrzehnten sollte die serbische Minderheit nach dem Wunsch der EU in den Kosovostaat eingegliedert werden. Eine erfolgreiche Abstimmung ist die Voraussetzung, dass Serbien im Januar die so sehr gewünschten EU-Beitrittsverhandlungen beginnen kann.
Die einstige serbische Provinz Kosovo war mehrfach Schauplatz von Unruhen und bewaffneten Konflikten. Albaner beanspruchen dort als "Urbevölkerung" die ältesten Rechte, Serben betrachten die Region als Wiege ihrer Nation. Mit einer Fläche von knapp 11.000 Quadratkilometern ist das Kosovo etwa halb so groß wie Hessen.
Nach Schätzung der OSZE sind 91 Prozent der mehr als 1,8 Millionen Einwohner Albaner, 4 Prozent Serben und 5 Prozent Angehörige weiterer Minderheiten. Regierungschef seit 2008 und Sieger der Parlamentswahlen von 2010 ist Hashim Thaci. Im Februar 2008 erklärte das Kosovo seine Trennung von Serbien, der neue Staat wurde zunächst unter Aufsicht der EU aufgebaut. Im Juli 2012 endete die "beaufsichtigte Unabhängigkeit" und das Kosovo erhielt seine volle Souveränität.
