Offiziell ist Silvio Berlusconis knapp 20-jährige politische Karriere beendet: Der italienische Senat hat den rechtskräftig verurteilten Steuersünder am Mittwoch ausgeschlossen und damit auch seine politische Immunität aufgehoben. Doch Berlusconi will weiter Politik machen - und Beobachter halten das für gut möglich.
Sowohl der CDU-Bundesvorstand als auch die Unionsfraktion haben den zwischen Union und SPD vereinbarten Koalitonsvertrag einstimmig gebilligt.
Zwangsabschied aus der großen Politik: Italiens Senat hat den rechtskräftig verurteilten Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi (77) aus seinen Reihen ausgeschlossen. Der Medienmogul verliert damit sein wichtigstes politisches Amt und darf sechs Jahre lang nicht wieder kandidieren.
Der Titel des Koalitionsvertrags von Union und SPD lautet: "Deutschlands Zukunft gestalten." Passender wäre wohl gewesen: Deutschlands Zukunft gefährden. Ein Kommentar.
Noch immer sitzen 164 Terrorverdächtige im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo ein — teilweise seit Jahren ohne Prozess und ohne Anklage. Und das, obwohl US-Präsident Barack Obama schon 2009 versprach, es zu schließen. Nun hat das US-Militär neue Bilder aus dem Lager Delta veröffentlicht.
Im Interview mit unserer Redaktion spricht Julia Klöckner, stellvertretende CDU-Vorsitzende, über die Verhandlungen mit der SPD über den Koalitionsvertrag, über die finanziellen Herausforderungen für Deutschland in den nächsten Jahren und das Thema Rente.
Union und SPD haben der Öffentlichkeit stolz ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Doch mehrere zentrale Vorhaben der beiden Parteien haben es nicht in das 177 Seiten starke Abkommen geschafft:
Der Bundestag will an diesem Donnerstag den umstrittenen Hauptausschuss einsetzen, der das Parlament in der Übergangszeit bis zur Regierungsbildung handlungsfähig machen soll.
Auf 185 Seiten haben Union und SPD ihr Regierungsprogramm ausformuliert. Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer haben den Koalitionsvertrag am Mittag in Berlin vorgestellt. Er trägt den Titel "Deutschlands Zukunft gestalten". Ein Überblick.
Ein neuer Tag der Gewalt im Irak hat mindestens 33 Menschen das Leben gekostet. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, kamen mindestens 20 Menschen bei Bombenexplosionen oder bewaffneten Überfällen in Bagdad und anderen Städten des Landes ums Leben. Zudem fanden Polizisten im Großraum der Hauptstadt die Leichen von 13 Männern, die den Angaben zufolge mit Kopfschüssen exekutiert worden waren. Die folgenschwerste Bombenexplosion ereignete sich in einem Vorort von Bagdad kurz nach Sonnenuntergang. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich in einem Zelt in Abu Ghoreib in die Luft, in dem sich eine sunnitische Trauergemeinde versammelt hatte. Neun Menschen wurden getötet, 25 erlitten Verletzungen.
Union und SPD haben sich nach hartem Ringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Aus den eigenen Reihen ist durchweg positiv über das Ergebnis geurteilt worden. Von der Opposition und aus der Wirtschaft sind allerdings deutlich kritischere Stimmen zu hören.
Viel Gelächter, gute Laune und betont entspannte Stimmung: Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer haben in Berlin den Vertrag für eine Große Koalition vorgestellt. Die Alltagsarbeit könnte schwieriger werden. Und vorher muss noch die SPD-Basis überzeugt werden.
Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat am dritten Verhandlungstag neue Details seines Oktoberfest-Besuchs 2008 ans Tageslicht gebracht. Außerdem berichtete eine frühere Mitarbeiterin, wie sich Wulff mit Hilfe von Codewörtern freie Tage im Kalender blocken ließ.
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als nicht zukunftsweisend kritisiert. "Der Koalitionsvertrag hält nicht, was die Präambel verspricht, nämlich die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben."
In Berlin haben die Parteichefs von CDU, SPD und CSU den Koalitionsplan vorgestellt. Angela Merkel (CDU) verteidigt den Beschluss zum Mindestlohn als "fairen" Kompromiss. Ein strahlender Horst Seehofer (CSU) zeigt sich hochzufrieden mit den Beschlüssen. Sigmar Gabriel (SPD) lässt keine Gelegenheit aus, um die Erfolge der Genossen herauszustreichen. Das Protokoll der Pressekonferenz.
In 17-stündigen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beim Thema Mindestlohn verbuchte die SPD einen Achtungserfolg. Beim der Pkw-Maut setze sich die Union durch. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der SPD-Basis.
Schreckmoment: Mit akuten Herzbeschwerden ist der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in das Parsian-Krankenhaus im Nordwesten Teherans eingeliefert worden. Schon seit der vergangenen Woche soll sich der 65-Jährige gemeinsam mit seiner deutsch-iranischen Ehefrau Minu Barati (38) in Teheran aufhalten. Der Grund für den Besuch im Iran ist nicht bekannt. Wie das Hospital nun bestätigte, wurde der Politiker bereits seit Samstag auf der Intensivstation behandelt. Der Grund: zu hoher Blutdruck. Das Wochenende verbrachte Fischer daraufhin im VIP-Bereich der Klinik. Inzwischen gibt es Entwarnung: Fischer gehe es bereits besser, heißt es aus Teheran. Er konnte das Krankenhaus am Montag wieder verlassen.
Mitten im neu aufgeflammten Territorialstreit in Fernost entsendet die Regierung in Peking mehrere Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer. Der einzige Flugzeugträger des Landes sei begleitet von zwei Zerstörern und zwei Fregatten ausgelaufen, um militärische Übungen und "wissenschaftliche Forschung" vorzunehmen, teilte die Marine gestern mit.
Bis in den späten Abend des letzten Tages der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD machten Spekulationen über Posten und Personalien in der neuen Bundesregierung die Runde. Eine davon: NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann geht als neuer Gesundheits- oder Landwirtschaftsminister nach Berlin. Demnach wolle die Kanzlerin den profilierten Sozialpolitiker ähnlich wie 2009 in die Hauptstadt holen. Damit wäre NRW-CDU-Chef Armin Laschet der wahrscheinliche Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl 2017.
Deutsche Rentner werden einer OECD-Studie zufolge im internationalen Vergleich künftig relativ schlecht dastehen: Ihre Altersbezüge werden bei 55 bis 57 Prozent ihres durchschnittlichen Einkommens vor dem Renteneintritt liegen.
Viele Soldaten, die traumatisiert aus dem Afghanistan-Einsatz zurückkehren, sind bereits psychisch vorbelastet an den Hindukusch geflogen. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang weltweit größte Studie über Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS). Nach der Untersuchung der Technischen Universität Dresden im Auftrag des Bundestages geht jeder fünfte Soldat mit einer psychischen Störung in den Einsatz. Das Risiko einer neuen Erkrankung steigt dadurch um das Vier- bis Sechsfache. Experten verlangten daher eine noch intensivere Vor- und Nachsorge. Von den 10 000 Soldaten, die 2009 im Afghanistan-Einsatz waren, sind nach den Erhebungen rund 200 von PTBS betroffen.
Papst Franziskus fordert grundlegende Reformen in der katholischen Kirche. Alle Gläubigen sollten mehr an Entscheidungen beteiligt werden, heißt es in seinem ersten Lehrschreiben "Evangelii Gaudium" ("Freude des Evangeliums"), einer Art Regierungserklärung. Der Papst ermutigt zu "neuen Wegen" und "kreativen Methoden". Leitartikel Seite A 2 Stimme des Westens Seite A 2
Die neu gegründete Partei "Forza Italia" des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi will aus der Regierungskoalition aussteigen. Das kündigte die Fraktion vor der Abstimmung über Berlusconis Ausschluss aus dem Senat an. Für die Stabilität der Regierung von Premier Enrico Letta hat der Schritt zunächst keine Folgen, solange ihn die Partei von Vize-Premier Angelino Alfano unterstützt.
Der deutsch-ägyptische Autor Hamed Abdel-Samad ist wieder aufgetaucht. Das teilte sein Bruder Mahmud gestern Abend mit. Kurz darauf bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin, dass sich der 41-Jährige in der Obhut des deutschen Botschafters in Kairo befindet. Der islamkritische Autor war am Sonntag vor einem Park in Kairo verschwunden. Sein Bruder vermutet eine Entführung.
Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Bushaltestelle in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Berichten staatlicher Medien mindestens 15 Menschen getötet worden. Mehr als 30 seien verletzt worden. Ob alle Opfer Zivilisten waren oder sich auch Soldaten unter den Toten befinden, war zunächst unklar. Im Syrien-Konflikt sind bislang mehr als 100 000 Menschen ums Leben gekommen.
In einer Marathonsitzung haben sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der gesetzliche Mindestlohn soll stufenweise kommen. Die SPD setze sich ebenfalls bei der Rente durch. Die Union blieb bei der Pkw-Maut hart. Ein weiterer Erfolg für CDU und CSU: Steuererhöhungen soll es nicht geben.
Union und SPD einigen sich auf weitere Details des Koalitionsvertrags. Etliche Vorhaben wurden aufgegeben. Der Mindestlohn kommt.
Chanukka — hebräisch für "Einweihung" — ist das jüdische Lichterfest. Es erinnert an die Neuweihe des Tempels in Jerusalem. Das achttägige Fest geht auf ein historisches Ereignis zurück: Im Jahr 165 v. Chr. gelang es jüdischen Kämpfern, ihr Land von der griechischen Fremdherrschaft zu befreien, unter der sie nur die griechischen Götter verehren durften. Nach dem Sieg über die Besetzer sollte der Tempel neu geweiht werden — traditionell durch das Anzünden des achtarmigen Chanukka-Leuchters.
Die CDU im Landtag kritisiert den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD), weil dieser einen engen Vertrauten auf einen gut dotierten Abteilungsleiterposten in seinem Haus befördert hat.
Seit Wochen werkeln Vertreter der drei Parteien am Koalitionsvertrag. Rund 300 Politiker nahmen an mehr als 40 Sitzungen teil. In sozialen Netzwerken ist die Regierungsbildung Thema Nummer eins.
Polizisten passen auf, dass sich niemand zu weit in den Bereich vorwagt. Doch das klappt nicht immer.
CDU, CSU und SPD können zufrieden sein: Im Koalitionsvertrag konnte jede der drei Parteien ihre Kernforderungen durchsetzen. Die jüngeren Bürger und Steuerzahler können nicht zufrieden sein. Schwarz-Rot schaut zu wenig nach vorne.
Gegen den Wortführer der "Gelbhemden" wurde Haftbefehl erlassen.
In Frankreich sollen nicht mehr Prostituierte sondern Freier bestraft werden. Es droht ein Bußgeld von 1500 Euro. Das Parlament stimmt diese Woche über den Gesetzesentwurf ab.
Ein knappes Jahr vor der Volksabstimmung über die Abspaltung der Schotten ist ein Weißbuch veröffentlicht worden. Premier Salmond will damit die Debatte ankurbeln. Ausschlaggebend dürfte bei dem Votum die Arbeiterklasse sein.
Der Sozialbericht schreckt pünktlich zum Ende des Koalitionspokers auf. Danach gilt in Deutschland jeder Sechste als arm oder von Armut bedroht, Tendenz steigend. Ein gutes Argument, um den Mindestlohn so umfassend einzuführen, wie es die SPD wünscht? Oder um die Mindestrente noch üppiger auszugestalten als geplant? Nein. Arm ist nicht gleich arm, sondern eine Frage der Definition. Der Bericht verwendet die gängige, gleichwohl fragwürdige EU-Festlegung, dass arm ist, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens hat. Danach ist in Deutschland arm, wer über weniger als 980 Euro im Monat verfügt. Gewiss nicht viel, aber arm? In anderen Ländern liegt die Schwelle weit tiefer — in Rumänien etwa bei 105 Euro. Zudem steigt die Armutsschwelle automatisch, je reicher ein Land ist — in Norwegen liegt sie bei 2002 Euro.
Ungeachtet chinesischer Warnungen sind zwei amerikanische B-52-Bomber demonstrativ während einer Übung über eine von Japan und China beanspruchte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer geflogen.
Die CSU setzt sich mit der Forderung nach einer Vignette für Ausländer durch. Außerdem vereinbaren Union und SPD höhere Renten für ältere Mütter und abschlagsfreie Altersbezüge für langjährig Versicherte.
So lang gingen Koalitionsverhandlungen noch nie. Wäre die Dauer der Gespräche ein Indiz für Qualität, müsste der geplante Koalitionsvertrag tatsächlich das Drehbuch für einen neuen Aufbruch in Deutschland sein. In Wahrheit ist das Vertragswerk vor allem darauf ausgerichtet, über die Hürde Mitgliederentscheid zu kommen, die SPD-Chef Sigmar Gabriel für seine Partei aufgerichtet hat.
In Thailand zeichnet sich kein Abflauen der Anti-Regierungs-Proteste ab. Zehntausende Demonstranten preschen voran. Sie wollen weitere Ministerien in Bangkok besetzen und die Regierung damit lahmlegen.
Der frühere italienische Regierungschef könnte am Mittwoch sein Senatorenmandat verlieren. Die Mitglieder der Kammer wollen über einen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Politikers abstimmen.