US-Außenminister in Ägypten John Kerry pocht auf demokratische Wahlen
Kairo · Erstmals nach der Absetzung von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi besucht US-Außenminister John Kerry das Land. Er mahnt demokratische Wahlen an. Gegen Mursi soll am Montag ein Strafprozess wegen Anstiftung zur Tötung von Demonstranten beginnen.
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den vom Militär abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi hat US-Außenminister John Kerry demokratische Wahlen in Ägypten angemahnt. Die Partnerschaft zwischen seinem Land und der Führung in Kairo werde dann am stärksten sein, wenn die ägyptische Bevölkerung von einer demokratisch gewählten Zivilregierung repräsentiert werde und grundlegende Rechte wie die Versammlungsfreiheit gewährt würden, sagte Kerry laut einer Mitteilung seines Ministeriums am Sonntag bei einem Besuch in Kairo.
Es war der erste Besuch eines hochrangigen US-Politikers in dem Land seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mursi im Juli. Gegen diesen soll am Montag ein Strafprozess beginnen. Mursi wird vorgeworfen, zur Tötung von Demonstranten angestiftet zu haben.
Kerry begrüßte die Zusage der vom Militär gestützten Übergangsführung, an ihrem Fahrplan zur Rückkehr zur Demokratie festzuhalten. Ägyptens wirtschaftlicher Erfolg sei an seine Stabilität und Demokratisierung geknüpft, betonte er. Der US-Minister verteidigte zugleich die Einschränkung der Militärhilfe für das Land, bekräftigte aber, Washington werde Kairo weiter humanitär und bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen.
Obama zu Dialog bereit
Kerry zufolge hat US-Präsident Barack Obama zudem das ägyptische Angebot eines "strategischen Dialogs" angenommen. "Wir werden in diese Diskussion eines strategischen Dialogs einsteigen", sagte Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Nabil Fahmi. Kairo war der erste Stopp Kerrys auf einer mehrtägigen Nahost-Reise.
Das Verfahren gegen Mursi sowie 14 Funktionäre der islamistischen Muslimbruderschaft wird mit Spannung erwartet. Rund 20.000 Sicherheitskräfte sollen zum Einsatz kommen, um den Prozess zu sichern. Die Muslimbruderschaft hat zu Massenprotesten aufgerufen. Um welche Uhrzeit das Gericht zusammentritt, wurde nicht mitgeteilt.
Kern der Anklage sind blutige Zusammenstöße vor dem Präsidentenpalast in Kairo im Dezember 2012, als Mursi in diesem noch regierte. Zehn Menschen starben, als islamistische Schlägertrupps Mursi-feindliche Demonstranten angriffen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Mursi und die anderen Angeklagten die Schlägertrupps gesteuert haben.
