Alle Politik-Artikel vom 11. November 2013
Lieberman ist wieder Israels Außenminister

Parlament billigt ErnennungLieberman ist wieder Israels Außenminister

Der rechtsgerichtete Politiker Avigdor Lieberman ist wieder Israels Außenminister. Das Parlament in Jerusalem billigte seine Ernennung am Montagabend. 62 von insgesamt Abgeordneten stimmten für die Rückkehr des 55 Jahre alten Vorsitzenden der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) in sein Amt. 17 waren dagegen, der Rest enthielt sich oder war abwesend. Direkt nach der Abstimmung wurde Lieberman vereidigt. Vor der Billigung kam es zu langen, hitzigen Debatten im Parlament und scharfer Kritik an Liebermans Ernennung. Lieberman gilt als klarer Gegner der Verhandlungen mit den Palästinensern.

Union und SPD einig bei Mietpreisbremse
Union und SPD einig bei Mietpreisbremse

Grenze für MietsteigerungenUnion und SPD einig bei Mietpreisbremse

Zumindest in diesem Punkt sind sich die potentiellen Koalitionäre einig: Union und SPD wollen den steigenden Mieten in Ballungszentren Einhalt gebieten. Der Stand in den Arbeitsgruppen im Überblick.

Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder
Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder

Nach öffentlicher KritikKlaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder

Die Union hat eine Sorge weniger: Der frühere Kanzleramtsminister und heutige Daimler-Lobbyist Eckart von Klaeden hat sich aus dem CDU-Präsidium zurückgezogen.

"Dieses Land bekommt einen Mindestlohn"
"Dieses Land bekommt einen Mindestlohn"

Arbeitsministerin von der Leyen"Dieses Land bekommt einen Mindestlohn"

Die amtierende Bundesarbeitsministerin lehnt sich weit aus dem Fenster: Ursula von der Leyen (CDU) hat sich zu einem flächendeckenden Mindestlohn bekannt.

Chamenei gebietet über ein 100-Milliarden-Imperium

Irans geistliches OberhauptChamenei gebietet über ein 100-Milliarden-Imperium

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei kontrolliert ein Firmenimperium mit einem Wert von knapp 100 Milliarden Dollar. Chamenei gebietet damit über ein größeres Vermögen als der 1979 gestürzte Schah.

Letta: Deutschland muss mehr für Europa tun
Letta: Deutschland muss mehr für Europa tun

Italiens RegierungschefLetta: Deutschland muss mehr für Europa tun

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta fordert von Deutschland mehr Einsatz für Wachstum in Europa.

Kim Jong Un lässt 80 Menschen öffentlich hinrichten

Weil sie ausländische TV-Serien schautenKim Jong Un lässt 80 Menschen öffentlich hinrichten

In Nordkorea sind einem Zeitungsbericht zufolge etwa 80 Häftlinge öffentlich hingerichtet worden. 10.000 Zuschauer sollen sich versammelt haben, um einer Erschießung in einem Stadion beizuwohnen.

Gabriel soll angeblich Vizekanzler werden
Gabriel soll angeblich Vizekanzler werden

Nach Vier-Augen-Gespräch mit MerkelGabriel soll angeblich Vizekanzler werden

SPD-Chef Sigmar Gabriel soll nach einem Magazin-Bericht Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der neuen Bundesregierung werden. Zudem zeichnet sich dem Bericht zufolge ab, wie die Ministerposten besetzt werden sollen. Ein Sprecher der SPD dementiert.

Iran und IAEA vereinbaren Atom-Fahrplan
Iran und IAEA vereinbaren Atom-Fahrplan

Neue Abmachung unterzeichnetIran und IAEA vereinbaren Atom-Fahrplan

Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde haben eine neue Abmachung unterzeichnet. Das Abkommen soll als Fahrplan für die weitere Zusammenarbeit dienen und die Inspektion von einigen Atomanlagen erleichtern.

Südostasien besonders oft von Naturkatastrophen betroffen

ManilaSüdostasien besonders oft von Naturkatastrophen betroffen

Indonesien, Thailand, die Philippinen und Vietnam leben wie viele andere südostasiatische Staaten zum Großteil vom Tourismus. Die meisten Urlauber kommen aus den westlichen Industriestaaten und Japan. Das Geschäft mit dem Paradies-Urlaub boomt und das, obwohl die Region regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht wird: Aktuell ist es der Taifun "Haiyan", der am Freitagabend mit Spitzen-Windgeschwindigkeiten von mehr als 300 Kilometern pro Stunde auf die Philippinen traf.

EKD-Ratschef Schneider verteidigt Familienpapier

DüsseldorfEKD-Ratschef Schneider verteidigt Familienpapier

Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, das umstrittene Familienpapier seiner Kirche verteidigt. Die Blickrichtung des Papiers, das unter anderem Akzeptanz für homosexuelle Partnerschaften fordert, sei richtig, sagte Schneider vor der EKD-Synode. Der Verweis auf den Wortlaut der Bibel reiche nicht, um theologische Fragen zu klären.

Serbien warnt vor Konflikten im Kosovo

BelgradSerbien warnt vor Konflikten im Kosovo

Serbiens Regierungschef Ivica Dacic hat vor bewaffneten Konflikten im Kosovo gewarnt. Sollte in Gemeinden mit serbischer Mehrheit wegen des Wahlboykotts seiner Landsleute am 17. November ein Albaner Bürgermeister werden, sei auch die gesamte EU-Vermittlung in diesem Dauerkrisenherd gefährdet, sagte er im Belgrader TV-Sender Prva: "Dort kann es dann zu Konflikten kommen, vielleicht sogar zu bewaffneten." Bei der ersten landesweiten Kommunalwahl im Kosovo hatte die serbische Minderheit die Abstimmung boykottiert.

Paralleljustiz

StichwortParalleljustiz

In Deutschland gilt das Rechtsstaatsprinzip. Die Verfolgung von Straftaten ist allein dem Staat vorbehalten — nach klar festgelegten Regeln. Das soll Selbstjustiz ausschalten und für ein friedlicheres Miteinander sorgen. In von muslimischen Einwanderern geprägten Stadtteilen ist mancherorts indes eine Paralleljustiz entstanden. Die Menschen orientieren sich an traditionellen Rechtsvorstellungen aus ihrer Heimat, vor allem der Scharia, dem islamischen Recht. Dabei kommen Normen zum Tragen, die dem deutschen Rechtsstaat widersprechen — etwa Geldzahlungen, um ein Delikt wie Tötung auszugleichen. Das Berliner Landeskriminalamt hat jetzt davor gewarnt, dass dabei Institutionen wie Polizei und Justiz umgangen werden. Die Behörde befürchtet eine Erosion des Rechtsstaats.

Eckardt von Klaeden will CDU-Posten trotz Lobby-Affäre
Eckardt von Klaeden will CDU-Posten trotz Lobby-Affäre

PersönlichEckardt von Klaeden will CDU-Posten trotz Lobby-Affäre

Seit dem 1. November arbeitet der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckardt von Klaeden, als Chef-Lobbyist für Daimler. Der neue Job hat ihm schon viel Ärger eingetragen, weil der Merkel-Vertraute seinen Wechsel im Mai bekannt gab und weiterhin auf seinem Posten blieb. Die Entscheidung war pikant: Ein Kanzleramtsminister hat Zugang zu allen relevanten Vorgängen der Bundesregierung. Er ist ein wertvoller Informationsträger für die Kanzlerin. So viel Wissen ist selbstverständlich auch für die Industrie äußerst wertvoll. Je früher und je umfassender Wirtschaftskonzerne das Denken und die Pläne einer Regierung kennen, desto größer ihre Chance, Einfluss zu nehmen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte damals, es gebe "keinen inhaltlichen Zusammenhang" der Arbeit von Klaedens im Kanzleramt mit dem Automobilkonzern. Über diese Frage gibt es mittlerweile eine juristische Auseinandersetzung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von Klaeden wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Gegen Daimler ermittelt sie wegen möglicher Vorteilsgewährung.

Welt ringt in Warschau um neues Klima-Abkommen

WarschauWelt ringt in Warschau um neues Klima-Abkommen

Kurz vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Warschau hat Achim Steiner, Direktor des UN-Umweltprogramms, zu mehr Tempo in der Klimapolitik gemahnt. "Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, aber die Geschwindigkeit, mit der wir vorangehen, reicht vorn und hinten nicht", sagte Steiner dem NDR.

Bürger stimmen gegen Winterspiele in München

MünchenBürger stimmen gegen Winterspiele in München

In Deutschland wird es 2022 keine Winterspiele geben. Bei den vier Bürgerentscheiden stimmte gestern Garmisch-Partenkirchen mit 51,6 Prozent gegen das Projekt. Auch in München (52,1 Prozent) sowie den Landkreisen Traunstein (knapp 60 Prozent) und Berchtesgaden (54 Prozent) gab es deutliche Abfuhren für die Befürworter des Milliarden-Spektakels.

Ex-Bauministerin Schwaetzer neue EKD-Synodenpräses

DüsseldorfEx-Bauministerin Schwaetzer neue EKD-Synodenpräses

Überraschung bei der Evangelischen Kirche in Deutschland: Neue Präses der Synode ist die ehemalige Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (71, FDP). Sie erhielt am späten Abend 91 von 115 Stimmen aus dem Kirchenparlament. Schwaetzer war erst im dritten Wahlgang angetreten, nachdem der eigentliche Favorit, Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, in zwei Wahlgängen durchgefallen war.

Protestanten streiten über Ehe und Familie

DüsseldorfProtestanten streiten über Ehe und Familie

Das umstrittene Familienpapier stand gestern im Zentrum der inhaltlichen Beratungen der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider verteidigte die "Orientierungshilfe", die mehr Akzeptanz beispielsweise für Patchworkfamilien und homosexuelle Partnerschaften fordert.

Ein Ex-Bundespräsident vor Gericht
Ein Ex-Bundespräsident vor Gericht

Christian WulffEin Ex-Bundespräsident vor Gericht

Immer neue Enthüllungen und Beschuldigungen verfestigten in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass der Politiker Christian Wulff kleineren und größeren Gefälligkeiten nicht abgeneigt war. War es auch Korruption?

Energiewende-Reform

KommentarEnergiewende-Reform

Die Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft gehört zu den am schlechtesten durchgeführten Politikprojekten der jüngeren Zeit. Um Energie-Engpässe nach der Abschaltung der Meiler zu vermeiden, wurde ohne Rücksicht auf Effizienz und Kosten ein gewaltiger Ausbau der erneuerbaren Energien durchgeboxt — mit massiven Subventionen zulasten der Stromkunden.

Rachmon 83,6 Prozent zugesprochen

Präsidentenwahl in TadschikistanRachmon 83,6 Prozent zugesprochen

Bei der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan hat Amtsinhaber Emomali Rachmon seine Macht weiter gefestigt. Die Wahlkommission sprach ihm am Donnerstag nach mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht 83,6 Prozent der Stimmen zu. Bei der Wahl vor sieben Jahren waren es weniger: 79,3 Prozent. Der 61 Jahre alte autoritäre Dauerherrscher bleibt damit weitere sieben Jahre im Amt. Die Opposition war nicht zugelassen gewesen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bisher keine Abstimmung in dem islamisch geprägten Land als demokratisch anerkannt.

"Schwarz-rote Energiebeschlüsse sind Harakiri"

Simone Peter"Schwarz-rote Energiebeschlüsse sind Harakiri"

Die neue Grünen-Chefin attackiert Union und SPD wegen ihrer Ausgabepläne und wirft ihnen Kahlschlag bei der Energiewende vor.

Evangelische Meinungsbildung

KommentarEvangelische Meinungsbildung

Ohne etwas Geburtswehenhaftes ist Meinungsbildung im deutschen Protestantismus schwer zu haben. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat das gestern wieder nachdrücklich vorgeführt, vor allem bei der Wahl eines neuen Präses. Die Wahl entwickelte sich zur Hängepartie — und für den Favoriten, Bayerns Ex-Ministerpräsidenten Günther Beckstein, zum Debakel. Wegen eigener Ungeschicklichkeiten und politischer Differenzen war er den Kirchenparlamentariern nicht zu vermitteln.

Cornelius Gurlitt angeblich aufgespürt

MünchenCornelius Gurlitt angeblich aufgespürt

Mitarbeiter der französischen Illustrierten "Paris Match" wollen den im Mittelpunkt des Münchner Kunstfundes stehenden Cornelius Gurlitt (79) aufgespürt haben: Er sei in einem Schwabinger Einkaufszentrum entdeckt worden. Die Bundesregierung hat angekündigt, dass sie die Werke des einst von Nazis geraubten Schatzes "umgehend veröffentlichen" werde.

Was der Fall Gurlitt lehrt

KommentarWas der Fall Gurlitt lehrt

Beim Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit unseres Landes neigen Deutsche wie Ausländer dazu, nur zwischen Guten und Bösen zu unterscheiden. Der Fall Gurlitt, der aus dem spektakulären Münchner Kunstfund erwachsen ist, zeigt, dass sich die Wahrheit nicht in Muster pressen lässt. Hildebrand Gurlitt war als Händler ein Verfechter der Moderne und ließ sich von den Nazis doch in die Aktion "entartete Kunst" einspannen. Er half ihnen dabei, diese von ihnen öffentlich verachtete Kunst zu Geld und damit dem Regime nutzbar zu machen. Er setzte sich über moralische Fundamente hinweg und rettete dadurch vermutlich sein Leben, denn er hatte jüdische Wurzeln.

Weniger Mütter? Da hat auch Alice Schwarzer Schuld

Kolumne FrauensacheWeniger Mütter? Da hat auch Alice Schwarzer Schuld

Der Schwarz-Weiß-Feminismus hat ganze Generationen verunsichert. Deshalb ist er keine Debatte von gestern, sondern aktuelles Problem.

Lieberman wieder Außenminister in Israel

JerusalemLieberman wieder Außenminister in Israel

Nach seinem Freispruch von Korruptionsvorwürfen kehrt Avigdor Lieberman als Außenminister in die israelische Regierung zurück. Das Kabinett von Premier Benjamin Netanjahu stimmte seiner Wiederernennung zu. Der nationalistische Politiker gilt als Gegner von weitreichenden Zugeständnissen an die Palästinenser bei den laufenden Friedensgesprächen. Lieberman ist Vorsitzender der Partei Israel Beitenu, eine der größten Parteien im Land, die sich auf die Stimmen der Einwanderer aus den ehemaligen Sowjet-Republiken stützt.

Taifun tötet mehr als 10 000 Menschen

Manila/TaclobanTaifun tötet mehr als 10 000 Menschen

Der gewaltige Wirbelsturm hinterlässt Chaos und Verwüstung auf den Philippinen. Die Großstadt Tacloban wurde nahezu komplett zerstört, Banden plündern Geschäfte und Hilfskonvois.

Iranischer Staatssekretär Abadi erschossen

Politiker am Steuer seines Wagens getötetIranischer Staatssekretär Abadi erschossen

Der iranische Industrie-Staatssekretär Safdar Rachmat Abadi ist laut Medienberichten von Unbekannten getötet worden.

"Schwarz-rote Energie- Politik ist Harakiri"
"Schwarz-rote Energie- Politik ist Harakiri"

Grünen-Chefin Simone Peter"Schwarz-rote Energie- Politik ist Harakiri"

Die neue Grünen-Chefin Simone Peter attackiert Union und SPD wegen ihrer Ausgabepläne und wirft ihnen Kahlschlag bei der Energiewende vor.

Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Antonis Samaras gewinnt KraftprobeGriechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Montag einen Misstrauensantrag abgelehnt. Oppositionschef Tsipras vom "Bündnis der radikalen Linken" wollte die Regierung stürze - nun geht Samaras gestärkt aus dem Votum hervor.