Alle Politik-Artikel vom 19. November 2013
Dick Cheneys Töchter streiten über Homo-Ehe
Dick Cheneys Töchter streiten über Homo-Ehe

Ehemaliger US-VizepräsidentDick Cheneys Töchter streiten über Homo-Ehe

Dick Cheney ist ein Schwergewicht der USA. In seiner Karriere hat der frühere Vizepräsident der USA viele schwierige Momente überstanden. Besonders heikel dürfte es für Cheney derzeit sein: Seine Töchter zoffen sich in aller Öffentlichkeit.

"Klassisches Balz- und Dominanzverhalten"

Grüne kritisieren Koalitionsverhandlungen"Klassisches Balz- und Dominanzverhalten"

Für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist Schwarz-Rot trotz der verbalen Auseinandersetzungen schon ausgemacht. "Für mich ist es so klassisches Balz- und Dominanzverhalten", sagt er zum Gebaren der Koalitionäre in spe.

Die neue Machtlosigkeit der Mini-Opposition
Die neue Machtlosigkeit der Mini-Opposition

NSA-Sondersitzung im BundestagDie neue Machtlosigkeit der Mini-Opposition

Nein, nicht Frank Walter-Steinmeier oder Andrea Nahles sind die Oppositionschefs im neuen Bundestag: Gregor Gysi von den Linken füllt diese Rolle neuerdings aus. Bei der NSA-Sondersitzung wurde die Unterlegenheit der Mini-Opposition deutlich.

CDU entscheidet Freitag über Koalitionsverhandlungen

Regierungs-Poker in HessenCDU entscheidet Freitag über Koalitionsverhandlungen

Landesvorstand und Landtagsfraktion kommen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, wie die Partei am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Denkbar sind für die Union eine große Koalition aus CDU und SPD oder ein schwarz-grünes Bündnis.

EU-Parlament stimmt Finanzierung bis 2020 zu
EU-Parlament stimmt Finanzierung bis 2020 zu

Obergrenze von 960 Milliarden EuroEU-Parlament stimmt Finanzierung bis 2020 zu

Noch monatelangem Streit hat das Europaparlament am Dienstag den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet. Trotz teilweise heftiger Kritik an den Einsparungen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Kompromiss zu.

SPD in Hessen liebäugelt mit Linkspartei

WiesbadenSPD in Hessen liebäugelt mit Linkspartei

Gestern fand das letzte von vier Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD statt. In Wiesbaden machten Spekulationen die Runde, SPD-Chef Schäfer-Gümbel könne sich zum Chef einer Minderheitsregierung wählen lassen.

Gabriel macht sich zur Geisel der SPD-Basis

KommentarGabriel macht sich zur Geisel der SPD-Basis

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist ein gewiefter Taktiker. Mit der Ankündigung, die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag verbindlich abstimmen zu lassen, trieb er den Preis für das schwarz-rote Bündnis geschickt nach oben.

Kiew auf Schlingerkurs

KommentarKiew auf Schlingerkurs

Im Umgang mit der EU fährt der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch derzeit Schlingerkurs. Wochenlang versicherte Janukowitsch, er wolle alles tun, um eine Lösung des Falls Julia Timoschenko zu erreichen. Dann aber verschleppte seine Partei die Verabschiedung eines Gesetzes, das der im Gefängnis erkrankten Oppositionellen eine Behandlung im Ausland ermöglichen soll. Für die EU ist eine Haftaussetzung für Timoschenko jedoch Bedingung, damit das Assoziierungsabkommen mit Kiew kommende Woche unterzeichnet werden kann.

Bombenanschlag überschattet Wahlen in Nepal
Bombenanschlag überschattet Wahlen in Nepal

Drei Verletzte bei ExplosionBombenanschlag überschattet Wahlen in Nepal

Wenige Stunden nach Beginn der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Nepal sind bei einer Explosion in der Nähe eines Wahllokals in der Hauptstadt Kathmandu drei Menschen verletzt worden. Unter den Opfern sei ein siebenjähriges Kind.

Erst nach drei Monaten Arbeitsbeginn?

BundestagErst nach drei Monaten Arbeitsbeginn?

Seit seiner Wahl am 22. September ist der Bundestag gestern erst zur zweiten Sitzung zusammengekommen. Und auch daneben läuft wenig.

Was geschieht, wenn die Gespräche scheitern?
Was geschieht, wenn die Gespräche scheitern?

Koalitionspoker von SPD, CDU und CSUWas geschieht, wenn die Gespräche scheitern?

Union und SPD kommen nur schrittweise voran beim Koalitionspoker. Die großen Runden der Parteispitzen brachten bislang wenig. CSU-Chef Seehofer bringt indirekt Neuwahlen ins Spiel, Grünen-Fraktionschef Hofreiter seine Partei in Stellung.

Deutschlands Rüstungsgüter in Drittländer boomen
Deutschlands Rüstungsgüter in Drittländer boomen

Saudi-Arabien größter AbnehmerDeutschlands Rüstungsgüter in Drittländer boomen

Deutschlands Waffen entwickeln sich zum Exportschlager in der Welt. Vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer sind an dem Kriegsgerät interessiert. Das geht aus dem 14. Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett heute beschließen will und der unserer Redaktion vorliegt.

Gettysburg Address

StichwortGettysburg Address

Am 19. November 1863, vor 150 Jahren, sprach US-Präsident Abraham Lincoln bei der Einweihung eines Soldatenfriedhofs in Gettysburg (Pennsylvania). In einer entscheidenden Bürgerkriegsschlacht waren dort ein halbes Jahr zuvor 94 000 Nord- und 72 000 Südstaatler gegeneinander angetreten. In seiner nur zweiminütigen Rede legte Lincoln den Grund des Krieges und die Daseinsberechtigung der USA dar. Die Männer seien gefallen, "damit die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk nicht von der Erde verschwinden möge". Die örtliche Lokalzeitung "Harrisburg Patriot" bezeichnete die Worte als "albernes Geschwätz". Heute zählt die Rede zu den großen Reden der Geschichte — und der "Harrisburg Patriot" entschuldigte sich anlässlich des 150. Jahrestages nun auch offiziell.

Union und SPD einig über Mindestlohn

BerlinUnion und SPD einig über Mindestlohn

Betriebe sollen den Mindestlohn sogar für Praktikanten zahlen. Eine Tarif-Kommission soll die Untergrenze festlegen. Die Koalitionäre streiten noch über den Start-Zeitpunkt. Zugleich kappten sie die Macht der Sparten-Gewerkschaften.

Arbeitslose nutzen Freiwilligendienst

BerlinArbeitslose nutzen Freiwilligendienst

Jeder zweite ältere "Bufdi" ist Hartz-IV-Empfänger. Das geht aus einer Evaluation der Freiwilligendienste hervor. Bundesweit waren 65 Prozent der über 27-Jährigen, die einen Bundesfreiwilligendienst ableisten, zuvor arbeitslos. 51 Prozent bezogen Hartz IV, zehn Prozent das Arbeitslosengeld I und vier Prozent erhielten keine Leistungen, waren aber arbeitslos. Bei den Jugendlichen unter 27 Jahren ist die Zahl mit ein bis zwei Prozent dagegen verschwindend gering.

Neonazi muss sich wegen Totschlags verantworten

FreiburgNeonazi muss sich wegen Totschlags verantworten

Vor dem Landgericht Freiburg hat der Prozess gegen einen Rechtsextremen wegen versuchten Totschlags begonnen. Der 31-Jährige war am Rande einer Veranstaltung der rechten Szene 2011 im südbadischen Riegel mit seinem Auto auf Linksaktivisten zugerast. Diese waren vermummt und teils bewaffnet auf den allein im Auto sitzenden Neonazi zumarschiert. Ein 22-Jähriger war vom Auto des Angeklagten erfasst und schwer verletzt worden.

Erster Studiengang für jüdische Theologie

PotsdamErster Studiengang für jüdische Theologie

Der bundesweit erste Universitätsstudiengang für jüdische Theologie wird heute in Potsdam mit rund 400 Gästen feierlich eröffnet. "Damit ist die jüdische Theologie ebenso wie die katholische und die evangelische Theologie sowie der Islam an einer deutschen Universität akademisch vertreten", betonte Uni-Präsident Oliver Günther. Im ersten Jahrgang studieren dort 47 Studenten aus elf Nationen.

CSU fordert Nein zum Türkei-Beitritt

KoalitionsvertragCSU fordert Nein zum Türkei-Beitritt

Kurz vor ihrem Parteitag verschärft die CSU ihre Position und will eine EU-Beitrittsperspektive für die Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. Beim Thema Maut kommt ihr Merkel deutlich entgegen.

Ströbele kritisiert Merkel
Ströbele kritisiert Merkel

Bundestags-Sondersitzung zu NSA-AffäreStröbele kritisiert Merkel

Knapp einen Monat nach Bekanntwerden der Ausspähung des Handys von Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA hat die Bundesregierung die Informationspolitik Washingtons kritisiert. Aber auch die Kanzlerin musste Kritik einstecken.

Hollande: Jerusalem als doppelte Hauptstadt
Hollande: Jerusalem als doppelte Hauptstadt

Teilung als ForderungHollande: Jerusalem als doppelte Hauptstadt

Frankreichs Präsident Hollande wird in Israel euphorisch gefeiert, vertritt in der Knesset aber auch unbequeme Positionen. Er fordert für den Frieden eine Teilung Jerusalems zwischen Israel und den Palästinensern.

Union warnt SPD vor neuen Forderungen
Union warnt SPD vor neuen Forderungen

KoalitionsverhandlungenUnion warnt SPD vor neuen Forderungen

Noch ist es nicht endgültig entscheiden - aber Union und SPD sind sich beim Thema Mindestlohn und Rente einig. Auch eine Frauenquote in Aufsichtsräten soll es geben. Mit mehr Zugeständnissen tun sich CDU/CSU aber schwer, der Ton zwischen Schwarz-Rot wird wieder rauer.

Camila Vallejo . . . einst Studentin, jetzt im Parlament

PersönlichCamila Vallejo . . . einst Studentin, jetzt im Parlament

Ihre studentischen Mitstreiter nennen sie "Comandante Camila", internationale Medien tauften sie gar eine "Jeanne d' Arc der Anden": Camila Vallejo (25) ist seit dem Frühjahr 2011 das bekannteste und wohl auch attraktivste Gesicht der chilenischen Studentenbewegung. Monatelang kämpften sie und ihre Kommilitonen für eine Bildungsreform, besetzten Hörsäle und Straßen, um gegen Studiengebühren zu protestieren. Die sind in dem südamerikanischen Staat im Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen exorbitant hoch — schuld ist die Privatisierung des Bildungssystems unter der Herrschaft des Diktators Augusto Pinochet. Für ein Ingenieursstudium sind schnell 30 000 Euro fällig. Chiles konservativen Präsidenten Sebastián Piñera beeindruckten die Proteste indes wenig bis gar nicht. So dauerte es dann auch nicht lange, bis die junge Mutter und selbst erklärte Kommunistin und ihre Gleichgesinnten erkannten, dass sie von außen das System kaum umkrempeln würden. "Wir müssen in das System, um es zu verändern", sagte Vallejo in einem Interview. Das ist ihr jetzt gelungen. In ihrer Heimat, dem Untere-Mittelklasse-Vorort La Florida im Süden der Haupstadt Santiago, holte sie bei der Parlamentswahl 43, 8 Prozent der Stimmen für die Mitte-links-Koalition "Nueva Mayoria" ("Neue Mehrheit") um Präsidentschaftskandidatin Michelle Bachelet. Damit zieht die Geografie-Studentin ins Parlament ein. Mit ihrem Rollenwechsel von der Rebellin zur Berufspolitikerin ändert sich auch ihre Sprache. Waren ihre Reden noch vor Kurzem voller Pathos — sie wetterte gegen "Staatsterrorismus" und "Folter"— , nutzt sie nun brave Wahlkampf-Floskeln wie "Wir müssen die Schulden der Menschen reduzieren". Alte Forderungen, verpackt in neue Worte. Wenn Michelle Bachelet am 15. Dezember die Stichwahl ums Präsidentenamt gewinnt, könnten sie Realität werden.

Milizen verlassen libysche Hauptstadt

TripolisMilizen verlassen libysche Hauptstadt

Nach schweren Gefechten in Tripolis haben Milizen offenbar mit dem Rückzug aus der libyschen Hauptstadt begonnen. Die Armee rücke nach, erklärte das Verteidigungsministerium. Tripolis war am Wochenende von den heftigsten Gefechten seit dem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi 2011 erschüttert worden. Mehr als 40 Menschen wurden getötet.

EU kämpft um Julia Timoschenko

Kiew/BrüsselEU kämpft um Julia Timoschenko

Wenn die Ukraine die inhaftierte Ex-Regierungschefin nicht ausreisen lässt, droht die engere Bindung an Europa zu scheitern.

Deutscher Ex-Fußballer stirbt im Syrien-Krieg

BerlinDeutscher Ex-Fußballer stirbt im Syrien-Krieg

Der frühere Fußballer und U 17-Nationalspieler Burak Karan ist offenbar bei Kämpfen in Syrien ums Leben gekommen. Deutsche Sicherheitskreise bestätigten entsprechende Berichte. Karan sei schon vor längerer Zeit ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten, hieß es. Er habe sich radikalisiert und sei etwa als Islamist bei gewalttätigen Demonstrationen in Erscheinung getreten. Laut "Bild" starb der 26-Jährige am 11. Oktober bei einem Luftangriff in Syrien.

Kosovo: Serben erhalten serbischen Bürgermeister

PristinaKosovo: Serben erhalten serbischen Bürgermeister

Die Neuwahl in der Stadt Mitrovica im Norden Kosovos hat das von EU und USA erhoffte Resultat erbracht. Die Stichwahl am 1. Dezember um das Bürgermeisteramt im mehrheitlich serbisch bewohnten Norden der Stadt werden zwei serbische Kandidaten bestreiten, wie die staatliche Wahlkommission mitteilte. Damit ist die Gefahr gebannt, dass wegen des weitgehenden Wahlboykotts der Serben ein Kandidat der lokalen albanischen Minderheit Bürgermeister wird.

Verfahren gegen Bischof von Limburg eingestellt

Hamburg/LimburgVerfahren gegen Bischof von Limburg eingestellt

Das Amtsgericht Hamburg verfolgt das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst wegen falscher Angaben zu einem Erste-Klasse-Flug nicht weiter. Der beurlaubte Kirchenmann muss aber als Auflage 20 000 Euro zahlen. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, dem die Staatsanwaltschaft zugestimmt hat, erging schon am vergangenen Mittwoch. Laut Staatsanwaltschaft hat Bischof Tebartz-van Elst inzwischen ein Geständnis abgelegt.

Pfarrer wegen Moschee-Bau in Leipzig bedrängt

LeipzigPfarrer wegen Moschee-Bau in Leipzig bedrängt

Im Zuge des Konflikts um den Moschee-Bau in Leipzig werden auch evangelische Pfarrer bedrängt und beleidigt. "Seit einigen Wochen werden wir nahezu täglich per Mail aufs Übelste beschimpft", sagte Pfarrer Christian Wolff. Er hatte gemeinsam mit Pfarrerin Britta Taddiken das Bauvorhaben begrüßt. Die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde plant eine Moschee im orientalischen Stil mit zwei zwölf Meter hohen Minaretten. Es wäre — nach einer Moschee in Berlin-Pankow — die zweite Moschee mit Minaretten in Ostdeutschland.

Mindestlohn-Konzept steht - Starthöhe noch offen
Mindestlohn-Konzept steht - Starthöhe noch offen

KoalitionsverhandlungenMindestlohn-Konzept steht - Starthöhe noch offen

Bei den Themen Arbeit und Soziales kommen sich Union und SPD immer näher. Das Konzept für den gesetzlichen Mindestlohn steht. Starthöhe und Beginn sollen aber erst am Ende der Koalitionsverhandlungen von den Parteispitzen festgelegt werden.

"Wie der Pudding ist, erkennt man beim Essen"
"Wie der Pudding ist, erkennt man beim Essen"

Merkel kanzelt neuen Arbeitgeberpräsidenten ab"Wie der Pudding ist, erkennt man beim Essen"

17 Jahre stand Dieter Hundt an der Spitze der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. "Sie werden eine Weile brauchen, bis Sie das schaffen", bemerkte Kanzlerin Merkel an Nachfolger Ingo Kramer gewandt. Es ist eine erste warnende Spitze gegen Kramer, der zuvor heftige Kritik an den Koalitionsverhandlungen geübt hatte.

Neuer Kita-Sprachtest

Neuer Kita-Sprachtest

Das Bessere ist der Feind des Guten. Dieser Grundsatz gilt auch für die Sprachtests in den Kindertagesstätten. Vom Prinzip her sind sie goldrichtig: Je früher Sprachdefizite festgestellt werden, desto größer ist die Chance, sie bis zum Besuch der Grundschule zu beheben.

Neuwahlen im Bund als letzter Ausweg

AnalyseNeuwahlen im Bund als letzter Ausweg

Was passiert, wenn sich SPD und Union doch nicht auf ein Bündnis einigen oder die SPD-Mitglieder gegen die große Koalition stimmen: Für die nächsten Schritte braucht die Kanzlerin dann den Präsidenten.

Bundesbank warnt vor Wahlgeschenken

BerlinBundesbank warnt vor Wahlgeschenken

Vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen hat die Bundesbank Union und SPD davor gewarnt, Überschüsse im Bundeshaushalt und in den Sozialkassen für neue Ausgaben auszureizen. In ihrem Monatsbericht warnte die Zentralbank, in der Vergangenheit habe es bei Haushaltsplanungen teilweise starke Abweichungen nach unten gegeben. "Bevor etwa Mehrausgaben zum Ausbau oder zur Erhaltung der Infrastruktur sowie zur Verbesserung der Bildung und Kinderbetreuung beschlossen werden, wäre es wichtig, bestehende Effizienzreserven zu heben", schrieben die Zentralbankexperten.

Greenpeace-Protest: Zwei Aktivisten auf freiem Fuß

St.Greenpeace-Protest: Zwei Aktivisten auf freiem Fuß

Petersburg (dpa) Teilerfolg für Greenpeace: Nach rund zwei Monaten in Haft hat ein russisches Gericht einen Fotografen und eine Ärztin gegen Kaution freigelassen. Beide mussten je zwei Millionen Rubel (rund 46 000 Euro) hinterlegen. Das teilte Greenpeace mit. Beide dürfen Russland nicht verlassen. Sie sind wie die übrigen 28 noch inhaftierten Umwelt-Aktivisten angeklagt, weil sie auf dem Schiff "Arctic Sunrise" gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert hatten.

Weeze bangt um Billigflieger Ryanair

WeezeWeeze bangt um Billigflieger Ryanair

Gerüchte um einen angeblichen Abzug des Billigfliegers Ryanair haben gestern am Flughafen Weeze für Aufregung gesorgt: Angeblich will Ryanair die Flüge nach Amsterdam verlegen. Sowohl Ryanair als auch der Flughafen haben die Berichte dementiert. Trotzdem glauben Beobachter, dass Ryanair sein Angebot ab Weeze künftig einschränken wird. Hintergrund sind die Pläne der Konkurrenz: Der Billigflieger Germanwings stationiert 26 Maschinen in Düsseldorf.

Kommt jetzt das Kartell der Frauen?
Kommt jetzt das Kartell der Frauen?

30-Prozent Quote ab 2016Kommt jetzt das Kartell der Frauen?

SPD und Union wollen für die Aufsichtsräte großer börsennotierter Unternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent ab 2016 vorschreiben. Die Wirtschaft reagiert mit Protest. Dabei bleibt Deutschland unter der EU-Vorgabe.

Plötzlich Zeit — das Leben als abgewählter Minister

Berliner RepublikPlötzlich Zeit — das Leben als abgewählter Minister

Guido Westerwelle reist, als wäre nichts gewesen. Philipp Rösler geht ins Kino, Daniel Bahr tourt durch die USA, und Dirk Niebel sucht einen Job. Die neue Wirklichkeit der geschäftsführenden FDP-Minister.