Alle Politik-Artikel vom 07. November 2013
Regierung will Anti-Doping-Gesetz verschärfen
Regierung will Anti-Doping-Gesetz verschärfen

Ergebnis der KoalitionsverhandlungenRegierung will Anti-Doping-Gesetz verschärfen

In Deutschland soll es eine deutlich verschärfte Anti-Doping-Gesetzgebung geben. Das ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD am Donnerstag in Berlin.

Pakistanische Taliban bestimmen neuen Anführer
Pakistanische Taliban bestimmen neuen Anführer

Verantwortlicher für Malala-AttentatPakistanische Taliban bestimmen neuen Anführer

Gut ein Jahr nach dem Attentat auf die Schülerin Malala Yousafzai haben die pakistanischen Taliban (TTP) den für die Tat verantwortlichen Kommandeur zu ihrem neuen Anführer bestimmt.

USA bieten Iran Sanktionslockerungen an
USA bieten Iran Sanktionslockerungen an

Atom-Gespräche in GenfUSA bieten Iran Sanktionslockerungen an

Es kommt offenbar Bewegung in den Atomstreit: Die USA haben dem Iran im Atomstreit angeboten, die internationalen Sanktionen im Gegenzug für Zugeständnisse zu lockern.

Grün-Rot verliert Mehrheit im Südwesten

UmfrageGrün-Rot verliert Mehrheit im Südwesten

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat einer aktuellen Umfrage zufolge die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung verloren. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Grünen auf 22 Prozent und die SPD auf 19 Prozent, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Meinungsumfrage von Infratest Dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" hervorgeht. Im Vergleich zur letzten Umfrage vom Mai büßten die Grünen sechs Punkte ein, die SPD blieb unverändert. Die CDU legte hingegen um vier Prozentpunkte zu und kam auf 43 Prozent. Die FDP wäre mit vier Prozent nicht im Landtag vertreten. Die Anti-Euro-Partei AfD würde mit fünf Prozent den Sprung ins Landesparlament schaffen.

Altmaier und Kraft verteidigen deutsche Industrierabatte
Altmaier und Kraft verteidigen deutsche Industrierabatte

Auftritt in Brüssel vor der EU-KommissionAltmaier und Kraft verteidigen deutsche Industrierabatte

Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben sich bei der EU-Kommission für den Erhalt bestimmter Ökostrom-Rabatte für die Industrie starkgemacht.

Stuttgarts Ex-Oberbürgermeister Rommel gestorben

Sohn des Wüstenfuches Erwin RommelStuttgarts Ex-Oberbürgermeister Rommel gestorben

Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel (CDU) ist am Donnerstag im Alter von 84 Jahren gestorben. Der CDU-Politiker Rommel war von 1974 bis 1996 Oberbürgermeister in Stuttgart und während dieser Zeit auch mehrmals Präsident des Deutschen Städtetags.

Experten: Haben keinen letzten Beweis für Giftmord

Mysteriöser Tod von Jassir ArafatExperten: Haben keinen letzten Beweis für Giftmord

Die genauen Todesumstände von Palästinenserführer Jassir Arafat bleiben auch neun Jahre nach dessen Ableben weiter unklar.

Versicherte sollen Arzt-Termine binnen vier Wochen bekommen
Versicherte sollen Arzt-Termine binnen vier Wochen bekommen

Union und SPD einigVersicherte sollen Arzt-Termine binnen vier Wochen bekommen

Union und SPD wollen allen gesetzlich Versicherten künftig Facharzttermine innerhalb von vier Wochen garantieren. Wenn die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung dies nicht ermöglicht, sollen die Betroffenen stattdessen in ein Krankenhaus gehen können.

14 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bis 2017
14 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bis 2017

Aktuelle Steuerschätzung14 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bis 2017

Die Steuereinnahmen des Staates steigen etwas stärker als bisher geplant - aber nicht beim Bund. Bis 2017 können alle öffentlichen Haushalte zusammen gegenüber der letzten Mai-Prognose mit einem Zusatzplus von 14 Milliarden Euro rechnen.

Sarah Harrison - Engel der Whistleblower
Sarah Harrison - Engel der Whistleblower

Wikileaks-Frau sucht Schutz in BerlinSarah Harrison - Engel der Whistleblower

Sie ist 31, bildhübsch und widersetzt sich der gesammelten Staatsmacht der USA. Vier Monate lang half die Britin Sarah Harrison dem US-Staatsfeind Nummer eins, Edward Snowden, in höchster Not. Ohne sie säße er heute wahrscheinlich im Gefängnis. Inzwischen muss sich die Retterin selbst verstecken.

Entscheidungen erst gegen Ende November
Entscheidungen erst gegen Ende November

Koalitionsgespräche in HessenEntscheidungen erst gegen Ende November

Fast sieben Wochen nach der Wahl ist in Hessen noch unklar, wer regieren wird. Die Parteien sondieren in alle Richtungen, doch ein Ende kommt in Sicht.

Israel weist Beteiligung an Arafat—Tod zurück

Wurde Palästinenserführer vergiftet?Israel weist Beteiligung an Arafat—Tod zurück

Jetzt brodelt es in der Gerüchteküche. Starb der legendäre Palästinenserführer Arafat doch nach einem Giftanschlag? Israel beteuert seine Unschuld.

Regierung: Treffen mit Snowden in Russland prüfen

BerlinRegierung: Treffen mit Snowden in Russland prüfen

Eine Aufnahme des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland ist vorerst vom Tisch. Stattdessen werde die Bundesregierung prüfen, unter welchen Umständen der 30-Jährige in seinem Asyl in Russland zur NSA-Affäre befragt werden könne, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste an. US-Außenminister John Kerry forderte erneut die Auslieferung des Spionage-Enthüllers. "Edward Snowden wird beschuldigt, geheime Informationen verraten zu haben, und wurde wegen dreier Verbrechen angeklagt", sagte Kerry der "Bild"-Zeitung. In den USA könne Snowden mit einem "fairen Prozess" rechnen.

Gesundheitsfunktionär empfiehlt Bier statt Therapie
Gesundheitsfunktionär empfiehlt Bier statt Therapie

Josef HeckenGesundheitsfunktionär empfiehlt Bier statt Therapie

Der CDU-Politiker Josef Hecken gilt als einer der mächtigsten Männer im deutschen Gesundheitswesen. Umso größer ist nun der Aufruhr. Der leitende Funktionär ist der Ansicht, dass nicht jeder psychisch Kranke einen Psychotherapeuten benötigt. Manchmal reiche auch eine Flasche Bier. Therapeuten reagieren bestürzt.

Berlusconi provoziert mit NS-Vergleich

RomBerlusconi provoziert mit NS-Vergleich

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi hat mit einem Vergleich der Situation seiner Familie mit der der Juden zur NS-Zeit für Empörung gesorgt. "Meine Kinder sagen, sie fühlen sich so, wie sich Juden in Deutschland während des Hitler-Regimes gefühlt haben müssen. Wir haben wirklich jeden gegen uns", sagte der 77-Jährige laut Auszügen aus dem neuen Buch eines politischen Journalisten. Die Aussagen lösten in Italien Empörung aus.

Überschuldung

StichwortÜberschuldung

Privatpersonen gelten als überschuldet, wenn nach Abzug der Kosten für den grundlegenden Lebensbedarf nicht genug bleibt, um Rechnungen pünktlich zu begleichen, so definieren es Verbraucherschützer. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform sind derzeit 6,58 Millionen Menschen in Deutschland überschuldet — jeder zehnte Erwachsene. Ursache sei neben überzogenen Konsumausgaben etwa für Handys und Autos auch eine steigende Belastung mit Fixkosten für Strom oder Mieten. Private Überschuldung ist ein Phänomen des städtischen Lebens. An der bundesweiten Spitze der Großstädte stehen laut Schuldneratlas die Ruhrgebietsstadt Duisburg mit einer Überschuldungsquote von 15,4 Prozent, gefolgt von Dortmund mit 14 Prozent und Berlin mit 13,1 Prozent.

Lammert entgeht Plagiatsverfahren

BochumLammert entgeht Plagiatsverfahren

Die Universität Bochum wird kein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades von Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnen. Das beschloss das Rektorat der Hochschule auf der Grundlage einer eingehenden Prüfung, wie die Ruhr-Universität mitteilte. "In der Dissertation finden sich zwar vermeidbare Schwächen in den Zitationen, die aber den Verdacht des Plagiats oder der Täuschung keineswegs rechtfertigen", heißt es in der Mitteilung. Ein anonymer Blogger hatte Ende Juli die Plagiatsvorwürfe erhoben.

Ebbe in Koalitions-Kasse

Ebbe in Koalitions-Kasse

Noch befinden sich die Koalitionsverhandlungen nicht in der heißen Phase und schon haben Union und SPD Ausgabenwünsche von annähernd 50 Milliarden Euro aufgelistet, ohne zu wissen, wie sie diese enorme Summe finanzieren wollen. Aus den erhofften Steuermehreinnahmen jedenfalls nicht: Die Steuerschätzung heute wird für große Ernüchterung sorgen. Sie wird keine bessere Steuer-Prognose für den Bund bis 2017 ergeben.

Hinweise auf eine Vergiftung Arafats mit Polonium

TelHinweise auf eine Vergiftung Arafats mit Polonium

Der frühere Palästinenserführer Jassir Arafat ist 2004 möglicherweise doch einem Giftmord zum Opfer gefallen. Darauf zumindest deuten Untersuchungsergebnisse Schweizer Experten hin, von denen der TV-Sender Al-Dschasira und die britische Zeitung "Guardian" berichteten. Die Proben, die bei einer Exhumierung von Arafats Leiche vor knapp einem Jahr entnommen worden waren, würden 18 Mal mehr Polonium enthalten als normal, berichtete Al-Dschasira. Arafats Witwe Suha sprach von einem "Verbrechen des Jahrhunderts". Bei der Exhumierung hatten Experten aus der Schweiz, Frankreich und Russland Proben entnommen. Das französische Gutachten steht noch aus. Russische Experten hatten eine Vergiftung Arafats mit Polonium ausgeschlossen.

Lehrerverband fordert 20-Milliarden-Paket
Lehrerverband fordert 20-Milliarden-Paket

Bildungspakt zwischen Bund und LändernLehrerverband fordert 20-Milliarden-Paket

Der Deutsche Philologenverband erwartet von der neuen Bundesregierung einen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern.

Schwarz-Rot wirbt für Öko-Rabatte

BrüsselSchwarz-Rot wirbt für Öko-Rabatte

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reisen nach Brüssel, um bei der EU-Kommission für den Erhalt der Industrierabatte bei der Ökostrom-Förderung zu werben.

Martin Schulz führt Sozialdemokraten an

Europawahl im MaiMartin Schulz führt Sozialdemokraten an

Für die Europawahl im Mai 2014 hat die Partei der Europäischen Sozialdemokraten als erste politische Kraft einen Spitzenkandidaten vorgestellt: den Deutschen Martin Schulz (SPD). Der bisherige Präsident des Europaparlaments ist damit auch Kandidat der Sozialdemokraten für den ebenfalls im kommenden Jahr neu zu besetzenden Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Weder die christdemokratischen Konservativen noch Liberale oder Grüne haben bisher einen Spitzenkandidaten benannt.

Vom Nutzen unnützer Tätigkeiten

GesellschaftskundeVom Nutzen unnützer Tätigkeiten

Laub zusammenkehren, Marmelade kochen, einen Pulli stricken, mit solchen Tätigkeiten verschwenden Menschen ihre Zeit — und erweisen auch darin ihr Menschsein.

Kerry: Spannungen dürfen nicht von Zielen ablenken
Kerry: Spannungen dürfen nicht von Zielen ablenken

US-Außenminister versucht Wogen zu glättenKerry: Spannungen dürfen nicht von Zielen ablenken

US-Außenminister Kerry versucht die Wogen zu glätten. Berlin sieht gute Chancen, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA neu zu regeln. Die Regierung legt sich deshalb fest: Kein Asyl für Snowden.

Russland boykottiert Prozess vor Seegericht

HamburgRussland boykottiert Prozess vor Seegericht

Die Niederlande haben vor dem Internationalen Seegerichtshof die Abwesenheit Russlands bei der Verhandlung um das festgehaltene Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" kritisiert. Die Festsetzung der 28-köpfigen Crew sowie zweier Fotografen in der Arktis ist nach Ansicht der Niederlande rechtswidrig. Zudem verstoße die Weigerung Russlands, die Zuständigkeit des Seegerichtshofs anzuerkennen, gegen die Seerechtskonvention.

Seltene Drillingsgeburt in Krefeld

Seltene Drillingsgeburt in Krefeld

Im Krefelder Helios-Klinikum sind die Drillinge Oli, Ole und Tim zur Welt gekommen, von denen zwei Kinder eineiige Zwillinge sind — eine ganz seltene Kombination. Bald darf das Trio das Klinikum verlassen. Panorama

Synode wird zum Krisentreffen

AnalyseSynode wird zum Krisentreffen

Die Evangelische Kirche in Deutschland tagt in Düsseldorf. Sie wird Scherben aufkehren, Hausaufgaben machen und Versäumtes nachholen müssen. Denn die Protestanten haben turbulente Monate hinter sich.

RWE und die Politik

RWE und die Politik

Es dürfte RWE-Chef Peter Terium recht sein, dass die Dimensionen der RWE-Krise genau jetzt bekanntwerden, wo Union und SPD über Energiepolitik verhandeln. Bis zu 20 000 von 70 000 Stellen will (muss!) RWE auf Dauer abbauen. Einen Kahlschlag dieser Größe hat die deutsche Wirtschaft lange nicht gesehen. Zum Teil ist die Krise hausgemacht: Unter Teriums Vorgänger Jürgen Großmann hat RWE wertvolle Jahre verloren. Anstatt nach der Energiewende rasch ein neues Geschäftsmodell zu suchen, gab Großmann den Sturkopf. Zum Teil ist die Politik schuld. Atomstrom abzuklemmen ist leicht. Die Stromversorgung rentabel zu sichern schwierig.

Pervez Musharraf auf freiem Fuß

Pakistans früherer MinisterpräsidentPervez Musharraf auf freiem Fuß

Nach monatelangem Hausarrest ist der frühere pakistanische Präsident Pervez Musharraf gegen Kaution wieder auf freiem Fuß. Die Wachen um sein Haus seien abgezogen worden, sagte der für seine Haft zuständige Justizbeamte Wajad Ali am Donnerstag. Musharraf darf sich in Pakistan frei bewegen, das Land aber nicht verlassen.Gegen ihn laufen weiter diverse juristische Verfahren. Im Fall eines 2007 getöteten radikalen Geistlichen wurde Musharraf am Montag eine Freilassung auf Kaution zugestanden. In drei weiteren Verfahren war dies bereits zuvor geschehen. Damit war der Weg frei, seinen seit April bestehenden Hausarrest aufzuheben.Die Vorwürfe wegen seiner Rolle beim Tod des Geistlichen und fast 100 weiterer Menschen bei der Erstürmung der Roten Moschee in Islamabad waren erst vor einigen Wochen erhoben worden. Bei den drei anderen Verfahren geht es um den Tod eines Separatistenführers, um den Tod von Ex-Ministerpräsidentin Benazir Bhutto und um die Festnahme von Richtern.

Bill de Blasio steht jetzt an der Spitze New Yorks

PersönlichBill de Blasio steht jetzt an der Spitze New Yorks

Die New Yorker haben gewählt — und das deutlich: Seit gestern Nacht ist Bill de Blasio der neue Bürgermeister der Metropole. Mit 73,6 Prozent der Stimmen ließ der 52-jährige Demokrat seinen republikanischen Rivalen Joe Lhota (59) beinahe wie einen Statisten aussehen. Seinen Wahlsieg verdankt der fast zwei Meter große Hüne auch seiner Familie: Seiner Gattin Chirlane McCray mit schwarzer Haut, die sich früher öffentlich als Lesbe bekannte, und zwei farbigen Teenagern, der Studentin Chiara und dem hochgewachsenen Dante, dem Jungen mit der Afro-Frisur. Noch beim Vorausscheid der Demokraten war de Blasio lange der krasse Außenseiter gewesen. Doch dann gelang es seinem Sohn Dante, mit einem Werbefilmchen das Blatt zu wenden: "Er ist ein Bürgermeister für alle New Yorker." Wer hätte es besser sagen können als ein 15-Jähriger mit krausen Locken?

Die Fahrrad-Autobahn als Ablenkungsmanöver

Die Fahrrad-Autobahn als Ablenkungsmanöver

Dem deutschen Wort "Autobahn" wohnt noch immer ein Heilsversprechen inne: das vom schnellen Ankommen. Ein Mythos, fernab grauer Pendlerrealität, aber glänzend genug, um in skurrile Wortschöpfungen wie "Daten-Autobahn" Eingang zu finden. In NRW ist neuerdings von "Fahrrad-Autobahnen" die Rede, ein ebenso schräges wie pompöses Bild für gut ausgebaute Radwege in Ballungsgebieten, aber eben eines, mit dem Michael Groschek, der SPD-Verkehrsminister des Landes, geschickt zu punkten vermag.

Bonn plant Schuldenabgabe für seine Bürger

BonnBonn plant Schuldenabgabe für seine Bürger

Im hochverschuldeten Bonn sollen die Bürger mit einer Zusatzabgabe zur Kasse gebeten werden. Sie sollen so einen direkten Beitrag zur Verbesserung der desaströsen Haushaltslage leisten. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) sprach sich für die Einführung einer "Bürgerabgabe" aus. Diese Abgabe in Form einer Grundsteuererhöhung, die Hausbesitzer dann auf ihre Mieter umlegen könnten, solle zeitlich befristet sein. Im städtischen Doppelhaushalt 2013/14 fehlen knapp 100 Millionen Euro. Stadtkämmerer Ludger Sander verhängte deshalb vor einer Woche eine sofortige Haushaltssperre. Sie besagt, dass die Stadt nur noch Zahlungen leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Die "Bürgerabgabe" solle möglichst vor 2020 wieder beendet werden, sagte Nimptsch.

Steuerschätzer sehen kaum Spielraum für Mehrausgaben

Hiobsbotschaft für SPD und UnionSteuerschätzer sehen kaum Spielraum für Mehrausgaben

Union und SPD können bei den Koalitionsverhandlungen kaum auf zusätzliche finanzielle Spielräume durch verbesserte Steuereinnahmen hoffen. Das Bundesfinanzministerium erwarte in seinem Vorschlag für die neue Steuerschätzung, deren Ergebnisse heute vorgelegt werden, keine Verbesserungen für den Bund gegenüber der letzten Prognose im Mai, hieß es in Ministeriumskreisen.

Karl-Theodor zu Guttenberg beflügelt wieder Fantasien

Treffen mit der KanzlerinKarl-Theodor zu Guttenberg beflügelt wieder Fantasien

Bundeskanzlerin Merkel gewährte ihrem 2011 gefallenen Kabinett-Star eine einstündige "Audienz". Es ging um die gefährdeten transatlantischen Beziehungen und nicht um ein politisches Comeback des akademischen Sünders.

Torontos Bürgermeister soll Auszeit nehmen
Torontos Bürgermeister soll Auszeit nehmen

Ford konsumierte Droge CrackTorontos Bürgermeister soll Auszeit nehmen

Der Stellvertreter des drogengeständigen Bürgermeisters von Toronto hat Stadtvater Rob Ford eine Auszeit nahegelegt. "Ich denke, er sollte sich vom Rathaus fernhalten", sagte Vize-Bürgermeister Norm Kelly am Mittwoch dem Fernsehsender CBC.