Die ehemalige Kandidatin auf das Amt des US-Vizepräsidenten, Sarah Palin, hat Papst Franziskus in einem Interview als "liberal" bezeichnet und sich anschließend dafür entschuldigt.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat zum Auftakt des Deutschlandtages der Jungen Union in Erfurt gesprochen und dabei die SPD in den Koalitionsverhandlungen vor einer expansiven Ausgabenpolitik gewarnt.
Eine zunächst friedliche Demonstration hunderter Libyer gegen eine mächtige Miliz in der Hauptstadt Tripolis ist am Freitag in blutige Gewalt umgeschlagen: Mindestens 15 Menschen seien getötet und 95 weitere verletzt worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Abend der Nachrichtenagentur AFP.
SPD-Chef Sigmar Gabriel geht gestärkt aus dem Parteitag in Leipzig hervor. Der einstige Parteiliebling, Hannelore Kraft, erhält nach dem Schlingerkurs bei der Koalitionsfrage und den irritierenden Äußerungen zur Kohlepolitik einen Dämpfer.
Promotionen in Propaganda-Arbeit gegen den Westen - an der Stasi-Hochschule nicht ungewöhnlich. Durch den Einigungsvertrag tragen die so promovierten Juristen ihre Titel bis heute. Damit soll jetzt Schluss sein, wenn es nach der Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag geht.
Der polnische Transportminister Slawomir Nowak ist wegen einer nicht deklarierten Armbanduhr zurückgetreten. Ministerpräsident Donald Tusk erklärte am Freitag, er habe das Gesuch des Minister angenommen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Nowaks beantragt, um ihn vernehmen zu können. Die Ermittlungen liefen im Mai an, nachdem Beschuldigungen gegen Nowak laut geworden waren, er habe seine Armbanduhr im Wert von 10 000 Zloty (2500 Euro) nicht in der Auflistung seiner Vermögensgegenstände aufgeführt. Solche Berichte müssen alle führenden Staats- und Landespolitiker in Polen abgeben. Ziel ist es, damit die Korruption einzudämmen. Der Rücktritt ist ein weiterer Rückschlag für Tusks liberal-konservativer Partei Bürgerplattform, die zuletzt wegen zwielichtiger Geschäfte in Misskredit geraten war.
Albanien lehnt die Vernichtung chemischer Waffen aus Syrien ab. Sein Land sehe sich dazu nicht in der Lage, sagte Regierungschef Edi Rama am Freitag in Tirana. Die Regierung reagierte damit offensichtlich auf die tagelangen Proteste im ganzen Land. Am Vortag hatte die Opposition im Parlament den Antrag für die Organisation einer Volksabstimmung gestellt. Bekannte Künstler des Landes sowie die katholischen Bischöfe hatten sich dem Widerstand angeschlossen.
Nach dem Ende der mehrwöchigen Ausgangssperre in Ägypten ist bei erneuten Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi ein Jugendlicher getötet worden. Das Innenministerium gab an, dass der 16-Jährige am Freitag in der Hafenstadt Alexandria von Schüssen getroffen worden sei, die Islamisten der Muslimbruderschaft abgegeben hätten. Zudem habe es mehrere Verletzte und sieben Festnahmen gegeben. Erst am Vortag waren der seit August geltende Ausnahmezustand und die damit verbundene nächtliche Ausgangssperre aufgehoben worden.
Seit Wochen macht ein kanadischer Politiker weltweit Schlagzeilen. Rob Ford, Bürgermeister von Toronto, soll zurücktreten. Er will aber nicht. Drogen, gekaufter Sex, Lügen: Das "Strafregister" ist lang und würde normalerweise für drei Rücktritte ausreichen. Jetzt erhöht der Stadtrat den Druck.
Auch ohne die Zahlen hatten Bürger schon länger diese Ahnung: Der Betrug mit Lebensmitteln nimmt in der EU zu.
China will seine Ein-Kind-Politik lockern und die umstrittenen Arbeitslager zur Umerziehung abschaffen. Das geht aus dem Abschlussdokument der Sitzung des Zentralkomitees hervor.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, bezieht Stellung: Insgesamt sei die Linke - abgesehen von Einzelfällen - nicht mehr antisemitisch, das sei die Linke, die es mal "gegeben hat", erklärte er. Zugleich verteidigte er Kritik an Israel und dem Siedlungsbau. Dies sei "nicht gleich antisemitisch".
Die Forderung der Bürgerinitiative "Familiengerechte Bildung und Schule" hat eine Debatte um die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ausgelöst. Eltern und Schüler klagen über den erhöhten Stress.
Die CSU gibt sich mit einem Prüfauftrag für die Pkw-Maut nicht zufrieden und droht in diesem Punkt weiter mit einem Nein zum Koalitionsvertrag.
Tradition trotz klammer Kassen: Das Dreikönigstreffen der FDP Anfang Januar in Stuttgart ist gesichert. Landesgeschäftsführer Sebastian Haag sagte am Freitag, die FDP werde die von der Staatsoper verlangten 30.000 Euro schweren Herzens aufbringen. Bislang kamen die Liberalen mit einer Miete von 10.000 Euro günstiger davon. Das Haus argumentierte, Opern- und Ballettvorstellungen brächten bis zu 60.000 Euro Einnahmen. Seit 1946 ist die FDP an Dreikönig dort fast ununterbrochen zu Gast gewesen. Das Treffen gilt als "Hochamt" der FDP und verschafft ihr viel Aufmerksamkeit. Weil die Partei nicht mehr im Bundestag ist, muss sie sparen. So wurde der Dreikönigsball erst einmal auf Eis gelegt.
US-Präsident Barack Obama hat den Kongress mit Blick auf die Atomgespräche mit dem Iran vor neuen Sanktionen gegen das Land gewarnt.
Die chinesische Ein-Kind-Politik ist umstritten. Diese trifft auch Li Xue. Denn die 20-Jährige hat keine offizielle Identität — weil sie das zweite Kind ihrer Eltern ist.
Hannelore Kraft hat mit 85,6 Prozent Zustimmung bei den Wahlen zu den SPD-Vize-Vorsitzenden einen kräftigen Dämpfer erhalten. Noch vor zwei Jahren glänzte sie mit 97,2 Prozent. Eine echte Abstrafung musste beim Leipziger Parteitag Olaf Scholz hinnehmen. Nur Torsten Schäfer-Gümbel hatte gut Lachen.
Auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig sind vier Stellvertreter von Parteichef Sigmar Gabriel im Amt bestätigt worden, der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel rückte neu in die Stellvertreterriege auf - Hannelore Kraft verliert deutlich an Zustimmung.
Der Sieg über die tamilischen Separatisten 2009 war total. Gnadenlos ging die Regierung Sri Lankas gegen die Verlierer vor. Die Verletzungen von Menschenrechten stoßen im Commonwealth auf Kritik.
Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat indirekt Amtsinhaber Barack Obama attackiert. Grund sind die Probleme bei Obamas Gesundheitsreform.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Position von Asylbewerbern gestärkt, die in einem anderem als dem Einreisestaat ihren Asylantrag stellen. Grundsätzlich muss ein Asylantrag in dem ersten EU-Land gestellt werden, das der Bewerber betritt. Wird der Antrag erst in einem anderen Land gestellt, ist dieser Staat auch weiterhin nicht verpflichtet, den Antrag zu prüfen. Er kann aber die Prüfung des Antrags übernehmen, wenn es in dem eigentlich zuständigen Land schwerwiegende Mängel im Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen gibt, urteilte der EuGH (Az.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bei seiner Wiederwahl einen deutlichen Dämpfer auf dem Weg zur großen Koalition erhalten. Mit 83,6 Prozent kam der 54-Jährige beim Leipziger Parteitag auf sein bisher schlechtestes Ergebnis. 2011 hatten noch 91,6 Prozent für ihn gestimmt, 2009 sogar 94,2 Prozent. In einer nachdenklichen Rede hatte Gabriel zuvor die Verantwortung für die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl übernommen und für die große Koalition geworben. Sein Wahlergebnis wertete er als "außerordentlich ehrlich".
Ex-Bundespräsident Christian Wulff steht vor Gericht. Von den zahlreichen Vorwürfen, die zu seinem Sturz führten, ist wenig übriggeblieben. Und selbst das erscheint kaum überzeugend.
Der Ex-Bundespräsident (2.v.l.) im Gespräch mit seinen Anwälten Bernd Mussig (l.) und Michael Nagel im Landgericht Hannover. Rechts der Filmproduzent David Groenewold, der mit Wulff wegen Korruption angeklagt wird. Leitartikel Seite A 2 Politik Seite A 5
Der Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 9,7 Millionen Euro zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Verfahren wegen Bestechung des Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) stellte das Landgericht Augsburg ein — das Delikt sei eindeutig verjährt. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre in den 90er Jahren und war 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil wegen Rechtsfehlern aber aufgehoben und das Verfahren ans Landgericht zurückverwiesen. Schreiber kündigte an, das neue Urteil abermals anzufechten. Der Haftbefehl bleibt bestehen, aber außer Vollzug. Somit darf der 79-Jährige weiter unter Hausarrest in Bayern wohnen.
Mehr als 400 Doktorarbeiten früherer Stasi-Funktionäre sollen nach dem Willen der brandenburgischen Grünen-Fraktion auf den Prüfstand.
Klägerinnen können auf Schadenersatz hoffen. Der TÜV geht in Berufung.
Die Union will bei den Koalitionsverhandlungen ehrgeizige Ziele zum Abbau der Staatsschulden durchsetzen. Die Schuldenstandsquote solle von 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts "innerhalb der nächsten zehn Jahre auf weniger als 60 Prozent" sinken, heißt es in einem Positionspapier der Union für die Arbeitsgruppe Finanzen.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Alvaro (FDP), stand bei seinem schweren Verkehrsunfall im Februar unter Drogeneinfluss. "Ob aber die Menge strafrechtlich von Relevanz ist, ist Gegenstand der Untersuchungen", sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. Bei dem Unfall auf der Autobahn 1 zwischen Burscheid und Leverkusen war Alvaro gegen ein verunglücktes Auto geprallt, dessen Fahrer starb. Alvaro wurde schwer verletzt.
Patienten, die nach Operationen und Therapien aus dem Krankenhaus entlassen werden, sollen künftig eine maßgeschneiderte Nachsorge erhalten. Darauf haben sich die Union und die SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt.
Die Technische Universität Dortmund hält ihren Vorwurf eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens gegen NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) aufrecht. Das Rektorat bleibe auch nach einer Stellungnahme Eumanns bei dieser Einschätzung in Bezug auf dessen Doktorarbeit. Es habe beschlossen, die Angelegenheit an den Rat der Fakultät Kulturwissenschaften weiterzuleiten, damit dieser prüfe, ob die Fakultät ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades einleitet. Eumann wurde in einer Fachrezension vorgeworfen, seine Doktorarbeit beruhe auf seiner Magisterarbeit, die er inhaltlich nicht substanziell erweitert habe.
Sie twittert Links zu britischen Popsongs auf Youtube, verfolgt die Casting-Show "Got to dance" und teilt Fotos ihrer kleinen Tochter oder wahlweise auch ihres
Am ersten Prozesstag verteidigt der frühere Bundespräsident in einer forschen, 45-minütigen Rede seine Beziehung zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nennt er "ehrabschneidend".
Die Hilfe für die Katastrophenopfer auf den Philippinen kommt ins Rollen, die Spenden fließen. Doch wie wirksam die Arbeit der Retter ist, entscheidet sich meist im Vorfeld. Diese Einsicht hat zu neuen Konzepten geführt.
80 Prozent im Bundestag — aber im Bundesrat fehlt Union und SPD die Mehrheit, um zustimmungspflichtige Gesetze durchzubringen.
Als Angeklagter hätte Christian Wulff gestern im Gerichtssaal schweigen dürfen. Dass er es vorzog, zu reden und dabei das Kreuz durchzudrücken, verlieh ihm plötzlich eine mannhaft-menschliche Würde, an der es in der teilweise piefigen Endphase seiner Präsidentschaft leider gefehlt hat.
Am Sonntag ist Volkstrauertag. Der Gedenktag für die Opfer der beiden Weltkriege und des Nationalsozialismus findet jeweils zwei Sonntage vor dem ersten Advent statt. Er wurde in Deutschland 1952 auf Anregung der Deutschen Kriegsgräberfürsorge wieder eingeführt, nachdem die Nationalsozialisten ihn in einen "Heldengedenktag" umgewandelt und seinen Charakter vollständig verändert hatten. Die Ursprünge des Feiertags reichen bis in das Jahr 1922, als im Reichstag der Weimarer Republik die erste offizielle Feierstunde stattfand. Damals veranstaltete der Volksbund eine Feier, um das Gedenken an die Kriegstoten des Ersten Weltkrieges zu wahren. Zahlreiche Veranstaltungen sollen am Sonntag auch zur Völkerverständigung beitragen. Dabei wird zu Toleranz und Frieden aufgerufen.
Der Energiekonzern RWE beschleunigt seinen Sparkurs. Wegen der Energiewende schrumpfen die Gewinne des Unternehmens; deshalb sollen Tausende Stellen zusätzlich abgebaut werden. Bis Ende 2016 will Konzernchef Peter Terium rund 6700 weitere Jobs streichen, davon allein 4000 in Deutschland. Der bis Ende des kommenden Jahres laufende tarifliche Kündigungsschutz soll nicht mehr verlängert werden. Das Sparprogramm ist bereits das zweite dieser Art.
Der VW-Konzern muss einen der größten Rückrufe in der Konzerngeschichte verkraften. Weltweit sollen 2,6 Millionen Fahrzeuge in die Werkstatt zurück. Betroffen sind vor allem 800 000 Tiguan-Modelle wegen Problemen mit dem Licht sowie 1,6 Millionen Autos mit Doppelkupplungsgetriebe, bei denen das Getriebeöl sich nicht mit der Bordelektrik verträgt. Bei 239 000 Amarok-Nutzfahrzeugen müssen außerdem die Benzinleitungen verbessert werden.
Die SPD quält sich auf ihrem Parteitag Richtung Große Koalition — ohne große Sachdebatte. Zu groß ist die Sorge vor dem Mitgliederentscheid. Und so wirbt auch Parteichef Sigmar Gabriel nur leise für das Bündnis.
Neue Anschuldigungen gegen den skandalumwitterten Bürgermeister der kanadischen Stadt Toronto: Zeugen und Ex-Mitarbeiter von Rob Ford gaben bei der Polizei an, sie hätten den 44-Jährigen beim Kokainschnupfen und Feiern mit einer mutmaßlichen Prostituierten beobachtet. Dies geht aus einem Gerichtsdokument hervor. Der 2010 gewählte Bürgermeister war wegen eines Videos in die Schlagzeilen geraten, das Ford beim Rauchen von Crack zeigen soll. In einem anderen Video drohe Ford wütend, jemanden umzubringen. In der vergangenen Woche gestand der Bürgermeister nach wochenlangem Leugnen den Crack-Konsum.
Es gibt neue Enthüllungen zum Wirken des amerikanischen Geheimdienstes.
Nach dem für die Union bisher enttäuschenden Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der SPD wächst auch bei den Christdemokraten die Kritik. In der Fraktionssitzung der Union machten am Donnerstag vor allem Mittelstandspolitiker ihrem Ärger Luft.
83,6 Prozent bei der Wiederwahl zum Parteichef sind für Sigmar Gabriel ein schlechtes Ergebnis. Bislang lag er immer satt über 90 Prozent. Obwohl Gabriel alles getan hat, um die Basis Richtung Große Koalition mitzunehmen, ist er abgestraft worden.
Der Befund ist erschreckend. Schon Fünf- und Sechsjährige stehlen im Auftrag ihrer Familien und Verwandten. Sie sind noch straf-unmündig, doch ihre Zukunft ist vorgezeichnet. Und die Gesellschaft hat ein Recht darauf, vor solchen Problem-Kindern geschützt zu werden.