Machtverschiebungen nach SPD-Parteitag: Sigmar Gabriel ist die neue Kraft

Machtverschiebungen nach SPD-Parteitag : Sigmar Gabriel ist die neue Kraft

SPD-Chef Sigmar Gabriel geht gestärkt aus dem Parteitag in Leipzig hervor. Der einstige Parteiliebling, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhält nach dem Schlingerkurs bei der Koalitionsfrage und den irritierenden Äußerungen zur Kohlepolitik einen Dämpfer. Die Delegierten strafen mit mickrigen Ergebnissen reihenweise Partei-Obere ab.

Sie hatte es natürlich gewusst. "Es kann ja nur bergab gehen", sagte Hannelore Kraft noch am Abend vor dem SPD-Bundesparteitag. Ein Journalist hatte sie nach ihrer Erwartung für die Wiederwahl zur SPD-Vizechefin gefragt. Kraft sollte Recht behalten. Mit 85,6 Prozent erteilten die knapp 600 Delegierten der NRW-Regierungschefin im Vergleich zu den 97,2 Prozent von vor zwei Jahren einen deutlichen Dämpfer.

Auch die übrige Führungsriege wurde nach der Niederlage bei der Bundestagswahl regelrecht abgewatscht. Hamburgs Regierender Bürgermeister Olaf Scholz erhielt bei seiner Wiederwahl zum Vize nur 67,3 Prozent (2011: 84,9), Generalsekretärin Andrea Nahles musste sich gar mit 67,2 Prozent (2011: 73,2) zufriedengeben.

So einfach ist das nicht

Nun könnte sich die Parteispitze mit Verweis auf die miserable Bundestagswahl mit der Erklärung begnügen, die Basis wollte halt Frust loswerden. Doch so einfach ist es wohl nicht. Auf dem Parteitag wurde eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der SPD-Führung sichtbar, die kaum einer noch vor Wochen vorausgesagt hätte. SPD-Chef Gabriel ist wieder die unangefochtene Nummer eins. Olaf Scholz ist in der Partei offenbar doch nicht so angesehen, wie er das selbst für angemessen halten würde. Und Hannelore Kraft, vor zwei Jahren noch als heimliche Chefin der Partei umjubelt, rückt spürbar in die zweite Reihe.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen konnte sich Gabriel mit einer selbstkritischen und analytisch starken Rede wieder einmal als intellektueller Vordenker der Partei etablieren (auch wenn man sich fragt, warum erst jetzt?). Seine umsichtige und ungewohnt stille Verhandlungsführung in den Koalitionsgesprächen mit der Union nötigt den Genossen Respekt ab.

Den Abstand von fast 18 Prozentpunkten zwischen Union und SPD bei der Wahl spürt man in den Verhandlungen kaum. Gabriel agiert auf Augenhöhe mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Zugleich kann er mit Themen wie der doppelten Staatsbürgerschaft, dem Mindestlohn und der Einführung von Volksentscheiden die SPD wieder inhaltlich in die Offensive bringen. Sigmar Gabriel schweigt öffentlich und handelt hinter den Kulissen. Diese Kombination war bislang eher selten bei dem Instinktpolitiker zu beobachten.

Kraft als nörgelnde Zuschauerin

Hannelore Kraft wirkte dagegen zunächst wie die nörgelnde Zuschauerin bei einem Fußballspiel, die an der Seitenlinie steht und den Spielern ständig zuruft, dass sie alles falsch machen. Vehement stemmte sich Kraft gegen die große Koalition und sprach davon, dass Opposition ja keine Schande sei. In den Verhandlungen beschwerten sich Unionspolitiker oft über die destruktive Haltung der NRW-Regierungschefin und ihre Dünnhäutigkeit. Als Schritt für Schritt sozialdemokratische Kernthemen als kompromissfähig dargestellt wurden, änderte Kraft ihren Kurs. Plötzlich gab es Chancen für einen "Politikwechsel" und "Einigungskorridore". Manch einem Genossen mag das zu schnell gegangen sein.

Auch Krafts irritierende Äußerungen zur Energiewende, die die ehemalige NRW-Zukunftsministerin in der Öffentlichkeit auf eine Kohle-Lobbyistin verengt hatten, haben Kraft Sympathien gekostet. Sichtlich Mühe hatte sie in ihrer Parteitagsrede, den Genossen ihren Kurs in der Energiepolitik zu erklären. Auch wenn sie so oft es ging betonte, dass sie mit Herz und Seele Politik mache und es ihr ausschließlich um Inhalte gehe.

Kommende zwei Wochen entscheiden

In den nächsten zwei Wochen dürfte sich zeigen, ob Kraft in der Partei tatsächlich an Einfluss verloren hat. Dann werden die Personalien für das Kabinett festgezurrt. Acht Spitzenjobs, sechs Ministerämter plus Fraktionschef und Fraktionsgeschäftsführer, kann die SPD im Fall einer Koalition wohl besetzen. Kraft will angeblich ihren Verkehrsminister Michael Groschek in gleicher Funktion nach Berlin schicken. Der Infrastrukturausbau ist für NRW ein Standortthema von hoher Bedeutung.

Doch bislang beharrt die CSU auf das Ressort. Auch die Klever Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks hat noch Chancen auf einen Kabinettsposten, sollte die Hälfte der SPD-Posten weiblich besetzt werden. So oder so. Hannelore Kraft will sich, so ist es zu hören, am Ende der Verhandlungen in die Runden der Parteichefs einklinken, wenn es um Personal und Ressorts geht. Ohne Krafts Zustimmung sollen Gabriel, Seehofer und Merkel das Kabinett nicht zusammenstellen. Ob der SPD-Chef das genauso sieht, dürfte fraglich sein.

(brö)
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