CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Pkw-Maut für Ausländer ist so sicher wie Amen in Kirche"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt : "Pkw-Maut für Ausländer ist so sicher wie Amen in Kirche"

Nach dem Chef Horst Seehofer lehnt sich nun auch der General weit aus dem Fenster: Die CSU gibt sich mit einem Prüfauftrag für die Pkw-Maut nicht zufrieden und droht in diesem Punkt weiter mit einem Nein zum Koalitionsvertrag.

"Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Das muss auch klar im Koalitionsvertrag stehen. Sonst gibt es keine Unterschrift der CSU", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". Es gehe um mehr Gerechtigkeit. "Ein Blick auf die Europakarte zeigt klar: Während deutsche Autofahrer fast überall bezahlen müssen, fahren ausländische Autofahrer bei uns kostenlos."

Dobrindt reagierte auf Äußerungen von CDU-Vize Julia Klöckner. "Ich denke, dass wir uns bei der Maut nicht auf ein Modell einigen werden und uns zunächst auf einen Prüfauftrag verständigen", hatte Klöckner der "Allgemeinen Zeitung" aus Mainz gesagt.

Kein Wort von Merkel

Was macht eigentlich Angela Merkel? Von SPD-Chef Sigmar Gabriel weiß die Republik, dass er ohne gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro keine große Koalition eingehen will. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine rote Linie gezogen: Ohne die Einführung einer Pkw-Maut will er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Und er setzt die CDU mit seiner Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden unter Druck. Und was sagt die CDU-Vorsitzende? Man weiß es nicht so richtig.

Denn während andere offen um die Deutungshoheit kämpfen, schweigt die amtierende Kanzlerin gern in den nun bald vierwöchigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Für Freitagabend aber sagte sie eine Rede vor der Nachwuchsorganisation der CDU, der Jungen Union, bei deren Deutschlandtag in Erfurt zu - Merkels erster größerer öffentliche Parteitermin nach der Bundestagswahl am 22. September. Sie weiß, dass sie den Jüngeren einiges zumutet.

JU-Mitglieder sind ziemlich entsetzt darüber, was CDU, CSU und SPD in Berlin derzeit für Rentenpläne hegen. Zu den SPD-Vorstellungen kommen die Unionspläne für eine Armutsrente und höhere Mütterrenten. Alles zusammen würde wohl einen satten zweistelligen Milliardenbetrag ausmachen. "Uns junge Christdemokraten hat niemand gefragt", sagt einer. Aber selbst wenn, hätte das nichts geändert. Die Mütterrente sei mit der CDU-Spitze nicht verhandelbar gewesen. Dabei müssten die Renten in der Zukunft gesichert werden, statt jener Generation mehr Geld zu geben, die noch gut abgesichert sei.

Die zweite Bedingung der CDU neben der höheren Mütterrente ist das Nein zu Steuererhöhungen. Die SPD vermisst noch das Finanzierungskonzept zu den CDU-Vorstellungen. In einer Fraktionssitzung der Union sagte Merkel nach Teilnehmerangaben neulich: "Wir müssen mit dem auskommen, was reinkommt." Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent dürfe auf keinen Fall gefährdet werden. Denn Wachstum schaffe den Spielraum für die Finanzierung von Projekten. Offiziell gibt es noch keine Rechnung, wie die Wünsche finanziert werden sollen.

Streitpunkt Mindestlohn

Vor Beginn der Koalitionsgespräche mit der SPD hatte Merkel auf einem Gewerkschaftstag vor zu weitgehenden Regelungen für einen Mindestlohn gewarnt. "Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten", sagte sie Mitte Oktober. Anfang November erklärte sie dann auf dem Landesparteitag ihres CDU-Heimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern: "Wir wissen, dass wir in der Frage des Mindestlohns kompromissbereit sein müssen."

Solche Sätze geben die Richtung vor. Bürger, Wähler, CDU-Basis erfahren so, zu welchen Zugeständnissen Merkel bereit ist, und wohin die Reise geht. Denn am Ende von voraussichtlich zehn mühseligen großen Verhandlungsrunden werden es Merkel, Gabriel und Seehofer sein, die unter sechs Augen die große Koalition besiegeln.

CDU-Politiker wie der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder finden Merkels Haltung genau richtig. "Diejenigen, die sich in den Verhandlungen am lautesten profilieren, werden sich am Ende am wenigsten durchsetzen. Das ist für manche eine bittere Pille. Aber es entspricht auch dem Regierungsstil der Kanzlerin", sagt Mißfelder.
Zum Stil der Kanzlerin gehört auch, dass alle ihr Gesicht wahren sollen - vor allem sie selbst. Auch deshalb legt sie sich nicht fest.

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(dpa)
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