Nach seinem umstrittenen Auftritt im "heute-journal" hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel nun selbst zu Wort gemeldet und seine Reaktion auf die Interview-Fragen von Marietta Slomka verteidigt. CSU-Chef Horst Seehofer beschwert sich mit einem Brief an ZDF-Intendant Thomas Bellut über den Sender.
Sigmar Gabriel hat sich ein Wortgefecht der besonderen Art mit Marietta Slomka geliefert. Im "heute-journal" stritten der Chef-Genosse und die Journalistin leidenschaftlich über den Mitgliederentscheid der SPD zur großen Koalition. Eine erste Netz-Show zeigt: Gabriel landete einen Punktsieg.
Nach seinem hitzigen Schlagabtausch mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka im "heute-journal" bekommt Sigmar Gabriel (SPD) Unterstützung von Neu-Koalitionspartner Horst Seehofer (CSU). Seehofer kritisiert in einem Beschwerdebrief ans ZDF, Gabriel habe in dem Interview wie ein Schulbub vorgeführt werden sollen.
Im Streit mit Japan im Ostchinesischen Meer hat China Kampfflugzeuge in die Konfliktregion entsandt — und verschärft damit die Stimmung. Eigentlich geht es nur um eine Handvoll unbewohnter Felseninseln im Ostchinesischen Meer — doch der Streit zwischen China und Japan hat eine lange Geschichte. Es geht um Fischvorkommen, um vermutete Bodenschätze und auch um historisch geprägte Gegebenheiten.
Während SPD-Chef Sigmar Gabriel die Genossen in Bremen vom Koalitionsvertrag zu überzeugen versucht, hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bei einer Regionalkonferenz in Dresden die sächsischen Sozialdemokraten um ein faires Urteil über den Koalitionsvertrag gebeten.
Die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen droht nach Einschätzung führender Ökonomen wegen der Koalitionsvereinbarungen von Union und SPD stark zu steigen.
Als erste der drei Parteien der angestrebten großen Koalition hat die CSU formal dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Parteivorstand und CSU-Landesgruppe hätten das Papier einstimmig gebilligt, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag in München vor Journalisten. Die Zustimmung der CSU-Gremien war erwartet worden, ebenso wie die noch ausstehende Zustimmung eines kleinen CDU-Parteitags erwartet wird. Mit Spannung wird hingegen das Votum der SPD-Mitglieder erwartet. Seehofer betonte, "es gab keine Gegenstimme und auch keine Enthaltung." Er unterstrich erneut seine Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag. Es seien die Wahlversprechen eingehalten worden. "Ich sehe in diesem Werk ein gutes Werk." Hervorheben wolle er, dass gleichzeitig gespart und in die Zukunft investiert werde.
Während die kleinere der beiden Unionsparteien schon den Koalitionsvertrag gebilligt hat, haben zwei führende Politiker aus der CDU ihrem Unmut über den Koalitionsvertrag mit der SPD öffentlich Luft gemacht.
Knapp sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Luxemburg steht die neue Regierung des Großherzogtums. Mit dem Liberalen Xavier Bettel (40) an der Spitze wird das Land künftig von einer Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen regiert. Die drei Parteien besiegelten am Freitag ihr Regierungsbündnis für die nächsten fünf Jahre. "Mit diesem Programm schreibt Luxemburg Geschichte", sagte Bettel nach der Unterzeichnung des knapp 200 Seiten dicken Papiers. Die Dreierkoalition löst den seit fast 19 Jahren regierenden Premierminister Jean-Claude Juncker (58) und seine Christlich-Soziale Volkspartei ab. Die neue Regierung soll Mittwoch kommender Woche vereidigt werden.
Bei einer neuen Welle von Entführungen und Anschlägen im Irak sind am Freitag mindestens 51 Menschen getötet worden.
Die EU-Staaten haben sich auf Klimavorgaben für Neuwagen ab dem Jahr 2020 geeinigt. Die Botschafter der Mitgliedsländer unterstützten einstimmig einen zuvor mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss zu neuen Obergrenzen für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2). Das teilte die litauische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit.
Österreich bleibt im "Pickerlstreit" hart: Von diesem Sonntag an gilt auf der Inntalautobahn auch zwischen Landesgrenze und Kufstein-Süd die Vignettenpflicht.
Chinas Luftwaffe hat in der neuen chinesischen Luftraumüberwachungszone über dem Ostchinesischen Meer ein Dutzend amerikanische und japanische Militärflugzeuge verfolgt.
Für den ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ist die Affäre um "Ruby" noch nicht ausgestanden: Medienberichten zufolge droht dem "Cavalliere" in diesem Fall ein weiterer Prozess.
Kommandowechsel bei den Streitkräften in der südasiatischen Atommacht Pakistan: General Raheel Sharif löste am Freitag bei einer feierlichen Übergabezeremonie in der Garnisonsstadt Rawalpindi General Ashfaq Pervez Kayani als Armeechef ab. Kayani schied nach zwei jeweils dreijährigen Amtszeiten turnusgemäß aus. Präsident Mamnoon Hussain hatte Sharif auf Vorschlag der Regierung erst vor wenigen Tagen zum Nachfolger bestimmt.
Hannelore Kraft schockiert an diesem Freitag viele Genossen. Die NRW-Ministerpräsidentin hat unmissverständlich klargemacht, niemals Kanzlerkandidatin zu werden. Die in Umfragen immer noch glänzende Kraft macht der Basis damit unmissverständlich klar: Es gibt keine Alternative zur großen Koalition und Parteichef Sigmar Gabriel. Eine Analyse.
Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ist im Oktober erstmals seit gut zweieinhalb Jahren gesunken. Sie bleibt aber auf hohem Niveau. Rund 19,3 Millionen Männer und Frauen hatten keinen Job, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat eine Kanzlerkandidatur für sich endgültig ausgeschlossen. Sie entkräftete damit Gerüchte, im Falle des Scheiterns einer schwarz-roten Koalition werde sie bei einer Neuwahl als Spitzenkandidatin antreten.
Der Koalitionsvertrag steht. Nun müssen die Mitglieder der SPD entscheiden, ob sie das Wagnis große Koalition eingehen wollen. Während bei manchem an der Basis noch Skepsis herrscht, scheint dies beim Wähler eher nicht der Fall zu sein.
Beim EU-Gipfel "Östliche Partnerschaft" in Litauen wird das Kräftemessen zwischen Moskau und Brüssel deutlich — im Mittelpunkt steht die Ukraine. Beide Seiten wollen ihren geopolitischen Einfluss in der Region stärken.
Die Stimmung an der Basis ist gespalten. Bei der Rentenreform bahnen sich schwarz-rote Konflikte an.
Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität wurde im Oktober 1945 im Osten Deutschlands gegründet. Ziel war es, die soziale Not und das Elend nach Ende des Zweiten Weltkrieges zu lindern. Insbesondere kümmert sich der Verband um ältere Menschen, chronisch Kranke, Pflegebedürftige, sozial Benachteiligte sowie um Kinder und Jugendliche. Die Volkssolidarität zählt mit 228 000 Mitgliedern und mehr als 18 000 Mitarbeitern zu den größten Wohlfahrtsverbänden der Bundesrepublik. Für negative Schlagzeilen sorgt aktuell ein ehemaliger Manager der Volkssolidarität. Er soll rund 1600 Menschen durch faule Anlagenfonds geschädigt haben. Derzeit muss er sich vor dem Rostocker Landgericht wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 144 Fällen verantworten.
Haag (dpa) Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Pkw-Maut für deutsche Autobahnen alarmiert die Regierungen in Österreich und den Niederlanden. Wien droht mit rechtlichen Schritten. Verkehrsministerin Doris Bures kündigte an, man werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, sollte die Maut nur für Ausländer Kosten verursachen. Die Niederlande prüften, ob sie sich einer solchen Klage anschließen werden, sagte Infrastrukturministerin Melanie Schultz.
Die Europäische Union bindet die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau enger an sich. Der EU-Gipfel in Vilnius besiegelte am Freitag ein Assoziierungsabkommen mit den beiden kleinen osteuropäischen Staaten. Ein ähnliches Abkommen mit der viel größeren Ukraine gelang dort allerdings nicht, obwohl bis zur letzten Minute mit Präsident Viktor Janukowitsch verhandelt wurde.
Südkorea und Japan ignorieren Chinas "Luftverteidigungszone". Peking schickt Jets.
Edmund Stoiber (72) durchforstet seit November 2007 im Auftrag der EU-Kommission das Brüsseler Regelwerk auf überflüssige Bürokratie. Mit unserer Redaktion sprach der CSU-Ehrenvorsitzenden über die große Koalition, Brüsseler Regulierungswahn und die Europawahl.
Wenn einem erfahrenen, ruhigen Richter-Weißkopf wie Frank Rosenow wegen eines mundfaulen, erinnerungsschwachen Zeugen die Haare zu Berge stehen, muss der Ärger beträchtlich sein. So war es gestern, als Rosenow als Vorsitzender der Großen Strafkammer beim Landgericht Hannover im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff dessen ehemaligen Personenschützer im Zeugenstand anblaffte: "So eine Vernehmung von einem Polizeibeamten habe ich noch nicht erlebt."
Mehr als 1000 Regierungsgegner sind am Freitag in Bangkok auf das Gelände am Hauptquartier der thailändischen Armee gestürmt. Ein Armee-Sprecher erklärte, die Protestierenden hätten ein Schloss am Tor des Geländes aufgebrochen und sich den Weg hinein gebahnt.
Deutschland ist Weltmeister beim Ersatz von Hüft- und Kniegelenken. Doch Masse ist nicht gleich Klasse. Das zeigt der Krankenhaus-Report der AOK. Während in manchen Kliniken meist alles glatt läuft, treten in anderen bei jedem vierten Patienten Komplikationen auf. Erschreckend ist auch, wie einige Kliniken mit schlechten Noten umgehen: Anstatt daraus zu lernen und Fehler abzustellen, verklagen sie die Kasse. Solche Kliniken sollten Patienten misstrauisch machen. Denn Vergleiche von Komplikationsraten liefern — anders als Befragungen zum Komfort — harte Ergebnisse.
Wer hat bei diesen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD gewonnen? Das fragen sich in diesen Tagen viele Menschen in Deutschland. Ohne in eine tiefere Text-Exegese einsteigen zu wollen, ist der vorherrschende Eindruck: Die Sozialdemokraten haben gewonnen. Das ist in erster Linie dem strategischen Geschick von Parteichef Sigmar Gabriel zuzuschreiben, der mit der Ankündigung, letztlich die SPD-Parteibasis entscheiden zu lassen, die Union vom ersten Tag der Gespräche an vor sich hertrieb. Dann noch das clevere "Good cop, bad cop"-Pingpong mit der mächtigen Ministerpräsidentin und NRW-Chefin der SPD, Hannelore Kraft — da hatte die Union nur wenig gegenzuhalten außer der mantrahaft wiederholten Aussage, man habe auch keine Angst vor Neuwahlen. Das klang wie das Pfeifen im dunklen Walde, denn alle wussten: Angela Merkel will weitermachen.
Der Koalitionsvertrag löst bei vielen Sozialdemokraten Skepsis aus. Ihr Ja zum Kompromiss ist keineswegs sicher. Wie tickt ihre Basis? Und wie denken die Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU darüber? Ein Stimmungsbericht.
Die AOK Rheinland/Hamburg hat gestern in einem Krankenhaus-Report die besten Kliniken für Hüft-, Knie- und Gallenblasen-Operationen im Rheinland veröffentlicht. Ergebnis: Bei der Entfernung der Gallenblase schnitt fast jede fünfte Klinik gut ab, bei Hüft-OPs nach Brüchen nur jede zehnte.
Ohne jede Vorwarnung ruft Peking über dem territorial umstrittenen ostchinesischen Meer eine Luftverteidigungszone aus. Kurz darauf sticht ein Flottenverband in See und nimmt ebenfalls Kurs auf die geostrategisch brisanten Gewässer. Man kann nur mutmaßen, was die chinesische Führung zu diesen militärischen Muskelspielen bewegt hat. Machtdemonstration nach außen? Imponiergehabe nach innen? Wie auch immer: Der Schuss ist nach hinten losgegangen.
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat den Vorstoß des britischen Premierministers David Cameron zur Einschränkung der Freizügigkeit von EU-Bürgern in Großbritannien zurückgewiesen.
Aufregung beim "heute-journal" des ZDF: Bei einem Live-Interview zwischen Marietta Slomka und SPD-Chef Sigmar Gabriel kam es zu einem heftigen Streit. Die Journalistin warf dem Politiker vor, dass die SPD-Mitglieder mehr Einfluss auf die Regierung nehmen könnten als andere Bürger.
Ein neues Bundestagsgremium wird vorübergehend die Kernaufgaben des Parlaments übernehmen: Union und SPD beschlossen gestern die Einsetzung eines Hauptausschusses. Das in der Parlamentsgeschichte einmalige Gremium soll mit 47 Mitgliedern bis zur Regierungsbildung alle Fachausschüsse ersetzen. Linke und Grüne kritisierten den Superausschuss.
Die Spannungen im Ostchinesischen Meer wachsen. Während Japan, Südkorea und die USA die neu geschaffene Luftraumzone Chinas ignorieren wollen, schickt die chinesische Luftwaffe Kampfjets los. Chinas Luftwaffe ist nach eigenen Angaben in "hoher Alarmbereitschaft".
Aus Angst vor der Basis setzte Sigmar Gabriel in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen durch, dass Ministerposten erst nach der Zustimmung der Parteien zum Vertrag vergeben werden sollen. Es ist kein guter Stil, so mit dem Rest der Wähler umzugehen.