Alle Politik-Artikel vom 17. November 2013
NSA-Affäre, Handy-Gate - was kommt noch?
NSA-Affäre, Handy-Gate - was kommt noch?

Bundestag sucht nach KonsequenzenNSA-Affäre, Handy-Gate - was kommt noch?

Es war etwas ruhiger geworden nach der Aufregung um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy. Doch am Montag rückt die NSA-Affäre wieder ins Blickfeld: Der Bundestag befasst sich mit den US-Schnüffeleien.

Margwelaschwili als Präsident vereidigt

GeorgienMargwelaschwili als Präsident vereidigt

Der Philosoph und frühere Universitätsrektor Georgi Margwelaschwili ist am Sonntag als neuer Präsident Georgiens vereidigt worden. Der 44-Jährige folgt auf Michail Saakaschwili, der das Land fast zehn Jahre lang regiert und dabei an die USA und die Europäische Union angenähert hat. Margwelaschwili kündigte an, die Verbindungen zum Westen auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene weiter zu stärken. Kritiker bemängeln die geringe politische Erfahrung des neuen Präsidenten und werfen ihm vor, eine Marionette von Multimilliardär Bidsina Iwanischwili zu sein.

Linke, Grüne und FDP reagieren skeptisch auf SPD-Öffnung

Sigmar Gabriel und der Parteitag der SozialdemokratenLinke, Grüne und FDP reagieren skeptisch auf SPD-Öffnung

Mit mehr Wirtschaftskompetenz und einer Platzierung der SPD auf den Feldern "sozial" und "liberal" will Sigmar Gabriel seine Partei 2017 wieder ins Kanzleramt führen. Zugleich machte der SPD-Vorsitzende den Weg frei für rot-rot-grüne Bündnisse. Wie reagieren die Mitbewerber darauf?

Sozialkassen und Autobauer warnen Union und SPD
Sozialkassen und Autobauer warnen Union und SPD

KoalitionsverhandlungenSozialkassen und Autobauer warnen Union und SPD

Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung schauen mit Sorge auf die Koalitionsgespräche: Sie befürchten die Plünderung der Sozialkassen durch falsch finanzierte neue Leistungen. Die ungewöhnliche Allianz schlägt Alarm bei Merkel, Seehofer und Gabriel. Auch die Autobauer sind beunruhigt.

Neue Vorwürfe gegen Eckart von Klaeden
Neue Vorwürfe gegen Eckart von Klaeden

Wechsel zu DaimlerNeue Vorwürfe gegen Eckart von Klaeden

Der schnelle Wechsel des CDU-Politikers von Klaeden aus dem Kanzleramt zu Daimler zieht Kritik auf sich. Der Autokonzern bestreitet, dass von Klaeden an einem milliardenschweren Daimler-Geschäft mit dem Bund beteiligt war.

Sigi Hagl zur neuen Landesvorsitzenden gewählt

Bayerische GrüneSigi Hagl zur neuen Landesvorsitzenden gewählt

Sigi Hagl ist neue Landesvorsitzende der bayerischen Grünen. Die 46-Jährige wurde am Sonntag auf dem Parteitag in Augsburg mit großer Mehrheit zur Nachfolgerin von Theresa Schopper gewählt, die nicht mehr kandidiert hatte. Hagl erhielt 205 von 236 Stimmen, das sind 86,9 Prozent. Sie ist seit 2008 Stadträtin in Landshut und war seit 2012 Beisitzerin im Landesvorstand. Weitere Kandidatinnen gab es nicht.

Kauder rechnet bis Ende November mit Koalitionsvertrag
Kauder rechnet bis Ende November mit Koalitionsvertrag

Verhandlungen von Union und SPDKauder rechnet bis Ende November mit Koalitionsvertrag

Trotz der Bedingungen der SPD für eine Große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Volker Kauder mit einem pünktlichen Abschluss der Verhandlungen. "Bis Ende November sollte der Koalitionsvertrag fertig sein", sagte Kauder in einem Interview.

Niemand unbeliebter als Francois Hollande

UmfrageNiemand unbeliebter als Francois Hollande

Seit Beginn der fünften Republik in Frankreich ist kein Staatspräsident unbeliebter gewesen als der amtierende Élysée-Chef. In einer vom "Journal du Dimanche" am Sonntag veröffentlichten Umfrage kam Francois Hollande auf 20 Prozent.

Britische Agenten überwachen Diplomatenhotels
Britische Agenten überwachen Diplomatenhotels

Programm "Royal Concierge"Britische Agenten überwachen Diplomatenhotels

Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht einem Bericht zufolge gezielt die Reservierungssysteme von weltweit mehr als 350 Hotels, die häufig von Diplomaten und Regierungsdelegationen gebucht werden.