Verhandlungen von Union und SPD: Kauder rechnet bis Ende November mit Koalitionsvertrag

Verhandlungen von Union und SPD : Kauder rechnet bis Ende November mit Koalitionsvertrag

Trotz der Bedingungen der SPD für eine Große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Volker Kauder mit einem pünktlichen Abschluss der Verhandlungen. "Bis Ende November sollte der Koalitionsvertrag fertig sein", sagte Kauder in einem Interview.

"Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". Die Grünen boten der Union gleichwohl Gesprächsbereitschaft an, sollte sie sich doch nicht mit der SPD einigen können.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine Große Koalition mit der Union am Samstag von der Umsetzung sozialdemokratischer Kernforderungen abhängig gemacht. Er nannte auf dem Parteitag in Leipzig besonders einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft als Bedingungen für ein Regierungsbündnis.

"Der Parteitag hat sicher, wie an einigen Aussagen von SPD-Spitzenleuten zu erkennen ist, die Ausgangslage für die Schlussrunden nicht einfacher gemacht", kommentierte Kauder in der "Bild am Sonntag" Gabriels Rede. Für die Union zähle aber nicht "die Stimmung eines Parteitags, sondern, dass am Ende der Koalitionsgespräche gute Ergebnisse für die Bürger stehen". Entgegenkommen signalisierte Kauder den Sozialdemokraten beim Thema Frauenquote. Diese sei "sicher keine Wachstumsbremse" und könne "sinnvoll sein".

Grüne siganlisieren Gesprächsbereitschaft

Nicht nur Gabriels Bedingungen, auch die Öffnung der SPD für künftige Bündnisse mit der Linkspartei sorgten in der Union für Stirnrunzeln. "Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, mitten in den Koalitionsverhandlungen mit uns eine Öffnung zu den Linken zu beschließen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Welt am Sonntag".

"Wer mit dem Feuer spielt, läuft Gefahr, sich zu verbrennen", fügte sie hinzu. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Bild am Sonntag": "Sich einerseits eine Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils vorzunehmen, andererseits Richtung Linkspartei zu öffnen — das passt nicht zusammen."

Für den Fall, dass eine Große Koalition nicht zustande kommt, boten die Grünen CDU und CSU ihre Gesprächsbereitschaft an: "Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Allerdings bleibe sie "sehr skeptisch".

Ihre Zurückhaltung begründete Göring-Eckardt mit Differenzen in der Energiepolitik. "Auch in der Flüchtlingspolitik muss es echte Veränderungen geben und die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die Ehe für alle müssen selbstverständlich sein."

Hier geht es zur Infostrecke: Die Kernforderungen der SPD

(AFP)
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