Der gute Wille zwischen Israel und den USA ist offenbar vorerst erschöpft. Während des Besuchs von US-Außenminister John Kerry in dieser Woche ist die Stimmung gekippt, der Minister sprach eine offene Drohung aus. Er und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lieferten sich einen öffentlichen Schlagabtausch.
Union und SPD wollen in einer großen Koalition durch eine deutliche Kappung der Förderung für Windstrom die Energiewende kostengünstiger gestalten. Das Ausbauziel für Windparks in Nord- und Ostsee soll bis 2020 von 10.000 auf 6500 Megawatt und bis 2030 von 25.000 auf 15.000 Megawatt gesenkt werden.
Während in Genf aktuell die Gespräche über das iranische Atomprogramm laufen hat der Iran den Beginn der Serienproduktion seiner neuen Luftabwehrrakete Sajjad-2 (Jäger) verkündet.
Die von der SPD geforderte Senkung der Stromsteuer wird voraussichtlich nicht kommen. Darüber gibt es offenbar keinen Konsens. Derzeit müssen Verbraucher für jede Kilowattstunde 2,05 Cent Stromsteuer zahlen.
Bei schweren Kämpfen um den Flughafen in der nordsyrischen Stadt Aleppo sind 40 Rebellen und mehr als 20 Soldaten getötet worden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Drängen der CSU auf eine Pkw-Maut kritisiert. Die neue Koalition sollte ihre Arbeit nicht mit Symbolpolitik beginnen, so Nahles.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat die Erwartungen an die derzeitigen Atomverhandlungen mit dem Iran gedämpft. "Es gibt einen ersten Text, den wir nicht akzeptieren", sagte Fabius am Samstag dem Radiosender France Inter.
Die SPD-Vizechefin Manuela Schwesig plant, dass Angehörige mit akuten Pflegefällen in der Familie bis zu zehn Tage pro Jahr eine bezahlte Auszeit nehmen können. Der Ausbau der Kinderbetreuung soll weitergehen. Das Interview im Wortlaut.
Die Verhandlungen müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die drei Parteichefs müssen den Unterhändlern mehr Ziel und Richtung vorgeben. Das bisher Erreichte ist nicht genug.
Union und SPD haben sich auf eine spürbare Anhebung der Bafög-Sätze für Schüler und Studenten geeinigt. Das erklärten die Chefunterhändlerinnen, Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen (SPD).
Der US-Außenminister setzt auf Tempo im Atomstreit. Seine Teilnahme an den Gesprächen in Genf spricht für eine baldige Lösung des Konflikts.
Die Entscheidung der Union, Familien in der kommenden Wahlperiode keine zusätzlichen Finanzhilfen zukommen zu lassen, hat die Arbeit der Verhandlungsgruppe "Familie und Frauen" ins Stocken gebracht. Nach Informationen unserer Zeitung wurden in der Folge weder Beschlüsse für Finanzleistungen noch für einen weiteren Ausbau der Betreuung gefasst. Teilnehmer beklagten eine Atmosphäre des Stillstands in der Familienarbeitsgruppe.
Die künftige große Koalition will älteren adoptionswilligen Paaren die Erfüllung ihres Kinderwunsches erleichtern. Die Rechtsexperten von Union und Sozialdemokraten verständigten sich darauf, die derzeit bestehende Grenze von höchstens 40 Jahren Altersunterschied zwischen Kind und Eltern anzuheben. "Die Phase der Familiengründung hat sich bei vielen Paaren nach hinten verschoben, das muss sich auch im Adoptionsrecht abbilden", sagte Unions-Innenexperte Günter Krings. Durch eine "behutsame Erhöhung der Altersgrenze" sollten mehr Kinder eine neue Familie finden.
Die Besatzung der "Arctic Sunrise" ist in Russland inhaftiert. Der König kann aber konkret wenig ausrichten.
Es käme einer Sensation gleich, wenn sich der Westen mit dem Iran über eine Lösung des Atomstreits verständigen würde. Seit Jahren kommen die Gespräche nicht vom Fleck, während das Mullah-Regime in Teheran in dieser Zeit laut Geheimdienstberichten seiner eigenen Atombombe näherkommt. Die Drohung des in seiner Existenz bedrohten Israel, die Atomanlagen zu bombardieren, erschien hier in gewisser Weise verständlich.
Der Bundesrat will den Zugang zu dem Verhütungsmittel erleichtern. Doch eine neue Regierung muss mitmachen. Die CDU ist skeptisch.
Gemeinsam mit Brasilien treibt Deutschland bei den Vereinten Nationen die Verabschiedung einer Resolution gegen Datenspionage voran. In der Nacht zu gestern befasste sich der zuständige Ausschuss erstmals in einer öffentlichen Anhörung damit. Mit dem Text sollen alle Staaten aufgefordert werden, auch im Internet das Menschenrecht auf Datenschutz zu respektieren. Der Entwurf wird nun innerhalb der nächsten drei Wochen an die UN-Vollversammlung weitergeleitet. Dort wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet. Rechtlich bindend sind solche Resolutionen allerdings nicht.
Das Treffen der Außenminister der USA und des Irans am Rande der Genfer Gespräche über das umstrittenen Atomprogramm Teherans ist auf Samstagvormittag vertagt worden.
An der innerdeutschen Grenze starben nach Erkenntnissen des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin mehr Menschen als bislang angenommen. Bei Recherchen für ein Totenbuch der Grenzopfer seien Unterlagen zu 43 Todesfällen an der innerdeutschen Grenze gefunden worden, die bisher unbekannt waren, teilte die Universität mit. Bisher lägen dem Forschungsverbund 1129 Verdachtsfälle vor, hieß es. Andere Stellen wie das Museum am ehemaligen Grenzübergang "Checkpoint Charlie" in Berlin sprechen von bis zu 1600 Toten an der Grenze.
Der Bürgermeister der kanadischen Großstadt Toronto, Rob Ford, hat bei einem öffentlichen Auftritt eingeräumt, die Droge Crack geraucht zu haben. Er habe dies "vor etwa einem Jahr im Vollrausch" getan, sagte der parteilose Politiker. Zuvor hatten zwei Journalisten der Tageszeitung "Toronto Star" über ein Video berichtet, in dem Ford beim Konsumieren der hochgefährlichen Droge zu sehen sein soll. Das Beweismittel hat die Polizei inzwischen sichergestellt.
Judenfeindlichkeit ist nach Ansicht der Antisemitismus-Forscherin Stefanie Schüler-Springorum fest in der deutschen Gesellschaft verankert. Der Antisemitismus habe seit den 50er Jahren zwar abgenommen, sei aber in den vergangenen Jahrzehnten auf einem konstanten Level geblieben, sagte Schüler-Springorum im WDR. In einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur gaben 32 Prozent aller befragten Juden in Deutschland sogar an, der Antisemitismus habe in den vergangenen fünf Jahren stark zugenommen.
Nach den Kürzungen bei der Arbeitsförderung sind die Jobchancen Langzeitarbeitsloser nach Einschätzung von Arbeitsmarktforschern weiter gesunken. Derzeit seien etwa 435 000 Menschen dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, heißt es in einer Studie des Remagener Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik. Ohne einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt, der weit über Ein-Euro-Jobs hinausgehe, seien diese Menschen praktisch chancenlos. Auch für Kinder und Jugendliche müsse es mehr Unterstützung geben.
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf kritisiert. "Ich habe den Handlungsbedarf nicht verstanden", sagte er. "Wir sind noch in einem Umfeld geringeren Inflationsdrucks, aber das heißt noch nicht Deflation." Die Zinssenkung sei "keine gute Nachricht, denn sie verlängert nur die Phase des billigen Geldes".
Eine gute Nachricht für viele Katholiken: Der Vatikan will erstmals die Reliquien des Heiligen Petrus öffentlich zeigen. Die Präsentation sei "ein letzter Höhepunkt" in dem von Benedikt XVI. ausgerufenen "Jahr des Glaubens", schreibt Erzbischof Rino Fisichella, Präsident des Päpstlichen Rates für Neuevangelisierung, in der Vatikanzeitung "Osservatore Romano". Die Ausstellung sei zum Abschluss des Glaubensjahres am 24. November geplant.
In Kroatien wird es am 1. Dezember ein Referendum über einen Verfassungszusatz geben, der das christliche Ehemodell festschreiben soll. Das beschloss die Mehrheit des Parlaments in Zagreb. Die katholische Kirche hatte mit einer Unterschriftensammlung das Referendum erzwungen. Der Zusatz soll vorschreiben, dass nur Mann und Frau eine Ehe eingehen können und homosexuelle Lebensgemeinschaften nicht gleichgestellt werden. Die Zustimmung gilt als sicher.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat den Strafbefehlsantrag gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst präzisiert. Ein Sprecher bestätigte, die Behörde habe auf Bitten des Amtsgerichts Hamburg den Antrag geändert. "Dabei handelt es sich aber nicht um eine sachliche Korrektur, sondern nur um eine textliche Ergänzung", sagte er. Das Amtsgericht wolle noch deutlicher herausgestellt sehen, dass der Bischof bei der eidesstattlichen Falschaussage nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich gehandelt habe.
Maria Böhmer empört CDU und CSU — neuer Anlauf bei der Integrationspolitik.
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland tagt ab Sonntag in Düsseldorf. Der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider kündigt Ergänzungen zum umstrittenen Familienpapier an und erklärt, warum er vom Begriff der "Homo-Ehe" nichts hält.
Die Inflation in China ist im Oktober auf den höchsten Stand seit acht Monaten gestiegen. Nach Angaben der Regierung vom Samstag betrug die Teuerungsrate im Oktober 3,2 Prozent. Größter Preistreiber waren die politisch sensiblen Kosten für Lebensmittel, die insgesamt um 6,5 Prozent zulegten, wobei die Preise für frisches Gemüse sogar um 31,5 Prozent stiegen. Die Inflationsrate liegt aber noch immer unter der 3,5-Prozent-Marke, die die Kommunistische Partei als Ziel für das gesamte Jahr ausgegeben hat.
Gesundheitspolitik ist immer die Kunst, mit dem Drehen an kleinen Zahnrädern mächtig viel Bewegung ins System zu bringen. Die Pläne, eine Frist für die Vergabe von Arztterminen einzuführen, ist ein Paradebeispiel: Vordergründig geht es darum, Kassenpatienten das Gefühl von mehr Komfort und besserer Versorgung zu bieten.
Michael Hüther, der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Senkung der Leitzinsen, teure Immobilien und die Zukunft der Rentensysteme.
Kassenpatienten sollen nach Plänen von Union und SPD künftig schneller Termine bei Fachärzten bekommen. Die Mediziner kritisieren, das Vorhaben gehe "völlig an der Realität vorbei".