Groß ist die Skepsis der SPD-Basis gegen eine große Koalition. Die Parteiführung wirbt in zwei Tagen auf vier Regionalkonferenzen für die Chancen des angestrebten Koalitionsvertrags. Doch wird das reichen?
In den Atomgesprächen mit dem Iran versuchen Außenminister einen Brückenschlag. Die Iraner schließen nicht aus, dass eine Verlängerung nötig sein könnte. Den beteiligten Ministern läuft die Zeit davon.
Bei der UN-Klimakonferenz in Warschau haben sich die Unterhändler auf Grundsätze eines künftigen Klimaschutzabkommens geeinigt, Hoffnungen auf einen großen Wurf aber enttäuscht.
Völlig überraschend hat die FDP in Bayern den Münchner Geschäftsmann Albert Duin zum neuen Landeschef gewählt.
In Hessen können bald schwarz-grüne Koalitionsgespräche beginnen. Die Grünen stimmen einer Offerte der Union mit großer Mehrheit zu - bei einer Einigung wäre es das erste Bündnis dieser Art in einem Flächenland.
Der designierte FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat dem bisherigen Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Versagen bei der Energiewende vorgeworfen.
München Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der Wiederwahl als CSU-Chef ein Traumergebnis erzielt. Mit 95,3 Prozent honorierten die gut 700 Parteitagsdelegierten seinen Erfolg bei der Mission "Wiedergeburt der CSU als Volkspartei mit absoluter Mehrheit".
Es zeichnet sich ab, dass Hessen Vorreiter wird - für die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Zu dem Vorhaben hat sich zuerst der Parteinachwuchs bei Twitter geäußert. Und auch Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sendete eine Botschaft.
CSU-Chef Horst Seehofer rechnet fest mit einer Pkw-Maut in einem Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Wir haben uns aufgrund unserer Hartnäckigkeit mit der Pkw-Maut durchgesetzt", sagte Seehofer am Samstag beim CSU-Parteitag in München.
95,3 Prozent - mit diesem satten Ergebnis bei seiner Wiederwahl als CSU-Chef geht Horst Seehofer nun in die heiße Phase der Berliner Koalitionsverhandlungen.
In den Atomgesprächen mit dem Iran gibt es nach Einschätzung des amtierenden Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP) eine Chance auf eine Einigung.
Rauschgift, Alkohol, sexuelle Belästigung: Die Liste von Fords Fehltritten ist lang. Aber die Kanadier werden ihn nicht los.
Von so viel Einmütigkeit war bei den deutschen Katholiken zuletzt wenig zu spüren. Gestern aber waren sich die katholischen Laien darin einig, dass Alois Glück ein guter Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) war und künftig sein wird: Von 182 abgegebenen Stimmen entfielen auf den früheren CSU-Politiker 177. Eigentlich wollte der 73-Jährige mit Rücksicht auf die Familie nicht mehr antreten. Der überwältigende Zuspruch aber, die schwierige Lage seiner Kirche und auch der Mangel an einem für diese heikle Lage geeigneten Nachfolger überzeugten Glück, wenigstens noch eine halbe Amtsperiode dranzuhängen.
Die Kanzlerin sei erst auf halber Strecke ihrer Amtszeit, sagt Horst Seehofer.
Eine schwarz-grüne Koalition in Hessen wird die Republik verändern. Wenn das Bündnis dort gut läuft, kann es eine Blaupause für den Bund im Jahr 2017 sein. Die Konstellation hat nicht nur den Charme neu und gar avantgardistisch zu sein. Vielmehr ist Schwarz-Grün auch eine Verständigung über die politischen Lager hinweg. Im Fall Hessens bedeutet eine solche Koalition insbesondere, dass Gräben zugeschüttet und der einstige politische Gegner zum Verbündeten wird.
In einem Meereswindpark wird die erhöhte Windstärke auf See zur Energiegewinnung genutzt. Dafür werden Windräder ins Wasser gebaut. Die auch Offshore-Windparks genannten Anlagen stehen beispielsweise an der Nordsee, an der iberischen Atlantikküste und in der griechischen Ägäis. In der Nordsee will das deutsche Offshore-Unternehmen Bard aufgrund fehlender Aufträge seinen Park stilllegen. In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD nun auf bessere Förderbedingungen für Windparks in Nord- und Ostsee geeinigt. Experten warnen jedoch davor, dass die Förderung die Strompreise in die Höhe treiben könnte. Demnach drohen Privathaushalten zusammen mit den Stromtransportkosten dadurch mittelfristig jährliche Offshore-Kosten bis zu 75 Euro.
Das Treffen in Warschau brachte Erfolge für die ärmeren Länder, aber bei der Treibhaus-Reduktion eher Rückschläge als Fortschritte.
Nächtelange Reden hat es immer wieder gegeben auf Capitol Hill. Ted Cruz, ein konservativer Texaner, redete kürzlich 21 Stunden ohne Pause, wobei er seitenlang aus einem Kinderbuch vorlas, "Green Eggs and Ham" von Doktor Seuss.
Das Netz der Lebensmittelkontrollen in NRW soll dichter werden. Das ist für die Verbraucher, die es in den zurückliegenden Jahren mit einer Fülle von Lebensmittelskandalen (BSE, Gammelfleisch, Dioxin-Eier) zu tun hatten, zunächst einmal eine gute Nachricht. Denn mehr Kontrollen bedeuten auch mehr Sicherheit bei unseren Nahrungsmitteln. Es wäre allerdings verfehlt anzunehmen, dass jemals ein hundertprozentiger Schutz vor Missbrauch im Lebensmittelbereich möglich wäre.
In den Verhandlungen lernen sich Union und SPD richtig gut kennen. Charakterliche Besonderheiten treten unter dem Druck, Profil zu zeigen und möglichst viel für die eigene Seite herauszuschlagen besonders zutage.
Die erste vollständige Einigung bei den Koalitionsverhandlungen ist auf dem Feld der Gesundheitspolitik gelungen — mit dem Ergebnis, dass die unbeliebten Zusatzbeiträge der Krankenkassen wieder abgeschafft werden. Auch der einheitliche, von der Politik vorgegebene Beitragssatz wird aufgegeben: In Zukunft sollen die Krankenkassen wieder selbst über die Höhe ihrer Beitragssätze bestimmen können. Der Teil, den die Arbeitgeber finanzieren, wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Dieser Punkt war der Union wichtig, weil damit die Lohnzusatzkosten stabil bleiben.
Zehn Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Länder am 3. Dezember einen neuen Anlauf unternehmen. Die zuständige Arbeitsgruppe habe die Beweismittel zusammengetragen, teilte das baden-württembergische Innenministerium gestern mit. Bundestag und Bundesregierung hatten es abgelehnt, sich am neuen Verbotsantrag zu beteiligen. Die Länder heben in ihrer Begründung für den neuen Antrag offenbar darauf ab, dass die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen und beseitigen wolle.
Reul will Brok ablösen. Der Landesvorstand entscheidet.
Trotz der Annäherung von CDU und Grünen in Hessen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter derzeit keine Chance für ein solches Bündnis auf Bundesebene.
Zum Tag des Ehrenamts am 2. Dezember will Bundespräsident Joachim Gauck 26 Engagierten den Verdienstorden der Bundesrepublik überreichen. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, werden 14 Frauen und zwölf Männer geehrt. Darunter ist die Fernseh-Moderatorin Nina Ruge, die sich unter anderem als Botschafterin des Kinderhilfswerks Unicef und im Netzwerk für Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Bayern engagiert. Der Bundespräsident würdigt mit dem Orden Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen.
Der Bergschaden am Essener Bahnhof wird den Zugverkehr in NRW noch mindestens eine Woche behindern. Das teilte die Bahn gestern mit. Bis kommenden Freitag will die Bezirksregierung Arnsberg weitere Probebohrungen unternehmen, um unter dem Gleisbett nach Hohlräumen eines historischen Bergbau-Stollens aus dem 19. Jahrhundert zu suchen. Wegen der zentralen Lage der betroffenen Gleise hatten allein von Mittwoch bis gestern schon 1000 Züge Verspätungen eingefahren.
Union und SPD wollen Krankenversicherte künftig von pauschalen Zusatzbeiträgen in Euro und Cent verschonen. Stattdessen sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder unterschiedlich hohe prozentuale Beitragssätze erheben können. Der Pflegebeitrag soll spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 und später um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Darauf einigten sich beide Seiten in ihren Koalitionsgesprächen, wie die Chefunterhändler Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) mitteilten.
In den vergangenen 20 Jahren hat kein Politiker Deutschland mehr verändert als Gerhard Schröder. Mit der Agenda 2010 hat er die Grundlage für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg Deutschlands geschaffen. Dass er dies auch selbst so sieht, hat er mit seiner ersten Autobiografie bewiesen, die vor sieben Jahren erschien. Dort verteidigte er im Stil des gelernten Rechtsanwalts, warum er US-Präsident George W. Bush 2003 nicht in den Irak-Krieg gefolgt war, obwohl er noch zwei Jahre zuvor den Amerikanern seine "bedingungslose Unterstützung" zugesagt hatte. Auch die Kämpfe um die umstrittene Reform der Arbeitsmarkts hat er umfassend dargestellt — und in seinem Sinne gedeutet.
Die Kosten für Hartz IV steigen in diesem Jahr stärker als erwartet. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung muss das Bundesfinanzministerium eine außerplanmäßige Ausgabe von 700 Millionen Euro bewilligen, um die unerwartet hohen Hartz-IV-Kosten zu decken.
Die Umweltorganisation Greenpeace kann einen Erfolg für sich verbuchen: Russland muss nach einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs die Aktivisten der "Arctic Sunrise" unverzüglich freilassen. Die Crew und das Schiff dürften Russland und russische Seegewässer verlassen, kündigte Präsident Shunji Yanai an. Die Richter setzten eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest, die von den Niederlanden als Bankgarantie in Russland zu hinterlegen sind. Die Maßnahmen seien bindend, erklärte der Richter.
Die Atomgespräche in Genf mit dem Iran sind ins Stocken geraten. Am dritten Tag bemühten sich die Unterhändler weiter um Fortschritte. Viele hofften auf neue Impulse durch die geplante Anreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Auch US-Außenminister John Kerry erwäge eine Teilnahme, sagten Diplomaten. Unklar war, ob es ihm Kollegen der anderen UN-Vetomächte China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands gleichmachen wollten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird am Montag eine Delegation von US-Parlamentariern in Berlin empfangen. Das sagte sein Sprecher. Senator Chris Murphy und der Kongressabgeordnete Gregory Meeks wollen zahlreiche Gespräche führen, um die Wogen nach der US-Geheimdienst-Spähaffäre zu glätten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird die kleine Delegation nach Friedrich empfangen. Geplant ist auch ein Treffen mit dem außenpolitischen Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, aber nicht mit Merkel selbst.
Die CDU in Hessen macht den Grünen ein Koalitionsangebot. Die Öko-Partei entscheidet heute.
Russland muss nach einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs die Greenpeace-Aktivisten der "Arctic Sunrise" unverzüglich freilassen. Die Crew und das Schiff dürfen Russland und russische Seegewässer verlassen, kündigte Präsident Shunji Yanai an. Die Richter setzten eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest, die von den Niederlanden als Bankgarantie in Russland zu hinterlegen sind. Die Maßnahmen seien bindend, erklärte der Richter. Russland will dem Urteil nicht folgen.
Die Hessen wollen Union und Grünen auf Bundesebene eine neue Machtoption verschaffen. Die Blicke richten sich schon auf 2017.
Der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft plädiert für die schrittweise Einführung einer Lohnuntergrenze in Ostdeutschland.
Der Warschauer Klimakonferenz hat so gut wie alles zum Erfolg gefehlt. Dass die polnischen Gastgeber voranstürmen und für ehrgeizige CO2-Ziele kämpfen — das war in einem massiv auf die Kohle bauenden Land nicht zu erwarten. Mehr als ein Makel war es freilich, dass der Tagungspräsident während des 194-Staaten-Treffens als Umweltminister entlassen wurde. Die Ursache des Debakels aber liegt tiefer — in der europäischen Lustlosigkeit beim Thema Klimaschutz. Eine solide EU-Regie im Hintergrund hätte dem Warschauer Treffen sicherlich eine positive Wendung geben können.
Nach seiner spektakulären Flucht aus dem Landgericht Kleve ist der unter Mordverdacht stehende Josef T. wieder gefasst worden. Beamte nahmen den 61-Jährigen gestern Morgen an einer Tankstelle in Goch fest, wie die Polizei Kleve mitteilte. Ein Kassierer der Tankstelle hatte den Flüchtigen erkannt. Dem 61-Jährigen war am Donnerstag die Flucht gelungen, als ihm wegen eines Steuerdelikts am Landgericht Kleve der Prozess gemacht wurde. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung war er zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Während der Urteilsbegründung gab er vor, wegen Durchfalls dringend zur Toilette zu müssen. Er entkam aus dem zweiten Stock durch ein Fenster und über ein Baugerüst.